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Lüke – 71. Lfg. 04.2017 – INSO § 99 – Postsperre
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 99 Postsperre
(1) 1Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluss an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. 2Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. 3Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluss gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.
(2) 1Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. 2Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich zuzuleiten. 3Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.
(3) 1Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. 2Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.
Literatur: Eickmann, Höchstpersönliches Verwalterhandeln oder Delegationsbefugnis?, KTS 1986, 197; Frind, Das „zahnlose“ Insolvenzgericht? – Rechtsprechung und Realität der insolvenzgerichtlichen Ermittlungs- und Zwangsmittel – eine Bestandsaufnahme, NZI 2010, 749; Gundlach/Frenzel/Schmidt, Zur Postsperre des § 99 InsO, ZInsO 2001, 979; Landfermann, Allgemeine Wirkungen der Insolvenzeröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 159; Landgrebe, Die Postsperre im Konkurs (§ 121 KO), Rpfleger 1984, 7; Münzel, Postsperre für eMail?, ZInsO 1998, 363; Pape, Postsperre im Gesamtvollstreckungsverfahren verfassungswidrig?, DtZ 1993, 199; Quack, Grundrechtsschutz im Konkurs – Überlegungen zu verfassungsrechtlichen Problemen des Konkursverfahrens, Rpfleger 1975, 185; Uhlenbruck, Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 159; ders., Das rechtliche Gehör im Konkurseröffnungsverfahren, in: Festschrift Baumgärtel, 1990, S. 569; Vallender, Kostentragungspflicht bei Anordnung der Postsperre, NZI 2003, 244; ders., Das rechtliche Gehör im Insolvenzverfahren, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 115.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Normzweck II. Verfassungsrechtliche Problematik III. Postsendungen IV. Eröffnungsverfahren, Eigenverwaltung, Verbraucherinsolvenz V. Anhörung VI. Befugnisse des Verwalters VII. Aufhebung der Sperre VIII. Rechtsmittel

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