Kommentar

Detailsuche


Wenzel – 81. Lfg. 08.2019 – INSO § 295 – Obliegenheiten des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist
  • 1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
  • 2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
  • 3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
  • 4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung des Satzteils vor Nummer 1 anzuwenden (Art. 103h EGInsO):
Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
Literatur: Ahrens, Erwerbsobliegenheit mal 2: Prozeßkostenhilfe und insolvenzrechtliche Anforderungen an den Schuldner, ZInsO 1999, 632; Bartels, Das gegenwärtige Institut der Restschuldbefreiung, KTS 2013, 349; Bindemann, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. Aufl., 2002; Bruckmann, Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 1999; Demme, Das „Untertauchen“ des Schuldners als Obliegenheitsverletzung gem. § 295 InsO, NZI 2010, 710; Diehl, Die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen der Versagung der Restschuldbefreiung, ZVI 2010, 98; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, 1997; Forsblad, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht, 1997; Frind, Keine Stundungsgewährung und Restschuldbefreiungsaussicht für Strafgefangene nach der Reform des Privatinsolvenzrechts zum 1.7.2014?, ZInsO 2015, 1667; ders., Wer vereinbarungsgemäß handelt, bleibt versagungsfrei, ZInsO 2012, 966; Fuchs, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1679; Grote, Zur Abführungspflicht des Selbständigen gemäß § 295 Abs. 2 InsO in der Wohlverhaltensperiode, ZInsO 2004, 1105; Grunsky/Kupka, Anforderung an die Herausgabe einer hälftigen Erbschaft im Restschuldbefreiungsverfahren, NZI 2013, 465; Harder, Die Obliegenheit des selbstständigen Schuldners gemäß § 295 II InsO, NZI 2013, 521; Heyer, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 3. Aufl., 2016; ders., Dauerthema: Restschuldbefreiung für Strafgefangene, ZVI 2015, 357; Jäger/ Berg, Abzuführende Beträge des selbstständigen Schuldners in der WohlverhaltenspeWohlverhaltensperioderiode – ein Lösungsvorschlag, ZVI 2017, 449; Kraemer, Die Restschuldbefreiung im Spannungsfeld zwischen Steuerrecht und Insolvenzordnung (InsO), DStZ 1995, 399; Küpper/Heinze, Zu den Risiken und Nebenwirkungen der Abführungspflicht aus selbstständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners, ZInsO 2009, 1785; Lösch, Die Restschuldbefreiung nach der neuen Insolvenzordnung – ein „Freifahrtschein zum Schuldenmachen“?, JA 1994, 44; Martini, Nichtanzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund, ZInsO 2012, 531; Menge, Restschuldbefreiung für Strafgefangene?, ZInsO 2010, 2347; Messner, Dissonanzen zwischen Insolvenz- und Erbrecht, ZVI 2004, 433; Möhring, Begründet die Wahl der Steuerklasse V eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO?, ZVI 2018, 261; Pape, Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Jahren 2015/2016, NJW 2017, 28; ders., Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im ersten Halbjahr 2013, NJW 2014, 832; ders., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucher- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2004 (Teil 2), ZInsO 2005, 682; Ponzer, Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteils (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO), ZInsO 2018, 2497; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. Aufl., 2003; dies., Durchsetzung und Verwertung von Insolvenzforderungen nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, NJW 1999, 3450; Regenfus, Die Obliegenheit zur Herausgabe des „Erwerbs von Todes wegen“, die Zurückstellungslösung des BGH und die Neuregelung im Recht der Restschuldbefreiung, ZInsO 2015, 726; Reimann, Die InsO-Novelle 2001 und ihre Auswirkungen auf den Privatkundenkredit, ZVI 2003, 1; Schmerbach, Keine Verpflichtung des Schuldners zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen, NZI 2009, 552; ders., Rechtliche Aspekte der Selbstständigkeit natürlicher Personen im Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensperiode, ZVI 2003, 256; A. Schmidt, Der Umfang der Obliegenheiten des selbstständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase, ZVI 2014, 41; L.-M. Schmidt, Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners bei Kinderbetreuung, ZVI 2018, 181; Sesemann, Erwerbsobliegenheit angestellter und selbstständiger Schuldner in der Wohlverhaltensphase, ZVI 2011, 289, 290; Thora, Die Obliegenheit der Erbschaftsannahme in der Wohlverhaltensperiode, ZInsO 2002, 176; Trendelenburg, Die Abführung eines angemessenen Betrages durch Selbständige gemäß § 295 Abs. 2 InsO, ZInsO 2000, 437; ders., Restschuldbefreiung, 1999; Vallender, Grundzüge des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZAP Fach 14, S. 439; Wacket, Vorschläge des BKG zur Verbraucherinsolvenz, FLF 1989, 65; Warrikoff, Die Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten, ZInsO 2005, 1179; Wegener, Der selbstständige Schuldner in der Insolvenz – Die andauernde Untätigkeit des Gesetzgebers, VIA 2017, 25; Weinhold/ Hofmeister, Beratung von (ehemals) Selbstständigen in der Schuldner- und Insolvenzberatung, ZVI 2003, 94; Wenzel, Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners während der Wohlverhaltensperiode, NZI 1999, 15; ders., Restschuldbefreiung bei Insolvenzen von Verbrauchern, VuR 1990, 121; Wienke, Die „Zurückstellungslösung“ des Bundesgerichtshofs zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, ZVI 2017, 92; Wiesmeier, Privilegien des selbstständigen Schuldners nach einer „Freigabe“ gem. § 35 Abs. 2 InsO, § 295 Abs. 2 InsO analog – Hilfe oder eher Hindernis?, ZVI 2010, 376.

Übersicht

I. Vorbemerkung II. Dauer der Wohlverhaltensperiode 1. Verfahren ab dem 1.7.2014 2. Verfahren vor dem 1.7.2014 III. Angemessene Erwerbstätigkeit (Abs. 1 Nr. 1) 1. Berufstätiger Schuldner 2. Arbeitsloser Schuldner a) Sozialversicherungsrechtlich zumutbare Beschäftigung b) Weitergehende Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 1 IV. Anforderungen an den selbstständig tätigen Schuldner (Abs. 2) 1. Fiktives Nettoeinkommen 2. Zahlungen in angemessener Höhe 3. Verschulden 4. Rechtzeitigkeit des Versagungsantrags 5. Vermeidung von Einzelzwangsvollstreckungen V. Erbschaft des Schuldners und sonstiger Vermögenserwerb (Abs. 1 Nr. 2) VI. Mitwirkungsobliegenheiten (Abs. 1 Nr. 3 und 4)

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell