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Preuß – 88. Lfg. 05.2021 – INSO § 39 – Nachrangige Insolvenzgläubiger
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2021 § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
(1) 1Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
  • 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
  • 2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
  • 3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
  • 4. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
  • 5. nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
2Satz 1 Nummer 5 ist nicht anzuwenden, wenn eine staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen einem Unternehmen, an dem die staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat.
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.
(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.
(4) 1Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
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Übersicht

I. Normentwicklung und Normzweck 1. Abschaffung der Konkursvorrechte in der Insolvenzordnung 2. Nachrangige Insolvenzforderungen II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 1. Forderungsanmeldung 2. Wahrnehmung von Gläubigerrechten III. Die Rangfolge IV. Nachrangige Forderungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4) 1. Zinsen und Säumniszuschläge (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) 2. Kosten durch die Teilnahme am Verfahren (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) 3. Geldstrafen und ähnliche Forderungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) 4. Unentgeltliche Leistung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) V. Vereinbarter Nachrang (Abs. 2) VI. Zinsen und Kosten nachrangiger Gläubiger (Abs. 3) VII. Gesellschafterdarlehen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5) 1. Normentwicklung und Normzweck a) Reform durch das MoMiG b) Legitimationsgrund nach Wegfall des Tatbestandsmerkmals „Krise“ aa) Leitlinien der BGH-Rechtsprechung bb) Insbesondere: Problematik der Bestimmung des Legitimationszwecks (1) Zur Theorie der gesetzlichen Vermutung der Krisenfinanzierung (2) Begründung der besonderen Haftung des Gesellschafter-Gläubigers in der Insolvenz der Gesellschaft (3) Rechtsprechungsentwicklung zum „tragenden Grund“ des Gesellschafterdarlehensrechts cc) Folgerungen für die Rechtsanwendung 2. Betroffene Gesellschaften (Abs. 4 Satz 1) 3. Gesellschafter als Darlehensgeber a) Kleinbeteiligungsprivileg (Abs. 5) aa) Merkmal „Beteiligungsumfang“ bb) Merkmal „Geschäftsführung“ cc) Zeitpunkt b) Sanierungsprivileg (Abs. 4 Satz 2) aa) Privilegierte Gesellschafter bb) Sanierungszweck c) Ausgeschiedener Gesellschafter, Gesellschafterwechsel d) Zession der Forderung 4. Nachrangige Drittdarlehen („wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung“) a) Allgemeines zur Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs b) Gesellschafterähnliche Stellung eines Dritten aa) Literatur bb) Höchstrichterliche Rechtsprechung cc) Einzelfälle c) Drittdarlehen aus Mitteln oder für Rechnung des Gesellschafters d) Verbundene Unternehmen aa) Literatur bb) Höchstrichterliche Rechtsprechung 5. Darlehen und Rechtshandlungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen a) Gesellschafterdarlehen b) Wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen c) Zinsen 6. Rückforderung von Beihilfen nach europäischem Beihilferecht 7. Ausnahmeregelung für Kredite der staatlichen Förderbank (Abs. 1 Satz 2) und ähnliche Privilegien im Interesse der Finanzmarkt- und Wirtschaftsstabilisierung VIII. Privilegierung von Gesellschafterdarlehen im Aussetzungszeitraum nach dem COVInsAG

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