Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
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978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2024
§ 257
Vollstreckung aus dem Plan
(1) 1Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. 2Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. 3§ 202 gilt entsprechend.
(2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans neben dem Schuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen hat.
(3) Macht ein Gläubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren Beweis für den Rückstand des Schuldners zu führen.
Literatur: Otte/Wiester, Nachmeldungen im Planverfahren, NZI 2005, 70.
Übersicht
I. Regelungsgegenstand und -zweck II. Vollstreckung gegen den Schuldner (Abs. 1) 1. Vollstreckungsgläubiger a) Insolvenzgläubiger b) Absonderungsberechtigte Gläubiger 2. Vollstreckungstitel 3. Vollstreckungsklausel 4. Vollstreckungsschuldner im Sinne des Absatzes 1 III. Vollstreckung gegen Dritte (Abs. 2) IV. Vollstreckung aus wieder aufgelebten Forderungen (Abs. 3)Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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