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Tintelnot – 31. Lfg. 01.2008 – INSO § 109 – Schuldner als Mieter oder Pächter
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
(1) 1Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. 2Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 3Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
(2) 1Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zurzeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. 2Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. 3Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will; unterlässt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.
Auf Verfahren, die vor dem 1. 12. 2001 eröffnet worden sind, ist die bis zum 30. 11. 2001 geltende Fassung von Absatz 1 anzuwenden (Art. 103a EGInsO):
(1) 1Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. 2Kündigt der Verwalter nach Satz 1, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
Auf Verfahren, die nach dem 1. 12. 2001 und vor dem 1. 7. 2007 eröffnet worden sind, ist die bis zum 30. 6. 2007 geltende Fassung von Absatz 1 anzuwenden (Art. 103c EGInsO):
(1) 1Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. 2Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 3Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: §§ 19, 20, 26 Satz 3 KO; § 9 Abs. 3 Satz 2 GesO; § 51 Abs. 2 VglO; § 123 RegE.
Literatur: Behrens, Beteiligung mehrerer Mieter am Mietverhältnis, 1989; Delhaes, Zur Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 585; Derleder, Miete und Insolvenz, ZAP Fach 14, 513; Eckert, Die Schuldnerwohnung im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZVI 2006, 133 (= NZM 2006, 803); ders., Bedeutung der Mietrechtsreform für die gewerbliche Miete, NZM 2001, 409; ders., Neues im Insolvenzrecht der Wohnraummiete, NZM 2001, 260; Eichner, Wohnraummietverträge in der Verbraucherinsolvenz, WuM 1999, 260; Emmert, Kündigung und Einziehung des Genossenschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter trotz § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, ZInsO 2005, 852; Franken/Dahl, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2. Aufl., 2006; Gather, Die Beendigung des Mietverhältnisses über Gewerberaum, DWW 1998, 193; Graf-Schlicker, Analysen und Änderungsvorschläge zum neuen Insolvenzrecht, WM 2000, 1984; Grote, Wohnraummiete und Arbeitseinkommen während des eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens, NZI 2000, 66; Hain, Das Wohnraummietverhältnis des Insolvenzschuldners unter besonderer Berücksichtigung der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, ZInsO 2007, 192; Horst, Mietforderungen in der Insolvenz des Mieters, ZMR 2007, 167; Jungmann, Das Zusammentreffen von Zwangsverwaltung und eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung, ZIP 1999, 601; Kohte, Wohnraummiete und Insolvenz, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 217; Krull, Die Kündigungsfrist für Gewerbemietraum bei der Kündigung nach § 109 InsO, ZInsO 2001, 247; ders., Zur Abwicklung schwebender Vertragsverhältnisse im künftigen Insolvenzverfahren, ZInsO 1998, 291; ders., § 565 Abs. 5 BGB – Ein Redaktionsversehen? Zur konkursrechtlichen Kündigungsfrist bei der Gewerberaummiete, ZMR 1998, 125; Leverenz, Gestaltungsrechtsausübungen durch und gegen Personenmehrheiten, 1995; Marotzke, Die insolvenzrechtliche Kündigungsspanne (§ 112 InsO), in: Festschrift Zöllner, 1998, S. 1193; ders., Änderungs- und Ergänzungsbedarf bei § 109 und § 313 InsO, KTS 2001, 67; ders., Die Wohnraummiete in der Insolvenz des Mieters, KTS 1999, 269; Minuth/Wolf, Kündigung und Gestaltung von Mietverträgen im Hinblick auf die Insolvenzordnung, NZM 1999, 289; Pape, Insolvenz im Mietrecht, WuM 2004, 645 (= NZM 2004, 401); ders., Ablehnung und Erfüllung schwebender Rechtsgeschäfte durch den Insolvenzverwalter, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., 2000, S. 531; Schläger, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung und Wohnraummiete, ZMR 1999, 522; Schmerbach/Wegener, Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2006, ZInsO 2006, 400; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., 2007; Schulz, Besteht eine Räumungspflicht des Insolvenzverwalters aus § 556 BGB?, InVo 1999, 161; Smid/Nellessen, Acht Thesen zum Verhältnis der Aufgaben von Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen des Schuldners im neuen Insolvenzverfahren, InVo 1998, 113; Steinicke, Zur Wirkung einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO bei Mietermehrheit, ZMR 2001, 160; Tetzlaff, Analoge Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Dauernutzungsverhältnisse des Schuldners bei Wohnungsgenossenschaften?, ZInsO 2007, 590; ders., Rechte des Vermieters in der Insolvenz des Mieters, NZI 2006, 87; Vallender/Dahl, Das Mietverhältnis des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren, NZI 2000, 246; v. Wilmowsky, Der Mieter in der Insolvenz: zur Kündigungssperre des § 112 InsO, ZInsO 2004, 882; Wimmer, Die Kündigung des Mietvertrages über die vom Schuldner bewohnte Wohnung durch den Insolvenzverwalter/Treuhänder, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 605; Zipperer, Probleme der Miete und des Wohnungseigentums in der Insolvenz aus der Sicht des Richters – neue Risiken durch die Insolvenzordnung?, ZfIR 2006, 1.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Zweck II. Grundtatbestand des Absatzes 1 1. Anwendungsbereich und Abgrenzung der Sätze 1 und 2 2. Einzelheiten zur Kündigung und Erklärung nach Satz 2 3. Schadensersatzanspruch (Satz 3) III. Sonderregelung des Absatzes 2 vor Überlassung 1. Beiderseitiges Rücktrittsrecht 2. Verhältnis zu Absatz 1

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