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Bork – 92. Lfg. 06.2022 – INSO § 133 – Vorsätzliche Benachteiligung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2022 § 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) 1Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. 2Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Auf Verfahren, die vor dem 5.4.2017 eröffnet worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung anzuwenden (Art. 103j EGInsO):
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. 2Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. 2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Literatur: Bangha-Szabo, Zur Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung, ZIP 2013, 1058; F. Bartels, Von uneigennützig dazwischentretenden Dritten und freigiebigen Schuldnern: Neue Schlagwörter in der Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht, ZIP 2019, 789; F. Bartels, Die subjektiven Tatbestandsmerkmale von § 133 InsO, KTS 2016, 301; K. Bartels, Anfechtung als Abschöpfung, KTS 2016, 181; Bauer, Ausdehnung der Vorsatzanfechtung durch die Rechtsprechung des BGH, ZInsO 2004, 594; Berner, Die Vorsatzanfechtung gegenüber der Bank als Zahlstelle, in: Festschrift Kübler, 2015, S. 43; dies., Beweisanzeichen, Erfahrungssätze und tatsächliche Vermutungen – Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 133 InsO, ZVI 2010, 215; von Bismarck, Vorsatzanfechtung als Insolvenzverwalters Liebling und Sanierungshindernis, in: Festschrift Beck, 2016, S. 551; Bograkos/Schulte-Kaubrügger, Vorsatzanfechtung möglich, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit demnächst voraussichtlich die drohende Zahlungsunfähigkeit eintritt, ZInsO 2016, 1050; Bork, Vom derzeitigen Stand des Insolvenzanfechtungsrechts, ZRI 2021, 1033; Bork, „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist…“ – Ändert sich etwas bei § 133 InsO?, in: Festschrift Wimmer, 2017, 98; Bork, Anfechtung als Kernstück der Gläubigergleichbehandlung, ZIP 2015, 797; Bork, Die Vorsatzanfechtung von Gesellschafterleistungen analog § 93 InsO, in: Münch (Hrsg.), Prozessrecht und materielles Recht, 2015, S. 17; Bork, Wissenszurechnung im Insolvenz(anfechtungs)recht, DB 2012, 33; Bork, Die insolvenzrechtliche Anfechtung: Sanierungsmittel oder Sanierungshindernis?, in: Festschrift Runkel, 2009, S. 241; Bork, Die anfechtbare Kontokorrentverrechnung, in: Festschrift Fischer, 2008, S. 37; Bork, Grundtendenzen des Insolvenzanfechtungsrechts, ZIP 2008, 1041; Bork, Die Renaissance des § 133 InsO, ZIP 2004, 1684; Brinkmann/Jacoby/Thole, Überprüfung des Insolvenzanfechtungsrechts durch Bundesregierung ergibt: Es fehlt an Fiskusprivilegien!, ZIP 2015, 2001; Brinkmann/Luttmann, Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen trotz fehlender Schuldnerhandlung analog § 133 Abs. 1 InsO?, ZInsO 2007, 565; Buchalik/Hiebert, Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, ZInsO 2015, 538; Ede, Die Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Leistungsmittler, ZInsO 2012, 1541; Fischer, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei kongruenter Deckung, NZI 2008, 588; Fischer, Bewirken Leistungen, die zur Erledigung des Insolvenzantrags führen, eine kongruente Deckung?, in: Festschrift Kirchhof, 2003, S. 73; Flöther/Bräuer, Die Kondiktion der inkongruenten Deckung – Sprengung der subjektiven und zeitlichen Grenzen des § 191 InsO?, ZInsO 2005, 1244; Foerste, Schranken des § 133 Abs. 1-3 InsO kraft alter Rechtsprechung zum Benachteiligungsvorsatz, ZInsO 2019, 1778; Foerste, „Bargeschäftsähnliche Lage“ bei Vorsatzanfechtung – nunmehr Geschichte!, ZInsO 2018, 1034; Foerste, Zwischenruf: Künftig Selektion der Bargeschäfte?, ZInsO 2015, 832; Foerste, Zum Ausschluss der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) bei „bargeschäftsähnlicher Lage“, WM 2014, 1213; Foerste, Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) – zum politischen Potential der Begriffsjurisprudenz, in: Festschrift Picker, 2010, S. 227; Foerste, Grenzen der Vorsatzanfechtung bei kongruenter Deckung, NZI 2006, 6; Foerste, Zwangsvollstreckung und Insolvenzanfechtung – ein Prüfstein subjektiver Auslegung, in: Festschrift Musielak, 2004, S. 141; Friese, Vorsatzanfechtung von Zahlungen unter Mietkaufverträgen, NZI 2020, 103; Ganter, Das „Abstandsgebot“ zwischen der Anfechtung kongruenter Deckungen (§ 130 InsO) und der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): Ausgebliebene Neuorientierung?, NZI 2021, 945; Ganter, Zur verkürzten Suspektfrist nach § 133 Abs. 2 InsO n. F., ZRI 2020, 109; Ganter, Wiederbelebung des „Mühlen-Falls“?, NZI 2018, 585; Ganter, Die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine zuverlässige Fortführungsprognose bei der Sanierungsprüfung, NZI 2014, 673; Ganter, Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu § 133 InsO, WM 2014, 49; Ganter, Vorsatzanfechtung nach fehlgeschlagener Sanierung, WM 2009, 1441; Ganter, Zur verkürzten Suspektfrist nach § 133 Abs. 2 InsO n. 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M. Schmidt, Die Vorsatzanfechtung kommt nicht zur Ruhe, ZInsO 2021, 1714; N. M. Schmidt, Die Kenntnis des Anfechtungsgegners im Falle des § 133 InsO, ZInsO 2017, 200; N. M. Schmidt, Die Kenntnis des Anfechtungsgegners im Falle des § 133 InsO, ZInsO 2014, 1093; Schoppmeyer, § 133 Abs. 1 InsO versus §§ 130, 131 InsO: Ist die Deckungsanfechtung nur ein Unterfall der Vorsatzanfechtung?, ZIP 2009, 600; Schoppmeyer, Rechtssystematische Überlegungen zum Insolvenzanfechtungsrecht nach der Reform, WM 2018, 301/353; Schoppmeyer, Sanierungskonzept quo vadis?, ZIP 2016, 1712; Schoppmeyer, Besondere und allgemeine Insolvenzanfechtung am Beispiel der Anfechtung von Zwangsvollstreckungen, NZI 2005, 185; Schröder/Bograkos, Anfechtbare Kassenpfändung beim Schuldner, ZInsO 2011, 1057; Schubert, Neues zur Vorsatzanfechtung?, NZI 2021, 761; Stefanink, Vorsatzanfechtung von Rechtsanwalts- und Steuerberaterhonoraren bei der Beratung von Unternehmen in der Krise, ZIP 2019, 1557; Steffan, Ist der Lieferantenkredit noch zu retten?, ZIP 2016, 2147; Sternal, Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen an Sanierungsberater im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in: Festschrift Kayser, S. 931; Stiller, Insolvenzanfechtung gegenüber Schuldnerberatern nach § 133 Abs. 1 InsO bei Bezahlung aus unpfändbaren Mitteln und bei bargeschäftsähnlicher Lage, ZInsO 2015, 825; Stiller, Anfechtbarkeit der nach Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommenen Schuldnerzahlung, ZInsO 2003, 595; Stiller, Die Insolvenzanfechtung gegenüber Sozialversicherungsträgern wegen nach der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlter Gesamtsozialversicherungsbeiträge gem. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, ZInsO 2002, 793; Strandmann, Ein erster Schritt zur Heilung des gequälten § 133 InsO, ZInsO 2021, 1539; Strandmann, Der gequälte § 133 InsO oder: Grenzfälle der Abgrenzung zwischen Vermögensverschiebung und Deckungshandlung im § 133 Abs. 1 und 2 InsO, ZInsO 2021, 1045; Thole, Die „neue Ausrichtung“ der Vorsatzanfechtung durch den BGH, ZRI 2021, 609; Thole, Aktuelle Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung, ZRI 2020, 338; Thole, Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung, ZIP 2017, 401; Thole, Die Vorsatzanfechtung von Beraterhonoraren für Sanierungskonzepte, ZIP 2015, 2145; Thole, Die Kritik an der Ausdehnung der Vorsatzanfechtung auf dem Prüfstand, ZIP 2013, 2081; Thole, Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht, 2010; Thole, Die Vorsatzanfechtung als Instrument des Gläubigerschutzes, KTS 2007, 293; Thole, Die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen und sog. „Druckzahlungen“ – de lege lata und de lege ferenda, DZWIR 2006, 191; Tolani, Richterliche Beweiswürdigung und Beweislastprobleme in Ansehung der reformierten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO, JZ 2018, 652; Weber, Anforderungen an den Inhalt von Sanierungskonzepten nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs, ZInsO 2011, 904; Wegener, Die Grundsätze der insolvenzrechtlichen Deckungs- und Vorsatzanfechtung am Beispiel der Insolvenz der Göttinger Gruppe, NJW 2010, 3607; Wiester/Naumann, Ratenzahlungsbitten und Zahlungsunfähigkeit, ZIP 2016, 2351; Windel, Die Zurechnung der Gläubigerbenachteiligung bei der Vorsatzanfechtung, ZIP 2014, 1823; Zivkovic, Die Vorsatzanfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZVI 2017, 2.

Übersicht

I. Allgemeines 1. Ratio legis 2. Konkurrenzen 3. Beweislast II. Objektiver Tatbestand 1. Rechtshandlung des Schuldners a) Allgemeines b) Zahlungen zur Abwendung von Zwangsmaßnahmen c) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 2. Relevanter Zeitraum 3. Gläubigerbenachteiligung III. Subjektiver Tatbestand 1. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz a) Anforderungen b) Indizien aa) Inkongruenz bb) Insbesondere: „Druckzahlungen“ (1) Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (2) Leistungen zur Abwehr eines Insolvenzantrags cc) Kongruenz (1) Unlauteres Zusammenwirken (2) Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 (3) Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit (4) Unentgeltlichkeit (5) Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung (6) Atypische Vertragsgestaltung (7) Vereinbarungen für den Insolvenzfall (8) Besonderes Näheverhältnis (9) Besonderes Ausmaß der Beeinträchtigung c) Gegenindizien aa) Sanierungsprivileg bb) Bargeschäftlicher Leistungsaustausch d) Zwischenergebnis 2. Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners a) Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 b) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung c) Sonstige Indizien IV. Die Beweislastregel des § 133 Abs. 4

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