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Wenzel – 73. Lfg. 09.2017 – INSO § 305 – Eröffnungsantrag des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:
  • 1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
  • 2. den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, dass Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
  • 3. ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
  • 4. einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.
(2) 1In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. 2Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben. 3Die Aufforderung des Schuldners muss einen Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten.
(3) 1Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. 2Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf ErEröffnungöffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. 3Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.
(4) 1Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. 2Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(5) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 Vordrucke eingeführt sind, muss sich der Schuldner ihrer bedienen. 3Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Vordrucke eingeführt werden.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung des Absatzes 1 Nummer 1 und der Absätze 3–5 anzuwenden (Art. 103h EGInsO):
(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 311) oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:
  • 1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
(3) 1Hat der Schuldner die in Absatz 1 genannten Erklärungen und Unterlagen nicht vollständig abgegeben, so fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. 2Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. 3Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.
(4) 1Der Schuldner kann sich im Verfahren nach diesem Abschnitt vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. 2Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.
(5) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Vordrucke für die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnisse und Pläne einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 Vordrucke eingeführt sind, muss sich der Schuldner ihrer bedienen. 3Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Vordrucke eingeführt werden.
Bis zum 30.6.2008 ist die bis dahin geltende Fassung von Absatz 4 Satz 2 anzuwenden:
(4) 2§ 157 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
Literatur: Ahrens, Rücknahmefiktion und Beschwerderecht bei § 305 III InsO, NZI 2000, 201; Ast, Klartext: Schuldenbereinigung mal ganz einfach …, ZInsO 2002, 516; Becker, Ausführung der Reform des Insolvenzrechts durch die Länder, KTS 2000, 157; Bindemann, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. Aufl., 2002; Blankenburg, Änderungen im Ablauf des Eröffnungsverfahrens durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, ZInsO 2014, 801; Bruckmann, Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 1999; Foerste, Risiken für Restschuldbefreiungsanträge im Fall des § 306 InsO, ZInsO 2009, 319; Forsblad, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht, 1997; Fuchs., Erste Erfahrungen mit dem InsO-Änderungsgesetz 2001, ZInsO 2002, 298; ders., Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1679; Fuchs/Bayer, Untersagung und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während der Dauer des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, ZInsO 2000, 429; Göttner, Ohne außergerichtlichen Einigungsversuch keine nachhaltige Entschuldung im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZInsO 2001, 406; Grote, Der 1.7.1998 – Startschuß für Verbraucherinsolvenzverfahren?, ZInsO 1998, 107; Grote/Pape, Der Referentenentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, ZInsO 2012, 409; Hackling, Die Bescheinigung der geeigneten Person oder Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung ohne deren Mitwirkung an der außergerichtlichen Einigung, ZVI 2006, 225; Henckel, Verbraucherinsolvenzverfahren, in: Festschrift Gaul, 1997, S. 199; Henning, Die Stärkung der außergerichtlichen Einigung, ZVI 2012, 126; Hergenröder, Die Reform des Verfahrens zur Entschuldung natürlicher Personen, KTS 2013, 385; ders., Die Anerkennung geeigneter Stellen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, ZVI 2007, 448; ders., Die gewerbliche Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen Insolvenzordnung, Rechtsberatungsgesetz und Verfassungsrecht, ZVI 2003, 577; Heyer, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 3. Aufl., 2016; ders., Die neuen Formulare für den Verbraucherinsolvenzantrag – nur ein bisschen neu, ZVI 2014, 256; ders., Die qualifizierte Abschlussbescheinigung nach der Insolvenzrechtsreform 2013/2014, ZVI 2013, 214; ders., Nochmals: problematischer Selbstversuch – Außergerichtliche Einigungsversuche durch die Schuldner ohne hinreichende Unterstützung durch Beratungsstellen oder geeignete Personen, ZVI 2011, 41; Hofmeister/ Richter, Vertretungsbefugnis einzelner Stellen im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, ZVI 2003, 588; Hofmeister/Sanio/Roth, Tätigkeit der Insolvenzberatungsstellen 1999, ZInsO 2000, 587; Hofmeister/Schilz, Stärkung der außergerichtlichen Einigung – Wirklich gut oder gut gemeint?, ZVI 2012, 134; Holzer, „Geeignete Stellen“ im Verbraucherinsolvenzverfahren und Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, ZVI 2011, 237; Homann, Praxis und Recht der Schuldnerberatung, 2009; Jäger, Kein großer Wurf – Der Referentenentwurf vom 18.1.2012, ZVI 2012, 177; ders., Gläubigerbeteiligung und Gläubigerinteressen im Insolvenzverfahren natürlicher Personen, ZVI 2003, 55; Kirchhof, Das Verbraucherinsolvenzverfahren aus Gläubigersicht, ZInsO 1998, 54; Klass, Der Umfang der Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts im Rahmen des § 305 Abs. 1 InsO, ZInsO 1999, 620; Krug, Der Verbraucherkonkurs, 1998; Laroche, Zwei Jahre „neues“ Verbraucherinsolvenzrecht – Eine Bestandsaufnahme aus richterlicher Sicht, InsbürO 2016, 264; Lissner, Der außergerichtliche Einigungsversuch – Notwendigkeit oder staatliche Subvention?, ZInsO 2014, 229; Maier/Krafft, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, BB 1997, 2173; Obermüller, Eingriffe in die Kreditsicherheiten durch Insolvenzplan und Verbraucherinsolvenzverfahren, WM 1998, 483; Pape, Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Jahren 2015/2016, NJW 2017, 28; ders., Der unzulässige Zwang zur Formularverwendung, ZInsO 2002, 806; ders., Aktuelle Entwicklungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und Erfahrungen mit den Neuerungen des InsO-Änderungsgesetzes 2001, ZVI 2002, 225; ders., Ablauf des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens zur Vorbereitung des Insolvenzantrags, NWB Fach 19, S. 2393; ders., Ein Jahr Verbraucherinsolvenz – eine Zwischenbilanz, ZIP 1999, 2037; ders., Verfahrensrechtliche Probleme und Manipulationsmöglichkeiten bei Gläubigeranträgen betreffend private Verbraucher und Kleingewerbetreibende nach der InsO, ZInsO 1998, 353; ders., Muster: Aufforderung zur Mitteilung des Standes der Verbindlichkeiten gemäß § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO, ZInsO 1998, 287; ders., Insolvenzgründe im Verbraucherinsolvenzverfahren, WM 1998, 2125; ders., Das Verbraucherinsolvenzverfahren für private Verbraucher und Kleingewerbetreibende, NWB Fach 19, S. 2405; Pieper, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung – Notwendigkeit des Schuldners zur Angabe bestrittener Forderungen im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis?, ZInsO 2010, 174; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. 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Übersicht

I. Vorbemerkung II. Außergerichtliche Einigung (Abs. 1 Nr. 1) 1. Geeignete Person oder Stelle 2. Eingehende Prüfung und Beratung 3. Bescheinigung 4. Entbehrlichkeit der Bescheinigung 5. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan III. Erklärung zur Restschuldbefreiung (Abs. 1 Nr. 2) IV. Verzeichnisse (Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3) V. Entwurf eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans (Abs. 1 Nr. 4) 1. Förmlichkeit des Entwurfs 2. Gegenstand des Planentwurfs VI. Prüfungskompetenz des Gerichts (Abs. 3 Satz 1) 1. Vollständigkeitsprüfung 2. Rücknahmefiktion VII. Vertretung durch geeignete Person oder Stelle (Abs. 4) VIII. Formularzwang (Abs. 5)

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