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Pape – 48. Lfg. 04.2012 – INSO § 270 – Voraussetzungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 270 Voraussetzungen
(1) 1Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. 2Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Anordnung setzt voraus,
1. dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und
2. dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
(3) 1Vor der Entscheidung über den Antrag ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners führt. 2Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.
(4) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Ablehnung schriftlich zu begründen; § 27 Absatz 2 Nummer 5 gilt entsprechend.
Auf Verfahren, die vor dem 1.3.2012 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung der Absätze 2 und 3 anzuwenden (Art. 103g EGInsO):
(2) Die Anordnung setzt voraus,
1. dass sie vom Schuldner beantragt worden ist,
2. wenn der Eröffnungsantrag von einem Gläubiger gestellt worden ist, dass der Gläubiger dem Antrag des Schuldners zugestimmt hat und
3. dass nach den Umständen zu erwarten ist, dass die Anordnung nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
(3) 1Im Falle des Absatzes 1 wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. 2Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. 3Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 331 RegE.
Literatur: Ahrendt, Die Insolvenzrechtsreform kommt: Stärkung der Eigenverwaltung, WPg Sonderheft 2011, S14; Bales, Insolvenzplan und Eigenverwaltung – Chancen für einen Neustart im Rahmen der Sanierung und Insolvenz, NZI 2008, 216; Bartels, Gemeinschaftliche Befriedigung durch Verfahren – Zur Gläubigerakzeptanz bei Eigenverwaltung, KTS 2010, 259; Bernsen, Probleme der Insolvenzrechtsreform aus der Sicht des Rechtspflegers, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1843; Berscheid, Das Insolvenzarbeitsrecht im Insolvenzplanverfahren und in der Eigenverwaltung, in: Festschrift Kirchhof, 2003, S. 27; Bichlmeier, Die Verhinderung der Eigenverwaltung mittels einer Schutzschrift, DZWIR 2000, 62; Blank, Sanierung eines mittelständischen Unternehmens in Verbindung mit Eigenverwaltung und französischem Sekundärinsolvenzverfahren, ZInsO 2008, 412; Blöse, Der Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, StBW 2011, 189; Braun, Zwei Insolvenzverwalter in der Eigenverwaltung, NZI 2003, 588; Brinkmann/Zipperer, Die Eigenverwaltung nach dem ESUG aus Sicht von Wissenschaft und Praxis, ZIP 2011, 1337; Buchalik, Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO (incl. Musteranträge), ZInsO 2012, 349; ders., Faktoren einer erfolgreichen Eigenverwaltung, NZI 2000, 294; Bunte/von Kaufmann, Gesetz zur Erleichterung der weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG): Konträre Positionen im Gesetzgebungsverfahren, DZWIR 2011, 359; Dahl, Zustimmung zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei einer Eigenverwaltung, NZI 2004, 216; Desch, Schutzschirmverfahren nach dem RegE-ESUG in der Praxis, BB 2011, 841; Ehlers/Schmid-Sperber, Musterinsolvenzplan für Freiberufler bei Vermögensverfall, ZInsO 2008, 879; Ehricke, Sicherungsmaßnahmen bei Antrag auf Anordnung einer Eigenverwaltung – insbesondere zur Person des vorläufigen Sachwalters, ZIP 2002, 782; ders., Zur gemeinschaftlichen Sanierung insolventer Unternehmens eines Konzerns, ZInsO 2002, 393; Eidenmüller, Die Eigenverwaltung im System des Restrukturierungsrechts, ZHR 175 (2011), 11; ders., Leverage Buyouts und Effizienz des deutschen Restrukturierungsrechts, ZIP 2007, 1729; ders., Verfahrenskoordination bei Konzerninsolvenzen, ZHR 169 (2005), 528; Förster, Klartext: Wem nützt die Eigenverwaltung, ZInsO 2003, 402; Frank/Heinrich, Ein Plädoyer für einen wirksamen Beitrag zur Gläubigerautonomie im Insolvenzplanverfahren, ZInsO 2011, 858; Frege, Grundlagen und Grenzen der Sanierungsberatung, NZI 2006, 545; Friedhoff, Sanierung einer Firma durch Eigenverwaltung und Insolvenzplan, ZIP 2002, 497; Frind, Die Praxis fragt, „ESUG“ antwortet nicht, ZInsO 2011, 2249; ders., Problemanalyse zu geplanten Neuregelungen des Plan- und Eigenverwaltungsverfahrens nebst Insolvenzstatistik, ZInsO 2011, 656; ders., Zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“, ZInsO 2010, 1524; ders., Sechs Maßnahmen um die Sanierungsfunktion der InsO zu stärken, ZInsO 2010, 1161; ders., Entschuldung light – auf dem Rücken der Schuldner und Insolvenzgerichte?, ZInsO 2006, 342; ders., Neue Gefahren für die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters, ZInsO 2002, 745; Fröhlich/Bächstädt, Erfolgsaussichten eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung, ZInsO 2011, 985; Gerster, Insolvenzplan, „das unbekannte Wesen“ oder Maßanzug des Insolvenzrechts?, ZInsO 2008, 437; Göb, Aktuelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz, NZI 2011, 707; Görg, Grundzüge der finanziellen Restrukturierung der Philipp Holzmann AG im Winter 1999/2000, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 117; Görg/Stockhausen, Eigenverwaltung für Großinsolvenzen, in: Festschrift Metzeler, 2003, S. 105; Gräwe, Der Ablauf des US-amerikanischen Chapter 11-Verfahrens, ZInsO 2012, 158; Graf-Schlicker, Der Einfluss des ESUG auf die Tätigkeit der Insolvenzgerichte, WPg Sonderheft 2011, S5; dies., Gefährdet die Eigenverwaltung die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters?, in: Festschrift Kirchhof, 2003, S. 135; Graf/Wunsch, Nochmals: Insolvenzplan und Eigenverwaltung – Ein gangbarer Weg auch in der Insolvenz von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern?, ZVI 2005, 105; dies., Eigenverwaltung und Insolvenzplan – gangbarer Weg in der Insolvenz von Freiberuflern und Handwerkern?, ZIP 2001, 1029; Grote/Pape, Der Referentenentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte, ZInsO 2012, 409; Grub, Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren, in: Kölner Schrift, 3. 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Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (V) und (VI), DZWIR 2007, 45 und 485; ders., Der Verfahrenskostenvorschuss für einen mit einem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung verbundenen Insolvenzeröffnungsantrag, DZWIR 2005, 475; ders., Zur bedingten Zusage eines Massekostenzuschusses und zur Anordnung der Eigenverwaltung nach der InsO, DZWIR 2005, 169; ders., Judikatur zum internationalen Insolvenzrecht, DZWIR 2004, 397; ders., Zu einigen Fragen der Eigenverwaltung, DZWIR 2002, 493; ders., Acht Thesen zum Verhältnis der Aufgaben von Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen des Schuldners im neuen Insolvenzverfahren, InVo 1998, 113; ders., Sanierungsverfahren nach neuem Insolvenzrecht, WM 1998, 2489; ders., Zum Recht der Planinitiative gemäß § 218 InsO, WM 1996, 1249; ders., Grundzüge des neuen Insolvenzrechts, DZWir 1994, 278; ders., Gleichbehandlung der Gläubiger und Wiederherstellung eines funktionsfähigen Insolvenzrechts als Aufgaben der Insolvenzrechtsreform, BB 1992, 501; Smid/Wehdeking, Verhältnismäßigkeit der Anordnungen des Eröffnungsbeschlusses, seine Begründung und seine Anfechtung durch die sofortige Beschwerde des Schuldners, in: Festschrift Rechberger, 2005, S. 603; Solmecke, Reformvorschläge der Bundesregierung zum Insolvenzrecht (ESUG) – Diskussionsergebnisse, WPg Sonderheft 2011, S21; Spies, Insolvenzplan und Eigenverwaltung – Sanierungsansatz zur Krisenbewältigung bei Unternehmen mittlerer Größe, ZInsO 2005, 1254; Stöber, Insolvenzverfahren und Vollstreckungs-Zwangsversteigerung, NZI 1998, 105; Tetzlaff, Strategien zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen bei kommunalen Unternehmen, Teil 1: Insolvenz als Chance und Risiko, KommJur 2006, 81, Teil 2: Von der Prüfung des Vorliegens von Insolvenzgründen bis zur Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens, KommJur 2006, 127; ders., Rechtliche Probleme der Insolvenz von Selbständigen, ZInsO 2005, 393; Uhlenbruck, Von der Notwendigkeit eines eigenständigen Sanierungsgesetzes, NZI 2008, 201; ders., Die Rechtsstellung des Geschäftsführers in der GmbH-Insolvenz – Verfahrensmäßige Beschränkungen, Rechte und Pflichten, GmbHR 2005, 817; ders., Fünf Jahre Insolvenzordnung – Meilensteine in der Praxis, BB 2004, Beilage 14, S. 1; ders., Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung, ZInsO 2003, 821; ders., Gefährdet die Eigenverwaltung insolventer Unternehmen die richterliche Unabhängigkeit?, NJW 2002, 3219; ders., Vorläufiger Sachwalter bei Insolvenzanträgen mit Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung?, NZI 2001, 632; ders., Mit der Insolvenzordnung 1999 in das neue Jahrtausend, NZI 1998, 1; ders., Die Verwertung einer freiberuflichen Praxis durch den Insolvenzverwalter, in: Festschrift Henckel, 1995, S. 878; Undritz, Restrukturierung in der Insolvenz, ZGR 2010, 201; Urlaub, Notwendige Änderungen im Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zur Verhinderung von Missbräuchen, ZIP 2011, 1040; Vallender, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) – Änderungen des Insolvenzeröffnungsverfahrens, MDR 212, 61; ders., Insolvenzkultur gestern, heute und morgen, NZI 2010, 838; ders., Die Arztpraxis in der Insolvenz, in: Festschrift Metzeler, 2003, S. 21; ders., Eigenverwaltung zwischen Schuldner- und Gläubigerautonomie, WM 1998, 2129; Wagner, Überblick zu den Neuregelungen der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), NZI 1998, 23; Wehdeking, Behandlung „nachfolgender“ Fremdanträge nach Eigenantrag des Schuldners und Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung, DZWIR 2005, 139; Wehdeking/Smid, Soll die Anordnung der Eigenverwaltung voraussetzen, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht einen „pre-packaged“ Insolvenzplan vorlegt?, ZInsO 2010, 1713; Westrick, Chancen und Risiken der Eigenverwaltung nach der Insolvenzordnung, NZI 2003, 65; Wimmer, Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, jurisPR-InsR 5/2011 Anm. 1; Winkelmeier-Becker, Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren – Inhaltliche Aspekte und Nutzen eines zusätzlichen Verfahrens, WPg 2011, Sonderheft, S23; Willemsen/Rechel, Das ESUG – wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf noch auf der Zielgeraden, BB 2012, 203; dies., Insolvenzrecht im Umbruch – ein Überblick über den RegE-ESUG, BB 2011, 834; Wuscheck, Die Eigenverwaltung gewinnt an Bedeutung, ZInsO 2012, 111; Zwanziger, Arbeitsrechtliches Auswirken des RegE-ESUG, BB 2011, 887.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte 1. Vorbilder für das Eigenverwaltungsverfahren 2. Ziele des Gesetzgebers der Insolvenzordnung a) Maßgebliche Überlegungen bei der Einführung der Eigenverwaltung b) Einschränkung des Anwendungsbereichs der Eigenverwaltung 3. Ausweitung der Eigenverwaltung durch das ESUG a) Allgemeine Begründung der Ausweitung der Vorschriften des Eigenverwaltungsverfahrens durch das ESUG b) Änderungen des § 270 durch das ESUG aa) Änderung der Anordnungsvoraussetzungen bb) Einbeziehung des vorläufigen Gläubigerausschusses cc) Begründungspflicht bei Ablehnung der Eigenverwaltung c) Inkrafttreten der Vorschriften des ESUG 4. Weiterer Reformausblick II. Normzweck 1. Erhalt der Verfügungsbefugnis des Schuldners bei fehlender Erkennbarkeit von Nachteilen für die Gläubiger 2. Regelung der Kompetenzverteilung im Eigenverwaltungsverfahren 3. Einfluss der Gläubiger auf die Anordnung und Durchführung des Eigenverwaltungsverfahrens III. Erfahrungen mit der Eigenverwaltung 1. „Bewährung“ des Eigenverwaltungsverfahrens a) Vorurteilsfreie Anwendung der Vorschriften b) Anwendung im Konzerninsolvenzverfahren und im europäischen Insolvenzrecht 2. „Durchbruch“ des Eigenverwaltungsverfahrens in einigen aufsehenerregenden Großverfahren a) Politische Einflussnahmen b) Gefährdung der Unabhängigkeit des Gerichts durch Austausch der Geschäftsleitung c) Fehlender Einfluss des Gerichts auf die Person des Schuldners d) Keine Beeinträchtigung der Auswahlmöglichkeiten des Gerichts durch Sachwalter- statt Insolvenzverwalterbestellung 3. Anordnung von Zustimmungsvorbehalten und Übernahme des Zahlungsverkehrs im Eröffnungsbeschluss 4. Eigenverwaltung im Fokus der Rechtsprechung IV. Verhältnis zwischen Eigenverwaltung und gesellschaftsrechtlicher Kompetenzverteilung V. Anwendungsbereich der §§ 270 ff 1. Beschränkung auf kaufmännisch oder freiberuflich tätige Schuldner a) Eigenverwaltungen über das Vermögen von freiberuflich tätigen Schuldnern b) Vermeintliche Vorteile der Eigenverwaltung bei freiberuflich tätigen Schuldnern 2. Keine Beschränkung auf natürliche Personen a) Abwicklung von Insolvenzverfahren über das Vermögen von Großunternehmen b) Eigenverwaltung zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Personengesellschaften c) Eigenverwaltung im Sekundärinsolvenz- und im Nachlassinsolvenzverfahren d) Grundsätzliche Erwägungen VI. Das Zustandekommen der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren 1. Beteiligung des Gläubigers als Insolvenzantragsteller an der Anordnung der Eigenverwaltung 2. Verbindung des Antrags des Schuldners auf Eigenverwaltung mit dem Eröffnungsantrag 3. Anschließung an einen Gläubigerantrag 4. Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung auf Antrag der Gläubigerversammlung 5. Voraussetzungen des Antrags des Schuldners auf Eigenverwaltung a) Form und Inhalt des Antrags, Bedingungsfeindlichkeit der Antragstellung b) Antragsbefugnis bei Personengesellschaften und juristischen Personen c) Erforderlichkeit einer Antragsbegründung – Darlegungslast des Schuldners aa) Streitstand und Rechtslage vor Inkrafttreten des ESUG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des ESUG d) Einräumung einer Rücknahmemöglichkeit e) Nachfolgende Gläubigeranträge f) Unterbindung der Anordnung der Eigenverwaltung durch eine Schutzschrift g) Rücknahme des Antrags auf Eigenverwaltung 6. Die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 3 a. F. und Nr. 2 n. F. a) Ursprungsfassung von Absatz 2 Nr. 3 – Ausschluss von Verfahrensverzögerungen und Nachteilen für die Gläubiger aa) Gesichtspunkte für und gegen die Annahme von Verfahrensverzögerungen und Nachteilen für die Gläubiger bb) Beispiele für die Annahme und den Ausschluss einer bestehenden Gläubigerschädlichkeit der Anordnung cc) Merkmale in der Person des Schuldners dd) Verhalten der Gläubiger und Dritter bei Anordnung der Eigenverwaltung ee) Verhalten von Gesellschaftsorganen ff) Sonstige Gesichtspunkte b) Rechtslage ab dem 1.3.2012 – keine Kenntnis von konkreten nachteiligen Umstände aa) Keine besonderen Ermittlungspflichten des Gerichts zur Feststellung möglicher Nachteile für die Gläubiger bb) Zulässigkeit von Rückschlüssen aus dem Verhalten und den Fähigkeiten des Schuldners und seiner Organe cc) Keine Zurückweisung wegen übermäßigen Einflusses der Gläubiger VII. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren 1. Fortgeltung der allgemeinen Vorschriften und Einführung besonderer Sicherungsmaßnahmen bei Anträgen auf Eigenverwaltung a) Fakultative Bestellung eines vorläufigen Sachwalters bei nicht offensichtlich aussichtslosen Anträgen b) Obligatorische Bestellung eines vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren 2. Zulässige Sicherungsanordnungen bei fehlender Erfolgsaussicht des Eigenverwaltungsantrags a) Zulässigkeit aller Sicherungsmaßnahmen der §§ 21, 22 b) Keine Ersetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch einen vorläufigen Sachwalter c) Einrichtung eines vorläufigen Gläubigerausschusses d) Einstweilige Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen e) Anordnung einer vorläufigen Postsperre f) Anordnung eines Verwertungstopps für aus- und absonderungsberechtigte Gläubiger VIII. Anordnung der Eigenverwaltung im Eröffnungsbeschluss 1. Keine Hinweispflicht bezüglich der gesetzlichen Aufhebungsmöglichkeiten 2. Bestellung von Sondersachwaltern 3. Modifikationen im Eröffnungsverfahren 4. Keine Anordnung des „offenen Arrests“ 5. Bestimmung des Berichtstermins 6. Hinweis auf Restschuldbefreiung 7. Keine Eintragung der Verfahrenseröffnung a) Keine Eintragung von Verfügungsbeschränkungen und -verboten von Amts wegen b) Eintragung der Eigenverwaltung in das Handelsregister etc. IX. Beteiligung des vorläufigen Gläubigerausschusses (Abs. 3) 1. Anordnung der Eigenverwaltung bei Bestehen eines vorläufigen Gläubigerausschusses 2. Zustandekommen des vorläufigen Gläubigerausschusses a) Obligatorische Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses b) Fakultative Einsetzung eine vorläufigen Gläubigerausschusses c) Mögliche Folgen der gesetzlichen Neuregelung 3. Beteiligung des vorläufigen Gläubigerausschusses a) Verzicht auf Anhörung bei nachteiliger Veränderung der Vermögenslage des Schuldners b) Bindung des Insolvenzgerichts durch einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses 4. Verfahren ohne vorläufigen Gläubigerausschuss X. Begründung der Ablehnung des Antrags auf Eigenverwaltung (Abs. 4) 1. Begründungspflicht vor Inkrafttreten des ESUG 2. Gesetzlicher Begründungszwang nach dem ESUG a) Anwendungsbereich der Regelung b) Inhalt der Begründung c) Rechtsfolgen fehlender oder unzulänglicher Begründung XI. Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Eigenverwaltung 1. Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung im Eröffnungsbeschluss 2. Ablehnung einer „Kombinationsbeschwerde“ a) Keine entsprechende Anwendung des § 34 b) Ausschluss der außerordentlichen Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ XII. Rechtsfolgen der Anordnung einer Eigenverwaltung 1. Geltung der allgemeinen Regelungen 2. Verfahrensunterbrechung bei Anordnung der Eigenverwaltung des Schuldners a) Unterbrechung des Streitverfahrens im Inland b) Weitere Fälle der Verfahrensunterbrechung 3. Ausdrücklich dem Sachwalter übertragene Rechtshandlungen 4. Kompetenzen des Schuldners 5. Kompetenzkonflikte zwischen Schuldner und Sachwalter XIII. Ausblick 1. Insolvenzanträge bei drohender Zahlungsunfähigkeit als Sanierungschance 2. Änderung der Grundeinstellung der Verfahrensbeteiligten 3. Fortbestehende Risiken der Eigenverwaltung 4. Verständnis des Eröffnungsverfahrens als eigenständiges Sanierungseinleitungs-verfahren

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