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Bork – 71. Lfg. 04.2017 – INSO § 133 – Vorsätzliche Benachteiligung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) 1Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. 2Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Auf Verfahren, die vor dem 5.4.2017 eröffnet worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung anzuwenden (Art. 103j EGInsO):
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Literatur: Bangha-Szabo, Zur Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung, ZIP 2013, 1058; F. Bartels, Die subjektiven Tatbestandsmerkmale von § 133 InsO, KTS 2016, 301; K. Bartels, Anfechtung als Abschöpfung, KTS 2016, 181; Bauer, Ausdehnung der Vorsatzanfechtung durch die Rechtsprechung des BGH, ZInsO 2004, 594; Berner, Die Vorsatzanfechtung gegenüber der Bank als Zahlstelle, in: Festschrift Kübler, 2015, S. 43; dies., Beweisanzeichen, Erfahrungssätze und tatsächliche Vermutungen – Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 133 InsO, ZVI 2010, 215; von Bismarck, Vorsatzanfechtung als Insolvenzverwalters Liebling und Sanierungshindernis, in: Festschrift Beck, 2016, S. 551; Bograkos/Schulte-Kaubrügger, Vorsatzanfechtung möglich, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit demnächst voraussichtlich die drohende Zahlungsunfähigkeit eintritt, ZInsO 2016, 1050; Bork, Anfechtung als Kernstück der Gläubigergleichbehandlung, ZIP 2015, 797; ders., Die Vorsatzanfechtung von Gesellschafterleistungen analog § 93 InsO, in: Münch (Hrsg.), Prozessrecht und materielles Recht, 2015, S. 17; ders., Wissenszurechnung im Insolvenz(anfechtungs)recht, DB 2012, 33; ders., Die insolvenzrechtliche Anfechtung: Sanierungsmittel oder Sanierungshindernis?, in: Festschrift Runkel, 2009, S. 241; ders., Die anfechtbare Kontokorrentverrechnung, in: Festschrift Fischer, 2008, S. 37; ders., Grundtendenzen des Insolvenzanfechtungsrechts, ZIP 2008, 1041; ders., Die Renaissance des § 133 InsO, ZIP 2004, 1684; Brinkmann/Jacoby/Thole, Überprüfung des Insolvenzanfechtungsrechts durch Bundesregierung ergibt: Es fehlt an Fiskusprivilegien!, ZIP 2015, 2001; Brinkmann/Luttmann, Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen trotz fehlender Schuldnerhandlung analog § 133 Abs. 1 InsO?, ZInsO 2007, 565; Buchalik/Hiebert, Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, ZInsO 2015, 538; Ede, Die Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Leistungsmittler, ZInsO 2012, 1541; Fischer, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei kongruenter Deckung, NZI 2008, 588; ders., Bewirken Leistungen, die zur Erledigung des Insolvenzantrags führen, eine kongruente Deckung?, in: Festschrift Kirchhof, 2003, S. 73; Flöther/Bräuer, Die Kondiktion der inkongruenten Deckung – Sprengung der subjektiven und zeitlichen Grenzen des § 191 InsO?, ZInsO 2005, 1244; Foerste, Zwischenruf: Künftig Selektion der Bargeschäfte?, ZInsO 2015, 832; ders., Zum Ausschluss der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) bei „bargeschäftsähnlicher Lage“, WM 2014, 1213; ders., Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) – zum politischen Potential der Begriffsjurisprudenz, in: Festschrift Picker, 2010, S. 227; ders., Grenzen der Vorsatzanfechtung bei kongruenter Deckung, NZI 2006, 6; ders., Zwangsvollstreckung und Insolvenzanfechtung – ein Prüfstein subjektiver Auslegung, in: Festschrift Musielak, 2004, S. 141; Ganter, Die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine zuverlässige Fortführungsprognose bei der Sanierungsprüfung, NZI 2014, 673; ders., Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu § 133 InsO, WM 2014, 49; ders., Vorsatzanfechtung nach fehlgeschlagener Sanierung, WM 2009, 1441; Gehrlein, Anfechtung versus Sanierung – Anfechtungsgefahren für Sanierungszahlungen, WM 2011, 577; Gerhardt, Inkongruenz von Leistungen zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzantrages – Ein langer abwechslungsreicher Weg zu einem angedrohten Ergebnis?, in: Festschrift Kreft, 2004, S. 267; Grotebrune/Rüppell, Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen de lege lata und de lege ferenda, NZI 2015, 832; Güther/Kohly, Die Insolvenzanfechtung als Sonderrecht zu Lasten der Finanzämter und Sozialversicherungsträger?, ZIP 2007, 1349; Guski, Rechtsprechung auf Irrwegen: Zur Funktion des § 133 Abs. 1 InsO, WM 2009, 1071; ders., Sittenwidrigkeit und Gläubigerbenachteiligung, 2007; Haas, Kapitalerhaltung, Insolvenzanfechtung, Schadensersatz und Existenzvernichtung – wann wächst zusammen, was zusammengehört?, ZIP 2006, 1373; Hacker, Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Anfechtungsrechts, NZI 2017, 148; Häger/Harig, Subjektive Elemente bei § 131 InsO sowie § 133 InsO, ZInsO 2013, 1677; Hancke, Die Anfechtung von Ratenzahlungen – der Ist-Zustand aus Verwaltersicht, NZI 2015, 345; Henckel, Anfechtungsrecht, in: Kölner Schrift, 2. 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Hutschenreuther/Neugebauer, § 133 InsO – Das „ungewollte“ Lenkungsinstrument mit ungewollter Reichweite, ZInsO 2013, 1221; Jacoby, Zur Bedeutung des § 133 InsO im System der Insolvenzanfechtungsgründe, KTS 2009, 3; ders., Die Anfechtbarkeit von Deckungen durch Zwangsvollstreckung und auf Grund von Zwangsvollstreckungsdruck, KTS 2005, 371; Jensen, „Stufenverhältnis“ zwischen §§ 130, 131 InsO und § 133 InsO?, NZI 2013, 471; ders., Vollstreckt gnadenlos!, NZI 2011, 798; Kayser, Vorsatzanfechtung von Zahlungen nach Stundungsbitte, Quotenvergleich und Sanierungsplan, ZInsO 2016, 2134; ders., Anfechtungsrisiken für Banken und andere Zahlungsmittler, in: Festschrift Kübler, 2015, S. 321; ders., Vorsatzanfechtung im Spannungsverhältnis von Gläubigergleichbehandlung und Sanierungschancen, NJW 2014, 422; ders., Die Entkräftung der die Insolvenzanfechtung begründenden Vermutungen und Indizien, WM 2013, 293; Kirchhof, Fraudulös, betrüglich, unlauter – Versuche zur Einschränkung des Vorsatzbegriffs im Sinne von § 133 InsO, in: Festschrift Fischer, 2008, S. 285; ders., Anfechtung von Leistungen unter Vollstreckungsdruck, ZInsO 2004, 1168; Kirstein/Sietz, Die Anfechtbarkeit der Banküberweisung nach § 133 InsO, ZInsO 2008, 761; Klühs, Vorsatzanfechtung von Güterstandsvereinbarungen im Lichte der Rechtsprechung des BGH, NZI 2010, 921; Köper/ Pfoser, Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bei Ratenzahlungsvereinbarungen und ihre Folgen für Handelsunternehmen, ZInsO 2014, 2341; Koza, Ist § 133 Abs. 1 InsO bei kongruenter Deckung einzuschränken?, DZWIR 2009, 404; Kreft, Zum Verhältnis von Judikative und Legislative am Beispiel des Insolvenzrechts, KTS 2004, 205; Kübler, Entwicklung und Tendenzen in der Rechtsprechung zu § 133 Abs. 1 InsO, insbesondere zur Anfechtung von Druckzahlungen, in: Festschrift Greiner, 2005, S. 159; Kurzberg, Rückführungsvereinbarungen und Insolvenzanfechtung, ZInsO 2011, 793; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, insbesondere im System der Anfechtungstatbestände, 2006; Lütcke, Vorsatzanfechtung – Andeutung einer Kurskorrektur durch den BGH?, ZInsO 2013, 1984; Marotzke, Freiwillige Forderungserfüllung, Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsdruck im Fokus des Insolvenzanfechtungsrechts, DZWIR 2007, 265; ders., Die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Benachteiligung konkurrierender Gläubiger, ZInsO 2006, 7; van Marwyk, Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand von Beweisanzeichen – Gewichtung und Widerlegung – im Rahmen des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, ZInsO 2014, 1734; Menn, Der Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners durch den Insolvenzverwalter – ein hoffnungsloses Unterfangen?, ZInsO 2011, 1245; Pape, Anfechtungsfeste Leistungen im Rahmen eines ernsthaften Sanierungsversuchs des Schuldners, ZInsO 2017, 114; Paulus/Allgayer, Erwerb durch Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung?, ZInsO 2001, 241; Pießkalla, Das BGH-Urteil v. 25.2.2016 (IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628) zur vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung: Schweigen ist nicht immer Gold, ZInsO 2016, 1177; Priebe, Risiko Ratenzahlung – ein Gespenst geht um in Deutschland: die Vorsatzanfechtung, § 133 InsO, ZInsO 2013, 2479; ders., Der misslungene Sanierungsversuch im Spiegel der Insolvenzanfechtung: Sanierungskultur versus Insolvenzkultur?, ZInsO 2012, 1589; Prütting, Möglichkeiten und Grenzen bei der Vermeidung von Anfechtungsgefahren bei der Erarbeitung von Sanierungskonzepten, in: Festschrift Pannen, 2017, S. 289; Rendels, Wann ist eine Vollstreckungshandlung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar?, ZIP 2004, 1289; ders., Nochmals: Wann ist eine Vollstreckungshandlung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar?, ZIP 2004, 2085; Riggert, Zur Bedeutung der bargeschäftsähnlichen Lage im Insolvenzanfechtungsrecht, in: Festschrift Beck, 2016, S. 451; Sander, Die Beweiswirkung von Zahlungen zur Abwendung der Einzelzwangsvollstreckung im subjektiven Tatbestand der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, ZIP 2003, 613; Schäfer, Die Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO, ZInsO 2016, 2467; N. M. Schmidt, Die Kenntnis des Anfechtungsgegners im Falle des § 133 InsO, ZInsO 2017, 200; ders., Die Kenntnis des Anfechtungsgegners im Falle des § 133 InsO, ZInsO 2014, 1093; Schoppmeyer, § 133 Abs. 1 InsO versus §§ 130, 131 InsO: Ist die Deckungsanfechtung nur ein Unterfall der Vorsatzanfechtung?, ZIP 2009, 600; ders., Besondere und allgemeine Insolvenzanfechtung am Beispiel der Anfechtung von Zwangsvollstreckungen, NZI 2005, 185; Schröder/Bograkos, Anfechtbare Kassenpfändung beim Schuldner, ZInsO 2011, 1057; Steffan, Ist der Lieferantenkredit noch zu retten?, ZIP 2016, 2147; ders., Sanierungskonzept quo vadis?, ZIP 2016, 1712; Stiller, Insolvenzanfechtung gegenüber Schuldnerberatern nach § 133 Abs. 1 InsO bei Bezahlung aus unpfändbaren Mitteln und bei bargeschäftsähnlicher Lage, ZInsO 2015, 825; ders., Anfechtbarkeit der nach Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommenen Schuldnerzahlung, ZInsO 2003, 595; ders., Die Insolvenzanfechtung gegenüber Sozialversicherungsträgern wegen nach der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge gem. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, ZInsO 2002, 793; Thole, Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung, ZIP 2017, 401; ders., Die Vorsatzanfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte, ZIP 2015, 2145; ders., Die Kritik an der Ausdehnung der Vorsatzanfechtung auf dem Prüfstand, ZIP 2013, 2081; ders., Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht, 2010; ders., Die Vorsatzanfechtung als Instrument des Gläubigerschutzes, KTS 2007, 293; ders., Die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und sog. „Druckzahlungen“ – de lege lata und de lege ferenda, DZWIR 2006, 191; Weber, Anforderungen an den Inhalt von Sanierungskonzepten nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs, ZInsO 2011, 904; Wegener, Die Grundsätze der insolvenzrechtlichen Deckungs- und Vorsatzanfechtung am Beispiel der Insolvenz der Göttinger Gruppe, NJW 2010, 3607; Wiester/Naumann, Ratenzahlungsbitten und Zahlungsunfähigkeit, ZIP 2016, 2351; Windel, Die Zurechnung der Gläubigerbenachteiligung bei der Vorsatzanfechtung, ZIP 2014, 1823; Zivkovic, Die Vorsatzanfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZVI 2017, 2.

Übersicht

I. Allgemeines 1. Ratio legis 2. Konkurrenzen II. Objektiver Tatbestand 1. Rechtshandlung des Schuldners a) Allgemeines b) Zahlungen zur Abwendung von Zwangsmaßnahmen c) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aa) Herrschende Meinung bb) Auseinandersetzung mit Gegenmeinungen (1) Kreft (2) Rendels cc) Resümee 2. Relevanter Zeitraum 3. Gläubigerbenachteiligung III. Subjektiver Tatbestand 1. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz a) Anforderungen b) Indizien aa) Inkongruenz bb) Insbesondere: „Druckzahlungen“ (1) Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (2) Leistungen zur Abwehr eines Insolvenzantrags cc) Kongruenz (1) Unlauteres Zusammenwirken (2) Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 (3) Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit (4) Unentgeltlichkeit (5) Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung (6) Atypische Vertragsgestaltung (7) Vereinbarungen für den Insolvenzfall (8) Leistung an nahestehende Personen c) Gegenindizien aa) Sanierungsprivileg bb) Bargeschäftlicher Leistungsaustausch d) Zwischenergebnis 2. Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners a) Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 b) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung c) Sonstige Indizien IV. Die Beweislastregel des § 133 Abs. 4

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