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Holzer – 87. Lfg. 03.2021 – InsO § 35 – Begriff der Insolvenzmasse
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung 2021 § 35 Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) 1Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 2§ 295a gilt entsprechend. 3Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) 1Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. 2Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.
(4) 1Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. 2Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
Auf Verfahren, die vor dem 31.12.2020 beantragt worden sind, ist die bisher geltende Fassung anzuwenden (Art. 103l EGInsO):
(1) Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) 1Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 2§ 295 gilt entsprechend. 3Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) 1Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. 2Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
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Ulmer, Domains in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, ITRB 2005, 112; Undritz/ Zak/Vogel, Offenlegungspflichten nach dem EHUG: Anwendungsprobleme in der Insolvenz, DZWIR 2008, 353; Vallender, Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze, InVo 2004, 478; Vallender/Rey, Zur Anwendbarkeit alten und neuen Rechts nach Art. 103, 104 EGInsO, NZI 1999, 1; Vogt, Massebefangenheit von „persönlichen“ Gegenständen und Ansprüchen, ZVI 2015, 129; Voigt/Gerke, Die insolvenzfreie selbständige Arbeit, ZInsO 2002, 1054; Weber, Die Funktionsteilung zwischen Konkursverwalter und Gesellschaftsorganen im Konkurs der Kapitalgesellschaft, KTS 1970, 73; ders., Zur Zulässigkeit eines Vergleichsverfahrens über das deutsche Vermögen eines ausländischen Schuldners. Zugleich ein Beitrag zum Wirkungsbereich der §§ 237, 238 KO, KTS 1965, 95; Weßling, Ertragsteuerliche Behandlung der Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO, DStR 2020, 1605; Wiesmeier, Privilegien des selbstständigen Schuldners nach einer „Freigabe“ gem. § 35 Abs. 2 InsO/§ 295 Abs. 2 InsO analog – Hilfe oder Hindernis?, ZVI 2010, 376; v. Wilmowsky, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im Konkursrecht, ZIP 1997, 1445; ders., Altlasten in der Insolvenz: Verwaltungsakt – Vollstreckung – Freigabe, ZIP 1997, 389; Wipperfürth, Freigabe, Surrogate und Pfändungsschutz, ZInsO 2020, 1359; dies., La liberté de choisir: Freigabe, Freigabe oder Freigabe?, ZInsO 2019, 977; dies., Fahrzeuge im Insolvenzverfahren, SVR 2015, 321; dies., Das P-Konto bei Betriebsfortführung oder Freigabe (§ 35 Abs. 2 InsO), ZInsO 2015, 2305; Wipperfürth/Schmittmann, Insolvenzrechtliche Konsequenzen der Umwandlung einer gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen Selbstständigkeit in ein Nebengewerbe, ZInsO 2015, 2560; Wischemeyer/Eickermann, Die Einkommensteuer des Insolvenzschuldners unter Berücksichtigung von Einkünften der Insolvenzmasse, ZVI 2018, 131; Zipperer, Die Entscheidung des Insolvenzgerichts zur Unwirksamkeit der Freigabeerklärung – und dann?, ZIP 2019, 1741; ders., Die Insolvenz des freigegebenen selbstständigen Gemeinschuldners, ZVI 2007, 541.

Übersicht

I. Allgemeines 1. Zweck der Vorschrift 2. Der Aufbau des Gesetzes 3. Der Begriff der Insolvenzmasse II. Der Grund der Haftung 1. Der Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 2. Die haftungsrechtliche Zuweisung a) Die Grenzen der haftungsrechtlichen Zuweisung b) Haftungsrechtliche Zuweisung von besonderen Vermögensmassen III. Die Rechtsstellung der Insolvenzmasse IV. Die Insolvenz besonderer Vermögensmassen 1. Besondere Vermögensmassen 2. Sondermassen 3. Sonderinsolvenz 4. Inländische Sonderinsolvenz 5. Weitere Insolvenzverfahren V. Der Umfang der Insolvenzmasse 1. Soll- und Ist-Masse 2. Maßgebender Zeitpunkt 3. Inländisches und ausländisches Vermögen 4. Die Freigabe a) Allgemeines b) Die Arten der Freigabe c) Die Freigabeerklärung d) Die Wirkung der Freigabe 5. Insolvenzfreies Vermögen a) Natürliche Personen b) Handelsgesellschaften und juristische Personen 6. Der Neuerwerb a) Allgemeines b) Die Regelung durch die Insolvenzordnung c) Rechtliche Bedeutung der Regelung d) Probleme bei Gütergemeinschaft aa) Gütergemeinschaft bei Verfahrenseröffnung bb) Gütergemeinschaft nach Verfahrenseröffnung VI. Die Gegenstände der Insolvenzmasse 1. Unbewegliches Vermögen a) Grundstücke b) Grundstücksgleiche Rechte aa) Erbbaurecht bb) Sonstige grundstücksgleiche Rechte c) Dingliche Wohnungsrechte aa) Wohnungs- und Teileigentum bb) Stockwerkseigentum und verwandte Rechte d) Sonstige dingliche Rechte e) Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge aa) Die Massezugehörigkeit der Gegenstände bb) Schiffshypotheken f) Hochseekabel 2. Bewegliches Vermögen a) Nicht wesentliche Bestandteile von Grundstücken b) Urkunden c) Manuskripte und Datenträger d) Briefe e) Praxisunterlagen eines Freiberuflers f) Computerprogramme g) Aussonderungsfähige Gegenstände 3. Rechte a) Mitgliedschaftsrechte aa) Gesellschaft bürgerlichen Rechts bb) Verein und öffentlich-rechtliche Körperschaft cc) Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft und Personengesellschaft dd) Erbengemeinschaft b) Betrieb und Unternehmen aa) Das Unternehmen bb) Die Firma cc) Die Praxis des Freiberuflers dd) Gewerbeerlaubnis ee) Verlage ff) Domain Names c) Arbeitseinkommen und sonstige laufende Bezüge d) Ansprüche auf Schuldbefreiung e) Unübertragbare Ansprüche f) Forderungen aa) Allgemeines bb) Versicherungen cc) Steuererstattungsansprüche dd) Darlehen ee) Konten, Schuldverschreibungen und ähnliche Rechte ff) Patronatserklärungen g) Treuhandverhältnisse h) Unterlassungsansprüche i) Hinterlegung j) Gestaltungsrechte k) Anfechtungsansprüche l) Schadensersatzansprüche m) Anwartschaftsrechte n) Immaterialgüterrechte aa) Urheberrecht bb) Designs cc) Patente dd) Gebrauchsmuster ee) Markenrecht ff) Lizenzen VII. Die Regelungen in den Absätzen 2 bis 4 1. Zweck 2. Inhalt der Regelung a) Natürliche Personen b) Erfasste Tätigkeiten c) Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen des Insolvenzverwalters d) Inhalt der Erklärungen des Insolvenzverwalters e) Rechtliche Wirkungen der Erklärungen des Insolvenzverwalters aa) Aufrechterhaltung der Rechtsbeziehungen zur Insolvenzmasse bb) Beendigung der Rechtsbeziehungen zur Insolvenzmasse f) Abgabe der Erklärungen g) Rechtsnatur der Erklärungen h) Anwendung des § 295a i) Anordnung der Unwirksamkeit der Erklärungen j) Öffentliche Bekanntmachung

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