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Wenzel – 81. Lfg. 08.2019 – INSO § 287 – Antrag des Schuldners
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 287 Antrag des Schuldners
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. 4Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO):
(1) 1Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. 2Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen.
(2) 1Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. 2Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.
(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden laufenden Bezüge ausschließen, von einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
Literatur: Ahrens, Schranken der Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags, ZInsO 2017, 193; ders., Restschuldbefreiung und Versagungsgründe, ZVI 2011, 273; ders., Prozeßabtretung und Restschuldbefreiungsverfahren, Anmerkung zur Konzeption des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, DZWIR 1999, 45; Arnold, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung von 1994, DGVZ 1996, 65; Balz, Schuldbefreiung durch Insolvenzverfahren, BewHi 1989, 103; ders., Logik und Grenzen des Insolvenzrechts, ZIP 1988, 1438; Bayer/Schützeberg, Die unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens, ZVI 2005, 393; Blankenburg, Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte gemäß Artikel 103h EGInsO bei Anträgen vor und nach dem Stichtag, ZInsO 2015, 293; ders., Verfehlte Erweiterung der Sperrfrist auf § 305 Abs. 3 S. 2 InsO, ZInsO 2015, 130; Braun, Voraussetzungen und Gefahren der Sicherungszession als Mittel der Kreditsicherung, DStR 1995, 1592; Bruckmann, Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 1999; Brzoza, Betreuungsrechtliche Genehmigung der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO?, ZInsO 2018, 1087; Büttner, Zulässigkeit eines erneuten Insolvenzantrags zur Erlangung der Restschuldbefreiung, ZVI 2007, 229; Dawe, Gläubigerautonomie im (neuen) Recht der Verfahrenskostenstundung, ZVI 2014, 433; Fischer, Die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei Unterhaltspflicht aus dem Blickwinkel der Unterhaltsberechtigten, ZVI 2005, 357; Frind, Die vorzeitige Restschuldbefreiung mit Mindest-Quotenzahlung, ZInsO 2017, 814; Fuchs, Die Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren – Problemlösungen oder neue Fragen?, NZI 2002, 298; ders., Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, in: Kölner Schrift, 2. 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Pape/G. Pape, Entwicklung der Rechtssprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2012–2016 – Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung, Teil 1, ZInsO 2017, 1513; dies., Update Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, Teil 1, InsbürO 2010, 162; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. 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Schmidt, Was wird aus der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH?, ZVI 2014, 211; Schmidt-Räntsch, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, in: Kölner Schrift, S. 1177; Scholz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung (InsO), Teil 1, FLF 1995, 88; Sessig/Fischer, Zulässigkeitsgrenzen von erneutem Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, ZInsO 2013, 760; Stephan, § 850f Abs. 1 ZPO im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren – Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf?, ZInsO 2000, 376; Sternal, Die Rechtsprechung zur Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2018, NZI 2019, 313; ders., Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2012, NZI 2013, 417; ders., Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2009, NZI 2010, 457; Streck, Die Eingangsbescheinigung gem. § 287a InsO – mehr Arbeit für Gerichte und Verwalter?, ZVI 2014, 205; Thomsen, Zur Anwendbarkeit des Art. 107 EGInsO, ZInsO 2002, 813; Trendelenburg, Die Abführung eines angemessenen Betrags durch Selbständige gem. § 295 Abs. 2 InsO, ZInsO 2000, 437; Uhlenbruck, Unterhaltsansprüche in einem Restschuldbefreiungsverfahren nach dem Entwurf einer Insolvenzordnung, FamRZ 1993, 1026; Vallender, Ein redlicher Schuldner?, ZVI 2003, 253; ders., Grundzüge des Restschuldbefreiungsverfahrens, ZAP Fach 14, S. 439; ders., Die bevorstehenden Änderungen des VerbrauVerbraucherinsolvenz-cherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf Grund des InsOÄndG 2001 und ihre Auswirkungen auf die Praxis, NZI 2001, 561; ders., Erste gerichtliche Erfahrungen mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren, ZIP 1999, 125; Veit/Reifner, Außergerichtliches Verbraucherinsolvenzverfahren, 1998; Wenzel, Restschuldbefreiung bei Insolvenzen von Verbrauchern, VuR 1990, 121; Winter, Die Anwendung der Altfallregelung nach Verkürzung der Abtretungslaufzeit im Rahmen des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (InsOÄndG), ZVI 2002, 239; Wipperführt, Sperrfristen – Ein erster Praxisbericht nach Inkrafttreten der Reform der Verbraucherinsolvenzrechts, VIA 2015, 9; Wittig, Insolvenzordnung und Konsumentenkredit (Teil II), WM 1998, 209; Zimmer, Die Abtretung von Einkommensteuererstattungen in der Wohlverhaltensphase, ZInsO 2009, 2372.

Übersicht

I. Regelungszweck II. Antrag (Abs. 1) 1. Antrag auf Restschuldbefreiung 2. Rechtsschutzinteresse 3. Erklärung zur Zulässigkeit 4. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a) Erfordernis des Schuldnerantrags b) Maßgeblichkeit für die Anwendung des RSB-Verkürzungsgesetzes 5. Anhörung der Gläubiger (Abs. 4) III. Zivilrechtliche Forderungsabtretung IV. Gegenstand der Abtretung (Abs. 2) 1. Arbeitsentgelt 2. Sonstiges Vermögen 3. Bestimmtheit der Abtretung 4. Abtretungsverbote (Abs. 3) V. Pfändbarkeit VI. Abtretungsfrist 1. Zeitraum 2. Fristbeginn a) Verfahren ab dem 1.7.2014 b) Verfahren vor dem 1.7.2014 3. Fristberechnung 4. Hinweispflicht in Altfällen VII. Rechtsschutzbedürfnis für Wiederholungsantrag bei Verfahren vor dem 1.7.2014 (sog. Sperrfrist-Rechtsprechung)

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