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Holzer – 69. Lfg. 11.2016 – INSO § 35 – Begriff der Insolvenzmasse
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2016 § 35 Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) 1Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 2§ 295 Abs. 2 gilt entsprechend.* 3Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) 1Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. 2Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2007 eröffnet worden sind, ist die bisher geltende Fassung anzuwenden (Art. 103c EGInsO):
Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
Literatur: Abel, Filmlizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers und Lizenznehmers, NZI 2003, 121; Adolphsen, Lizenz und Insolvenz von Sportvereinen, KTS 2005, 53; Ahrens, Rechtsfolgen der Erklärung nach § 35 II InsO für Vertragsverhältnisse, NJW-Spezial 2012, 341; Ampferl, Bereicherungsrechtliche Fragestellungen bei Fehlzahlungen in der Insolvenz, in: Festschrift Beck, 2016, S. 1; Andres, Die geplante Neuregelung des Neuerwerbs des selbstständigen Schuldners in der Insolvenz, NZI 2006, 198; Andres/Pape, Die Freigabe des Neuerwerbs als Mittel zur Bewältigung der Probleme einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, NZI 2005, 141; App, Unzulässige und noch zulässige Maßnahmen von Insolvenzgläubigern nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, DGVZ 2004, 67; ders., Rechte eines Insolvenzschuldners als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Vorerbe, NotBZ 2003, 103; M. Ahrens, Probleme mit der Konvaleszenz von Sicherungsabtretungen, NJW-Spezial 2014, 85; N. Ahrens, Erbbaurechte in der Überschuldungsprüfung, NZI 2014, 345; Arens, Steuerforderungen im Zusammenhang mit dem Neuerwerb nach Neuregelung des § 35 InsO, DStR 2010, 446; Armbrüster/Pilz, Schicksal des Lebensversicherungsvertrages in der Insolvenz des Versicherungsnehmers, KTS 2004, 481; Bange, Die Veräußerung einer Arztpraxis im Rahmen eines (Liquidations-) Insolvenzplanverfahrens, ZInsO 2006, 362; Beck, Perspektiven eines Konzerninsolvenzrechts, DZWIR 2014, 381; Beetz, Pfändbarkeit von Urlaubsvergütungen, ZVI 2008, 244; Benckendorff, Freigabe von Kreditsicherheiten in der Insolvenz, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 1389; Berges, Die rechtlichen Grenzen der Gläubigergleichbehandlung im Konkurs, KTS 1957, 49; Berlit, Rechtsprechungsbericht: Die Entwicklung des Markenrechts seit 1994, WiB 1996, 621; Bork, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz, NZI 1999, 337; Bremen, Erst Konkursverfahren – dann Insolvenzverfahren?, ZInsO 2002, 1; Büchler, Betriebliche Altersversorgung in der Doppelinsolvenz von Arbeitgeber und versicherter Person, ZVI 2013, 254; Cranshaw/Welsch, Freigabe von Konten als Problemfeld der Insolvenzverwaltung, DZWIR 2016, 53; Deppe, Aktualisierung „Neuerwerb in der Insolvenz“ – Update Teil 1–3, InsbürO 2014, 96; Dieckmann, Zur Behandlung des „Neuerwerbs“, in: Leipold (Hrsg.), Insolvenzrecht im Umbruch, 1991, S. 127; Ehlers, Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit und die Sanierungsoption, ZInsO 2014, 53; Eichner, Wohnraummietverträge in der Verbraucherinsolvenz, WuM 1999, 260; Eickmann, Der Grundstücksnießbrauch in der Insolvenz des Nießbrauchers, in: Festschrift Gerhardt, 2004, S. 211; v. Einem/Lorenz, Die neue EU-Gemeinschaftsmarke, WiB 1996, 553; Emmert, Kündigung und Einziehung des Genossenschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter trotz § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO?, ZInsO 2005, 852; Empting, Die Internet-Domain in der Insolvenz, ZInsO 2006, 229; Esser/Prossliner, Insolvenz und berufsständische Versorgung, NZI 2002, 647; Fleckner, Besitz und Treuhand, ZIP 2013, 389; Flitsch, Lebensversicherungsverträge und Altersvorsorge als Teil der Insolvenzmasse, ZVI 2007, 161; Förster, Klartext: Die Freigabe bleibt zulässig!, ZInsO 2000, 315; Fritz, Begründungspflicht für einen Antrag nach § 35 II 3 InsO, NZI 2011, 801; Ganter, Die Rechtsprechung des BGH zum Insolvenzrecht im Jahr 2013, NZI 2014, 185; Gehrlein, BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz des Jahres 2014/2015, Teil 1, BB 2015, 2050; Gesper, Software als Teil der Konkursmasse, CuR 1989, 8; v. Gleichenstein, „Freigabe der selbstständigen Tätigkeit“ und Zahlungspflicht des Schuldners gem. § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO, ZVI 2013, 409; ders., Der Steuererstattungsanspruch als Bestandteil der Insolvenzmasse?, NZI 2006, 624; Gortan, Löschung des ins Handelsregister eingetragenen Insolvenzvermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Kaufmanns gem. § 32 I 1 HGB analog, NZI 2016, 68, Grabau/Miehe, Die neue insolvenzfreie Tätigkeit einer natürlichen Person als Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang?, ZVI 2006, 232; Grote, Kautionsanspruch des Mieters: Immer Masse oder nie? Der BGH verwirrt mit verschiedenen Entscheidungen zur Mietkaution, InsbürO 2015, 419; Grub, Die Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 491; Grub/Smid, Verbraucherinsolvenz als Ruin des Schuldners – Strukturprobleme des neuen Insolvenzrechts, DZWIR 1999, 2; Gutsche, Die schicksalhafte Begegnung der Dauerschuldverhältnisse mit der „Freigabe“ gem. § 35 Abs. 2 InsO, ZVI 2008, 41; Haarmeyer, Die „Freigabe“ selbstständiger Tätigkeit des Schuldners und die Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters, ZInsO 2007, 696; Haas, Die Auswirkungen der Insolvenz auf die Teilnahmeberechtigung der Sportvereine am Spiel- und Wettkampfbetrieb, NZI 2003, 177; Haegele, Lebensversicherung in Konkurs, Vergleich und Anfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, Rpfleger 1969, 156; Häfele/Wurzer, Bewertung und Verwertung gewerblicher Schutzrechte im Insolvenzverfahren, DZWIR 2001, 282; Hänel/Harig, Der Teilinsolvenzplan zur Erlangung vorzeitiger Restschuldbefreiung, ZVI 2015, 282; Hanisch, Parallel-Insolvenzen und Kooperation im internationalen Insolvenzfall, in: Festschrift Bosch, 1976, S. 381; Harder, Aufrechnung des Fiskus in der Insolvenz natürlicher Personen, NJW-Spezial 2015, 277; Heckschen, Auswirkungen des neuen Insolvenzrechts für die notarielle Praxis, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1825; Heilmann, Aus welchen Gegenständen besteht die Konkursmasse?, BB 1988, 1546; Heinze, Die neue Freigabe des Unternehmens aus der Insolvenzmasse, ZVI 2007, 349; Helberg/Kressl/Nika/Dostal, Altlasten in der Insolvenz – ein Fass ohne Boden? Die Darstellung der Problematik einer Haftung des Insolvenzverwalters nach Bodenschutzrecht im Lichte der EntEntscheidungenscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.7.2004 und 23.9.2004, in: Festschrift Heumann, 2006, S. 91; Hempler, Keine Pflicht zur Unterhaltsgewährung an den Schuldner aus Mieteinnahmen der Masse, ZInsO 2006, 474; Henckel, Insolvenzgläubiger – Massegläubiger – Neugläubiger, in: Arbeitskreis (Hrsg.), 2000, S. 97; ders., Insolvenzrechtsreform zwischen Vollstreckungsrecht und Unternehmensrecht, in: Festschrift Merz, 1992, S. 197; ders., Grenzen der Vermögenshaftung, JuS 1985, 836; ders., Wert und Unwert juristischer Konstruktion im Konkursrecht, in: Festschrift Weber, 1975, S. 237; Hennsler, Treuhandgeschäft – Dogmatik und Wirklichkeit, AcP 196 (1996), 37; Hergenröder, Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 InsO und Arbeitsverhältnis, DZWIR 2013, 251; Hermann, Vorrang des Konkursrechts oder des Insolvenzrechts bei gleichzeitig anhängigen Eröffnungsanträgen, DZWIR 1999, 277; Hess/Röpke, Die Insolvenz der kammerabhängigen freien Berufsangehörigen, NZI 2003, 233; Hirte, Die Insolvenz der Genossenschaft, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 637; Hirte/Knof/Mock, Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Teil II), DB 2011, 693; Hoffmann, Immaterialgüterrechte in der Insolvenz, ZInsO 2003, 732; Holzer, Die Arbeiten der UNCITRAL zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen, NZI 2014, 337; ders., Die Insolvenz von Clearingmitgliedern, DB 2013, 443; ders., Der DiskE eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen und die Empfehlungen der UNCITRAL, InDat-Report 1/2013, S. 32; ders., Die Empfehlungen der UNCITRAL zum nationalen und internationalen Konzerninsolvenzrecht, ZIP 2011, 1894; ders., Insolvenzverfahren und zentrale Vertragspartei, BKR 2011, 366; ders., Die insolvenzrechtliche Behandlung von Treugut bei abredewidrigem Verhalten des Treuhänders, ZIP 2009, 2324; ders., Die Verbindung von Insolvenzverfahren, NZI 2007, 432; ders., Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge, DStR 2007, 767; ders., Erklärungen des Insolvenzverwalters bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, ZVI 2007, 289; ders., Der Hinterbliebenenbegriff im Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge, ZVI 2007, 113; ders., Die Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ZVI 2007, 401; ders., Die neuen Insolvenzgerichte, ZIP 1998, 2183; ders., Die Insolvenzanfechtung, WiB 1997, 729; Horner/Rand, Kfz-Steuer: Massehaftung für insolvenzfreies Vermögen? – Neue Rechtsprechung und ein insolvenz-steuerverfahrensrechtliches Lehrstück, NZI 2011, 898; Huke/Lepping, Neue Rahmenbedingungen für die Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten, ZIP 2009, 1204; Jahnlewing, Die Insolvenz des selbstständig tätigen Unterhaltsschuldners, FPR 2012, 163; Jaskulla, Werden zentrale Gegenparteien durch die Umsetzung von EMIR zum Risiko? – Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eurex Clearing AG, BKR 2012, 441; Kairies, Aus- und Absonderung von Internet-Domains in der Insolvenz, ZInsO 2002, 510; Kalter, Das konkursfreie Vermögen, KTS 1975, 1; Kaufmann/Kurpat, Offenlegungspflichten von Jahresabschlüssen – Das Ordnungsgeldverfahren nach § 355 HGB aus Sicht der Rechtsprechung, MDR 2014, 1; Keller, Strukturprobleme und Systembrüche des neuen Insolvenzrechts bei Einbeziehung des Arbeitseinkommens des Schuldners in die Insolvenzmasse, NZI 2001, 449; Kern, Verwertung der Personalfirma im Insolvenzverfahren, BB 1999, 1717; Kesseler, Die freien Teile von Grundschulden als Massebestandteil, ZIP 2014, 110; ders., Umschreibung der Vollstreckungsklausel nach Freigabe durch den Verwalter, ZInsO 2005, 418; Klasmeyer/Elsner/Ringstmeier, Ausgewählte Probleme bei der Verwertung von Mobiliarsicherheiten, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1083; Kleine/Flöther, Freigabe in der Insolvenz und Sachenrechtsbereinigung, NJW 2000, 405; Kluth, Die freiberufliche Praxis „als solche“ in der Insolvenz – „viel Lärm um nichts“?, NJW 2002, 186; Kohte, Die Behandlung von Unterhaltsansprüchen nach der Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 1161; Kuhn, Über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiete des Konkursrechts, KTS 1961, 1; Kuleisa, Der insolvente Nachlass – Die Haftung der Erben und die Befugnisse des Testamentsvollstreckers, ZVI 2013, 173; Kuntz, Die Kapitalerhöhung in der Insolvenz, DStR 2006, 519; Landfermann, Allgemeine Wirkungen der Insolvenzeröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 159; Lange, Treuhandkonten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, NJW 2007, 2513; Limper/Musiol (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht, 2011; Limper/Musiol (Hrsg.), Formularbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht, 2015; Lüer, Deutsches internationales Insolvenzrecht nach der neuen Insolvenzordnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 297; Lüke, Umweltrecht und Insolvenz, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 706; Maier-Reimer/Etzbach, Die Patronatserklärung, NJW 2011, 1110; Maus, Steuern bei Neuerwerb im Insolvenzverfahren oder: Der ungeliebte Neuerwerb, ZIP 2004, 389; Meller-Hanich, Verfügbarkeit von Forderungen und Gläubigerzugriff. Untersuchungen im Rahmen des Zusammenhangs zwischen Prozessrecht und materiellem Recht, KTS 2000, 37; Menn, Rechtsfolgen der Negativerklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO im Insolvenzverfahren, ZVI 2011, 197; Montag, Wenn der Verwalter zweimal klingelt, ZVI 2013, 453; Obermüller, Die Wiedergeburt des § 104a InsO-E, ZInsO 2012, 1982; Pannen/Riedemann, Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8.2.2006 – Ein weiterer Mosaikstein für eine Reform der InsO, NZI 2006, 193; C. Paulus, Insolvenzverfahren, Sanierungsplan: Risiken und Vermeidungsstrategien, dargestellt unter besonderer Berücksichtigung des Escrow-Agent, CR 2003, 237; ders., Grundlagen des neuen Insolvenzrechts – Insolvenzeröffnungsgründe, Antragstellung und Vermögensbeschlag, DStR 2003, 598; ders., Multimedia: Herausforderung an das Wirtschaftsrecht, MMR 1999, 443; ders., Der Konkurs des Softwarehauses, CuR 1997, 651; ders., Konkursanfechtung und persönliche Geschäftsführerhaftung, in: Prütting (Hrsg.), Insolvenzrecht 1996, RWS-Forum 9, 1997, S. 211; ders., Software in Vollstreckung und Insolvenz, ZIP 1996, 2; ders., Die Software in der Vollstreckung, in: Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl., 1993; G. Paulus, Sinn und Formen der Gläubigeranfechtung, AcP 155 (1956), 277; Plog/Riecke, Die Zwangsvollstreckung von Neugläubigern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Kein Problem für den Gerichtsvollzieher!, DGVZ 2004, 81; Pohlmann-Weide/Ahrendt, § 109 InsO: Die Mietwohnung des Schuldners in der Insolvenz, ZVI 2013, 374; Priebe, Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners und deren Folgen, ZInsO 2015, 936; ders., Die Fehlüberweisung im Insolvenzverfahren, InsbürO 2010, 366; Prütting, Vorwirkungen der Insolvenzordnung, in: RWS-Forum 9, Insolvenzrecht 1996, 1997, S. 311; ders., Aktuelle Entwicklungen des internationalen Insolvenzrechts, ZIP 1996, 1277; Repenn, Das Warenzeichen in der Konkursmasse, ZIP 1994, 1565; ders., Pfändung und Verwertung von Warenzeichen, NJW 1994, 175; Riedel, Einmalige Bezüge des Schuldners im Insolvenzverfahren, ZVI 2009, 439; Ries, Freigabe (auch) von Dauerschuldverhältnissen des § 108 InsO aus dem Insolvenzbeschlag beruflich selbstständiger Schuldner, ZInsO 2009, 2030; ders., Die Insolvenz des Freiberuflers, ZVI 2004, 221; Ritter, Das Schicksal von Mietverhältnissen nach der Freigabe durch den Insolvenzverwalter, ZVI 2016, 179; Roellenbleg, Verfassungswidrigkeit der InsO?, NZI 2004, 176; Rümker, Die kreditwirtschaftlichen Aspekte der neuen Insolvenzordnung, in: Kübler (Hrsg.), Neuordnung des Insolvenzrechts, RWS-Forum 3, 1988, S. 135; Runkel, Der Freiberufler in der Insolvenz, ZVI 2007, 45; ders., Probleme bei Neuerwerb in der Insolvenz, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 315; Sattler/Rickert, Zur Rechtsstellung von Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter bei der Abwicklung einer Kanzlei, ZInsO 2006, 76; Schick, Der Konkurs des Freiberuflers – Berufsrechtliche, konkursrechtliche und steuerrechtliche Aspekte, NJW 1990, 2359; Schindler, Pflichtteil und (Nachlass-)Insolvenz, ZInsO 2007, 484; Schmahl, Das Zusammentreffen von Eröffnungsanträgen nach altem und neuem Insolvenzrecht, Überlegungen zur Handhabung des Art. 103 EGInsO in der insolvenzgerichtlichen Praxis, Rpfleger 1998, 493; Schmerbach, Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, InsbürO 2007, 202; ders., Rechtliche Aspekte der Selbständigkeit natürlicher Personen im Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensperiode, ZVI 2003, 256; Karsten Schmidt, § 34 Abs. 3 AO und Umsatzsteuer: Separatinsolvenz der Unternehmen eines Einzelunternehmers? – Insolvenzrechtliche Überlegungen zum Urteil des BFH vom 28.6.2000 – V ZR 87/99, in: Festschrift Kruse, 2001, S. 671; ders., Insolvenzordnung und Unternehmensrecht – Was bringt die Reform?, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., 1199; ders., Ordnungsrechtliche Haftung der Insolvenzmasse für die Altlastenbeseitigung, ZIP 1997, 1441; ders., Das Unternehmen als Gegenstand eines Konkursanfechtungsanspruchs, BB 1988, 5; ders., Zustandshaftung im Konkurs einer Handelsgesellschaft, Ordnungsrecht unter der Herrschaft der Insolvenzrechtsdoktrin?, in: Gedächtnisschrift Martens, 1987, S. 699; ders., Möglichkeiten der Sanierung von Unternehmen durch Maßnahmen im Unternehmens-, Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrecht, Unternehmens- und insolvenzrechtlicher Teil, Gutachten für den 54. Deutschen Juristentag, 1982; Karsten Schmidt/Schulz, Konkursfreies Vermögen insolventer Handelsgesellschaften? – Systemfragen des Unternehmenskonkurses, ZIP 1982, 1015; Schmieder, Erste Erfahrungen mit dem neuen Markengesetz, NJW 1997, 2908; ders., Neues deutsches Markenrecht nach europäischem Standard, NJW 1994, 1241; Schmittmann, Dirnenlohn und Insolvenzbeschlag, NZI 2004, 131; Schultze, Die Änderung des Firmennamens bei drohender Insolvenz, DZWIR 2005, 56; Schwab, Die Rechtsstellung des Urhebers in der Insolvenz, KTS 1999, 49; Schwemer, Regelungen zur Überwindung der Massearmut in der Insolvenz, WM 1999, 1155; Smid, Struktur und systematischer Gehalt des deutschen Insolvenzrechts in der Judikatur des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (XIII, Teil 1), DZWIR 2015, 97; ders., Freigabe des Neuerwerbs in der Insolvenz selbstständig tätiger Schuldner, DZWIR 2008, 133; ders., Freigabeerklärungen des Insolvenzverwalters/Treuhänders bei selbstständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners?, WM 2005, 625; Smid/Wehdeking, Arbeitseinkommen des Schuldners und die Rechtszuständigkeit des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders in dem über das Vermögen natürlicher Personen eröffneten Insolvenzverfahren, InVo 2000, 293; Stahlschmidt, Das Schicksal der Einkommensteuererstattung im Insolvenzverfahren, ZInsO 2006, 629; Steinbeck, Die Verwertbarkeit der Firma und der Marke in der Insolvenz, NZG 1999, 133; Stephan, Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ZVI 2014, 214, ders., InsO-Änderungsgesetz 2005, ZVI 2004, 505; Sternal, Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, NJW 2007, 1909; ders., Neuregelungen zum Unternehmensinsolvenzrecht – Die geplanten Neuerungen im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8.2.2006, NZI 2006, 185; Teplitzky, Die Warenzeichenveräußerung durch den Konkursverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zeicheninhabers, in: Festschrift Quack, 1991, S. 111; Tetzlaff, Rechtliche Probleme in der Insolvenz des Selbständigen – Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Praxis diskutierte Probleme, ZInsO 2005, 393; ders., Die Abwicklung von Insolvenzverfahren bei selbstständig tätigen natürlichen Personen, ZVI 2004, 2; Uhlenbruck, Insolvenzrechtliche Probleme der vertragsärztlichen Praxis, ZVI 2002, 49; ders., Gesellschaftsrechtliche Aspekte des neuen Insolvenzrechts, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 1157; ders., Die Firma als Teil der Insolvenzmasse, ZIP 2000, 401; ders., Die Durchsetzung von Gläubigeransprüchen gegen eine vermögenslose GmbH und deren Organe nach geltendem und neuem Insolvenzrecht, ZIP 1996, 1641; ders., Die Verwertung einer freiberuflichen Praxis durch den Insolvenzverwalter, in: Festschrift Henckel, 1995, S. 877; ders., Unterhaltsansprüche in einem Restschuldbefreiungsverfahren nach dem Entwurf einer Insolvenzordnung, FamRZ 1993, 1026; ders., Zur Krise des Insolvenzrechts, NJW 1975, 897; Ulmer, Gesellschafterpflicht zur Erhaltung des satzungsmäßigen Haftungsfonds der Gesellschaft? – Besprechung der Entscheidung BGH WM 1985, 194, ZGR 1985, 598; D. Ulmer, Domains in Zwangsvollstreckung und Insolvenz, ITRB 2005, 112; Undritz/Zak/Vogel, Offenlegungspflichten nach dem EHUG: Anwendungsprobleme in der Insolvenz, DZWIR 2008, 353; Vallender, Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze, InVo 2004, 478; Vallender/Rey, Zur Anwendbarkeit alten und neuen Rechts nach Art. 103, 104 EGInsO, NZI 1999, 1; Vogt, Massebefangenheit von „persönlichen“ Gegenständen und Ansprüchen, ZVI 2015, 129; Voigt/Gerke, Die insolvenzfreie selbständige Arbeit, ZInsO 2002, 1054; Weber, Die Funktionsteilung zwischen Konkursverwalter und Gesellschaftsorganen im Konkurs der Kapitalgesellschaft, KTS 1970, 73; ders., Zur Zulässigkeit eines Vergleichsverfahrens über das deutsche Vermögen eines ausländischen Schuldners, Zugleich ein Beitrag zum Wirkungsbereich der §§ 237, 238 KO, KTS 1965, 95; Wiesmeier, Privilegien des selbstständigen Schuldners nach einer „Freigabe“ gem. § 35 Abs. 2 InsO/§ 295 Abs. 2 InsO analog – Hilfe oder Hindernis?, ZVI 2010, 376; v. Wilmowsky, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im Konkursrecht, ZIP 1997, 1445; ders., Altlasten in der Insolvenz: Verwaltungsakt – Vollstreckung – Freigabe, ZIP 1997, 389; Wipperfürth, Fahrzeuge im Insolvenzverfahren, SVR 2015, 321; dies., Das P-Konto bei Betriebsfortführung oder Freigabe (§ 35 Abs. 2 InsO), ZInsO 2015, 2305; Wipperfürth/Schmittmann, Insolvenzrechtliche Konsequenzen der Umwandlung einer gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen Selbstständigkeit in ein Nebengewerbe, ZInsO 2015, 2560; Zipperer, Die Insolvenz des freigegebenen selbstständigen Gemeinschuldners, ZVI 2007, 541.

Übersicht

I. Allgemeines 1. Zweck der Vorschrift 2. Der Aufbau des Gesetzes 3. Der Begriff der Insolvenzmasse II. Der Grund der Haftung 1. Der Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 2. Die haftungsrechtliche Zuweisung a) Die Grenzen der haftungsrechtlichen Zuweisung b) Haftungsrechtliche Zuweisung von besonderen Vermögensmassen III. Die Rechtsstellung der Insolvenzmasse IV. Die Insolvenz besonderer Vermögensmassen 1. Besondere Vermögensmassen 2. Sondermassen 3. Sonderinsolvenz 4. Inländische Sonderinsolvenz 5. Weitere Insolvenzverfahren V. Der Umfang der Insolvenzmasse 1. Soll- und Ist-Masse 2. Maßgebender Zeitpunkt 3. Inländisches und ausländisches Vermögen 4. Die Freigabe a) Allgemeines b) Die Arten der Freigabe c) Die Freigabeerklärung d) Die Wirkung der Freigabe 5. Insolvenzfreies Vermögen a) Natürliche Personen b) Handelsgesellschaften und juristische Personen 6. Der Neuerwerb a) Allgemeines b) Die Regelung durch die Insolvenzordnung c) Rechtliche Bedeutung der Regelung d) Probleme bei Gütergemeinschaft aa) Gütergemeinschaft bei Verfahrenseröffnung bb) Gütergemeinschaft nach Verfahrenseröffnung VI. Die Gegenstände der Insolvenzmasse 1. Unbewegliches Vermögen a) Grundstücke b) Grundstücksgleiche Rechte aa) Erbbaurecht bb) Sonstige grundstücksgleiche Rechte c) Dingliche Wohnungsrechte aa) Wohnungs- und Teileigentum bb) Stockwerkseigentum und verwandte Rechte d) Sonstige dingliche Rechte e) Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge aa) Die Massezugehörigkeit der Gegenstände bb) Schiffshypotheken f) Hochseekabel 2. Bewegliches Vermögen a) Nicht wesentliche Bestandteile von Grundstücken b) Urkunden c) Manuskripte und Datenträger d) Briefe e) Praxisunterlagen eines Freiberuflers f) Computerprogramme g) Aussonderungsfähige Gegenstände 3. Rechte a) Mitgliedschaftsrechte aa) Gesellschaft bürgerlichen Rechts bb) Verein und öffentlich-rechtliche Körperschaft cc) Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft und Personengesellschaft dd) Erbengemeinschaft b) Betrieb und Unternehmen aa) Das Unternehmen bb) Die Firma cc) Die Praxis des Freiberuflers dd) Gewerbeerlaubnis ee) Verlage ff) Domain Names c) Arbeitseinkommen und sonstige laufende Bezüge d) Ansprüche auf Schuldbefreiung e) Unübertragbare Ansprüche f) Forderungen aa) Allgemeines bb) Versicherungen cc) Steuererstattungsansprüche dd) Darlehen ee) Konten, Schuldverschreibungen und ähnliche Rechte ff) Patronatserklärungen g) Treuhandverhältnisse h) Unterlassungsansprüche i) Hinterlegung j) Gestaltungsrechte k) Anfechtungsansprüche l) Schadensersatzansprüche m) Anwartschaftsrechte n) Immaterialgüterrechte aa) Urheberrecht bb) Designs cc) Patente dd) Gebrauchsmuster ee) Markenrecht ff) Lizenzen VII. Die Regelung in den Absätzen 2 und 3 1. Zweck 2. Inhalt der Regelung a) Natürliche Personen b) Erfasste Tätigkeiten c) Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen des Insolvenzverwalters d) Inhalt der Erklärungen des Insolvenzverwalters e) Rechtliche Wirkungen der Erklärungen des Insolvenzverwalters aa) Aufrechterhaltung der Rechtsbeziehungen zur Insolvenzmasse bb) Beendigung der Rechtsbeziehungen zur Insolvenzmasse f) Abgabe der Erklärungen g) Rechtsnatur der Erklärungen h) Anwendung des § 295 Abs. 2 i) Anordnung der Unwirksamkeit der Erklärungen j) Öffentliche Bekanntmachung
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Gemäß Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013, BGBl I, 2379, soll in Absatz 2 Satz 2 zum 1.7.2014 die Angabe „§ 295 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 295 Absatz 3“ ersetzt werden. Dabei handelt es sich aber vermutlich um ein Redaktionsversehen.

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