Der Herbst 2019 ist geprägt von heftigen Diskussionen über die Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20.6.2019 (RiLi EU 2019/1023), die eine Vielzahl nationaler Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Die Umsetzung in das deutsche Recht soll bis zum Sommer 2021 erfolgen. Inzwischen hat sich die Diskussion über die Inhalte auch auf die justizielle Ausgestaltung der künftigen Restrukturierungsgerichte ausgedehnt. Dies ist angesichts der seit Langem bestehenden Gegensätze in den Bundesländern zwischen Konzentration der Insolvenzgerichte und einer Dekonzentration (wie sie weiterhin sechs Bundesländer bevorzugen) eine wichtige Entscheidung. Allerdings müssen die künftigen Restrukturierungsgerichte nicht zwingend mit den Insolvenzgerichten zusammenfallen. Denkbar wäre es auch, hier die Kammern für Handelssachen heranzuziehen.

Diese wichtigen rechtspolitischen Diskussionen können in einem Kommentar noch keinen Niederschlag finden. Die vorliegende Lieferung beschränkt sich daher auf umfangreiche Aktualisierungen. So ist § 108 InsO zum Fortbestehen von Verträgen vollständig überarbeitet worden (Tintelnot). Im Arbeitsrecht hat Schöne, der diesen Bereich von Moll übernommen hat, die §§ 123–128 InsO neu bearbeitet. Der wichtige § 142 InsO zum Bargeschäft ist von Bartels neu bearbeitet worden und Wenzel hat das Verbraucherinsolvenzverfahren auf den neuesten Stand gebracht (§§ 304–311 InsO).

So ist auch die 82. Lieferung von dem intensiven Bemühen geprägt, dem Benutzer ein zuverlässiges Werk von höchster Aktualität zu bieten.

Köln/Hamburg, im Oktober 2019

Bruno M. Kübler

Hanns Prütting

Reinhard Bork