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Olbing – 38. Lfg. 12.2009 – INSSTEUERR – B. Lohnsteuer
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015

B. Lohnsteuer

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Die Lohnsteuer ist nach § 38 EStG lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Die Lohnsteuer wird vom Arbeitgeber vom Bruttolohn des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Steuerschuldner ist nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer. Das Finanzamt hat gegen den Arbeitgeber nur einen „Dienstleistungsanspruch“ auf Abführung. Verletzt dieser diese Verpflichtung, kann der Arbeitgeber nach § 42d EStG in Haftung genommen werden. Der Arbeitnehmer kann die einbehaltene Lohnsteuer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung wie eine Vorauszahlung geltend machen.

I. Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers

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Im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Arbeitnehmers ist abzugrenzen, ob der Lohnsteueranspruch des Finanzamts Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung ist. Entscheidend ist auch hier nicht der Zufluss des Lohns, sondern die Arbeitsleistung. Lag diese vor der Insolvenzeröffnung, ist der entsprechende Lohnsteueranspruch begründet und ist damit eine Insolvenzforderung.
3
Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführte Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des Finanzamts mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig.1 Lohnsteuererstattungsansprüche gehören nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufenden Bezüge.2 Infolgedessen ist gegen die Erstattungsansprüche die Aufrechnung des Finanzamts nicht nach § 294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen.3
4
Ist der Schuldner als natürliche Person in Rahmen des Insolvenzverfahrens für den Insolvenzverwalter tätig, sind Zahlungen des Verwalters an den Schuldner keine Lohnzahlungen. Entsprechendes gilt, wenn bei einer Personengesellschaft Gesellschafter tätig sind.

II. Insolvenzverfahren des Arbeitgebers

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Im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers gilt Folgendes: Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für die Zeit vor Insolvenzeröffnung Lohnsteueranmeldungen abzugeben. Hat der Schuldner die einzubehaltende Lohnsteuer vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführt, kann er als Arbeitgeber nach § 42d EStG in Haftung genommen werden. Diese Haftungsforderung ist Insolvenzforderung. Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr erlassen werden. Die Haftungsforderung ist zur Tabelle anzumelden.
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Zahlt der Insolvenzverwalter erst nach der Eröffnung rückständigen Lohn aus, so entsteht der Lohnsteueranspruch erst mit dem Lohnzufluss. Der Verwalter muss die Lohnsteuer einbehalten und abführen. Ansonsten kann das Finanzamt die Masse in Haftung nehmen. Daneben haftet der Insolvenzverwalter nach §§ 34, 69 AO persönlich.
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Setzt der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis fort, hat er alle Pflichten des Arbeitgebers zu beachten. Ansonsten können auch hier ein Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen die Masse sowie ein persönlicher Haftungsbescheid gegen den Verwalter ergehen.
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Liegen die Voraussetzungen für eine pauschale Erhebung der Lohnsteuer z. B. nach § 40 Abs. 3, § 40a Abs. 4 oder § 40b Abs. 3 EStG vor, kann sich der Insolvenzverwalter für eine Pauschalierung entscheiden. Für die Abgrenzung dieser pauschalen Lohnsteuer als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung sind die allgemeinen Grundsätze maßgeblich. Entscheidend ist der Zeitraum der Erbringung der Arbeitsleistung.
9
Gemäß §§ 183 ff SGB III hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Dieser Bezug ist beim Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Streitig ist, ob bei (Quoten-)Zahlung des Verwalters an die Bundesagentur für Arbeit anteilig Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen ist. Die Sozial- und Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung gehen von einer Lohnsteuerpflicht aus.4 Diese Ansicht ist abzulehnen, da die Entstehung der Lohnsteuer nach § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG die Zahlung von Lohn voraussetzt. Die Zahlung der Bundesagentur für Arbeit stellt keinen Arbeitslohn, sondern eine andere nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie Leistung dar. Die Zahlung des Insolvenzverwalters wiederum ist keine Lohnzahlung an den Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsrechtliche Ersatzleistung.5
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Gibt der Insolvenzverwalter einen Betrieb frei, trifft insoweit die Lohnsteuerpflicht alleine den Schuldner.6
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Hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld nach § 188 SGB III an ein Kreditinstitut abgetreten, gelten die gleichen Grundsätze (§ 32b Abs. 3 Satz 3 EStG). Streitig ist lediglich, ob die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 2 EStG für die Zahlung der Bank gilt.7
1
1)
BFH, Beschl. v. 7.6.2006 – VII B 329/05, ZIP 2006, 1593 = DB 2006, 2106.
2
2)
BFH, Urt. v. 21.11.2006 – VII R 1/06, BFH/NV 2007, 303; BGH, Urt. v. 21.7.2005 – IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391 = ZVI 2005, 437.
3
3)
BFH, Urt. v. 21.11.2006 – VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066.
4
4)
BAG, Urt. v. 11.2.1998 – 5 AZR 159/97, ZIP 1998, 868; BFH, Urt. v.16.3.1993 – XI R 52/88, BStBl II 1993, 507; R 3.2. Abs. 2 LStR.
5
5)
Vgl. ausführlich dazu Frotscher, S. 162 ff.
6
6)
FG Niedersachsen, Urt. v. 8.3.2007 – 11 K 565/06, EFG 2007, 1272.
7
7)
So zu Recht Boochs/Dauernheim, Rz. 149.

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