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Preuß – 88. Lfg. 05.2021 – INSO § 135 – Gesellschafterdarlehen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2021 § 135 Gesellschafterdarlehen
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung
  • 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
  • 2. Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(3) 1Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. 2Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.
(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Literatur: Altmeppen, Ratio legis des Rechts der Gesellschafterdarlehen am Beispiel der Sicherheiten, ZIP 2019, 1985; ders., Der Verzicht des Gläubigers auf eine Gesellschaftersicherheit und der „Richtigkeitsgedanke“ im Recht der Gesellschafterdarlehen, ZIP 2016, 2089; ders., Überflüssigkeit der Anfechtung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen, NZG 2013, 441; ders., Wie lange noch gilt das alte Kapitalersatzrecht?, ZIP 2011, 641; ders., Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen in der Praxis, NJW 2008, 3601; Azara, Das Eigenkapitalersatzrecht der GmbH nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), Diss. Jena 2009; Bauer/Farian, Behandlung von abgetretenen Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall und deren Folgen, GmbHR 2015, 230; Berger, Dingliche Sicherheiten für nachrangige Forderungen, KTS 2020, 1; Bitter, Corona und die Folgen nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), ZIP 2020, 685; ders., Banken als Adressaten des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer Doppeltreuhand zur Sanierung – Kritische Anmerkungen zum Urteil des BGH v. 25.6.2020 = WM 2020, 1368 –, WM 2020, 1764; ders., Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 I Nr. 2 und 3 COVInsAG – Eine Zwischenbilanz, GmbHR 2020, 861; ders., Anfechtbarkeit ursprünglicher Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen: Es lebe die Betriebsaufspaltung!, ZIP 2019, 737; ders., Die typische und atypische stille Gesellschaft im Recht der Gesellschafterdarlehen, ZIP 2019, 146; ders., Anfechtung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO, ZIP 2013, 1497; ders., Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO bei freiwilligem Rangrücktritt, ZIP 2013, 2; ders., Die Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach dem MoMiG (§ 135 Abs. 3 InsO), ZIP 2010, 1; Bloß/Zugelder, Auswirkungen des insolvenzrechtlichen Nachrangs auf Sicherheiten, NZG 2011, 332; Bork, Anfechtung bei Rücktritt in den Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 4½ InsO, ZIP 2012, 2277; ders., Neues zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung, NZG 2005, 495; Bornemann, Insolvenzrechtliche Aspekte des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Wirtschaft, jurisPR-InsR 9/2020 Anm. 1; Brinkmann, Zwei Brennpunkte im Recht der Gesellschafterdarlehen, ZGR 2017, 708; Brünkmans, Anforderungen an die Sanierung nach dem COVInsAG, ZInsO 2020, 797; Burg/Blasche, „Eigenkapitalersetzende“ Nutzungsüberlassung nach dem MoMiG, GmbHR 2008, 1250; Büscher, Ablösung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz durch die Insolvenzanfechtung, GmbHR 2009, 800; Dahl/Schmitz, Eigenkapitalersatz nach dem MoMiG aus insolvenzrechtlicher Sicht, NZG 2009, 325; Ede, Die Doppelbesicherung einer Gesellschaftsschuld und der Verzicht auf die Gesellschaftersicherheit, ZInsO 2012, 853; Ekkenga, Angewandte Rechtsmethodik am Beispiel der insolvenzrechtlichen Rangrückstufung von „Gesellschafter“-Darlehen, in: Festschrift Schapp, 2010, S. 125; Fichtelmann, Veräußerung von dem Eigenkapitalersatzrecht unterliegenden Gegenständen, GmbHR 2004, 1310; G. 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Zivilsenat, NJW 2015, 1057; ders., Nutzung und Nutzungsentgelte als Verhandlungsgegenstand zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschafter – Lehren aus § 135 Abs. 3 InsO –, in: Festschrift Wellensiek, 2011, S. 551; ders., Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform – eine alternative Sicht, ZIP 2010, Beilage 2, S. 15; ders., Nutzungsüberlassung nach der GmbH-Reform, DB 2008, 1727; ders., Gesellschafterbesicherte Drittkredite nach neuem Recht, BB 2008, 1966; ders., Gesellschafterdarlehen als Insolvenzrechtsproblem, ZIP 1981, 689; Schönfelder, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz – auch ohne Krise in die Krise?, WM 2009, 1401; Schröder/Grau, Plädoyer für die „Krise“ – ein Beitrag zur geplanten Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, ZInsO 2007, 353; Spliedt, MoMiG in der Insolvenz – ein Sanierungsversuch, ZIP 2009, 149; Thiessen, Gesellschafterfremdfinanzierung nach dem MoMiG, ZGR 2015, 396; Thole, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz und ihre weiteren Folgen, ZIP 2020, 650; ders., Aktuelle Entwicklungen im Gesellschafterdarlehensrecht, in: VGR (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2019, 2020; ders., Neues zur Doppelbesicherung und § 135 Abs. 2 InsO, ZIP 2017, 1742; ders., Fünf aktuelle Probleme des Nachrangs (§ 39 InsO), in: Festschrift Kübler, 2015, S. 681; ders., Gesellschafterbesicherte Kredite und die Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO, ZIP 2015, 1609; ders., Nachrang und Anfechtung bei Gesellschafterdarlehen – zwei Seiten derselben Medaille?, ZHR 176 (2012), 513; ders., Umgehung der Anfechtung nach § 135 InsO durch Abtretung?, ZInsO 2012, 661; ders., Konzernfinanzierung zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht, ZInsO 2011, 1425; Ulbrich, Die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts der GmbH, 2011, zugl. Diss. Köln 2010; Wälzholz, Das MoMiG kommt: Ein Überblick über die neuen Regelungen, GmbHR 2008, 841; Wedemann, Die Übergangsbestimmungen des MoMiG – Was müssen bestehende GmbHs beachten?, GmbHR 2008, 1131; Wertenbruch, Gesellschafterdarlehen und Insolvenzantragspflicht bei der atypischen GbR, NJW 2009, 1796; Wilhelm, Unternehmensfremdfinanzierung am Kapitalmarkt und das Recht der Gesellschafterdarlehen, ZHR 180 (2016), 776; Willemsen/ Rechel, Cash-Pooling und die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit absteigender Darlehen – Unterschätzte Risiken für Gesellschafter, BB 2009, 2215; Wünschmann, Eigenkapitalausschüttungen zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht, NZG 2017, 51.

Übersicht

I. Normentwicklung und Normzweck 1. Insolvenzrechtliche Haftung von Gesellschafterdarlehen 2. Insolvenzrechtliche Haftung von Gesellschaftersicherheiten 3. Insolvenzrechtliche Sonderregelung für die Nutzungsüberlassung II. Rückgewähr oder Besicherung eines Gesellschafterdarlehens 1. Regelungsinhalt 2. Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Rechtshandlungen a) Grundtatbestand b) Erweiterung des persönlichen und des sachlichen Anwendungsbereichs 3. Anfechtbare Rechtshandlung a) Sicherung b) Befriedigung c) Periodische Verrechnung in kontokorrentähnlichen Verhältnissen und Cash-Pool-Systemen d) Gewinnansprüche, frei verfügbare Kapital- und Gewinnrücklagen 4. Anfechtung bei zedierter Forderung III. Tilgung eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens 1. Regelungskonzept 2. Gesellschafterbesichertes Drittdarlehen 3. Anfechtbare Rechtshandlung 4. Rechtsfolge IV. Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter 1. Regelungsgegenstand des Absatzes 3 2. Verhältnis zu den §§ 103 ff 3. Voraussetzungen der Aussonderungssperre a) Gesellschafter b) Tatbestand der Nutzungs- oder Ausübungsüberlassung c) Aussonderungsrecht d) Erhebliche Bedeutung für die Fortführung des Unternehmens 4. Rechtsfolge a) Zeitlich begrenzte Aussonderungssperre b) Ausgleich aus der Masse c) Vollstreckung, Doppelinsolvenz V. Übergangsregelung VI. Privilegierung von Gesellschafterdarlehen im Aussetzungszeitraum nach dem COVInsAG

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