Kommentar

Detailsuche


Wenzel – 88. Lfg. 05.2021 – INSO § 287 – Antrag des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2021 § 287 Antrag des Schuldners
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. 4Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) 1Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. 2Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
Auf Verfahren, die vor dem 1.10.2020 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung des Absatzes 2 anzuwenden (Art. 103k Abs. 1 EGInsO); auf Verfahren, die im Zeitraum vom 17.12.2019 bis einschließlich 30.9.2020 beantragt worden sind, mit abweichender Abtretungsfrist (Art. 103k Abs. 2 EGInsO):
(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO):
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.
(2) 1Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimbestimmendenmenden Treuhänder abtritt. 2Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.
(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden laufenden Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
Literatur: Ahrens, Einheitliches dreijähriges Entschuldungsverfahren, ZVI 2020, 203; ders., Schranken der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags, ZInsO 2017, 193; ders., Restschuldbefreiung und Versagungsgründe, ZVI 2011, 273; ders., Prozeßabtretung und Restschuldbefreiungsverfahren, Anmerkung zur Konzeption des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, DZWIR 1999, 45; Ahrens/Graeber/Grote u. a., Aufruf zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 1. Juli 2020, ZVI 2020, Beilage zu Heft 7, S. 5; Balz, Schuldbefreiung durch Insolvenzverfahren, BewHi 1989, 103; ders., Logik und Grenzen des Insolvenzrechts, ZIP 1988, 1438; Bayer/Schützeberg, Die unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens, ZVI 2005, 393; Blankenburg, Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZVI 2020, 82; ders., Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte gemäß Artikel 103h EGInsO bei Anträgen vor und nach dem Stichtag, ZInsO 2015, 293; ders., Verfehlte Erweiterung der Sperrfrist auf § 305 Abs. 3 S. 2 InsO, ZInsO 2015, 130; Blankenburg/Heyer, Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZInsO 2020, 1849; Bruckmann, Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 1999; Brzoza, Betreuungsrechtliche Genehmigung der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO?, ZInsO 2018, 1087; Busching/Klersg, Das ewige Insolvenzverfahren – das Sonderinsolvenzverfahren als perpetuum mobile des Insolvenzrechts?, ZInsO 2015, 1601; Büttner, Gegenvorstellung und beschränkte Restschuldbefreiung – Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten Zweitinsolvenzverfahren, ZInsO 2017, 1057; ders., Zulässigkeit eines erneuten Insolvenzantrags zur Erlangung der Restschuldbefreiung, ZVI 2007, 229; Dawe, Gläubigerautonomie im (neuen) Recht der Verfahrenskostenstundung, ZVI 2014, 433; Fischer, Die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei Unterhaltspflicht aus dem Blickwinkel der Unterhaltsberechtigten, ZVI 2005, 357; Frind, Probleme bei der Anwendung des neuen Entschuldungsverkürzungsgesetzes aus gerichtlicher Sicht, ZInsO 2021, 231; ders., Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZRP 2020, 69; ders., Schnellere Erteilung der Restschuldbefreiung – Europäische Anforderungen und praktische nationale Umsetzungsmöglichkeiten, NZI 2019, 361; ders., Die vorzeitige Restschuldbefreiung mit Mindest-Quotenzahlung, ZInsO 2017, 814; Fuchs, Die Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren – Problemlösungen oder neue Fragen?, NZI 2002, 298; ders., Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1679; Gerigk, Die Berücksichtigung des Schuldnerinteresses an einer zügigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Aufgabe des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode, ZInsO 2001, 931; Graeber, Die Ungleichbehandlung von Entschuldungsverfahren durch den Entwurf eines neuen Verkürzungsgesetzes, ZInsO 2020, 1815; Grote, Festliche Gedanken zur unglücklichen Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO, ZInsO 2010, 1974; ders., Aufrechnung des Finanzamtes mit Einkommensteuererstattungsansprüchen des Schuldners im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens, ZInsO 2001, 452; ders., Erhöhung der Pfändungsgrenzen und § 850f ZPO im Insolvenzverfahren, ZInsO 2000, 490; Grote/ Pape, Das Ende der Diskussion? Die wichtigsten Neuregelungen zur Restschuldbefreiung, ZInsO 2013, 1433; Häsemeyer, Die Nötigung des Insolvenzschuldners zum eigenen Eröffnungsantrag zwecks Restschuldbefreiung, KTS 2011, 151; Hackenberg, Die Abtretung von Steuererstattungsansprüchen in der Wohlverhaltensphase, ZVI 2006, 49; Hackländer, Die Schranken für den zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung, ZInsO 2008, 1308; Hain, Der Regierungsentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, VIA 2020, 65; Harder, Die Obliegenheit des selbstständigen Schuldners gem. § 295 II InsO, NZI 2013, 521; Heicke, Die Zukunft der Sperrfristrechtsprechung, NZI 2012, 873; Helwich, Das Zusammentreffen von Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, NZI 2000, 460; Henning, Die Änderungen in den Verfahren der natürlichen Personen durch die Reform 2014, ZVI 2014, 7; Heyer, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 3. Aufl., 2016; ders., RSB im Eigen- und Fremdantragsverfahren nach dem InsOÄndG 2001, ZInsO 2002, 59; ders., Der „Null-Plan“ im Verbraucherinsolvenzverfahren, JR 1996, 314; Hilbertz/Busch, Aufrechnungsbefugnis von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren, ZInsO 2000, 491; Hintzen, Zuständigkeitsfragen im Verbraucherinsolvenzverfahren, Rpfleger 2000, 312; Jacobi, Der Referentenentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung gemäß EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 (Art. 20 bis 24 Restrukturierungsrichtlinie), VIA 2020, 25; ders., Die Rückkehr der Sperrfristrechtsprechung: Zur Unzulässigkeit der Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags, NZI 2017, 254; Jäger, Unbedingt nachbessern, ZVI 2020, 326; Keller, Strukturprobleme und Systembrüche des neuen Insolvenzverfahrens bei Einbeziehung des Arbeitseinkommens des Schuldners in die Insolvenzmasse, NZI 2001, 449; Kirchhof, Die Rechtsprechung des BGH zum Insolvenzrecht, Teil III, WM 2013, Sonderbeilage zu Heft 34, S. 157; Kohte, Schuldenbereinigungsverfahren – ein untauglicher Versuch, ZIP 1994, 184; Kupka/Schmittmann, Freiwillige Abtretungen von Einkommensteuererstattungsansprüchen, NZI 2010, 669; Lange, Zweitinsolvenz in der Wohlverhaltensperiode, ZVI 2018, 9; Lissner, Die Versagung der Restschuldbefreiung – Überblick über Verfahren und Neuregelungen, MDR 2013, 822; Mäusezahl, Die Anwendung der §§ 850 ff ZPO in der Verbraucherinsolvenz, ZInsO 2000, 193; Mock, Das künftige (harmonisierte) Insolvenzrecht – Entwurf einer Richtlinie zum Unternehmensinsolvenzrecht, NZI 2016, 977; Möhlen, Anwendbarkeit des § 850f Abs. 1 ZPO auf das Restschuldbefreiungsverfahren, Rpfleger 2000, 4; Möhring, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Sperrfristen und § 287a Abs. 2 InsO, ZVI 2017, 289; Montag, Wenn der Verwalter zweimal klingelt, ZVI 2013, 453; Ott/Zimmermann, Verbraucherinsolvenzverfahren: Arbeitseinkommen des Schuldners – Prüfstein für Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Kompetenz des Treuhänders, ZInsO 2000, 421; Pape, Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre ist da, NWB 2021, 188; ders., Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZInsO 2020, 1347; ders., Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner bei drohender Versagung – alte und neue Probleme, ZInsO 2017, 565; ders., Die zwölf wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahr 2014, InsbürO 2015, 273; ders., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucher- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2004 (Teil 2), ZInsO 2005, 682; ders., Eröffnungsantrag des Schuldners als Voraussetzung für die Restschuldbefreiung, NZI 2004, 543; ders., Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlenden Forderungsanmeldungen, NZI 2004, 1; ders., Zulässigkeit von Insolvenzverfahren mit nur einem Gläubiger, ZVI 2003, 624; ders., Erforderlichkeit eines Eigenantrags des Schuldners im Fall des Antrags auf Restschuldbefreiung bei Anschließung an einen Gläubigerantrag?, NZI 2002, 186; ders., Bevorstehende Änderungen der InsO nach dem InsOÄndG 2001, ZInsO 2001, 587; ders., Die Insolvenzordnung ist in Kraft getreten, NJW 1999, 29; Pape/Laroche/Grote, Drei Jahre Restschuldbefreiung für alle – der Gesetzgeber hat doch noch die Kurve gekriegt, ZInsO 2021, 57; dies., Die (weitere) Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre – eine vermurkste Reform, ZInsO 2020, 1805; I. Pape/G. Pape, Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren 2017 bis 2020 – Schuldenbereinigung, Stundung, Eröffnung, ZInsO 2020, 1897; dies., Entwicklung der Rechtssprechung zum VerbrauVerbraucherinsolvenz-cherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2012–2016 – Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung, Teil 1, ZInsO 2017, 1513; dies., Update Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, Teil 1, InsbürO 2010, 162; Piekenbrock, Die zweite Chance für Unternehmer, NZI-Beilage 2017, 36; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. Aufl., 2003; Reck, Wie aus sechs Jahren drei werden sollen – Big Bang inklusive, ZVI 2020, 119; ders., Verfahrensverbindung bei Fremd- und Eigenantrag und der Stichtag 1.7.2014, ZVI 2014, 253; Reck/Köster, Neuregelung der Sperrfristen durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“, ZVI 2014, 325; Renger, Frist zur Nachreichung einer fehlenden Abtretungserklärung im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren, NZI 2009, 99; Riedel, Pfändung von Sozialleistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB, NJW 1994, 2812; Rothenburg/Echternkamp, Das Restschuldbefreiungsverfahren auf dem Prüfstand – Ein Instrument zur nachhaltigen Überwindung der Überschuldung?, ZVI 2011, 148; Schädlich, Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, 2014; Schäferhoff, Die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO zur Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags: Ohne Bedeutung, ZInsO 2002, 962; Schmerbach, Die Odyssee des BGH bei der Suche nach der Zulässigkeit von Restschuldbefreiungsanträgen in einem Zweitinsolvenzverfahren, ZInsO 2010, 647; ders., Zweitinsolvenzverfahren, ZInsO 2009, 2078; ders., Versagungsgründe außer Rand und Band, NZI 2009, 677; A. Schmidt, Wer berichtigt was?, ZVI 2021, 49; ders., Neues Privatinsolvenzrecht: „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ vom 22.12.2020, ZVI 2021, 41; ders., Neues Spiel – neues Glück (?): Eine erste Annäherung an den RegE 2020, ZVI 2020, Beilage zu Heft 7, S. 1; ders., Was wird aus der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH?, ZVI 2014, 211; L.-M. Schmidt, Der RefE eines „Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ im Lichte der EU-Richtlinie 2019/1023 (Teil 1), ZVI 2020, 121; Schmidt-Räntsch, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, in: Kölner Schrift, S. 1177; Scholz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung (InsO), Teil 1, FLF 1995, 88; Sessig/Fischer, Zulässigkeitsgrenzen von erneutem Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, ZInsO 2013, 760; Stephan, § 850f Abs. 1 ZPO im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren – Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf?, ZInsO 2000, 376; Sternal, Die Rechtsprechung zur Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2018, NZI 2019, 313; ders., Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2012, NZI 2013, 417; ders., Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2009, NZI 2010, 457; Streck, Die Eingangsbescheinigung gem. § 287a InsO – mehr Arbeit für Gerichte und Verwalter?, ZVI 2014, 205; Trams, Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens de lege lata et ferenda, NJW-Spezial 2020, 149; Trendelenburg, Die Abführung eines angemessenen Betrags durch Selbständige gem. § 295 Abs. 2 InsO, ZInsO 2000, 437; Uhlenbruck, Unterhaltsansprüche in einem Restschuldbefreiungsverfahren nach dem Entwurf einer Insolvenzordnung, FamRZ 1993, 1026; Valbuena/Rennar, Die schnelle Einführung eines verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens, NWB 2020, 2686; Vallender, Ein redlicher Schuldner?, ZVI 2003, 253; ders., Grundzüge des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZAP Fach 14, S. 439; ders., Die bevorstehenden Änderungen des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf Grund des InsOÄndG 2001 und ihre Auswirkungen auf die Praxis, NZI 2001, 561; ders., Erste gerichtliche Erfahrungen mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren, ZIP 1999, 125; Veit/Reifner, Außergerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren, 1998; Wenzel, Restschuldbefreiung bei Insolvenzen von Verbrauchern, VuR 1990, 121; Wipperführt, Sperrfristen – Ein erster Praxisbericht nach Inkrafttreten der Reform der Verbraucherinsolvenzrechts, VIA 2015, 9; Zimmer, Die Abtretung von Einkommensteuererstattungen in der Wohlverhaltensphase, ZInsO 2009, 2372.

Übersicht

I. Regelungszweck II. Antrag (Abs. 1) 1. Antrag auf Restschuldbefreiung a) Rücknahme des Antrags b) Verbindung mit Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens c) Gläubigerantrag 2. Rechtsschutzinteresse 3. Erklärung zur Zulässigkeit (Abs. 1 Satz 3 und 4) 4. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a) Erfordernis des Schuldnerantrags b) Maßgeblichkeit für die Anwendung des RSB-Verkürzungsgesetzes sowie des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens 5. Anhörung der Gläubiger (Abs. 4) III. Forderungsabtretung 1. Abtretungserklärung a) Dauer der Abtretung b) Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen 2. Rechtsnatur der Abtretungserklärung 3. Zeitpunkt der Abtretungserklärung IV. Gegenstand der Abtretung (Abs. 2) 1. Arbeitsentgelt 2. Sonstiges Vermögen 3. Pfändbarkeit 4. Abtretungsverbote (Abs. 3) V. Abtretungsperiode 1. Zeitraum a) Insolvenzverfahren ab dem 1.10.2020 aa) Erstmaliges Restschuldbefreiungsverfahren (Abs. 2 Satz 1) bb) Erneutes Restschuldbefreiungsverfahren (Abs. 2 Satz 2), Versagung der Restschuldbefreiung b) Insolvenzverfahren vom 17.12.2019 bis 30.9.2020 (Art. 103k Abs. 2 EGInsO) c) Insolvenzverfahren vom 1.12.2001 bis 16.12.2019 d) Insolvenzverfahren vor dem 1.12.2001; überlange Verfahren 2. Fristbeginn a) Verfahren ab dem 1.7.2014 b) Verfahren vor dem 1.7.2014 c) Fristberechnung d) Hinweispflicht in Altfällen VI. Rechtsschutzbedürfnis für Wiederholungsantrag bei Verfahren vor dem 1.7.2014 (sog. Sperrfrist-Rechtsprechung)

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell