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Ehricke – 34. Lfg. 11.2008 – INSO § 140 – Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.
(2) 1Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. 2Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung tritt.
(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 10 Abs. 3 GesO; § 159 RegE; § 149 RefE; § 149 DE.
Literatur: Dobmeier, Die Behandlung der Vorausabtretungen von Mietzinsen und pfändbaren Arbeitsentgeltansprüchen in der Insolvenz des Zedenten, NZI 2006, 144; Eckert, Probleme der Bestimmung des für die Insolvenzanfechtung relevantem Zeitpunkts nach § 140 InsO, 2003; Ehricke, zur Entstehung des Anspruchs auf Mietzinszahlung in der Insolvenz des Vermieters, ZInsO 2008, Heft 20; Fischer, Der maßgebliche Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung, ZIP 2004, 1679, Gerhardt, Zum Maßgeblichen Zeitpunkt bei mehraktigem Rechtserwerb, in: Festschrift für Greiner, 2005, S. 31; Scherer, Insolvenzanfechtung bei eintragungspflichtigen Rechtsgeschäften, ZIP 2002, 341.

Übersicht

I. Einleitung II. Grundregel (Abs. 1) III. Ausnahme für eintragungspflichtige Rechtsgeschäfte (Abs. 2) IV. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (Abs. 3)

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