Kommentar

Detailsuche


Moll – 63. Lfg. 04.2015 – INSO § 125 – Interessenausgleich und Kündigungsschutz
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
(1) 1Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
  • 1. es wird vermutet, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;
  • 2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
2Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat.
(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.
Literatur: Ascheid, Beschäftigungsförderung durch Einbeziehung kollektivvertraglicher Regelungen in das Kündigungsschutzgesetz, RdA 1997, 333; Bader, Neuregelungen im Bereich des Kündigungsschutzgesetzes durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz, NZA 1996, 1125; Bauer/Lingemann, Personalabbau und Altersstruktur, NZA 1993, 625; Berkowsky, Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz, NZI 2010, 333; ders., Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz, NZI 2008, 669; ders., Das neue Insolvenz-Kündigungsrecht, NZI 1999, 129; ders., Neue Perspektiven im Kündigungsrecht, DB 1996, 778; Berscheid, Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte der Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 1801; ders., Interessenausgleich mit Namensliste – Auswirkungen auf den Bestandsschutz, MDR 1998, 942; ders., Personalabbau vor und in der Insolvenz unter Berücksichtigung des Betriebsübergangs, AnwBl 1995, 8; Bitter/Kiel, 40 Jahre Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialwidrigkeit von Kündigungen, RdA 1994, 333; Boemke, Schwerbehinderung und Namensliste in der Insolvenz, NZI 2005, 209; Düwell, Schwerbehinderung im reformierten Kündigungsrecht, DB 2003, 1574; Fahrig, Altersgruppenbildung bei der Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl, DB 2010, 1460; Fischer, Unternehmensbezogener Interessenausgleich und Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG, BB 2004, 1001; Fischermeier, Die betriebsbedingte Kündigung nach den Änderungen durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz, NZA 1997, 1089; Fleddermann, „Wesentliche“ Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und der Unterzeichnung des Interessenausgleichs mit Namensliste, ZInsO 2005, 580; Gaul/Niklas, Keine Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl mit Altersgruppen, NZA-RR 2009, 457; Giesen, Kündigung eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses durch nach englischem Insolvenzrecht ernannten „Administrator“, EuZA 2013, 350; ders., Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach neuem Recht, ZfA 1997, 145; Göpfert/Stark, Neues von der Namensliste – „Schaffung“ einer ausgewogenen Personalstruktur, ZIP 2015, 155; Hein, AGG x KSchG = Europa?, NZA 2008, 1033; Hunold, Ausgewählte Rechtsprechung zum Antidiskriminierungsrecht, NZA-RR 2009, 113; Kania, Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz, DZWIR 2000, 328; Kleinebrink, Gestaltung der Sozialauswahl durch Bildung von Altersgruppen, ArbRB 2010, 126; Kohte, Die vertrackte Namensliste – Der qualifizierte Interessenausgleich im Kündigungsrecht, BB 1998, 946; Krieger/Arnold, Rente statt Abfindung: Zulässigkeit des Ausschlusses älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen, NZA 2008, 1153; Küttner, Personalbuch 2014, 21. Aufl., 2014; ders., Altersstruktur und betriebsbedingte Kündigung, in: Festschrift 50 Jahre BAG, 2004, S. 409; Lakies, Aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Insolvenzarbeitsrecht, DB 2014, 1138; ders., Insolvenz und Betriebsänderung, BB 1999, 206; Lindemann, Beschränkung der Sozialauswahl im Insolvenzverfahren auf einen Geschäftsbereich und Kündigung bei Standortsicherungsvereinbarung, ZInsO 2006, 697; Lingemann/Beck, Auswahlrichtlinie, Namensliste, Altersgruppenbildung und Altersdiskriminierung, NZA 2009, 577; Lingemann/Pohlmann, Zur Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie sowie zur Altersgruppenbildung, RdA 2014, 374; Lohkemper, Die Bedeutung des neuen Insolvenzrechts für das Arbeitsrecht, KTS 1996, 1; Löwisch, Das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz, NZA 1996, 1009; Lunk/Seidler, Sozialauswahl nach Altersgruppen – ein Abschied in Raten, NZA 2014, 455; Matthes, Neue Funktionen für Interessenausgleich und Sozialplan, RdA 1999, 178; Moll, Altersgrenzen am Ende, NJW 1994, 499; Moll/Katerndahl, Zum Verhältnis zwischen Interessenausgleichs- und Massenentlassungsanzeigeverfahren, RdA 2013, 159; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, Kommentar, 12. Aufl., 2010; Nungeßer, Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz – August/September 2012, NZI 2012, 877; Oetker/Friese, Der Interessenausgleich in der Insolvenz (II), DZWIR 2001, 177; Pakirnus, Kündigung in der Insolvenz: Sozialauswahl und ausgewogene Personalstruktur nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO?, DB 2006, 2742; Pauly, Neue Streitfragen zur sozialen Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung, MDR 1997, 513; U. Preis, Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz, NJW 1996, 3369; Röder/Krieger, (Mehr) Rechtssicherheit bei betriebsbedingten Kündigungen? – Der praktische Umgang mit Altersgruppen und Namensliste, DB 2005, 2578; Schiefer, Betriebsbedingte Kündigung: „Altersdiskriminierungskündigungsschutz“, Namensliste, Punkteschema und Altersgruppenbildung, DB 2009, 733; ders., Rechtsprechung zu den Neuregelungen durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz – Betriebsbedingte Kündigung/Interessenausgleichsverfahren/Befristungen, DB 1998, 925; Schiefer/Worzalla, Neues – altes Kündigungsrecht, NZA 2004, 345; Schrader, Übergangsregelungen zum Konkursrecht, NZA 1997, 70; Seel, „Zuviel an Bord“ – Rechtsfragen beim Personalabbau, MDR 2012, 1449; ders., Betriebsänderungen – Pflichten und Strategien des Arbeitgebers, MDR 2010, 7; ders., Insolvenz des Arbeitgebers – Was ändert sich für die Arbeitnehmer?, MDR 2009, 788; Stahlhacke/Preis, Das neue Kündigungsschutzgesetz nach dem Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz 1996, WiB 1996, 1025; Stindt, Sozial gerechtfertigte Kündigung älterer Arbeitnehmer, DB 1993, 1361; Warrikoff, Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung, BB 1994, 2338; Wendeling-Schröder, Der Prüfungsmaßstab bei Altersdiskriminierungen, NZA 2007, 1399; Wipperfürth/Hövelmann, Arbeitsrechtliche Handlungsflexibilität im Restrukturierungsprozess, ZInsO 2015, 225; Wisskirchen/Bissels, „Kontrollierte Insolvenz“: Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters, BB 2009, 2142; Wlotzke, Einschränkungen des Kündigungsschutzes durch Anhebung der Schwellenzahl und Veränderungen der Sozialauswahl, BB 1997, 414; Zwanziger, Die im Jahre 2008 bekannt gewordene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen, BB 2009, 668; ders., Die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen, BB 2008, 946; ders., Zur Auslegung von § 1 Abs. 5 KSchG, DB 1997, 2174; ders., Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Interessenausgleichs mit Nennung der zu kündigenden Arbeitnehmer, AuR 1997, 427; ders., Insolvenzordnung und materielle Voraussetzungen betriebsbedingter Kündigungen, BB 1997, 626.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung II. Normzweck III. Verhältnis zum Kündigungsschutzgesetz IV. Betriebsänderung 1. Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG 2. Betriebsänderung in Tendenzbetrieb 3. Planung der Betriebsänderung V. Interessenausgleich mit Namensliste 1. Rechtscharakter des Interessenausgleichs 2. Zuständigkeit und Zustandekommen des Interessenausgleichs 3. Namensliste a) Namentliche Individualisierung b) Interessenausgleich c) Angabe der Kündigungsart d) Nichtangabe von Sozialauswahlerwägungen e) Schriftform f) Teil-Namensliste g) Schattenliste und Vorbehalt der Änderung der Namensliste h) Vereinbarkeit mit Vorschriften des AGG bzw. europäischen Diskriminierungsverboten 4. Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang VI. Vermutung der Betriebsbedingtheit 1. Tatbestand des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 als Vermutungsvoraussetzung 2. Vermutungsgegenstand a) Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG b) Wegfall der bisherigen und Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit c) Wegfall von Beschäftigungszmöglichkeiten in Betrieb und Unternehmen d) Keine Anwendung bei außerordentlichen Kündigungen 3. Vermutungsfolge: gesetzliche Vermutung i. S. v. § 292 Satz 1 ZPO VII. Sozialauswahl 1. Sozialauswahlkriterien a) Einzelkriterien in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 b) Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte c) Gesamtabwägung d) Bewertungsspielraum 2. Änderungskündigung 3. Personalstruktur a) Systematisches Verständnis des Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 b) Begriff der Personalstruktur c) Altersstruktur – Altersgruppenbezogene Sozialauswahl 4. Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit a) Bezugsgegenstand der groben Fehlerhaftigkeit b) Begriff und Einzelfälle grober Fehlerhaftigkeit 5. Darlegungslast VIII. Änderung der Sachlage 1. Änderungsrelevanz 2. Änderungszeitpunkt 3. Darlegungslast IX. Anzeigepflichtige Massenentlassungen X. Betriebsratsanhörung XI. Anwendbarkeit bei internationalen Sachverhalten

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell