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Tintelnot – 10. Lfg. 08.2001 – INSO § 110 – Schuldner als Vermieter oder Verpächter
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
(1) 1Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. 2Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
(2) 1Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete oder Pacht. 2Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
(3) 1Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. 2Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.*)
Bisheriges Recht und Entwurfsregelungen: § 21 Abs. 1–3 KO; § 124 RegE.
Literatur: Emmerich, Vorausverfügungen des Vermieters, NZM 1999, 49; Henckel, Vorausverfügung und Aufrechnung bei der Miete beweglicher Sachen und bei der Rechtspacht im Konkurs des Vermieters und Verpächters, in: Festschrift Baur, 1981, S. 443; Henssler, Vorausverfügungen über Nutzungsentgeltforderungen im Konkurs, ZBB 1991, 33.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Zweck II. Erfaßte Vorausverfügungen über Miet- und Pachtzins III. Unwirksamkeitsfolge der Absätze 1 und 2 IV. Aufrechnung gegen Miet- und Pachtzinsforderung (Abs. 3)

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