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Spahlinger – 73. Lfg. 09.2017 – INSO § 259a – Vollstreckungsschutz
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 259a Vollstreckungsschutz
(1) 1Gefährden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die Durchführung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder längstens für drei Jahre untersagen. 2Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Schuldner die tatsächlichen Behauptungen, die die Gefährdung begründen, glaubhaft macht.
(2) Ist die Gefährdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung auch einstweilen einstellen.
(3) Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn ab, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
Literatur: Braun/Heinrich, Auf dem Weg zu einer (neuen) Insolvenzplankultur in Deutschland – Ein Beitrag zu dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, NZI 2011, 505; Küpper/Heinze, Die Forderungsnachmeldung von Insolvenzgläubigern i. S. des § 38 InsO beim bestätigten und durchgeführten Planverfahren – Problem gelöst durch das ESUG?, ZInsO 2013, 471.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck II. Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes (Abs. 1) 1. Bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldete Forderungen 2. Gefährdung der Plandurchführung 3. Verfahren III. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Abs. 2) IV. Aufhebung und Abänderung des Vollstreckungsschutzes (Abs. 3)

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