Das Jahr 2021 hat dank des am 22.12.2020 erlassenen Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, BGBl. I 3256) große Unruhe in der Praxis und in der Kommentarliteratur gebracht. Das betraf zunächst schwerpunktartig den Art. 1 des SanInsFoG, also das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Allerdings hat Art. 5 des SanInsFoG auch massive Änderungen der InsO gebracht. Die gesetzlichen Neuerungen ziehen sich durch alle Teile der InsO. Einen klaren Schwerpunkt bildet dabei die Neuordnung der Eigenverwaltung.

Die vorliegende Lieferung bemüht sich deshalb intensiv um eine Neukommentierung des Bereichs der Eigenverwaltung. Die §§ 270, 270a (Prütting) sowie §§ 270e–270g, 284 (Holzer) sind neu bearbeitet, ferner die §§ 281, 282, 283, 285 (Holzer) überarbeitet. Weitere Überarbeitungen betreffen Antragsfragen gemäß §§ 15, 15a (Steffek), Vergütungsfragen gemäß § 63 InsO, § 2 InsVV (Stoffler), das Eröffnungsverfahren gemäß §§ 83, 84 (Lüke) sowie das Inkrafttreten gemäß § 359 (Paulus).

Einen weiteren Schwerpunkt der Ergänzungslieferung bildet die EuInsVO 2015. Hier sind die Art. 1–7 überarbeitet (Madaus) sowie die Art. 78–83 neu kommentiert (Petri).

Der Gesetzgeber hat mit dem SanInsFoG und dem Gesetz zur weiteren Verkürzung der Restschuldbefreiung weite Bereiche der rechtspolitischen Diskussionen der vergangenen vier Jahre im Bereich des Insolvenzrechts abschließen können. Unerledigt geblieben ist vor allem das Berufsrecht für Insolvenzverwalter. Hier existiert allerdings eine Arbeitsgruppe von neun Bundesländern, die einen Vorschlag für die Schaffung einer Bundesvorauswahlliste vorliegen hat. Auch Überlegungen zum verbesserten Gläubigerschutz sowie eine Reform des § 3 InsO befinden sich in der Diskussion durch die Bundesländer.

Insgesamt ist auch die 90. Lieferung von dem intensiven Bemühen geprägt, die Aktualität und Zuverlässigkeit des Werkes zu gewährleisten.

Köln/Hamburg, im Dezember 2021

Bruno M. Kübler

Hanns Prütting

Reinhard Bork