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Preuß – 53. Lfg. 05.2013 – INSO § 135 – Gesellschafterdarlehen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 135 Gesellschafterdarlehen
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung
  • 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
  • 2. Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(3) 1Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. 2Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.
(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: §§ 32a, 41 Abs. 1 Satz 3 KO; § 150 RegE; § 140 RefE; § 140 DE; LS 5.6. EB; § 32a GmbHG, § 32b GmbHG.
Literatur: Altmeppen, Zur Insolvenzanfechtung einer Gesellschaftersicherheit bei Doppelsicherung, ZIP 2011, 741; ders., Wie lange noch gilt das alte Kapitalersatzrecht?, ZIP 2011, 641; ders., Cash Pooling und Kapitalerhaltung im faktischen Konzern, NZG 2010, 401; ders., Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen in der Praxis, NJW 2008, 3601; Azara, Das Eigenkapitalersatzrecht der GmbH nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), Diss. Jena 2009; Bitter, Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO bei freiwilligem Rangrücktritt, ZIP 2013, 2; ders., Die Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach dem MoMiG (§ 135 Abs. 3 InsO), ZIP 2010, 1; Bloß/Zugelder, Auswirkungen des insolvenzrechtlichen Nachrangs auf Sicherheiten, NZG 2011, 332; Bork, Anfechtung bei Rücktritt in den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 4½ InsO, ZIP 2012, 2277; ders., Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts zugunsten des Insolvenzrechts?, ZGR 2007, 250; ders., Neues zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung, NZG 2005, 495; Brandes, Die Behandlung von Nutzungsüberlassungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung unter den Gesichtspunkten des Kapitalersatzes und der Kapitalerhaltung, ZGR 1989, 244; Burg/Blasche, „Eigenkapitalersetzende“ NutzungsüberlasNutzungsüberlassungsung nach dem MoMiG, GmbHR 2008, 1250; Büscher, Ablösung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz durch die Insolvenzanfechtung, GmbHR 2009, 800; Dahl/Schmitz, Eigenkapitalersatz nach dem MoMiG aus insolvenzrechtlicher Sicht, NZG 2009, 325; Ede, Die Doppelbesicherung einer Gesellschaftsschuld und der Verzicht auf die Gesellschaftersicherheit, ZInsO 2012, 853; Eidenmüller, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, in: Festschrift Canaris, 2007, S. 49; Fichtelmann, Veräußerung von dem Eigenkapitalersatzrecht unterliegenden Gegenständen, GmbHR 2004, 1310; G. Fischer, Die Berechnung des für eine Gebrauchsüberlassung nach § 135 Abs. 3 InsO zu zahlenden Ausgleichs, in: Festschrift Wellensiek, 2011, S. 443; Fischer/Knees, Zum Umgang des Grundpfandrechtsgläubigers mit § 135 Abs. 3 InsO, ZInsO 2009, 745; Führ/Wahl, Die Auswirkungen des MoMiG auf abgetretene Gesellschafterdarlehensforderungen, NZG 2010, 889; v. Gerkan, Schwerpunkte und Entwicklungen im Recht der kapitalersetzenden Gesellschafterleistungen, GmbHR 1986, 218; Gehrlein, Das Eigenkapitalersatzrecht im Wandel seiner gesetzlichen Kodifikationen, BB 2011, 3; ders., Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; Geßler, Zur Problematik bei kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, ZIP 1981, 228; Göcke/Henkel, Zur Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter sowie bei Zwangsverwaltung, ZInsO 2009, 170; Göcke/Rittscher, Cash-Pooling in Krise und Insolvenz, DZWIR 2012, 355; Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., 2007; Gruschinske, Beendigung „kapitalersetzender“ Nutzungsverhältnisse vor Insolvenzeröffnung, GmbHR 2010, 179; Gundlach/Frenzel/Strandmann, Die Insolvenzverwaltung nach den Änderungen durch das MoMiG, NZI 2008, 647; Gutmann/Nawroth, Der zeitliche Anwendungsbereich des MoMiG aus insolvenzrechtlicher Sicht – oder das Ende von Ansprüchen aus Eigenkapitalersatzrecht?, ZInsO 2009, 174; Haas, Fragen zur „kapitalersetzenden“ Nutzungsüberlassung nach neuem Recht, in: Festschrift Ganter, 2010, S. 189; ders., Das neue Kapitalersatzrecht nach dem RegE-MoMiG, ZInsO 2007, 617; ders., Fragen zum Adressatenkreis des Kapitalersatzrechts, DZWIR 1999, 177; Haas/Vogel, Durchsetzung gesellschaftsrechtlicher und insolvenzrechtlicher Haftungsansprüche im internationalen Konzern, NZG 2011, 455; Habersack, Die Erstreckung des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf Dritte, insbesondere im Unternehmensverbund, ZIP 2008, 2385; ders., Gesellschafterdarlehen nach MoMiG: Anwendungsbereich, Tatbestand und Rechtsfolgen der Neuregelung, ZIP 2007, 2145, ders., Die Regeln über den Eigenkapitalersatz und die Gläubiger des Gesellschafters, ZGR 1999, 427; ders., Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, ZHR 162 (1998), 201; Habersack/Schürnbrand, Das Schicksal formgebundener Ansprüche beim Formwechsel, NZG 2007, 81; Hamann, Die Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 – auf dem Prüfstand des MoMiG übersehen?, ZInsO 2009, 264; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009; Heinze, Die (Eigenkapital ersetzende) Nutzungsüberlassung in der GmbH-Insolvenz nach dem MoMiG, ZIP 2008, 110; Henkel, Die Insolvenzanfechtung fristgemäß gezahlter Nutzungsentgelte nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, ZInsO 2010, 2209; Herrmann, Gutglaubenserwerb und Gesellschafterdarlehen bei Finanzinvestitionen – Vom Kapitalersatz zum Kapitalverkehrsschutz im neuen GmbH-Recht, DZWIR 2009, 265; Hirte, Die Neuregelung des Rechts der (früher: kapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), WM 2008, 1429; Hirte/Knof/Mock, Ein Abschied auf Raten? – Zum zeitlichen Anwendungsbereich des alten und neuen Rechts der Gesellschafterdarlehen, NZG 2009, 48; Holzer, Insolvenzrechtliche Überleitungsvorschriften des MoMiG in der Praxis, ZIP 2009, 206; Hölzle, Die Legitimation des Gesellschaftersonderopfers in der insolvenzrechtlichen Finanzierungsverstrickung, ZIP 2010, 913; ders., Gibt es noch eine Finanzierungsfolgenverantwortung im MoMiG?, ZIP 2009, 1939; Huber, Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform, ZIP 2010, Beilage 2, S. 7; Huber/Habersack, Zur Reform des Rechts der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, in: Lutter (Hrsg.), Das Kapital der Aktiengesellschaft in Europa, 2006, S. 371; Hommelhoff, Eigenkapitalersatz im Konzern und in Beteiligungsverhältnissen, WM 1984, 1105; Hueck, Die Behandlung von Nutzungsüberlassungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Gesellschafterdarlehen?, ZGR 1989, 216; Hüffer, Kapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen einer Landesbank und durch Landesbürgschaft im Konkurs der illiquiden GmbH, ZHR 153 (1989), 322; Kampshoff, Behandlung von Bankdarlehen in der Krise der GmbH, GmbHR 2010, 897; Kebekus/Zenker, Verstrickung adieu – Auswirkungen von Beteiligungswechseln und Zessionen auf Nachrang und Anfechtbarkeit von „Gesellschafterdarlehen“, in: Festschrift Wellensiek, 2011, S. 475; Kleindiek, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung nach MoMiG und ARUG, in: Festschrift Hopt, 2010, S. 941; Klinck/Gärtner, Versetzt das MoMiG dem Cash-Pooling den Todesstoß?, NZI 2008, 457; Koutsós, Nutzungsüberlassungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in der Gesellschaftsinsolvenz, ZInsO 2011, 1626; Krolop, Zur Anwendung der MoMiG-Regelungen zu Gesellschafterdarlehen auf gesellschaftsfremde Dritte – Von der Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters zur Risikoübernahmeverantwortung des Risikokapitalgebers?, GmbHR 2009, 397; Lauster/Stiehler, Doppelbesicherung und zeitliche Reichweite von Gesellschafterfinanzierungen – Rechtssicherheit durch die jüngste Rechtsprechung des BGH, BKR 2012, 106; Lüneborg, Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen, 2010, zugl. Diss. Passau 2009; Marotzke, Darlehen und sonstige Nutzungsüberlassungen im Spiegel des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO – eine alte Rechtsfrage im neuen Kontext, JZ 2010, 592; ders., Im Überblick: Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse im Spiegel der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 103, 108 ff., 135 Abs. 1 und Abs. 3 InsO, ZInsO 2009, 2073; ders., Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts, ZInsO 2008, 1281; Michalski/Barth, Kollision von kapitalersetzender Nutzungsüberlassung und Grundpfandrechten, NZG 1999, 277; Mylich, Kreditsicherheiten für Gesellschafterdarlehen, ZHR 176 (2012), 547; ders., Probleme und Wertungswidersprüche beim Verständnis von § 135 Abs. 1 Alt. 2 Nr. 2 InsO n. F., ZGR 2009, 474; ders., Haftung des GmbH-Gesellschafters bei der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks, GmbHR 2005, 1542; Noack, Kapitalersatz bei verbundenen Unternehmen, GmbHR 1996, 153; Orlikowski-Wolf, Auswirkungen der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts, Übergangsregelungen und Abgrenzung zu Finanzplankrediten, GmbHR 2009, 902; Pluta/Keller, Gesellschafterdarlehen im Konzernverbund – Zur Frage der Passivlegitimation in Fällen der Drittleistung, in: Festschrift Wellensiek, 2011, S. 511; Podewils, Zur Anwendbarkeit des „alten“ Eigenkapitalersatzrechts (ante MoMiG) auf die GbR, NZG 2009, 415; Pohlmann, Zusammentreffen von eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung mit Grundpfandrechten, DStR 1999, 595; Rellermeyer/Gröblinghoff, Keine Ewigkeitsgeltung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz, ZIP 2009, 1933; Renner, Die Stellung des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz des Geschäftsinhabers, ZIP 2002, 1430; Reuter, Die Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen im Cash-Pool: Explosive Massevermehrung nach § 135 InsO, NZI 2011, 921; Rittscher, Cash-Management-Systeme in der Insolvenz, 2007, zugl. Diss. Köln 2006; Römermann, Insolvenzrecht im MoMiG, NZI 2008, 641; Rühle, Die Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in Zeiten des MoMiG, ZIP 2009, 1358; Schall, Kapitalaufbringung nach dem MoMiG, ZGR 2009, 126; Schlößer/Klüber, Auseinanderfallen von Gesellschafter- und Gläubigerstellung bei Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG, BB 2009, 1594; Karsten Schmidt, Nutzung und Nutzungsentgelte als Verhandlungsgegenstand zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschafter – Lehren aus § 135 Abs. 3 InsO –, in: Festschrift Wellensiek, 2011, S. 551; ders., Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform – eine alternative Sicht, ZIP 2010, Beilage 2, S. 15; ders., Normzwecke und Zurechnungsfragen im Recht der Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Grundfragen zur Neufassung der §§ 39, 135 InsO durch das MoMiG, GmbHR 2009, 1009; ders., Nutzungsüberlassung nach der GmbH-Reform, DB 2008, 1727; ders., Gesellschafterbesicherte Drittkredite nach neuem Recht, BB 2008, 1966; ders., Gesellschafterdarlehen als Insolvenzrechtsproblem, ZIP 1981, 689; Schröder/Grau, Plädoyer für die „Krise“ – ein Beitrag zur geplanten Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, ZInsO 2007, 353; Spliedt, MoMiG in der Insolvenz – ein Sanierungsversuch, ZIP 2009, 149; Timm/Geuting, Kapitalersatz im Unternehmensverbund und Disponibilität der Kapitalersatzregeln, ZIP 1992, 525; Thole, Nachrang und Anfechtung bei Gesellschafterdarlehen – zwei Seiten derselben Medaille?, ZHR 176 (2012), 513; ders., Umgehung der Anfechtung nach § 135 InsO durch Abtretung?, ZInsO 2012, 661; ders., Konzernfinanzierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht, ZInsO 2011, 1425; ders., Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht, 2010; Ulbrich, Die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts der GmbH, 2011, zugl. Diss. Köln 2010; Wälzholz, Das MoMiG kommt: Ein Überblick über die neuen Regelungen, GmbHR 2008, 841; Wedemann, Die Übergangsbestimmungen des MoMiG – Was müssen bestehende GmbHs beachten?, GmbHR 2008, 1131; Wertenbruch, Gesellschafterdarlehen und Insolvenzantragspflicht bei der atypischen GbR, NJW 2009, 1796; Willemsen/Rechel, Cash-Pooling und die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit absteigender Darlehen – Unterschätzte Risiken für Gesellschafter, BB 2009, 2215; Zahrte, Die insolvenzrechtliche Anfechtung im Cash Pool, Untersuchung zur Behandlung revolvierender Kredite, NZI 2010, 596.

Übersicht

I. Normentwicklung und Normzweck 1. Verstrickung von Gesellschafterdarlehen 2. Verstrickung von Gesellschaftersicherheiten 3. Insolvenzrechtliche Sonderregelung für die Nutzungsüberlassung II. Rückgewähr oder Besicherung eines Gesellschafterdarlehens 1. Regelungsinhalt 2. Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Rechtshandlungen a) Grundtatbestand b) Erweiterung des persönlichen und des sachlichen Anwendungsbereichs 3. Anfechtbare Rechtshandlung a) Sicherung b) Befriedigung c) Rückführung von Downstream Loans in Cash-Pool-Systemen 4. Anfechtung bei zedierter Forderung III. Tilgung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens 1. Regelungskonzept 2. Gesellschafterbesichertes Drittdarlehen 3. Anfechtbare Rechtshandlung 4. Rechtsfolge IV. Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter 1. Regelungsgegenstand des Absatzes 3 2. Verhältnis zu den §§ 103 ff 3. Voraussetzungen der Aussonderungssperre a) Gesellschafter b) Tatbestand der Nutzungs- oder Ausübungsüberlassung c) Aussonderungsrecht d) Erhebliche Bedeutung für die Fortführung des Unternehmens 4. Rechtsfolge a) Zeitlich begrenzte Aussonderungssperre b) Ausgleich aus der Masse c) Vollstreckung, Doppelinsolvenz V. Altfälle 1. Systematik des bisherigen Kapitalersatzrechts 2. Betroffene Gesellschafter 3. Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen a) Darlehensausreichung „in der Krise“ der Gesellschaft b) „Stehengelassenes“ Darlehen c) Wegfall der Kapitalbindung d) Beweislast 4. Erweiterungen des persönlichen Anwendungsbereichs a) Fallgruppe „Mittelspersonen“ b) Fallgruppe „wirtschaftlicher Gesellschafter“ c) Fallgruppe „verbundene Unternehmen“ aa) Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen bb) Systematisierung der Fallgruppen durch die Literatur 5. Gesellschafterbesichertes Drittdarlehen 6. Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung a) Voraussetzungen aa) Dem Darlehen vergleichbare Gesellschafterhilfe bb) Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft cc) Dauer der Bindung b) Rechtsfolgen aa) Rückerstattung geleisteter Miet- und Pachtzinszahlungen bb) Ausgleichsanspruch bei Entzug der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit

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