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Spahlinger – 71. Lfg. 04.2017 – INSO § 225a – Rechte der Anteilsinhaber
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 225a Rechte der Anteilsinhaber
(1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt.
(2) 1Im gestaltenden Teil des Plans kann vorgesehen werden, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden. 2Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist ausgeschlossen. 3Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen.
(3) Im Plan kann jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist, insbesondere die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten.
(4) 1Maßnahmen nach Absatz 2 oder 3 berechtigen nicht zum Rücktritt oder zur Kündigung von Verträgen, an denen der Schuldner beteiligt ist. 2Sie führen auch nicht zu einer anderweitigen Beendigung der Verträge. 3Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam. 4Von den Sätzen 1 und 2 bleiben Vereinbarungen unberührt, welche an eine Pflichtverletzung des Schuldners anknüpfen, sofern sich diese nicht darin erschöpft, dass eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 in Aussicht genommen oder durchgeführt wird.
(5) 1Stellt eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 für eine am Schuldner beteiligte Person einen wichtigen Grund zum Austritt aus der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit dar und wird von diesem Austrittsrecht Gebrauch gemacht, so ist für die Bestimmung der Höhe eines etwaigen Abfindungsanspruches die Vermögenslage maßgeblich, die sich bei einer Abwicklung des Schuldners eingestellt hätte. 2Die Auszahlung des Abfindungsanspruches kann zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des Schuldners über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gestundet werden. 3Nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen.
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Mitgliedschaftsrechte (Debt-Equity-Swap), ZInsO 2012, 374; Wertenbruch, Die Personengesellschaft im Vergleich zur AG und GmbH im Insolvenzplanverfahren, ZIP 2013, 1693; Westermann, Der „Suhrkamp“-Gesellschafter unter dem Schutzschirm der Gesellschaftsinsolvenz, NZG 2015, 134; Westpfahl, Debt Equity Swap von Schuldverschreibungen in der Insolvenz, in: Festschrift Kübler, 2015, S. 773; Wieneke/Hoffmann, Der Erhalt der Börsennotierung beim echten und unechten Debt Equity Swap in der Insolvenz der börsennotierten AG, ZIP 2013, 697; Wittig, Das Sanierungsprivileg für Gesellschafterdarlehen im neuen § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO, in: Festschrift K. Schmidt, 2009, S. 1743; Wuschek, Debt-Equity-Swap – Gestaltung von Anteilsrechten im Insolvenzplanverfahren, ZInsO 2012, 1768.

Übersicht

I. Regelungsgegenstand und -zweck II. Einbeziehung der Rechte der Anteilsinhaber in den Insolvenzplan 1. Möglichkeit der Einbeziehung der Rechte der Anteilsinhaber (Abs. 1) 2. Regelungen für die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte III. Der Debt-Equity-Swap (Abs. 2) 1. Wirtschaftlicher Hintergrund und praktische Bedeutung 2. Ablauf des Debt-Equity-Swaps bei Kapitalgesellschaften a) Kapitalherabsetzung b) Kapitalerhöhung aa) Nennwertbetrachtung bb) Einbringung zum Verkehrswert cc) Stellungnahme c) Bezugsrechtsausschluss aa) Sachkapitalerhöhung bb) Barkapitalerhöhung d) Zustimmung der Gläubiger (Abs. 2 Satz 2) e) Abfindung zugunsten der Altgesellschafter f) Fortsetzungsbeschluss 3. Ablauf des Debt-Equity-Swaps bei Personengesellschaften 4. Ergänzende Regelungen, Sonderprobleme a) Ausschluss der Differenzhaftung b) Prüfung der Werthaltigkeit der Forderungen durch Insolvenzgericht und Registergericht c) Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs d) Umwandlung von besicherten Forderungen e) Umwandlung von nachrangigen Gesellschafterdarlehen f) Kein Bezugsrecht aller Gläubigergruppen aa) Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe bb) Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen g) Pflichtangebot nach dem WpÜG; Befreiung durch die BaFin h) Kapitalmarktrechtliche und aktienrechtliche Mitteilungs- und Bekanntmachungspflichten IV. Weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen (Abs. 3) 1. Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft 2. Kapitalmaßnahmen a) Kapitalherabsetzung b) Kapitalerhöhung 3. Übertragung der Anteilsrechte auf einen Investor 4. Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz a) Formwechsel b) Verschmelzung, Ausgliederung und Abspaltung c) Nachhaftung bei Spaltung gemäß § 133 UmwG d) Abfindungsangebote bei Verschmelzung gemäß § 29 Abs. 1 UmwG e) Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns 5. Debt-Mezzanine-Swap 6. Änderung oder Neufassung des Gesellschaftsvertrags 7. Besetzung der Organe 8. Sonstige Beispiele für gesellschaftsrechtliche Maßnahmen V. Unwirksamkeit von Change-of-Control-Klauseln (Abs. 4) VI. Begrenzung von Abfindungsansprüchen, Stundung und Verzinsung (Abs. 5) VII. Vereinbarkeit des § 225a mit dem Grundgesetz und dem Europarecht 1. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG a) Meinungsstand b) Stellungnahme 2. Vereinbarkeit mit Art. 9 GG 3. Europarechtliche Zulässig- keit

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