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Moll – 66. Lfg. 11.2015 – INSO § 127 – Klage des Arbeitnehmers
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 127 Klage des Arbeitnehmers
(1) 1Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren nach § 126 für die Parteien bindend. 2Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat.
(2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren nach § 126 Klage erhoben, so ist die Verhandlung über die Klage auf Antrag des Verwalters bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.
Literatur: Friese, Das kollektive Kündigungsschutzverfahren in der Insolvenz nach § 126 InsO, ZInsO 2001, 350; Giesen, Das neue Kündigungsschutzrecht in der Insolvenz, ZIP 1998, 46; Grunsky, Probleme des Beschlußverfahrens nach § 126 InsO, in: Festschrift Lüke, 1997, S. 191; Hess/Weis, Die Neuregelungen des Konkursarbeitsrechts, InVo 1996, 309; Lakies, Insolvenz und Betriebsänderung, BB 1999, 206; ders., Zu den seit 1.10.1996 geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung, RdA 1997, 80; Lohkemper, Die Bedeutung des neuen Insolvenzrechts für das Arbeitsrecht, KTS 1996, 1; Löwisch, Neugestaltung des Interessenausgleichs durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz, RdA 1997, 80; Schrader, Übergangsregelungen zum Konkursrecht, NZA 1997, 70; Warrikoff, Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung, BB 1994, 2338; Zwanziger, Insolvenzordnung und materielle Voraussetzungen betriebsbedingter Kündigungen, BB 1997, 626.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung II. Normzweck III. Tatbestandsvoraussetzungen für die Bindungswirkung 1. Kündigung des Insolvenzverwalters 2. Benennung des Arbeitnehmers im Antrag nach § 126 Abs. 1 3. Entscheidung im Beschlussverfahren 4. Kündigungsschutzklage IV. Bindungswirkung 1. Anordnung und Folgen 2. Beteiligung 3. Wirkungen einer Abweisung des Antrags nach § 126 Abs. 1 4. Nichtabschluss des Kündigungsschutzverfahrens 5. Beurteilungszeitpunkt V. Änderung der Sachlage VI. Aussetzung

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