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Pape – 48. Lfg. 04.2012 – INSO § 272 – Aufhebung der Anordnung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 272 Aufhebung der Anordnung
(1) Das Insolvenzgericht hebt die Anordnung der Eigenverwaltung auf,
1. wenn dies von der Gläubigerversammlung mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit und der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger beantragt wird;
2. wenn dies von einem absonderungsberechtigten Gläubiger oder von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird, die Voraussetzung des § 270 Absatz 2 Nummer 2 weggefallen ist und dem Antragsteller durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile drohen;
3. wenn dies vom Schuldner beantragt wird.
(2) 1Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden. 2Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu hören. 3Gegen die Entscheidung steht dem Gläubiger und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(3) Zum Insolvenzverwalter kann der bisherige Sachwalter bestellt werden.
Auf Verfahren, die vor dem 1.3.2012 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung der Absätze 1 und 2 anzuwenden (Art. 103g EGInsO):
(1) Das Insolvenzgericht hebt die Anordnung der Eigenverwaltung auf,
1. wenn dies von der Gläubigerversammlung beantragt wird;
2. wenn dies von einem absonderungsberechtigten Gläubiger oder von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird und die Voraussetzung des § 270 Abs. 2 Nr. 3 weggefallen ist;
3. wenn dies vom Schuldner beantragt wird.
(2) 1Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn der Wegfall der Voraussetzung glaubhaft gemacht wird. 2Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu hören. 3Gegen die Entscheidung steht dem Gläubiger und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 333 RegE.
Literatur: Frind, Neue Gefahren für die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters, ZInsO 2002, 745; Huhn, Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren, 2003; Pape, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZAP 2012, 269; ders., Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch Stärkung der Eigenverwaltung, ZInsO 2010, 1582; ders., Die Eigenverwaltung des Schuldners im Insolvenzverfahren, NWB Fach 19, 3607; ders., Die Eigenverwaltung des Schuldners nach der Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 767; Smid, Sanierungsverfahren nach neuem Insolvenzrecht, WM 1998, 2489; Vallender, Das rechtliche Gehör im Insolvenzverfahren, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 115; ders., Eigenverwaltung im Spannungsfeld zwischen Schuldner- und Gläubigerautonomie, WM 1998, 2129; Windel, Das Prinzip der Selbstverantwortung und das Insolvenzrecht, in: Riesenhuber (Hrsg.), Das Prinzip der Selbstverantwortung, 2011, S. 449.

Übersicht

I. Normzweck 1. Sinn und Zweck des Antragsrechts der Gläubigerversammlung und einzelner Gläubiger 2. Änderung des Antragsrechts der Gläubigerversammlung durch das ESUG 3. Änderung der Anforderungen an Aufhebungsanträge einzelner Gläubiger durch das ESUG II. Entstehungsgeschichte III. Aufhebung der Eigenverwaltung auf Antrag der Gläubigerversammlung 1. Voraussetzungen für Aufhebungsanträge vor und nach Inkrafttreten des ESUG 2. Möglichkeit eines Vetos gegen den Aufhebungsantrag 3. Gläubigerautonomie und Stellung des Aufhebungsantrags 4. Keine gesonderte Anhörung des Schuldners IV. Aufhebung der Eigenverwaltung auf Antrag eines Gläubigers 1. Beschränkung des Antragsrechts auf absonderungsberechtigte und nicht nachrangige Insolvenzgläubiger a) Zulässigkeit des Antrags bei unzulässiger Anordnung b) Zulässigkeit von Individualanträgen 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Rechtslage in bis zum 29.2.2012 beantragten Verfahren b) Rechtslage in ab dem 1.3.2012 beantragten Verfahren 3. Anhörung des Schuldners 4. Anfechtung der Entscheidung über die Aufhebung der Eigenverwaltung V. Aufhebung der Eigenverwaltung auf Antrag des Schuldners VI. Keine Aufhebung von Amts wegen VII. Entscheidung über den Aufhebungsantrag VIII. Rechtsmittel 1. Beschwerde bei Aufhebung auf Antrag eines Gläubigers 2. Anordnung massesichernder Maßnahmen IX. Bestellung des Insolvenzverwalters 1. Auswirkungen des Wechsels vom Sachwalter zum Insolvenzverwalter 2. Prozessuale Folgen der Aufhebung der Eigenverwaltung

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