Kommentar
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978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2025
§ 209
Befriedigung der Massegläubiger
(1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
- 1. die Kosten des Insolvenzverfahrens;
- 2. die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören;
- 3. die übrigen Masseverbindlichkeiten, unter diesen zuletzt der nach den §§ 100, 101 Abs. 1 Satz 3 bewilligte Unterhalt.
(2) Als Masseverbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch die Verbindlichkeiten
- 1. aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat, nachdem er die Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte;
- 2. aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte;
- 3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
Bisheriges Recht und Entwurfsregelungen: § 60 KO; § 13 GesO; § 321 RegE.
Literatur: Adam, Regeln für die Verwaltung unzulänglicher Massen, DZWIR 2011, 485; Büchler, Haftungsrisiken bei „faktischer Masseunzulänglichkeit“, ZInsO 2011, 1240; Dinstühler, Die Abwicklung massearmer Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, ZIP 1998, 1697; Düwell, Änderungs- und Beendigungskündigung nach der InsO, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., 2009, S. 1193; Eckert, Mietforderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren, NZM 2003, 41; Ganter, Die „erneute Masseunzulänglichkeit“, NZI 2019, 7; Gerhardt, „Soraya“ oder „Sozialplan“ – kein Konkurs im Konkurs?, JZ 1984, 601; Häsemeyer, Das Verfahren bei Masseunzulänglichkeit – eine verselbstständigte Variante des Insolvenzverfahrens?, in: Festschrift für Walter Gerhardt, 2004, S. 341; ders., Insolvenzrecht, 4. Aufl., 2007; ders., Die Regelung der Masseverbindlichkeiten, der Masseunzulänglichkeit und des Verfahrenskostenvorschusses, in: Leipold (Hrsg.), Insolvenzrecht im Umbruch, 1991, S. 101; Heilmann, Konkurs bei Masseunzulänglichkeit, BB 1976, 765; ders., Die Rechtslage der durch das Konkursausfallgeldgesetz neu geschaffenen Massegläubiger, KTS 1976, 96; Henckel, Die Behandlung der Neumasseschulden bei Massearmut ZIP 1993, 1277; ders., Masselosigkeit und Masseschulden, in: Festschrift Einhundert Jahre Konkursordnung 1877–1977, 1977, S. 169; Huep/Webel, Zur Kostenrisikoverteilung in massearmen Verfahren bei Kostenstundung, NZI 2011, 389; Kießner, Verfahrenskostenstundung und Rangordnung nach § 209 InsO, in: Festschrift für Eberhard Braun, 2007, S. 205; Kilger, Der Konkurs des Konkurses, KTS 1975, 142; Kübler, Die Behandlung massearmer Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., 2009, S. 573; Kröpelin, Aktuelle Probleme der Masseunzulänglichkeit: Wider die Unzulässigkeit von Leistungsklagen und zur Verfahrensabwicklung bei Neumasseunzulänglichkeit, ZIP 2003, 2341; Landfermann, Allgemeine Wirkungen der Insolvenzeröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., 2000, S. 159; ders., Buchbesprechung: Ludwig Häsemeyer, Insolvenzrecht, 1992, ZZP 107 (1994), 127; Marotzke, Antizipierte Begründung privilegierter Neumasseverbindlichkeiten – das Ende des Treuhandmodells?, ZInsO 2005, 561; Meyer, Durchführung und Abwicklung der vorläufigen Verwaltung mit gerichtlichem Zustimmungsvorbehalt nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 55 Abs. 2, 25 Abs. 2 InsO, DZWIR 2001, 309; Pape, Das Risiko der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO, ZInsO 2003, 1013; ders., Ablehnung und Erfüllung schwebender Rechtsgeschäfte durch den Insolvenzverwalter, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., 2009, S. 353; ders., Verfassungswidrigkeit der uneingeschränkten Anwendung der Rangfolge des § 60 I KO auf Neumasseverbindlichkeiten, KTS 1990, 571; ders., Der Vergütungsanspruch des Konkursverwalters im massearmen Konkursverfahren, ZIP 1986, 756; ders., Bevorzugung der „Neumassegläubiger“ im masseunzulänglichen Konkursverfahren?, ZIP 1984, 796; Rattunde/Röder, Verfahrenseröffnung und Kostendeckung nach der InsO, DZWIR 1999, 309; Ries, Sanierung über Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften – Kosten, Nutzen, Risiken, NZI 2002, 521; Ringstmeier, Abwicklung von Mietverhältnissen in masseunzulänglichen Insolvenzverfahren, ZInsO 2004, 169; Runkel/Schnurbusch, Rechtsfolgen der Masseunzulänglichkeit, NZI 2000, 49; Smid, Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren nach neuem Recht, WM 1998, 1313; Spliedt, Die „halbstarke“ Verwaltung – unbeherrschbare Masseverbindlichkeiten oder sinnvolle Alternative?, ZIP 2001, 1941; Thole, Die rechtliche Behandlung der „erneuten Masseunzulänglichkeit“, ZIP 2018, 2241; Uhlenbruck, Der „Konkurs im Konkurs“ – 50 Jahre BGH-Rechtsprechung zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit in masselosen und massearmen Insolvenzverfahren, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, S. 803; ders., Einstellung mangels Masse trotz vorhandener Masse, Rpfleger 1982, 410; ders., Zur Krise des Insolvenzrechts, NJW 1975, 897; Vallender, Einzelzwangsvollstreckung im neuen Insolvenzrecht, ZIP 1997, 1993; Weber/Irschlinger/Wirth, Verfahren bei Masseunzulänglichkeit, KTS 1979, 133; Wienberg/Voigt, Aufwendungen für Steuerberaterkosten bei masseunzulänglichen Insolvenzverfahren als Auslagen des Verwalters gemäß § 54 Nr. 2 InsO, ZIP 1999, 1662.
Übersicht
I. Normzweck II. Entstehungsgeschichte III. Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verteilungsschlüssels nach § 209 InsO IV. Die Rangordnung der Masseverbindlichkeiten 1. Bedenken gegen die Rangordnung 2. Absoluter Vorrang der Kosten des Insolvenzverfahrens, Abs. 1 Nr. 1 a) Begriff der „Kosten des Insolvenzverfahrens“ b) Keine Einbeziehung „unausweichlicher Verwaltungskosten“ c) Erstreckung der Priorität auf die gestundeten Kosten 3. Neumasseverbindlichkeiten, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 a) Notwendigkeit und Umfang der Begründung von Neumasseverbindlichkeiten aa) Zeitpunkt der „Begründung“ bb) Keine „Vorrang-Ermächtigung“ des vorläufigen Insolvenzverwalters b) Erfüllungswahl bei gegenseitigen Verträgen, Abs. 2 Nr. 1 aa) Einbeziehung der vom Verwalter abgeschlossenen Verträge und erneute Ausübung des Wahlrechts bb) Auswirkungen der Erfüllungswahl c) Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen, Abs. 2 Nr. 2 und 3 aa) Nichtausübung des Kündigungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen, Abs. 2 Nr. 2 (1) Begriff der Kündigung „zum erstmöglichen Termin“ (2) Zuordnung der Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bb) Inanspruchnahme der Leistung aus Dauerschuldverhältnissen, Abs. 2 Nr. 3 (1) Voraussetzungen der Entgegennahme der Leistung durch den Verwalter (2) Zuordnung arbeitsrechtlicher Sonderzuwendungen (3) Urlaubsabgeltung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 4. Altmasseverbindlichkeiten V. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung VI. Die „erneute“ Masseunzulänglichkeit VII. ReformüberlegungenDer Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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