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Pape – 49. Lfg. 07.2012 – INSO § 270a – Eröffnungsverfahren
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 270a Eröffnungsverfahren
(1) 1Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen,
  • 1. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder
  • 2. anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.
2Anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 entsprechend anzuwenden sind.
(2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
Literatur: Braun, Zwei Insolvenzverwalter in der Eigenverwaltung, NZI 2003, 588; Brinkmann/Zipperer, Die Eigenverwaltung nach dem ESUG aus Sicht von Wissenschaft und Praxis, ZIP 2011, 1337; Buchalik, Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (incl. Musteranträge), ZInsO 2012, 349; Ehricke, Sicherungsmaßnahmen bei Antrag auf Anordnung einer Eigenverwaltung – insbesondere zur Person des vorläufigen Sachwalters, ZIP 2002, 782; Frind, Die Praxis fragt, „ESUG“ antwortet nicht, ZInsO 2011, 2249; ders., Problemanalyse zu geplanten Neuregelungen des Plan- und Eigenverwaltungsverfahrens nebst Insolvenzstatistik, ZInsO 2011, 656; Ganter, Betriebsfortführung im Insolvenzeröffnungs- und Schutzschirmverfahren, NZI 2012, 433; Geldmacher, Das präventive Sanierungsverfahren: Ein detaillierter Vorschlag, ZInsO 2011, 353; Grub, Der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung ist sanierungsfeindlich! Das Eröffnungsverfahren und die Insolvenzverwalterbestellung als Beispiele, ZIP 1993, 393; Gulde, Die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss, 2005; Haarmeyer, Musterantrag zur Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 22a Abs. 2 InsO (Antragsausschuss), ZInsO 2012, 370; Hölzle, Die „erleichterte Sanierung von Unternehmen“ in der Nomenklatur der InsO – ein hehres Ziel des RefE-ESUG, NZI 2011, 124; Hölzle/Pink, Mezzanine-Programme und Gestaltungspotenzial der Sanierungsverwaltung im ESUG, ZIP 2011, 360; Hofmann, Die Vorschläge des DiskE-ESUG zur Eigenverwaltung und zur Auswahl des Sachwalters – Wege und Irrwege zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen, NZI 2010, 798; Huhn, Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren, 2003; Kammel/Staps, Insolvenzverwalter und Eigenverwaltung im DiskE ESUG, NZI 2010, 791; Körner, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz als bestes Abwicklungsverfahren?, NZI 2007, 270; Landfermann, Das neue Unternehmenssanierungsgesetz (ESUG) – Teil II –, WM 2012, 869; Obermüller, Das ESUG und seine Auswirkungen auf das Bankgeschäft, ZInsO 2011, 1809; Oppermann/Smid, Ermächtigung des Schuldners zur Aufnahme eines Massekredits zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes im Verfahren nach § 270a InsO, ZInsO 2012, 862; Pape, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZAP Fach 14, 629; Schelo, Der neue § 270b InsO – Wie stabil ist das Schutzschirmverfahren in der Praxis? Oder: Schutzschirmverfahren versus vorläufige Eigenverwaltung, ZIP 2012, 712; Schlegel, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz, 1999; ders., Insolvenzantrag und Eigenverwaltungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit, ZIP 1999, 954; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht im ESUG-Entwurf, BB 2011, 1603; Siemon, Das ESUG und § 270b InsO in der Anwendung, ZInsO 2012, 1045; Smid/Wehdeking, Verhältnismäßigkeit der Anordnungen des Eröffnungsbeschlusses, seine Begründung und seine Anfechtung durch die sofortige Beschwerde des Schuldners, in: Festschrift Rechberger, 2005, S. 603; Uhlenbruck, Vorläufiger Sachwalter bei Insolvenzanträgen mit Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung?, NZI 2001, 632; Vallender, Die Eigenverwaltung in neuem Gewand, GmbHR 2012, 445; ders., Eigenverwaltung zwischen Schuldner- und Gläubigerautonomie, WM 1998, 2129; Wuschek, Eigenverwaltung gewinnt an Bedeutung, ZInsO 2012, 110.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck III. Beschränkung von Sicherungsanordnungen bei nicht offensichtlich aussichtslosen Anträgen 1. Anwendbarkeit der Regelung bei Fremd- und Eigenanträgen 2. Gebot einer zurückhaltenden Anordnung von Sicherungsmaßnahmen a) Erlass weiterer Sicherungsanordnungen b) Anordnung einer vorläufigen Postsperre 3. Bestellung eines vorläufigen Sachwalters anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters a) Offensichtlich nicht aussichtsloser Antrag aa) Verzicht auf allgemeine Verfügungsverbote und umfassende Zustimmungsvorbehalte bb) Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten b) Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters aa) Auswahl und Bestellung des vorläufigen Sachwalters bb) Aufsicht des Insolvenzgerichts, Entlassung und Haftung des vorläufigen Sachwalters cc) Vergütung des vorläufigen Sachwalters c) Rechte und Pflichten des vorläufigen Sachwalters aa) Unterrichtungspflicht des vorläufigen Sachwalters bb) Zutritts-, Einsichts- und Auskunftsrechte cc) Zustimmungs- und Widerspruchsrechte des vorläufigen Sachwalters dd) Übernahme des Zahlungsverkehrs IV. Vorabinformation des Schuldners über die Entscheidung des Insolvenzgerichts 1. Gesetzliche Hinweispflicht des Insolvenzgerichts a) Antragstellung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit aa) Eingeschränkter Anwendungsbereich der Regelung bei juristischen Personen bb) Wirkungslosigkeit bei Gläubigeranträgen b) Eintritt der Zahlungsunfähigkeit im Verlauf des Eröffnungsverfahrens c) Keine Anwendung im Schutzschirmverfahren nach § 270b 2. Ausgestaltung des gerichtlichen Hinweises V. Verhältnis zum Schutzschirmverfahren der vorläufigen Eigenverwaltung

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