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Pleister – 68. Lfg. 09.2016 – INSO § 245 – Obstruktionsverbot
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2016 § 245 Obstruktionsverbot
(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn
  • 1. die Angehörigen dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechtergestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,
  • 2. die Angehörigen dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und
  • 3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.
(2) Für eine Gruppe der Gläubiger liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan
  • 1. kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen,
  • 2. weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person einen wirtschaftlichen Wert erhält und
  • 3. kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu befriedigen wäre, bessergestellt wird als diese Gläubiger.
(3) Für eine Gruppe der Anteilsinhaber liegt eine angemessene Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan
  • 1. kein Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs übersteigen, und
  • 2. kein Anteilsinhaber, der ohne einen Plan den Anteilsinhabern der Gruppe gleichgestellt wäre, bessergestellt wird als diese.
Literatur: Braun, Das Kernstück der neuen Insolvenzrechtsreform: Der Sanierungsplan, in: Sommer (Hrsg.), Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Festschrift zum 15jährigen Bestehen der Fachrichtung Steuern und Prüfungswesen der Berufsakademie Villingen-Schwenningen, Freiburg i. Br., 1995, S. 333; Brockdorff/Heintze/Rolle, Change of Control im Planinsolvenzverfahren – verbesserte Chancen für Gesellschafter und Investoren durch das ESUG, BB 2014, 1859; Drukarczyk, Insolvenzrecht als Versuch marktkonformer Gestaltung von Verwertungsentscheidungen und Verteilungsregeln, ZIP 1989, 341; Fassbach, Die cram down power des amerikanischen Konkursgerichts im Reorganisationsverfahren des Chapter 11 des Bankruptcy Codes, 1997; Pilz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, 3. Aufl., 1994; Schiessler, Der Insolvenzplan, 1997; Skauradszun/Spahlinger/Tresselt, Insolvenzpläne auf dem Prüfstand, DZWIR 2015, 539; Thole, Der Debt Equity Swap bei der Restrukturierung von Anleihen, ZIP 2014, 2365; Wieneke/Hoffmann, Der Erhalt der Börsennotierung beim echten und unechten Debt Equity Swap in der Insolvenz der börsennotierten AG, ZIP 2013, 697.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte II. Regelungszweck und Inhalt 1. Verbot der Schlechterstellung (Abs. 1 Nr. 1) a) Bewertungsmaßstab b) Überprüfung der Durchführbarkeit des Plans 2. Gebot angemessener wirtschaftlicher Beteiligung (Abs. 1 Nr. 2) a) Gruppe der Gläubiger (Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2) aa) Absatz 2 Nr. 1 bb) Absatz 2 Nr. 2 cc) Absatz 2 Nr. 3 b) Gruppe der Anteilsinhaber (Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3) aa) Absatz 3 Nr. 1 bb) Absatz 3 Nr. 2 3. Mehrheit der abstimmenden Gruppen (Abs. 1 Nr. 3) a) Allgemeines zur Gruppenmehrheit b) Taktik der Gruppenbildung c) Interessenabstimmung innerhalb und außerhalb des Plans d) Schutz der Minderheit gegen die Mehrheit? 4. Salvatorische Klausel 5. Verfahren und Rechtsschutz a) Verfahren b) Rechtsschutz

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