Die Diskussionen im Insolvenzrecht sind von dem gewaltigen Reformpaket beherrscht, das sich als Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) präsentiert. Am 19.9.2020 hatte das BMJV dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Bereits am 14.10.2020 hat sodann die Bundesregierung den Gesetzentwurf auf dieser Basis der Öffentlichkeit vorgelegt, der als Kernpunkt weiterhin das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) enthält. Das gesamte Paket soll bereits am 1.1.2021 in Kraft treten. Schon jetzt hat das Reformwerk viel Lob und einige Kritik erfahren. Der vorliegende Kommentar wird sich Anfang 2021 um größtmögliche Aktualisierung bemühen.

Mit der vorliegenden Ergänzung können dagegen noch einmal erforderliche Überarbeitungen und Erweiterungen vorgelegt werden. Im Einzelnen sind die Rechtsmittelregelung des § 34 InsO durch Pape, das Erlöschen von Vollmachten gemäß § 117 InsO durch Tintelnot, die Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 InsO sowie aus der Verbraucherinsolvenz der Eröffnungsantrag gemäß § 305 InsO (jeweils von Wenzel) überarbeitet worden. Ergänzungen hat die EuInsVO 2015 mit Art. 34 (Flöther) sowie mit den Art. 71–77 (Prütting) erfahren. Die EuInsVO ist damit (abgesehen von den Datenschutzbestimmungen) komplett kommentiert.

Das COVInsAG vom 27.3.2020 ist zwar in seiner ursprünglichen Fassung am 30.9.2020 weitgehend ausgelaufen, es hat aber bis zum 31.12.2020 eine teilweise Fortgeltung und Überarbeitung erfahren (durch Gesetz vom 25.9.2020, BGBl. I, 2016). Die aktuelle Fassung sowie eine inhaltliche Überarbeitung sind deshalb in diese Ergänzungslieferung mit aufgenommen worden (Prütting).

Das Jahr 2021 wird erhebliche Veränderungen im Insolvenzrecht bringen. Der vorliegende Kommentar kann dank seiner Loseblattform darauf schnell und zuverlässig reagieren. Dem Benutzer sei versichert, dass Herausgeber, Autoren und Verlag große Anstrengungen unternehmen werden, um die Aktualität der Kommentierung zu gewährleisten.

Köln/Hamburg, im Dezember 2020

Bruno M. Kübler

Hanns Prütting

Reinhard Bork