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Tintelnot – 31. Lfg. 01.2008 – INSO § 108 – Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
(1) 1Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. 2Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.
(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur Verfügung gestellt wurde.
(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.
Auf Verfahren, die vor dem 1. 7. 2007 eröffnet worden sind, ist die bisher geltende Fassung anzuwenden (Art. 103c EGInsO):
(1) 1Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. 2Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.
(2) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 21 Abs. 1 KO; § 9 Abs. 3 Satz 1 GesO; § 122 RegE.
Literatur: Berger, Der BGH auf dem Wege zur Anerkennung der Insolvenzfestigkeit von Softwarelizenzen, NZI 2006, 380; ders., Der Lizenzsicherungsnießbrauch – Lizenzerhaltung in der Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2004, 20; Berscheid, Arbeitsrechtliche Probleme im Insolvenzeröffnungsverfahren, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1361; ders., Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach § 113 InsO, ZInsO 1998, 115; Bien, Die Insolvenzfestigkeit von Leasingverträgen nach § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO, ZIP 1998, 1017; Bornholdt, Leasingnehmer und refinanzierende Bank in der Insolvenz des Leasinggebers nach der Insolvenzordnung, 1999; Bork, § 55 Abs. 2 InsO, § 108 Abs. 2 InsO und der allgemeine Zustimmungsvorbehalt, ZIP 1999, 781; Bräuer, Der Fortfall der Einrede eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung in der Insolvenz des Gesellschafters als Folge der §§ 103 Abs. 1, 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, ZInsO 2007, 306; Dengler/Gruson/Spielberger, Insolvenzfestigkeit von Lizenzen?, NZI 2006, 677; Derleder, Die Rechtsstellung der Wohnraummieter bei Vermögensverfall von Zwischenvermietern, ZIP 1988, 415; Eickmann, Der Grundstücknießbrauch in der Insolvenz des Nießbraucher, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 211; Engel/Völckers, Leasing in der Insolvenz, 1999; Engert/Schmidl, Verkaufte Darlehen in der Insolvenz des Darlehensgebers, WM 2005, 60; Erckens/Tetzlaff, Die Verantwortlichkeit des Zwangsverwalters für die Rückzahlung der Mietkaution und für andere „Altlasten“, ZfIR 2003, 981; Fehl, Leasing in der Insolvenz, DZWIR 1999, 89; ders., Leasingverträge in der Insolvenz nach geltendem und zukünftigem Insolvenzrecht, BB 1998, Beilage 5, S. 12; Feuerborn, Rechtliche Probleme der Unternehmensfortführung durch den Sequester, KTS 1997, 171; Fezer, Lizenzrechte in der Insolvenz des Lizenzgebers – Zur Insolvenzfestigkeit der Markenlizenz, WRP 2004, 793; Fleckner, Insolvenzrechtliche Risiken bei Asset Backed Securities, ZIP 2004, 585; Freitag, Der Darlehensvertrag in der Insolvenz, ZIP 2004, 2368; Gölz, Die Behandlung der Kaution im Konkurs des Vermieters, ZIP 1981, 127; Häsemeyer, Vorbehaltskauf und Finanzierungsleasing im geltenden und künftigen Insolvenzrecht, in: Festschrift Serick, 1992, S. 153; Henckel, Insolvenzgläubiger – Massegläubiger – Neugläubiger, in: Arbeitskreis (Hrsg.), S. 97; Henkel, Die Kollision von Gesellschafterinsolvenz und eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung, § 110 Abs. 1 InsO, § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG, ZInsO 2006, 1013; Hess/Weis, Die Rechtsstellung der vorläufigen Insolvenzverwalterin/des vorläufigen Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung, InVo 1997, 141; Hoffmann, Immaterialgüterrechte in der Insolvenz, ZInsO 2003, 732; Hölder/Schmoll, Patentlizenz- und Know-how-Verträge in der Insolvenz – Teil II: Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2004, 830; Jungmann, Das Zusammentreffen von Zwangsverwaltung und Eigenkapitalersetzen der Nutzungsüberlassung, ZIP 1999, 601; Kalt, Die Vorausabtretung von Leasingraten und die Verfügung über den Leasinggegenstand beim Mobilien – Leasing im Licht der Insolvenzordnung, BB Beilage 8/1996, S. 10; Klinck, Refinanziertes Mobilienleasing in der Insolvenz des Leasinggebers, KTS 2007, 37; Koehler/Ludwig, Die Behandlung von Lizenzen in der Insolvenz, NZI 2007, 79; Krull, Zur Abwicklung schwebender Vertragsverhältnisse im künftigen Insolvenzverfahren, ZInsO 1998, 291; Kuder, Klartext: Neues Supervorrecht für Banken durch die Hintertür?, ZInsO 2004, 1180; Laudenklos/Sester, Darlehenskomponenten in der Akquisitionsfinanzierung: Risiken bei Insolvenz des Darlehensgebers, ZIP 2005, 1757; Lembke, Besonderheiten beim Betriebsübergang in der Insolvenz, BB 2007, 1333; Lind, Der Darlehensvertrag in der Insolvenz des Darlehensgebers, ZInsO, 2004, 580; Livonius, § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO und seine Anwendbarkeit bei Mietverträgen, ZInsO 1998, 111; Marotzke, Insolvenzrechtliche Probleme bei Untermietverträgen über Immobilien, ZInsO 2007, 1; ders., Vorsicht, Elefanten!, ZInsO 2006, 300; ders., Darlehen und Insolvenz, ZInsO 2004, 1273; ders., Klartext: Neues Supervorrecht für Banken durch die Hintertür?, ZInsO 2004, 1063; ders., Unternehmensfortführung und Eingehung von Verbindlichkeiten während eines schwebenden Insolvenzantrages, in: Zweite Erlanger Festschrift Schwab, 2000, S. 65; Obermüller, Auswirkungen der Insolvenz des Bankkunden auf die Kontobeziehung und den Zahlungsverkehr, ZInsO 1998, 252; ders., Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters auf Zessionen und Avale, in: Kölner Schrift, 2. 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Aufl., S. 593; Tintelnot, Vereinbarungen für den Konkursfall, 1991; Vogel/Neufeld, Verblockte Altersteilzeit in der Insolvenz, ZIP 2004, 1938; Wente, Findet § 103 bei Insolvenz des dienstverpflichteten Unternehmens Anwendung?, ZIP 2005, 335; v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl., 1998; Wiester, Die Fortführungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters und ihre Auswirkung auf die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, ZInsO 1998, 99; v. Wilmowsky, Der Mieter in der Insolvenz: Zur Kündigungssperre des § 112 InsO, ZInsO 2004, 882; de With, Zur Zweitrefinanzierung von Leasingverträgen nach § 108 InsO, FLF 1998, 24; ders., Die Bedeutung der Änderung des § 108 Insolvenzordnung, FLF 1996, 183; Zahn, Das Sicherungseigentum der Bank in der Insolvenz der Leasinggesellschaft, ZIP 2007, 365; ders., Die Rechte der Bank in der Insolvenz der Leasinggesellschaft bei Doppelstock-Refinanzierung, DB 2003, 2371; ders., Die Leistung des Leasinggebers nach Übergabe – wertlos?, DB 1998, 1701; ders., Der Leasingvertrag über Mobilien in der Insolvenz des Leasinggebers nach der Novellierung der InsO, DB 1996, 1393; Zwanziger, Neue Masseverbindlichkeiten durch Vorfinanzierung von Insolvenzgeld?, ZIP 1998, 2135.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Zweck II. Fortdauer von Immobilienmiete und -pacht sowie Dienstverhältnissen (Absatz 1 Satz 1) 1. Anwendungsvoraussetzungen a) Vertragstypen b) Erfasste Miet- und Pachtgegenstände 2. Rechtsfolge 3. Sonderfall ausstehender Überlassung III. Insolvenz des Vermieters bzw. -pächters sonstiger Gegenstände bei Refinanzierung und Sicherungsübertragung (Absatz 1 Satz 2) 1. Anwendungsvoraussetzungen 2. Rechtsfolge 3. Ausschluss von Massebelastungen IV. Valutierte Darlehen in der Insolvenz des Darlehensgebers V. Ansprüche für die Zeit vor Eröffnung (Abs. 3) 1. Grundsatz 2. Abgrenzung bei aperiodisch zu erfüllenden Arbeitnehmeransprüchen 3. Verhältnis zu § 55 Abs. 2 4. Nebenansprüche

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