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Pape/Hageböke – 97. Lfg. 09.2023 – InsO § 55 – Sonstige Masseverbindlichkeiten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung 2023 § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:
  • 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
  • 2. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
  • 3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.
(2) 1Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. 2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
(3) 1Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.
(4) 1Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. 2Den Umsatzsteuerverbindlichkeiten stehen die folgenden Verbindlichkeiten gleich:
  • 1. sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,
  • 2. bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,
  • 3. die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und
  • 4. die Lohnsteuer.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4; § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO; § 64 RegE
Geltung vorheriger Gesetzesfassungen: Auf Verfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, sind nur die Absätze 1 und 2 anzuwenden (Art. 103a EGInsO). Auf Verfahren, die vor dem 1.1.2011 beantragt worden sind, sind nur die Absätze 1 bis 3 anzuwenden (Art. 103e EGInsO). Absatz 4 in der Fassung vom Haushaltsbegleitgesetz 2011 ist auf Verfahren anwendbar, die zwischen dem 1.1.2011 und dem 31.12.2020 beantragt worden sind (Art. 103e, 103m InsO). Auf Insolvenzverfahren, die ab dem 1.1.2021 beantragt worden sind, gilt § 55 InsO in der abgedruckten Fassung (Art. 103m InsO).
Literatur: Ahrendt/Struck, Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, ZInsO 1999, 450; Ahrens, Negativerklärung zur selbständigen Tätigkeit gem. § 35 II InsO, NZI 2007, 622; Bächer, Kfz-Steuererstattungsansprüche bei unpfändbaren Fahrzeugen, ZInsO 2010, 939; Bähr, Zahlungszusagen bei Betriebsfortführungen im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 1998, 1553; Bauer, Insolvenzgläubiger als Einnahmequelle des Fiskus und der Sozialversicherungsträger, ZInsO 2010, 1917; ders., Unzulässigkeit der Wiedereinführung eines Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren, ZInsO 2010, 1432; ders., Die schleichende Wiedereinführung von Insolvenzvorrechten zugunsten des Fiskus und der Sozialkassen schreitet voran – § 28e Abs. 1 SGB IV n. F. als jüngstes Beispiel für Verstöße gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, ZInsO 2008, 119; Berscheid, Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme im Insolvenzeröffnungsverfahren, NZI 2000, 1; ders., Rang der Entgeltansprüche bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit und ohne Arbeitgeberfunktion, ZInsO 1999, 697; ders., Kündigungsbefugnis in der Sequestration, ZIP 1997, 1569; Bertram, Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter, NZI 2001, 625; Bien, Die Insolvenzfestigkeit von Leasingverträgen nach § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO, ZIP 1998, 1017; Bissels/Fuchs, Aktuelles Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz Oktober bis Dezember 2021, NZI 2022, 115; Blank, Der gesetzestreue (vormals „starke“ vorläufige) Insolvenzverwalter der Bredouille?, ZInsO 2001, 780; Bork, Zur Anwendung des § 181 BGB bei der Einrichtung eines Doppeltreuhandskontos, NZI 2005, 530; ders., Der zu allen Rechtshandlungen ermächtigte „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter: ein „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter, ZIP 2001, 1521; ders., § 55 Abs. 2 InsO, § 108 Abs. 2 InsO und der allgemeine Zustimmungsvorbehalt, ZIP 1999, 781; ders., Das Fixierungsprinzip in der neueren Rechtsprechung: Was gehört zur Masse und was nicht?, ZRI 2022, 845; Büchler, Aussonderungsstopp im Insolvenzeröffnungsverfahren und insolvenzrechtliche Einordnung des laufenden Nutzungsentgelts, ZInsO 2008, 719; v. d. Bussche/Strauß, § 55 Abs. 4 InsO n. F. – Das neue BMF-Schreiben zur Umsatz- und Lohnsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren, SanB 2022, 36; Commandeur/Utsch, Neues zum Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren, NZG 2022, 998; Denck, Die Arbeitnehmermasseschuld – Ansätze zur Bewältigung eines Systembruchs, KTS 1984, 35; Dupper/Petzsc, Zur Strafbarkeit des vorläufigen starken Insolvenzverwalters nach § 266a StGB, wistra 2016, 294; Eckert, Mietforderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren, NZM 2003, 41; ders., Miete, Pacht und Leasing im neuen Insolvenzrecht, ZIP 1996, 897; ders., Konkursforderungen und Masseschulden bei Erfüllung und Abwicklung von Mietverhältnissen, ZIP 1983, 770; Farr, Belastung der Masse mit Kraftfahrzeugsteuer, NZI 2008, 78; Frind, Kleine Reform-, große (Fehl-)Wirkung?, ZInsO 2005, 790; ders., Treuhandkonto – geeignete Umgehung der „Einzelermächtigung“?, ZInsO 2005, 1296; Frintrup, § 55 Abs. 4 InsO und die unionsrechtliche Pflicht zur effektiven Mehrwertsteuererhebung, ZIP 2019, 1101; Froehner, Die Qualifikation der Kosten nach der Aufnahme eines Zivilrechtsstreits im Insolvenzverfahren, NZI 2016, 425; Fuest, Der Verwalter als Bereicherungsschuldner, ZInsO 2006, 464; Ganter, Dauerschuldverhältnisse in der Insolvenz – Fortführung, Beendigung, Freigabe, ZIP 2019, 97; Ganter/Brünink, Insolvenz und Umsatzsteuer aus zivilrichterlicher Sicht, NZI 2006, 257; Gerhardt, Inhalt und Umfang von Sequestrationsanordnungen, ZIP 1982, 1; Gehrlein, Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, ZInsO 2016, 825; ders., Neuere Entwicklungen zur Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, NZI 2020, 503; Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. 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Senat des BFH als Schöpfer von Fiskusvorrechten im Umsatzsteuerrecht – Zugleich Besprechung des Urteils des V. Senats des BFH vom 9.12.2010, V R 22/10, DStR 2011, 921; ders., „Wiedereinführung“ des Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren? – Die Fiskusvorrechte sind schon lange da!, ZIP 2010, 1274; Kania, Arbeitsrecht in Konkurs und Insolvenz, DStR 1996, 832; Keilbach, Die Doppelberichtigung der Umsatzsteuer gem. § 17 UStG nach der Neufassung des § 55 IV InsO idF des SanInsFoG, NZI 2022, 256; Keller, Insolvenzrecht und Steuerrecht sind nicht aufeinander abgestimmt, BB 2008, 2781; Kesseler, Keine Haftung des Gesellschafters einer OHG für Neuverbindlichkeiten, NZI 2008, 42; Kießling/Singhof, Verfügungsbeschränkungen in der vorläufigen Insolvenz insbesondere zu Grundlagen und Wirkungen besonderer Verfügungsverbote und Zustimmungsvorbehalte, DZWIR 2000, 353; Kilger, Probleme der Sequestration im Konkurseröffnungsverfahren, in: Festschrift 100 Jahre KO, 1977, S. 189; Kirchhof, Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren, ZInsO 2004, 57; ders., Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen vorläufiger Insolvenzverwalter, ZInsO 2000, 297; Kley, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Ordnungspflichten in der Insolvenz, DVBl 2005, 727; Klinck, Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach dem SanInsFoG, ZIP 2021, 1189; Kögel, Die Kfz-Steuer ist Masseverbindlichkeit – wirklich immer!?, ZInsO 2010, 1780; Kranenberg, Kraftfahrzeugsteuer in der Insolvenz – neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung, NZI 2008, 81; Kreft, Die Wende in der Rechtsprechung zu § 17 KO, ZIP 1997, 865; ders, Zum Verhältnis von Judikative und Legislative am Beispiel des Insolvenzrechts, KTS 2004, 205; Krüger, Umsatzsteuerkorrektur bei Verfahrenseröffnung oder Korrektur der Rechtsprechung?, ZInsO 2013, 2200; Kruth, § 55 Abs. 4 InsO n. 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– Überlegungen zum insolvenzrechtlichen Begründetsein von Umsatzsteuerforderungen, ZInsO 2006, 516; Pape, Restschuldbefreiung privater Schuldner – Erfolgsmodell oder unverdiente Rechtswohltat, ZInsO 2017, 2717; ders., Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch Insolvenzverfahren bei gleichzeitiger Abschaffung der Gläubigergleichbehandlung?, ZInsO 2010, 2155; ders., 10 Jahre Insolvenzordnung, ZInsO 2009, 1; ders., Wohnungseigentum im Insolvenzverfahren, Einstufung der Ansprüche gegen den Schuldner, Freigabe durch den Insolvenzverwalter, Haftung für Wohngeldrückstände, IGZInfo 2008, 17; ders., Der Insolvenzverwalter/Treuhänder als Schuldner der Kfz-Steuer, InsbürO 2008, 2; ders., Änderungen im eröffneten Verfahren durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, NZI 2007, 481; ders., Unzulässigkeit von Neugläubigerklagen gegen den Schuldner?, ZInsO 2002, 917; ders., Folgen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Behandlung von Altlasten im Insolvenzverfahren, ZInsO 2002, 453; ders., Reform des Insolvenzrechts durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001, NWB Fach 19, S. 2811; ders., Aktuelle Probleme des Insolvenzeröffnungsverfahrens nach Inkrafttreten der InsO, DB 1999, 1539; ders., Bereicherungsansprüche statt Ersatzaus- und -absonderungsrechte im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung, D Spezial 19/97, S. 4; ders., Behandlung für Verfahrenseröffnung nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge nach der Insolvenzordnung, WPrax 1995, 25; ders., Zu den Schwierigkeiten des Sequesters ohne Verwaltungsmacht, ZIP 1994, 89; ders., Altlastenproblematik im Konkurs, KTS 1993, 551; Pape/Haarmeyer, Das Ende des zu allen Rechtshandlungen ermächtigten „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters, ZInsO 2002, 845; Pape/Laroche/Grote, Drei Jahre Restschuldbefreiung für alle – Der Gesetzgeber hat doch noch die Kurve gekriegt, ZInsO 2021, 57; Pape/Uhlenbruck, 30 Jahre Insolvenzrechtsreform für die Katz?, ZIP 2005, 417; Paulus, Vorsicht Falle – Wiederaufnahme eines durch ein Insolvenzverfahren unterbrochenen Prozesses, NJW 2010, 1633; Petersen, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit und Insolvenz, NJW 1992, 1202; Peters-Lange, Die Betriebsfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 1999, 421; Pöhlmann, Wer bezahlt die Beseitigung von Altlasten in der Insolvenz?, NZI 2003, 486; Priebe, Immobilien und Insolvenz – Freigabe, ZInsO 2010, 1673; Prütting/Stickelbrock, Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters – aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, ZIP 2002, 1608; Rattunde, Insolvenzen im Staatsinteresse, InsVZ 2010, 321; Rickert/Tielmann/Trostheide, Besteuerung in der vorläufigen Eigenverwaltung – Ausgewählte Folgen der Neufassung des § 55 IV InsO, NZI 2022, 463; Ries, Freigabe auch von Dauerschuldverhältnissen des § 108 InsO aus dem Insolvenzbeschlag beruflich selbstständiger Schuldner, ZInsO 2009, 2030; ders., Noch einmal – Umsatzsteuer bei Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren, ZInsO 2003, 599; Rüsken, Aufrechnung von Steuern im Insolvenzverfahren in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZIP 2007, 2053; Römer, Reformen im Insolvenzrecht – Bedeutung für die Kommunen, KKZ 2010, 270; Roth, BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung, ZInsO 2008, 304; ders., Umsatzsteuer und Insolvenz, ZInsO 2014, 309; Sämisch/Adam, Fiskalische Begehrlichkeiten: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?, ZInsO 2010, 934; Sämisch/Quitzau, Erneuter Angriff auf den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung?!, ZInsO 2019, 2403; Schluck-Amend, Voraussetzungen für die Betriebsfortführung und Absicherung der Vertragspartner durch Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren, ZRI 2021, 913; Schmid-Burgk/Ditz, Die Refinanzierung beim Leasing nach der Insolvenzrechtsreform, ZIP 1996, 1123; K. Schmidt, Keine Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters?, NJW 2010, 1489; ders., Altlasten, Ordnungspflicht und Beseitigungskosten im Konkurs, NJW 1993, 2833; ders., Bodensanierung, Ordnungspflicht und Ersatzvornahme im Konkurs einer Handelsgesellschaft – Ein Aufruf zur Korrektur der Verwaltungsrechtsprechung, BB 1991, 1273; ders., Zur Haftung und Enthaftung der persönlich haftenden Gesellschafter bei Liquidation und Konkurs der Personengesellschaft, ZHR 152 (1988), 105; Smid, Gesetzlich zulässige Reichweite der Entmachtung von Schuldner und schuldnerischen Gesellschaftsorganen und der Ermächtigung des vorläufigen Verwalters durch insolvenzgerichtliche Anordnung nach §§ 21, 22 InsO, DZWIR 2002, 444; Spliedt, Die „halbstarke“ Verwaltung – unbeherrschbare Masseverbindlichkeiten oder sinnvolle Alternative?, ZIP 2001, 1941; Stamm, Zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter – Ein Reformvorschlag zur prinzipiengerechten Rückführung von § 55 Abs. 2 bis 4 InsO, in: Festschrift Beck, 2016, S. 509; Stapper, Finaler Todesschuss durch den behandelnden Arzt oder das Fiskusprivileg im Insolvenzrecht, ZInsO 2010, 1881; Sterzinger, Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Insolvenzverfahren, DStR 2008, 1672; Stiller, Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG in der Insolvenz des Arbeitgebers, NZI 2005, 77; Stoll, Altlasten im Konkurs, ZIP 1992, 1437; Tetzlaff, Altlasten in der Insolvenz, ZIP 2001, 10; Tintelnot, Die gegenseitigen Verträge im Insolvenzverfahren, ZIP 1995, 616; Trottner, Wiedereinführung des Fiskusprivilegs?, NWB 2011, 309; Uhlenbruck, Kosten gesellschaftsrechtlicher Pflichten und Sanierungsmaßnahmen in der Insolvenz, NZI 2007, 313; ders., Die Rechtsstellung des Sequesters de lege lata und des vorläufigen Insolvenzverwalters de lege ferenda, KTS 1990, 15; ders., Probleme vor Sequestration nach § 106 KO, KTS 1982, 201; Undritz, Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren – Die Quadratur des Kreises?, NZI 2007, 65; ders., Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter als Sanierungsbremse?, NZI 2003, 136; Urban, Prozeßführungsbefugnis des nach § 106 KO bestellten Sequesters, MDR 1982, 441; Vallender, Wohnungseigentum in der Insolvenz, NZI 2004, 401; Veltins, Die Abführung der Lohnsteuer im Konkurs des Arbeitgebers, DStR 1982, 127; Wäger, Kongruente Umsatzbesteuerung im Insolvenzfall, DStR 2021, 825; Warrikoff, Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung, BB 1994, 2338; Weber/Irschlinger/Wirth, Sequestration und Masseverbindlichkeiten, KTS 1980, 92; Werres, Das Treuhandmodell – Zulässigkeit und Praxis, ZInsO 2006, 918; ders., Gläubiger im Insolvenzeröffnungsverfahren – Massegläubiger oder Treuhandmodell?, ZInsO 2005, 1233; v. Wilmowsky, Altlasten in der Insolvenz: Verwaltungsakt – Vollstreckung – Freigabe, ZIP 1997, 389; ders., Die Verantwortlichkeit für Altlasten im Konkursrecht, ZIP 1997, 1445; Windel, Modelle der Unternehmensfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 2009, 101; Winter, Verkürzung der Laufzeit eines Insolvenzverfahrens durch eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, ZVI 2010, 137; Wischmeyer, Freigabe einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO – Praxisfragen und Lösungswege, ZInsO 2009, 2121; Witfeld, Aktuelle Steuerrechtsfragen in Krise und Insolvenz, NZI 2023, 252; ders., Die Neufassung von § 55 Abs. 4 InsO durch das SanInsFoG – Systematische Neuordnung eines Fiskusprivilegs im Insolvenzsteuerrecht?, ZRI 2021, 173; Zahn, Leasingvertrag über Mobilien in der Insolvenz des Leasinggebers nach der Novellierung der InsO, DB 1996, 1393; Zimmer, Haushaltsbegleitgesetz 2011 (§ 55 Abs. 4 InsO) – erste Anwendungsprobleme, ZInsO 2010, 2299.

Übersicht

I. Normzweck II. Entstehungsgeschichte 1. 19. Jahrhundert 2. Konkursordnung von 1877 3. Änderungen der Masseschulden in der Konkursordnung 4. Masseverbindlichkeiten in der InsO a) Absatz 1 – Durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise begründete Verbindlichkeiten b) Absatz 2 – von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründete Verbindlichkeiten c) Absatz 3 – Abstufung der auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüche der Arbeitnehmer d) Absatz 4 – Steuerverbindlichkeiten aus dem Eröffnungsverfahren als Masseverbindlichkeiten aa) Bestrebungen zur Wiederbelebung der Privilegien des Fiskus bb) Ausweitung der systemwidrigen Masseverbindlichkeiten durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 III. Internationaler Anwendungsbereich IV. Sonstige Masseverbindlichkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 1. „Durch Handlungen des Insolvenzverwalters“ begründete Ansprüche (1. Alt.) a) Rechtfertigung für die Bevorzugung der durch Handlungen des Verwalters begründeten Verbindlichkeiten b) Austauschprinzip c) Fehlerhafte Behandlung durch den Insolvenzverwalter d) Rechtsgeschäfte des Insolvenzverwalters aa) Besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Verwalters bb) Begründung durch schuldumschaffende Vereinbarung cc) Beeinträchtigung anderer Rechte des Gläubigers anlässlich der nicht geschuldeten Erfüllung einer Insolvenzforderung dd) Teilbarkeit von Masseverbindlichkeiten bei Erbringung von Teilen der Leistung vor und nach der Verfahrenseröffnung ee) Keine Masseverbindlichkeiten bei bloßer Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse (1) Provisionsanspruch des Handelsvertreters (2) Reine Rückabwicklungskosten ff) Geschäftsführung ohne Auftrag gg) Beschäftigung von Hilfskräften hh) Vergütung des als Rechtsanwalts zugelassenen Insolvenzverwalters ii) Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung e) Prozesshandlungen des Insolvenzverwalters aa) Nichtaufnahme des Rechtsstreits bb) Aufnahme des Rechtsstreits (1) Aktivprozesse (2) Passivprozesse nach § 86 Abs. 1 Nr. 1–3 (3) Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung (4) Aufnahme des Rechtsstreits nach Abschluss der ersten Instanz cc) Vergleichsschluss dd) Honorar des beauftragten Rechtsanwalts (1) Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (2) Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts f) Rechtsverletzungen des Insolvenzverwalters aa) Haftung der Masse für deliktische Handlungen und Vertragsverletzungen bb) Gefährdungshaftung cc) Vertragliche Haftung dd) Verletzung von Sicherungsrechten ee) Doppelhaftung von Verwalter und Masse ff) Sonstige Pflichtverletzungen g) Ansprüche aus Unterlassungen des Insolvenzverwalters aa) Behandlung ordnungsbehördlicher Verfügungen zur Altlastenbeseitigung oder der Erfüllung sonstiger ordnungsrechtlicher Pflichten (1) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a) Zustandsverantwortlichkeit (b) Verhaltensverantwortlichkeit (c) Abgrenzung zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit (d) Masseunzulänglichkeit (2) Kritik (a) Insolvenzrechtliches Schrifttum (b) Bundesgerichtshof (c) Stellungnahme bb) Ansprüche im Zusammenhang mit Neuerwerb bei einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (§ 35 Abs. 2 und 3) (1) Problematik bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (2) Folgen der Neuregelung in § 35 Abs. 2 und 3 durch das Vereinfachungsgesetz 2007 (a) Masseverbindlichkeit bei fehlender Erklärung des Insolvenzverwalters? (b) Folgerungen für das Verhalten des Verwalters und den Rechtsverkehr (c) Keine Masseverbindlichkeiten über §§ 34, 69 AO (d) Keine Masseverbindlichkeiten bei abhängiger Beschäftigung 2. Nicht durch Handlungen – „in anderer Weise“ – begründete Masseverbindlichkeiten (2. Alt.) a) Steuerforderungen aa) Umsatzsteuer bb) Einkommensteuer (1) Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters (2) Einkommensteuer bei Personengesellschaften (a) Insolvenz der Gesellschaft (b) Insolvenz des Gesellschafters (c) Doppelinsolvenz (3) Steuernachzahlung bei nichtselbstständiger Tätigkeit cc) Lohnsteuer dd) Kirchensteuer ee) Kapitalertragsteuer ff) Körperschaftsteuer gg) Gewerbesteuer hh) Grundsteuer ii) Grunderwerbsteuer jj) Kraftfahrzeugsteuer (1) Auffassung des Bundesfinanzhofs (2) Kritik (3) Praktische Konsequenzen (4) Offene Fragen (a) Unpfändbare Kraftfahrzeuge (b) Mit Absonderungsrechten belastete Fahrzeuge (c) Erklärung nach § 35 Abs. 2 b) Öffentliche Lasten c) Haus-/Wohngeldforderungen aa) Abrechnungsspitze bb) Sonderumlagen d) Beitragsforderungen e) Gesellschaftsrecht aa) Insolvenz einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (1) Masseverbindlichkeiten in Gesellschafts- und Gesellschafterinsolvenzen (2) Keine persönliche Haftung der Gesellschafter für vom Verwalter der Gesellschaft begründete Masseverbindlichkeiten bb) Insolvenz einer juristischen Person (1) Kosten einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung (2) Öffentlich-rechtliche Pflichten V. Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen (Abs. 1 Nr. 2) 1. Insolvenzrechtliche Behandlung gegenseitiger Verträge a) Ausweitung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters aa) Sukzessivlieferungsverträge bb) Mietverträge über Mobilien b) Wirkungen des Erfüllungsverlangens des Verwalters aa) Neben- und Schadensersatzansprüche bb) Rückabwicklungsverhältnisse 2. Entstehung von Masseverbindlichkeiten bei Dauerschuldverhältnissen a) Einstufung der Hauptleistungsansprüche bei Miet- und Pachtverträgen aa) Insolvenz des Mieters oder Pächters bb) Insolvenz des Vermieters oder Verpächters b) Einstufung der Rückgabe- und Abwicklungsverbindlichkeiten bei Insolvenz des Mieters oder Pächters aa) Bei Verfahrenseröffnung fortbestehendes Mietverhältnis bb) Vor Verfahrenseröffnung beendetes Mietverhältnis (1) Herausgabeanspruch (2) Räumungsanspruch (3) Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB cc) Schönheitsreparaturen c) Abwicklung von Leasingverträgen über Mobilien aa) Insolvenz des Leasingnehmers bb) Insolvenz des Leasinggebers, insbesondere finanzierte Leasingverträge 3. Sonstige Schuldverhältnisse a) Überweisungsvertrag b) Erbbaurechtsverträge 4. Ansprüche der Arbeitnehmer für die Zeit nach Verfahrenseröffnung a) Einzelne Arbeitnehmeransprüche aa) Lohn- und Gehaltsansprüche (1) Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen (2) Freistellung von Arbeitnehmern (a) Freistellung unter Anrechnung von Urlaub (b) Übergegangene Ansprüche der Arbeitsagentur als Masseverbindlichkeiten (c) Anrechnung eines Zwischenverdienstes (3) Masseunzulänglichkeit bb) Urlaubsanspruch cc) Urlaubsgeld dd) Arbeitszeitkonten ee) Sonderleistungen ff) Nebenleistungen gg) Gewinnbeteiligung hh) Altersteilzeit ii) Betriebliche Altersversorgung (1) Betriebliche Versorgungszusage (2) Lebensversicherung mit Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers jj) Zeugnisanspruch kk) Abfindung (1) Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG (2) Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG ll) Nachteilsausgleich mm) Sozialplanansprüche nn) Schadensersatzansprüche oo) Entschädigung aus Wettbewerbsabrede pp) Betriebsratskosten qq) Arbeitnehmererfindungen b) Betriebsübergang (§ 613a BGB) aa) Während des Insolvenzverfahrens erdiente Anwartschaften bb) Ansprüche aus Altersteilzeit c) Insolvenz des Arbeitnehmers d) Masseforderungen der Sozialversicherungsträger aa) Vor Verfahrensbeginn beendete Arbeitsverhältnisse bb) Freigabe des Betriebs VI. Ansprüche aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse (Abs. 1 Nr. 3) 1. Eintritt der Bereicherung nach Verfahrenseröffnung 2. Unmittelbare Bereicherung der Insolvenzmasse 3. Eintritt der Bereicherung während des vorläufigen Insolvenzverfahrens 4. Rechtsgrundlose Bereicherung der Insolvenzmasse 5. Umfang des Anspruchs und Beweislast 6. Fallgruppen der ungerechtfertigten Bereicherung 7. Ungerechtfertige Bereicherung im Fall der Massunzulänglichkeit VII. Ansprüche aus dem Eröffnungsverfahren (Abs. 2) 1. Anwendungsbereich 2. Erleichterung der Betriebsfortführung 3. Ablehnung starker vorläufiger Verwaltungen durch die Praxis 4. Beschränkung der bevorzugt zu befriedigenden Masseverbindlichkeiten a) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung b) Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen aa) Anwendungsbereich bb) Entgegennahme der Gegenleistung (1) Kein Vorrang des § 108 Abs. 3 (2) Inanspruchnahme der Gegenleistung 5. Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Verwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis a) Keine entsprechende Anwendung des Absatzes 2 auf den zu allen Rechtshandlungen ermächtigten „schwachen“ vorläufigen Verwalter aa) Fehlende Gesetzeslücke bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt bb) Bestätigung der Rechtsprechung zur wortgetreuen Anwendung des Absatzes 2 b) Ermächtigung des vorläufigen Verwalters zur Begründung bestimmter einzelner Masseverbindlichkeiten aa) Sicherungsanordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 bb) Unzulässigkeit einer „Vorrang“-Ermächtigung VIII. Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit aus übergegangenem Recht (Abs. 3) 1. Vorbemerkung: Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung 2. Normzweck 3. Anwendungsbereich („nach Absatz 2 begründete Ansprüche“) 4. Legalzession des Arbeitsentgelts (Satz 1) a) Arbeitsentgelt, das nach § 169 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht b) Bundesagentur für Arbeit c) Rechtsfolge 5. Legalzession des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2) a) Ansprüche nach § 175 Abs. 1 SGB III b) „Soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben“ 6. Folgeinsolvenz 7. Regressmöglichkeit IX. Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen aus dem Eröffnungsverfahren (Abs. 4) 1. Einführung 2. Anwendungsbereich a) Zeitlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Persönlicher Anwendungsbereich aa) vorläufiger Insolvenzverwalter bb) Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters cc) Restrukturierungsbeauftragter (StaRUG) 3. „Begründet worden sein“ i. S. d. Absatzes 4 4. Einzelne von Absatz 4 erfasste Verbindlichkeiten a) Umsatzsteuer aa) Istbesteuerung (1) Rechtsprechung (2) Stellungnahme bb) Soll-Besteuerung (1) Rechtsprechung (2) Stellungnahme cc) Vorläufige Eigenverwaltung dd) Berichtigung des Vorsteuerabzugs ee) Vorsteuerüberhänge b) Sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben c) Bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern d) Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer e) Lohnsteuer 5. Verfahrensfragen a) Steuerrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Sachwalters b) Anfechtung c) Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten bei der Umsatzsteuer d) Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten bei der Lohnsteuer 6. Aufrechnung X. Besonders normierte Masseverbindlichkeiten XI. Heutige Reformüberlegungen 1. Unablässiges Streben nach Vorrechten 2. Abschaffung der Fiskusvorrechte 3. Zum Anwendungsbereich des Absatzes 4

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