Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
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978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2022
§ 89
Vollstreckungsverbot
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.
(2) 1Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. 2Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.
(3) 1Über Einwendungen, die auf Grund der Absätze 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. 2Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 14 KO; § 47 VglO; § 100 RegE.
Literatur: Ahrens, Lohnabtretungen in der Insolvenz nach Aufhebung des § 114 InsO, NZI 2014, 529; Althammer/Löhnig, Das Insolvenzgericht in der Rolle des Vollstreckungsgerichts, KTS 2004, 525; App, Einschränkungen bei der Vollstreckung von Steuerforderungen durch die Insolvenzordnung, DStR 1995, 1678; Behr, Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Einzelzwangsvollstreckung, JurBüro 1999, 66: Behr, Auswirkungen des Konkursverfahrens auf laufende Einzelvollstreckungen, DGVZ 1977, 49; Bittmann/Tschakert, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung und Insolvenzrecht, ZInsO 2017, 2657; Canaris, Die Auswirkungen eines im Ausland ausgebrachten Arrests im inländischen Konkurs und Vergleich, ZIP 1983, 647; Gerhardt, Verfügungsbeschränkungen in der Eröffnungsphase und nach Verfahrenseröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 193; Hanisch, Deutsches Internationales Insolvenzrecht in Bewegung, ZIP 1983, 1289; Hintzen, Vollstreckung und Insolvenz – Ausgewählte Aspekte zur Vollstreckungsklausel, Pfändung von Arbeitseinkommen, Entscheidungszuständigkeiten, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 632; Landfermann, Allgemeine Wirkungen der Insolvenzeröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 159; Laroche, Vollstreckung von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten in der Insolvenz, VIA 2014, 17; Lüke, Zu den Befugnissen eines Insolvenzverwalters in der Sekundärinsolvenz, in: Festschrift Kerameus, 2009, S. 719; Mankowski, Inlandskonkurs und Vollstreckbarerklärungsverfahren, ZIP 1994, 1577; Noack, Die Pfändung vor und während des Konkursverfahrens, JurBüro 1976, 273; Noack, Mobiliarvollstreckung und Insolvenz, MDR 1975, 454; Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, EuZPR/EuIPR, Bd. 1, 5. Aufl., 2022: Smid, Zwangsvollstreckung und Passivprozess durch Sicherungsnehmer als Gläubiger und Kläger in der Insolvenz des Sicherungsnehmers, ZInsO 2001, 433; Vallender, Einzelzwangsvollstreckung im neuen Insolvenzrecht, ZIP 1997, 1993; Viertelshausen, Eidesstattliche Versicherungen im Insolvenzverfahren?, DGVZ 2001, 36; Westermann, Auslandsvollstreckung während eines inländischen Vergleichsverfahrens?, in: Festschrift Werner, 1984, S. 989.
Übersicht
I. Entstehungsgeschichte und Normzweck II. Das Vollstreckungsverbot des Absatzes 1 1. Umfang des Vollstreckungsverbotes a) Insolvenzgläubiger b) Zwangsvollstreckung c) Betroffenes Vermögen d) Dauer 2. Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbotes III. Erweiterungen des Vollstreckungsverbotes (Abs. 2) 1. Gläubigerkreis 2. Bezüge aus Dienstverhältnis und an deren Stelle tretende laufende Bezüge IV. Rechtsbehelfe (Abs. 3)Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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