Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
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978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2022
§ 171
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) 1Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. 2Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.
(2) 1Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. 2Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. 3Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
Literatur: Feuerborn, Rechtliche Probleme der Unternehmensfortführung durch den Sequester und den vorläufigen Insolvenzverwalter, KTS 1997, 171; Fölsing, Sicherheitenverwertung durch den Insolvenzverwalter: Gefahren und Probleme, ZInsO 2011, 2261; Güther/Kohly, Typische Probleme bei der Feststellung und Verwertung von Lebensversicherungsverträgen in der Unternehmensinsolvenz, ZIP 2006, 1229; Klenk/Kronthaler, Die Rechtsprechung des V. (Umsatzsteuer-)Senats des Bundesfinanzhofs, NZI 2006, 369; Landfermann, Die Rechtsstellung der dinglich gesicherten Gläubiger im künftigen Insolvenzverfahren, KTS 1987, 381; Marotzke, Die dinglichen Sicherheiten im neuen Insolvenzrecht, ZZP 109 (1996), 429; Mitlehner, Verwertung sicherungszedierter Forderungen durch den Insolvenzverwalter, ZIP 2001, 677; Onusseit, Verwertung von Sicherungsgut als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Insolvenzverwalters an den Sicherungsnehmer?, ZInsO 2005, 815; ders., Die Umsatzsteuer, ein Dauerthema in der Insolvenz, KTS 1994, 3, 10; ders., Neuere Tendenzen im Umsatzsteuer-Konkursrecht, ZIP 1990, 345; Reichle, Ungeahnte Folgen des Dreifachumsatzes aus dem BMF-Schreiben vom 30.4.2014, NZI 2016, 473; Rümker, Die kreditwirtschaftlichen Aspekte der neuen Insolvenzordnung, in: Kübler (Hrsg.), Neuordnung des Insolvenzrechts, RWS-Forum 3, 1989, S. 135; Siebert, Die Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände im Umsatzsteuerrecht, NZI 2008, 529; Sundermeier/Wilhelm, Strategien zur Sicherung von Bankkrediten im Lichte des neuen Insolvenzrechts, DStR 1997, 1127; de Weerth, Die „neue Welt“ zur Umsatzsteuer bei Insolvenz und insbesondere bei der Sicherungsgutverwertung, NZI 2015, 884; ders., Dreifachumsatz bei Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände im eröffneten Insolvenzverfahren, NZI 2014, 597; ders., Zur vermeintlichen Umsatzsteuerpflicht von Massekostenbeiträgen im Insolvenzverfahren, DZWIR 2005, 375.
Übersicht
I. Entstehungsgeschichte II. Normzweck III. Kosten der Feststellung (Abs. 1) IV. Kosten der Verwertung (Abs. 2) V. Umsatzsteuer (Abs. 2 Satz 3) 1. Allgemeines 2. Belastung der Masse mit Umsatzsteuer 3. Berücksichtigung des Umsatzsteuerbetrages VI. SonderverfahrenDer Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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