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Könen – 94. Lfg. 12.2022 – InsO § 136 – Stille Gesellschaft
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung 2022 § 136 Stille Gesellschaft
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts oder nach diesem Antrag getroffen worden ist. 2Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der Vereinbarung eingetreten ist.
Literatur: Bitter, Die typische und atypische stille Gesellschaft im Recht der Gesellschafterdarlehen, ZIP 2019, 146; Florstedt, Das „materielle“ Eigenkapital der verbandsverfassten GmbH & Still, ZIP 2017, 2433; ders., Zum Ordnungszweck des § 136 InsO, ZInsO 2007, 914; Gundlach/Frenzel/Schmidt, Der Auseinandersetzungsanspruch des stillen Gesellschafters in der Insolvenz des Unternehmensträgers – zugleich ein Beitrag zu § 84 InsO, ZIP 2006, 501; Krolop, Vom Eigenkapitalersatz zu einem insolvenzrechtlichen Haftkapitalerhaltungsrecht?, ZIP 2007, 1738; Mock, Stille im MoMiG zur stillen Gesellschaft? – Das neue (Eigen-)Kapitalersatzrecht und seine Auswirkungen auf das Recht der stillen Gesellschaft, DStR 2008, 1645; ders., Genussrechtsinhaber in der Insolvenz des Emittenten, NZI 2014, 102; Karsten Schmidt, Das Vollstreckungs- und Insolvenzrecht der stillen Gesellschaft, KTS 1977, 1; Schön, Gibt es das partiarische Darlehen?, ZGR 1993, 210; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, 2004.

Übersicht

I. Gesetzeszweck II. Stille Gesellschaft 1. Privatautonome Eigenkapitalbildung und Abgrenzung zum Recht der Gesellschafter-darlehen 2. Andere Formen der Fremdfinanzierung 3. Regelungsmissstand 4. Fehlerhafte Gesellschaft III. Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes 1. Besondere Vereinbarung 2. Rückgewähr oder Erlass a) Einlagenrückgewähr b) Erlass der Verlustbeteiligung 3. Gläubigerbenachteiligung IV. Ausschluss der Anfechtbarkeit (Abs. 2) V. Prozessuales

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