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Moll – 59. Lfg. 06.2014 – INSO § 123 – Umfang des Sozialplans
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 123 Umfang des Sozialplans
(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.
(2) 1Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. 2Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. 3Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.
(3) 1Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. 2Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.
§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.
(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.
(3) 1Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. 2Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
Literatur: Ahrens, Sozialpläne im Insolvenzverfahren, ZInsO 2003, 581; Balz, Der Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren, DB 1985, 689; Benecke, Sozialplanleistungen und Verzicht auf Kündigungsschutz: die neue Rechtsprechung des BAG zu Funktionen und Grenzen des Sozialplans, BB 2006, 938; Berkowsky, Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz, NZI 2009, 302; Beuthien, Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs, RdA 1976, 147; Gaul, Gestaltungsspielraum bei Sozialplanabfindungen, DB 1998, 1513; Göpfert/Müller, Englisches Administrationsverfahren und deutsches Insolvenzarbeitsrecht, NZA 2009, 1057; Grünberger/Sagan, Diskriminierende Sozialpläne, EuZA 2013, 324; Hanau, Probleme der Mitbestimmung des Betriebsrats über den Sozialplan, ZfA 1974, 89; Häsemeyer, Die Systemwidrigkeit der insolvenzrechtlichen Sozialplanregelung (§§ 123, 124 InsO) und ihre Folgen, ZIP 2003, 229; Heinze, Ein insolvenzspezifisches Arbeitsrecht?, in: Festschrift Gaul, 1997, S. 185; v. Hoyningen-Huene, Die wirtschaftliche Vertretbarkeit von Sozialplänen, RdA 1986, 102; Höflich-Bartlik/Mattes, Keine Verjährung der Abfindungsansprüche bereits nach drei Jahren bei Masseunzulänglichkeitsanzeige vor Abschluss des Sozialplans, NZI 2013, 757; Hunold, Die Rechtsprechung zu Interessenausgleich, Nachteilsausgleich und Sozialplan, §§ 112–113 BetrVG – Teil 2, NZA-RR 2005, 57; Kania, Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz, DZWIR 2000, 328; ders., Arbeitsrecht in Konkurs und Insolvenz, DStR 1996, 832; Krieger/Arnold, Rente statt Abfindung: Zulässigkeit des Ausschlusses älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen, NZA 2008, 1153; Küttner, Personalbuch 2014, 21. Aufl., 2014; Lakies, Insolvenz und Betriebsänderungen, BB 1999, 206; Lohkemper, Die Bedeutung des neuen Insolvenzrechts für das Arbeitsrecht, KTS 1996, 1; Niering, Sozialplanansprüche als Stolperstein im Insolvenzplan, NZI 2010, 285; Ries/Zobel, Der Sozialplan in der Insolvenz, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 1140; Roden, Nochmals: Wie „absolut“ ist die Grenze des § 123 Abs. 1 InsO?, NZA 2009, 659; Röder/Baeck, Sozialplan und Ausgleichsansprüche im Konkurs- und Vergleichsverfahren, DStR 1995, 260; T. B. Schmidt, Der Abfindungstarifvertrag im Insolvenzverfahren, ZInsO 2008, 247; Schwarzburg, Wie „absolut“ ist die Grenze des § 123 I InsO? – Die Anwendbarkeit des § 123 I InsO in (faktischen) Konzernsituationen, NZA 2009, 176; Schwerdtner, Der Sozialplan im Eröffnungsverfahren und nach der Verfahrenseröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1605; Seel, Betriebsänderung – Inhalt und Abschluss eines Sozialplans, MDR 2010, 241; Uhlenbruck, Arbeitsrechtliche Probleme im Insolvenzveröffnungsverfahren, in: Festschrift Schwerdtner, 2003, S. 623; ders., Die Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer beim treuhänderischen Liquidationsvergleich, DB 1974, 628; Warrikoff, Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung, BB 1994, 2338; Willemsen, Sinn und Grenzen des gesetzlichen Sozialplans, RdA 2013, 166; Wißmann, Altersdiskriminierung – Abfindungsbeschränkungen bei Möglichkeit des Bezugs von Altersrente, RdA 2011, 181; Zange, Diskriminierung bei Berechnung einer Sozialplanabfindung, NZA 2013, 601.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung 1. Entwicklung bis zu den Reformentwürfen 2. Diskussionsentwurf und Referentenentwurf 3. Regierungsentwurf 4. Rechtsausschuss 5. Verhältnis zu Vorläuferregelungen 6. Rahmen für künftige Sozialpläne II. Normzweck III. Betriebsänderung außerhalb und innerhalb der Insolvenz 1. Geltung der §§ 111 ff BetrVG 2. Modifikationen durch §§ 123, 124 – Dreiteilung von Sozialplänen IV. Maßgeblichkeit des Aufstellungszeitpunkts des Sozialplans 1. Aufstellungszeitpunkt a) Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat b) Einigungsstellenspruch 2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 3. Dreimonatsfrist vor Antragstellung V. Sozialpläne 1. Aufstellung im Verfahren nach den §§ 111 ff BetrVG 2. Entlassungssozialpläne 3. Freiwillige Sozialpläne 4. Analoge Anwendung auf Tarifsozialpläne? 5. Richtlinien und Vereinbarungen nach dem Sprecherausschussgesetz VI. Sozialplan im Insolvenzverfahren 1. Absolute Obergrenze a) Gesamtbetrag aa) Von Entlassung betroffene Arbeitnehmer (1) Arbeitnehmer i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes (2) Von Entlassung betroffen bb) Monatsverdienst b) Höchstgrenze aa) Sozialplandotierung (1) Volumen des Sozialplans (2) Anwendung von § 112 Abs. 5 BetrVG (3) § 75 Abs. 1 BetrVG und Gleichbehandlungsgrundsatz (4) Beachtung des AGG (5) Wahrung des § 110 SGB III bei Transfermaßnahmen (6) Beachtung von § 4 TzBfG bb) Einhaltung des Höchstbetrages c) Einzelforderung d) Insolvenzplan e) Auswirkungen der Grenzüberschreitung f) Geltung im faktischen Konzern? 2. Masseverbindlichkeiten 3. Relative Obergrenze 4. Abschlagszahlungen 5. Individualklagen 6. Vollstreckungsverbot 7. Verjährung VII. Sozialplan innerhalb der „Rückgriffszeit“ 1. Widerrufsmöglichkeit 2. Ausübung 3. Situation nach Ausübung des Widerrufsrechts 4. Situation bei Unterbleiben des Widerrufs VIII. Sozialplan außerhalb der „Rückgriffszeit“

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