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Könen – 93. Lfg. 09.2022 – INSO § 39 – Nachrangige Insolvenzgläubiger
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2022 § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
(1) 1Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:
  • 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
  • 2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
  • 3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
  • 4. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
  • 5. nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
2Satz 1 Nummer 5 ist nicht anzuwenden, wenn eine staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen einem Unternehmen, an dem die staatliche Förderbank oder eines ihrer Tochterunternehmen beteiligt ist, ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen hat.
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.
(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.
(4) 1Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
Literatur: Ahrens, Insolvenzanfechtung einer erfüllten Bewährungsauflage, NZI 2001, 456; Altmeppen, Der Verzicht des Gläubigers auf eine Gesellschaftersicherheit und der „Richtigkeitsgedanke“ im Recht der Gesellschafterdarlehen, ZIP 2016, 2089; ders., Zur Insolvenzanfechtung einer Gesellschaftersicherheit bei Doppelsicherung, ZIP 2011, 741; ders., Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen in der Praxis, NJW 2008, 3601; Azara, Das Eigenkapitalersatzrecht der GmbH nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), zugl. Diss. 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Zivilsenat, NJW 2015, 1057; ders., Gesellschafterdarlehen im GmbH- und Insolvenzrecht nach der MoMiG-Reform – eine alternative Sicht, ZIP 2010, Beilage 2, S. 15; ders., Normzwecke und Zurechnungsfragen im Recht der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Grundfragen zur Neufassung der §§ 39, 135 InsO durch das MoMiG, GmbHR 2009, 1009; ders., Zurechnungsprobleme um das Zwerganteilsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG, GmbHR 1999, 1269; ders., Gesellschafterdarlehen als Insolvenzrechtsproblem, ZIP 1981, 689; Schönfelder, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz – auch ohne Krise in die Krise?, WM 2009, 1401; J. Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, 2012, zugl. Diss. Hamburg 2011/2012; Seibert, GmbH-Reform: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG, ZIP 2006, 1157; Servatius, Gesellschafterdarlehen in Zeiten von COVID-19, DK 2020, 281; Smid, Zu den Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG), DZWIR 2020, 251; ders., Rückführung staatlicher Beihilfen und Insolvenz, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 405; Soltész, Wichtige Entwicklungen im Europäischen Beihilferecht im Jahre 2019, EuZW 2020, 5; Spiekermann, Anfechtung von Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Forderungen, NZI 2019, 840; Spliedt, MoMiG in der Insolvenz – ein Sanierungsversuch, ZIP 2009, 149; Sternal, Neuregelungen zum Unternehmensinsolvenzrecht – Die geplanten Neuregelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8.2.2006, NZI 2006, 185; Sutter/Fiedler, Rechtliche Einordnung der Rangrücktrittsvereinbarung als Teil der Gläubigervereinbarung (Intercreditor Agreement), ZInsO 2011, 552; Tettinger, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz – Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Kleinbeteiligtenprivileg, NZI 2010, 248; Thiessen, Gesellschafterfremdfinanzierung nach dem MoMiG – Bestandsaufnahme und Perspektiven, ZGR 2015, 396; Thole, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz und ihre weiteren Folgen, ZIP 2020, 650; ders., Aktuelle Entwicklungen im Gesellschafterdarlehensrecht, in: VGR (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2019, 2020; ders., Umgehung der Anfechtung nach § 135 InsO durch Abtretung?, ZInsO 2012, 661; ders., Nachrang und Anfechtung bei Gesellschafterdarlehen – zwei Seiten einer Medaille?, ZHR 176 (2012), 513; ders., Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht, 2010; ders., Der insolvenzrechtliche Rang von kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Emittenten, ZIP 2020, 2533; Trenker, Anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Insolvenzanfechtung, DZWIR 2021, 527; Uhlenbruck, Zur Krise des Insolvenzrechts, NJW 1975, 897; Ulbrich, Die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts der GmbH, 2011, zugl. Diss. Köln 2010; Verse/Wurmnest, Rückforderung EG rechtswidriger Beihilfen und Unternehmenskauf, ZHR 167 (2003), 403; Viertelhausen, Das Finanzamt als Gläubiger im Insolvenzverfahren, InVo 2002, 45; Wälzholz, Die insolvenzrechtliche Behandlung haftungsbeschränkter Gesellschaften nach dem MoMiG, DStR 2007, 1914; Wazlawik, Die Hemmung der Verjährung nachrangiger Insolvenzforderungen, NZI 2020, 1081; H. P. Westermann, Die gesetzlichen Neuregelungen im Kapitalersatzrecht, DZWIR 2000, 1; Zeitler, Behandlung der Geldstrafe und der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren, Rpfleger 2001, 337; Wiehe, Die Bank als Gesellschaftern gleichgestellte Dritte bei der Insolvenzanfechtung, BKR 2020, 636; Wilhelm, Grundsätze der Haftung Dritter im Recht der Gesellschafterdarlehen – Eine Bestandsaufnahme im Lichte der BGH-Entscheidung v. 27.2.2020 – IX ZR 337/18, ZIP 2020, 2210; Zimmermann, Säumniszuschläge der Krankenkassen im Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 495.

Übersicht

I. Normsystematik und Normentwicklung 1. Normsystematik 2. Abschaffung der Konkursvorrechte in der Insolvenzordnung 3. Funktionsweise nachrangiger Insolvenzforderungen II. Verfahrens- und vermögensrechtliche Besonderheiten 1. Forderungsanmeldung 2. Wahrnehmung von Gläubigerrechten 3. Vermögenszuordnung im Rahmen nachrangiger Insolvenzforderungen III. Die Rangfolge IV. Nachrangige Forderungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4) 1. Zinsen und Säumniszuschläge (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) 2. Kosten durch die Teilnahme am Verfahren (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) 3. Geldstrafen und ähnliche Forderungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) 4. Unentgeltliche Leistung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) V. Vereinbarter Nachrang (Abs. 2) VI. Zinsen und Kosten nachrangiger Gläubiger (Abs. 3) VII. Gesellschafterdarlehen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5) 1. Grundlagen 2. Normentwicklung a) Reform durch das MoMiG b) Eigenkapitalersatzrecht c) Wegfall des Eigenkapitalersatzbezugs sowie des Merkmals der „Krise“ 3. Normzweck a) Entwicklungen zum Legitimationsgrund nach Wegfall des Tatbestandsmerkmals „Krise“ b) Leitlinien der BGH-Rechtsprechung bei gewandelter Spruchkörperzuständigkeit c) Legitimationsgrundlage der Rechts der Gesellschafterdarlehen aa) Zur Theorie der gesetzlichen Vermutung der Krisenfinanzierung bb) Sonderbehandlung des Gesellschafter-Gläubigers in der Insolvenz der Gesellschaft (1) Zum generellen Nachrang von Gesellschaftergläubigern (2) Zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierungszuständigkeit (3) Zum Ausgleich institutioneller Schwächen der Haftungsbeschränkung (4) Verbandsspezifischer Ausgleich eigennütziger Selbstbestimmung und Selbstverantwortung (5) Kompensationswürdiges Ungleichgewicht bei Doppelrolle (6) Zur Sanktion für nominelle Unterkapitalisierung cc) Rechtsprechungsentwicklung zum „tragenden Grund“ des Gesellschafterdarlehensrechts und Gesellschafter-Eigeninteresse d) Folgerungen für die Rechtsanwendung 4. Betroffene Gesellschaften (Abs. 4 Satz 1) 5. Gesellschafter als Darlehensgeber a) Kleinbeteiligungsprivileg (Abs. 5) aa) Merkmal des Beteiligungsumfangs bb) Merkmal der Geschäftsführung cc) Zeitpunkt unternehmerischer Kleinbeteiligung b) Sanierungsprivileg (Abs. 4 Satz 2) aa) Privilegierte Gesellschafter bb) Sanierungszweck c) Ausgeschiedener Gesellschafter, Gesellschafterwechsel d) Zession der Forderung 6. Wirtschaftliche Entsprechung nachrangiger Drittdarlehen (Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs) a) Allgemeines zur Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs b) Gesellschafterähnliche Stellung eines Dritten aa) Literaturansätze bb) Rechtsprechungslinie des IX. Senats cc) Einzelfälle c) Drittdarlehen aus Mitteln oder für Rechnung des Gesellschafters d) Verbundene Unternehmen 7. Zum Nachrang führende Finanzierungsleistungen (sachlicher Anwendungsbereich) a) Gesellschafterdarlehen b) Wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen (Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs) c) Zinsen 8. Rückforderung von Beihilfen nach EU-Beihilfenrecht 9. Ausnahmeregelung für Kredite der staatlichen Förderbank (Abs. 1 Satz 2) und ähnliche Privilegien im Interesse der Finanzmarkt- und Wirtschaftsstabilisierung VIII. Privilegierung von Gesellschafterdarlehen im Aussetzungszeitraum nach dem COVInsAG

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