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Pape – 51. Lfg. 11.2012 – INSO § 210a – Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
Bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelten die Vorschriften über den Insolvenzplan mit der Maßgabe, dass
  • 1. an die Stelle der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die Massegläubiger mit dem Rang des § 209 Absatz 1 Nummer 3 treten und
  • 2. für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger § 246 Nummer 2 entsprechend gilt.
Literatur: Adam, Regeln für die Verwaltung unzulänglicher Massen, DZWIR 2011, 485; Braun/Heinrich, Auf dem Weg zu einer (neuen) Insolvenzplankultur in Deutschland – Ein Beitrag zu dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, NZI 2011, 505; Dinstühler, Die Abwicklung massearmer Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, ZIP 1998, 1697; Grote/Pape, Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte – Bemerkungen zu dem Regierungsentwurf, ZInsO 2012, 1913; Kluth, Das Verfahren bei unzulänglicher Insolvenzmasse oder ein „Himmelfahrtskommando“ für den Insolvenzverwalter, ZInsO 2000, 177; Maus, Der Insolvenzplan, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 931; Pape, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ZAP 2012, 269; Paul, §§ 231, 232 InsO: Planzurückweisung trotz vorliegender Stellungnahmen der Beteiligten?, ZInsO 2012, 259; ders., Zulässigkeit eines Insolvenzplanes im masseunzulänglichen Verfahren?, ZInsO 2005, 1136; Smid, Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren nach neuem Recht, WM 1998, 1313; Vallender, Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen [ESUG] – Das reformierte Plan- und Eigenverwaltungsverfahren, MDR 2012, 125; Vallender/Undritz (Hrsg.), Praxis des Insolvenzrechts, 2012; Willemsen/Rechel, Die Reform des Insolvenzplanverfahrens – Ein Zwischenstandsbericht: Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen, BB 2010, 2059; Zimmer, Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit nach § 210a InsO (ESUG), ZInsO 2012, 390.

Übersicht

I. Normzweck II. Entstehungsgeschichte 1. Mögliche Anwendungsfälle 2. Ausblick III. Zulässigkeit von Insolvenzplänen bei Masseunzulänglichkeit 1. Keine Anwendung bei fehlender Kostendeckung i. S. d. § 207 2. Anwendbarkeit der Regelung im Fall der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 a) Fehlende gesetzliche Regelung des Begriffs der Masseunzulänglichkeit und des Zeitpunktes der Anzeige b) Insolvenzplan bei Neumasseunzulänglichkeit/Einbeziehung der Neumassegläubiger in das Planverfahren c) Folgen der nur vorübergehenden Anzeige der Masseunzulänglichkeit d) Zulässige Plangestaltungen bei Masseunzulänglichkeit IV. Ersetzung der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger durch die Massegläubiger 1. Beschränkung der Massegläubiger auf die Abstimmung über den Insolvenzplan 2. Fehlendes Planinitiativrecht der Massegläubiger 3. Festsetzung des Stimmrechts der Massegläubiger V. Beteiligung der Gläubigergruppen im Insolvenzplanverfahren 1. Keine Einbeziehung der Neumassegläubiger 2. Beteiligung der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger VI. Gruppenbildung bei Masseunzulänglichkeit VII. Anpassung der Regelungen des Insolvenzplanverfahrens an den Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit 1. Einbeziehung der Altgesellschafter in das Insolvenzplanverfahren a) Verfahren zur Beteiligung der Anteilseigner b) Abstimmung, Obstruktionsverbot, Minderheitenschutz, Beschwerderecht c) Umsetzung der Planänderungen 2. Übertragung der Verfahrensvorschriften auf das Insolvenzplanverfahren bei Masseunzulänglichkeit a) Planinhalt bei Masseunzulänglichkeit aa) Gruppenbildung bb) Nachhaftung des Schuldners b) Zurückweisung des Plans c) Planberichtigung 3. Abstimmung über den Plan bei Masseunzulänglichkeit 4. Gerichtliche Bestätigung und Minderheitenschutz 5. Beschwerdeberechtigung im Planverfahren bei Masseunzulänglichkeit 6. Wirkungen des Insolvenzplans VIII. Sicherstellung der Masseverbindlichkeiten

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