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Pape/Schaltke – 43. Lfg. 02.2011 – INSO § 55 – Sonstige Masseverbindlichkeiten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:
  • 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
  • 2. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss;
    3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.
    (2) 1Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. 2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
    (3) 1Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 187 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die in § 208 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.
    (4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4; § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO; § 64 RegE
Geltung vorheriger Gesetzesfassungen: Auf Verfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, sind nur die Absätze 1 und 2 anzuwenden (Art. 103a EGInsO). Auf Verfahren, die vor dem 1.1.2011 beantragt worden sind, sind nur die Absätze 1 bis 3 anzuwenden (Art. 103e EGInsO).
Literatur: Ahrendt/Struck, Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, ZInsO 1999, 450; Ahrens, Negativerklärung zur selbständigen Tätigkeit gem. § 35 II InsO, NZI 2007, 622; Bächer, Kfz-Steuererstattungsansprüche bei unpfändbaren Fahrzeugen, ZInsO 2010, 939; Bähr, Zahlungszusagen bei Betriebsfortführungen im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 1998, 1553; Bauer, Insolvenzgläubiger als Einnahmequelle des Fiskus und der Sozialversicherungsträger, ZInsO 2010, 1917; ders., Unzulässigkeit der Wiedereinführung eines Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren, ZInsO 2010, 1432; ders., Die schleichende Wiedereinführung von Insolvenzvorrechten zugunsten des Fiskus und der Sozialkassen schreitet voran – § 28e Abs. 1 SGB IV n. F. als jüngstes Beispiel für Verstöße gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, ZInsO 2008, 119; Benckendorff, Freigabe von Kreditsicherheiten in der Insolvenz, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., Kap. 43, S. 1389; Berscheid, Ausgewählte arbeitsrechtliche Probleme im Insolvenzeröffnungsverfahren, NZI 2000, 1; ders., Rang der Entgeltansprüche bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit und ohne Arbeitgeberfunktion, ZInsO 1999, 697; ders., Kündigungsbefugnis in der Sequestration, ZIP 1997, 1569; Bertram, Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter, NZI 2001, 625; Bien, Die Insolvenzfestigkeit von Leasingverträgen nach § 108 Abs. 1 Satz 2 InsO, ZIP 1998, 1017; Blank, Der gesetzestreue (vormals „starke“ vorläufige) Insolvenzverwalterin der Bredouille?, ZInsO 2001, 780; Bork, Zur Anwendung des § 181 BGB bei der Einrichtung eines Doppeltreuhandskontos, NZI 2005, 530; ders., Der zu allen Rechtshandlungen ermächtigte „schwache“ vorläufige Insolvenzverwalter: ein „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter, ZIP 2001, 1521; ders., § 55 Abs. 2 InsO, § 108 Abs. 2 InsO und der allgemeine Zustimmungsvorbehalt, ZIP 1999, 781; Büchler, Aussonderungsstopp im Insolvenzeröffnungsverfahren und insolvenzrechtliche Einordnung des laufenden Nutzungsentgelts, ZInsO 2008, 719; Eckert, Mietforderungen im vorläufigen Insolvenzverfahren, NZM 2003 41; ders., Miete, Pacht und Leasing im neuen Insolvenzrecht, ZIP 1996, 897; ders., Konkursforderungen und Masseschulden bei Erfüllung und Abwicklung von Mietverhältnissen, ZIP 1983, 770; Farr, Belastung der Masse mit Kraftfahrzeugsteuer, NZI 2008, 78; Frind, Kleine Reform-, große (Fehl-)Wirkung?, ZInsO 2005, 790; ders., Treuhandkonto – geeignete Umgehung der „Einzelermächtigung“?, ZInsO 2005, 1296; Fritsche, Entwicklungstendenzen der Zustimmungsverwaltung nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. 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Aufl., Kap. 13, S. 353; ders., Wohnungseigentum im Insolvenzverfahren, Einstufung der Ansprüche gegen den Schuldner, Freigabe durch den Insolvenzverwalter, Haftung für Wohngeldrückstände, IGZInfo 2008, 17; ders., Der Insolvenzverwalter/Treuhänder als Schuldner der Kfz-Steuer, Insbüro 2008, 2; ders., Änderungen im eröffneten Verfahren durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, NZI 2007, 481; ders., Unzulässigkeit von Neugläubigerklagen gegen den Schuldner?, ZInsO 2002, 917; ders., Folgen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Behandlung von Altlasten im Insolvenzverfahren, ZInsO 2002, 453; ders., Bevorstehende Änderungen der InsO nach dem InsOÄndG 2001, ZInsO 2001, 587; ders., Reform des Insolvenzrechts durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001, NWB Fach 19, S. 2811; ders., Aktuelle Probleme des Insolvenzeröffnungsverfahrens nach Inkrafttreten der InsO, DB 1999, 1539; ders., Bereicherungsansprüche statt Ersatzaus- und -absonderungsrechte im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung, D Spezial 19/97, S. 4; ders., Einschränkung des Aufrechnungsrechts im masseinsuffizienten Konkurs für Altmassegläubiger, WPrax 1995, 346; ders., Behandlung für Verfahrenseröffnung nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge nach der Insolvenzordnung, WPrax 1995, 25; ders., Verfahrensabwicklung und Verwaltungshaftung bei Masselosigkeit und Massearmut (Masseunzulänglichkeit de lege lata und de lege ferenda), KTS 1995, 189; ders., Sequester contra Finanzverwaltung und vice versa, NJW 1994, 89; ders., Zu den Schwierigkeiten des Sequesters ohne Verwaltungsmacht, ZIP 1994, 89; ders., Altlastenproblematik im Konkurs, KTS 1993, 551; Pape/Haarmeyer, Das Ende des zu allem Rechtshandlungen ermächtigten „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters, ZInsO 2002, 845; Pape/Uhlenbruck, 30 Jahre Insolvenzrechtsreform für die Katz?, ZIP 2005, 417; Paulus, Vorsicht Falle – Wiederaufnahme eines durch ein Insolvenzverfahren unterbrochenen Prozesses, NJW 2010, 1633; Petersen, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit und Insolvenz, NJW 1992, 1202; Peters-Lange, Die Betriebsfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 1999, 421; Pöhlmann, Wer bezahlt die Beseitigung von Altlasten in der Insolvenz?, NZI 2003, 486; Priebe, Immobilien und Insolvenz – Freigabe, ZInsO 2010, 1673; Prütting/Stickelbrock, Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters – aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, ZIP 2002, 1608; Rattunde, Insolvenzen im Staatsinteresse, InsVZ 2010, 321; Ries, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG – Ende aller Diskussion (!?), ZInsO 2010, 689; ders., Freigabe auch von Dauerschuldverhältnissen des § 108 Inso aus dem Insolvenzbeschlag beruflich selbstständiger Schuldner, ZInsO 2009, 2030; ders., Noch einmal – Umsatzsteuer bei Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren, ZInsO 2003, 599; Rüsken, Aufrechnung von Steuern im Insolvenzverfahren in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZIP 2007, 2053; Römer, Reformen im Insolvenzrecht – Bedeutung für die Kommunen, KKZ 2010, 270; Roth, BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung, ZInsO 2008, 304; Runkel, Reformvorschlag des Arbeitskreises der Insolvenzverwalter zum Unternehmensinsolvenzrecht und Verhaltensrichtlinien der Arbeitskreismitglieder, NZI 2002, 2; Sämisch/Adam, Fiskalische Begehrlichkeiten: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?, ZInsO 2010, 934; Schmid-Burgk/Ditz, Die Refinanzierung beim Leasing nach der Insolvenzrechtsreform, ZIP 1996, 1123; Karsten Schmidt, Keine Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters?, NJW 2010, 1489; ders., Ordnungsrechtliche Haftung der Insolvenzmasse für die Altlastenbeseitigung, ZIP 1997, 1441; ders. Altlasten, Ordnungspflicht und Beseitigungskosten im Konkurs, NJW 1993, 2833; Schönfelder, Die Besicherung von Massekrediten im Insolvenzeröffnungsverfahren, WM 2007, 1489; Seifert, Die Bedeutung des § 108 Insolvenzordnung (InsO) für die Refinanzierung von Leasingverträgen, FLF 1998, 164; ders., Leasing in der neuen Insolvenzordnung, FLF 1995, 13; Sinz, Leasing und Factoring im Insolvenzverfahren, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., Kap. 14, S. 403; Smid, Gesetzlich zulässige Reichweite der Entmachtung von Schuldner und schuldnerischen Gesellschaftsorganen und der Ermächtigung des vorläufigen Verwalters durch insolvenzgerichtliche Anordnung nach §§ 21, 22 InsO, DZWIR 2002, 444; Spliedt, Die „halbstarke“ Verwaltung – unbeherrschbare Masseverbindlichkeiten oder sinnvolle Alternative?, ZIP 2001, 1941; Sterzinger, Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Insolvenzverfahren, DStR 2008, 1672; Stiller, Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG in der Insolvenz des Arbeitgebers, NZI 2005, 77; Stoll, Altlasten im Konkurs, ZIP 1992, 1437; Stürner, Umwelthaftung und Insolvenz, in: Festschrift Merz, 1992, S. 563; Tetzlaff, Altlasten in der Insolvenz, ZIP 2001, 10; Tintelnot, Die gegenseitigen Verträge im Insolvenzverfahren, ZIP 1995, 616; Trottner, Wiedereinführung des Fiskusprivilegs?, NWB 2011, 309; Uhlenbruck, Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., Kap. 6, S. 159; ders., Kosten gesellschaftsrechtlicher Pflichten und Sanierungsmaßnahmen in der Insolvenz, NZI 2007, 313; ders., Die Rechtsstellung des Sequesters de lege lata und des vorläufigen Insolvenzverwalters de lege ferenda, KTS 1990, 15; ders., Probleme vor Sequestration nach § 106 KO, KTS 1982, 201; Undritz, Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren – Die Quadratur des Kreises?, NZI 2007, 65; ders., Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter als Sanierungsbremse?, NZI 2003, 136; Urban, Prozeßführungsbefugnis des nach § 106 KO bestellten Sequesters, MDR 1982, 441; Vallender, Wohnungseigentum in der Insolvenz, NZI 2004, 401; ders., Insolvenzordnung – Wesentliche Änderungen durch das InsOÄndG 2001 und das Zivilprozessreformgesetz, MDR 2002, 181; Veltins, Die Abführung der Lohnsteuer im Konkurs des Arbeitgebers, DStR 1982, 127; Warrikoff, Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung, BB 1994, 2338; Weber/Irschlinger/Wirth, Sequestration und Masseverbindlichkeiten, KTS 1980, 92; Weisemann, Der vorläufige „halbstarke“ Insolvenzverwalter, DZWIR 1999, 397; Werres, Das Treuhandmodell – Zulässigkeit und Praxis, ZInsO 2006, 918; ders., Gläubiger im Insolvenzeröffnungsverfahren – Massegläubiger oder Treuhandmodell?, ZInsO 2005, 1233; v. Wilmowsky, Altlasten in der Insolvenz: Verwaltungsakt – Vollstreckung – Freigabe, ZIP 1997, 389; ders., Die Verantwortlichkeit für Altlasten im Konkursrecht, ZIP 1997, 1445; Windel, Modelle der Unternehmensfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 2009, 101; Winter, Verkürzung der Laufzeit eines Insolvenzverfahrens durch eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, ZVI 2010, 137; Wischmeyer, Freigabe einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO – Praxisfragen und Lösungswege, ZInsO 2009, 2121; de With, Zur Zweitrefinanzierung von Leasingverträgen nach § 108 InsO, FLF 1998, 24; Zahn, Leasingvertrag über Mobilien in der Insolvenz des Leasinggebers nach der Novellierung der InsO, DB 1996, 1393; Zimmer, Haushaltsbegleitgesetz 2011 (§ 55 Abs. 4 InsO) – erste Anwendungsprobleme, ZInsO 2010, 2299.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte und Normzweck 1. Besonders normierte Masseverbindlichkeiten a) Länderübergreifende Insolvenzverfahren b) Verbindlichkeiten bei starker vorläufiger Insolvenzverwaltung c) Rückstufung der auf die BfA übergegangenen Arbeitnehmeransprüche bei Insolvenzgeldvorfinanzierung im Eröffnungsverfahren 2. Zweck der Normierung sonstiger Masseverbindlichkeiten a) Bestimmung der Grenze zwischen zulänglichem und masseunzulänglichem Verfahren b) Weitere gesetzliche Anknüpfungen II. Auswirkungen der Änderung der Struktur der sonstigen Masseverbindlichkeiten durch die Insolvenzordnung 1. Keine Vergrößerung der Masseansprüche durch Ausweitung der Verbindlichkeiten des Absatzes 1 Nr. 1 2. Abbau der Vorrechtsstreitigkeiten 3. Abschließender Charakter des § 55 4. Vollstreckungsverbot für aufgezwungene Masseverbindlichkeiten und Reduzierung derselben III. Weitere Reformentwicklung nach Inkrafttreten der InsO –Rückkehr zu den früheren Privilegien der KO und GesO 1. Beständiges Streben nach Wiederherstellung alter und Schaffung neuer Vorrechte 2. Wiederbelebung der Fiskusvorrechte a) Abschaffung der Gläubigergleichbehandlung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 b) Aufgabe des Sanierungszwecks der Insolvenzordnung c) Außerkraftsetzung der Aufrechnungsverbote für öffentlich-rechtliche Ansprüche 3. Ergänzung des § 55 durch Anfügung eines Absatzes 4 4. Masseforderungen aufgrund insolvenzgerichtlicher Ermächtigung IV. Die sonstigen Masseverbindlichkeiten aus der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse 1. Steuerforderungen als Ausgaben der Verwaltung a) Einkommensteuer aa) Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters (1) Aufdeckung stiller Reserven (2) Veräußerung dinglich besicherter Grundstücke bb) Einkommensteuer bei Personengesellschaften (1) Insolvenz der Gesellschaft (2) Insolvenz des Gesellschafters (3) Doppelinsolvenz cc) Steuernachzahlung bei nichtselbständiger Tätigkeit b) Lohnsteuer c) Kirchensteuer d) Kapitalertragsteuer e) Körperschaftsteuer f) Gewerbesteuer g) Grundsteuer h) Grunderwerbsteuer i) Kraftfahrzeugsteuer aa) Auffassung des Bundesfinanzhofs bb) Kritik cc) Praktische Konsequenzen dd) Offene Fragen (1) Unpfändbare Kraftfahrzeuge (2) Mit Absonderungsrechten belastete Fahrzeuge (3) Erklärung nach § 35 Abs. 2 2. Die Behandlung von Umsatzsteueransprüchen a) Verwertung von Sicherungsgut aa) Verwertung nach § 166 Abs. 1 bb) Übernahme nach § 168 Abs. 3 Satz 1 cc) Verwertung nach § 170 Abs. 2 dd) Verwertung durch den Gläubiger nach § 173 ee) Einziehung zur Sicherheit abgetretener Forderungen durch den Verwalter ff) Verwertungskostenbeiträge gg) Freigabe eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks b) Abgrenzungsfragen bezüglich des Entstehungszeitpunktes c) Umsatzsteuer bei Erfüllungswahl nach § 103 d) Umsatzsteuer aus der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung e) Weitere umsatzsteuerliche Fragen 3. Öffentliche Lasten 4. Wohngeldansprüche a) Abrechnungsspitze b) Sonderumlagen 5. Beitragsforderungen 6. Gesellschaftsrecht a) Insolvenz einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit aa) Masseverbindlichkeiten in Gesellschafts- und Gesellschafterinsolvenz bb) Keine persönliche Haftung der Gesellschafter für vom Verwalter der Gesellschaft begründete Masseverbindlichkeiten b) Insolvenz einer juristischen Person aa) Kosten einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung bb) Öffentlich-rechtliche Pflichten V. Ansprüche aus Handlungen des Insolvenzverwalters als sonstige Masseverbindlichkeiten 1. Rechtfertigung für die Bevorzugung der durch Handlungen des Verwalters begründeten Verbindlichkeiten 2. Austauschprinzip 3. Fehlerhafte Behandlung durch den Insolvenzverwalter 4. Rechtsgeschäfte des Insolvenzverwalters a) Keine Masseverbindlichkeiten bei bloßer Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse aa) Provisionsanspruch des Handelsvertreters bb) Reine Rückabwicklungskosten b) Geschäftsführung ohne Auftrag c) Beschäftigung von Hilfskräften 5. Prozesshandlungen des Insolvenzverwalters a) Nichtaufnahme des Rechtsstreits b) Aufnahme des Rechtsstreits aa) Aktivprozesse bb) Passivprozesse nach § 86 Abs. 1 Nr. 1–3 cc) Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung c) Vergleichsschluss d) Honorar des beauftragten Rechtsanwalts aa) Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bb) Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts 6. Rechtsverletzungen des Insolvenzverwalters a) Haftung der Masse für deliktische Handlungen und Vertragsverletzungen b) Gefährdungshaftung c) Vertragliche Haftung d) Verletzung von Sicherungsrechten e) Doppelhaftung von Verwalter und Masse f) Sonstige Pflichtverletzungen VI. Ansprüche aus Unterlassungen des Insolvenzverwalters 1. Behandlung ordnungsbehördlicher Verfügungen zur Altlastenbeseitigung oder der Erfüllung sonstiger ordnungsrechtlicher Pflichten a) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aa) Zustandsverantwortlichkeit (1) Allein Ausübung der tatsächlichen Gewalt maßgeblich (2) Möglichkeit der Freigabe (3) Zeitpunkt der Freigabe bb) Verhaltensverantwortlichkeit (1) Beispiele für Verhaltensverantwortlichkeit (2) Freigabe cc) Abgrenzung zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit dd) Masseunzulänglichkeit b) Kritik aa) Insolvenzrechtliches Schrifttum bb) Bundesgerichtshof cc) Stellungnahme 2. Ansprüche im Zusammenhang mit Neuerwerb bei einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners (§ 35 Abs. 2 und 3) a) Problematik bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit b) Folgen der Neuregelung in § 35 Abs. 2 und 3 aa) Masseverbindlichkeit bei fehlender Erklärung des Insolvenzverwalters? bb) Folgerungen für das Verhalten des Verwalters und den Rechtsverkehr cc) Keine Masseverbindlichkeiten über § 34, 69 AO dd) Keine Masseverbindlichkeiten bei abhängiger Beschäftigung VII. Ansprüche aus bei Verfahrenseröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen (Abs. 1 Nr. 2) 1. Insolvenzrechtliche Behandlung gegenseitiger Verträge a) Ausweitung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters aa) Sukzessivlieferungsverträge bb) Mietverträge über Mobilien b) Wirkungen des Erfüllungsverlangens des Verwalters aa) Neben- und Schadensersatzansprüche bb) Rückabwicklungsverhältnisse 2. Entstehung von Masseverbindlichkeiten bei Dauerschuldverhältnissen a) Einstufung der Hauptleistungsansprüche bei Miet- und Pachtverträgen aa) Insolvenz des Mieters oder Pächters bb) Insolvenz des Vermieters oder Verpächters b) Einstufung der Rückgabe- und Abwicklungsverbindlichkeiten bei Insolvenz des Mieters oder Pächters aa) Bei Verfahrenseröffnung fortbestehendes Mietverhältnis bb) Vor Verfahrenseröffnung beendetes Mietverhältnis (1) Herausgabeanspruch (2) Räumungsanspruch (3) Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB cc) Schönheitsreparaturen c) Abwicklung von Leasingverträgen über Mobilien aa) Insolvenz des Leasingnehmers bb) Insolvenz des Leasinggebers, insbesondere finanzierte Leasing-verträge 3. Sonstige Schuldverhältnisse a) Überweisungsvertrag b) Erbbaurechtsverträge 4. Ansprüche der Arbeitnehmer für die Zeit nach Verfahrenseröffnung a) Einzelne Arbeitnehmeransprüche aa) Lohn- und Gehaltsansprüche (1) Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen (2) Freistellung von Arbeitnehmern (a) Freistellung unter Anrechnung von Urlaub (b) Übergegangene Ansprüche der Arbeitsagentur als Masseverbindlichkeiten (c) Anrechnung eines Zwischenverdienstes (3) Masseunzulänglichkeit bb) Urlaubsanspruch cc) Urlaubsgeld dd) Arbeitszeitkonten ee) Sonderleistungen ff) Nebenleistungen gg) Gewinnbeteiligung hh) Altersteilzeit ii) Betriebliche Altersversorgung (1) Betriebliche Versorgungszusage (2) Lebensversicherung mit Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers jj) Zeugnisanspruch kk) Abfindung (1) Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG (2) Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG ll) Nachteilsausgleich mm) Sozialplanansprüche nn) Schadensersatzansprüche oo) Entschädigung aus Wettbewerbsabrede pp) Betriebsratskosten qq) Arbeitnehmererfindungen b) Betriebsübergang (§ 613a BGB) aa) Während des Insolvenzverfahrens erdiente Anwartschaften bb) Ansprüche aus Altersteilzeit c) Insolvenz des Arbeitnehmers d) Masseforderungen der Sozialversicherungs-träger aa) Vor Verfahrensbeginn beendete Arbeitsverhältnisse bb) Freigabe des Betriebs VIII. Ansprüche aus rechtsgrundloser Bereicherung der Insolvenzmasse (Abs. 1 Nr. 3) 1. Eintritt der Bereicherung nach Verfahrenseröffnung 2. Unmittelbare Bereicherung der Insolvenzmasse 3. Eintritt der Bereicherung während des vorläufigen Insolvenzverfahrens 4. Rechtsgrundlose Bereicherung der Insolvenzmasse 5. Umfang des Anspruchs; Beweislast 6. Fallgruppen der ungerechtfertigten Bereicherung IX. Sonstige Masseverbindlichkeiten aus Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters (Abs. 2) 1. Erleichterung der Betriebsfortführung a) Lösung der Umsatzsteuerproblematik bei Verwertung im Eröffnungsverfahren b) Risiken bei der Verwertung von Sicherungsgut 2. Ablehnung starker vorläufiger Verwaltungen durch die Praxis a) Beschränkung von Sicherungsanordnungen auf Zustimmungsvorbehalte b) Auslösung der Wiederherstellung des Fiskusvorrechts 3. Beschränkung der bevorzugt zu befriedigenden Masseverbindlichkeiten a) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung b) Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen aa) Anwendungsbereich bb) Entgegennahme der Gegenleistung (1) Kein Vorrang des § 108 Abs. 3 (2) Inanspruchnahme der Gegenleistung 4. Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den vorläufigen Verwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis a) Keine entsprechende Anwendung des Absatzes 2 auf den zu allen Rechtshandlungen ermächtigten „schwachen“ vorläufigen Verwalter aa) Fehlende Gesetzeslücke bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt bb) Bestätigung der Rechtsprechung zur wortgetreuen Anwendung des Absatzes 2 b) Ermächtigung des vorläufigen Verwalters zur Begründung bestimmter einzelner Masseverbindlichkeiten aa) Anerkennung einer vermeintlichen Regelungslücke aufgrund praktischer Erwägungen bb) Folgen der Präferierung von Einzelermächtigungen (1) Sicherungsanordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 (2) Unzulässigkeit einer „Vorrang“-Ermächtigung c) Fiktive Masseverbindlichkeiten aus Rechtshandlungen des Schuldners mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters X. Zurückstufung der auf die Bundesagentur übergegangenen Arbeitnehmeransprüche nach Insolvenzgeldzahlung 1. Keine Erhöhung der Zahl starker vorläufiger Insolvenzverwaltungen 2. Vorwegnahme der Regelung durch die Praxis 3. Anwendung in Altverfahren

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