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Moll – 69. Lfg. 11.2016 – INSO § 128 – Betriebsveräußerung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2016 § 128 Betriebsveräußerung
(1) 1Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag zugrunde liegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. 2An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt.
(2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen eines Betriebsübergangs erfolgt.
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Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung II. Normzweck III. Betriebsübergangsregelungen im Insolvenzverfahren 1. Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz a) Grundsatz b) Haftungsmodifizierung c) Erfordernis: Verfahrenseröffnung d) Zeitpunkt des Betriebsübergangs e) Ansprüche f) Nichtanwendbarkeit von § 25 HGB 2. Kündigungssperre a) Grundsatz b) Rationalisierungs- und Sanierungskündigungen c) Erwerberkonzept d) Sonderkündigungs- schutz e) Betriebsstilllegung 3. Vereinbarungen a) Dispositionsmöglichkeit im konkreten Fall b) Umgehung c) „Lemgoer Modell“ d) Transfergesellschaft e) Änderungsverträge f) Erlassverträge 4. Wiedereinstellungsanspruch IV. Betriebsänderung nach Betriebsübergang V. Maßnahmen zugunsten des Betriebserwerbers 1. Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters 2. Beteiligtenstellung des Erwerbers VI. Rechtswirkungen 1. Interessenausgleich mit Namensliste 2. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz 3. Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz 4. Änderung der Sachlage

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