Kommentar

Detailsuche


Pape – 36. Lfg. 05.2009 – INSO § 34 – Rechtsmittel
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 34 Rechtsmittel
(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(3) 1Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluss aufhebt, Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen. 2§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2007 eröffnet worden sind, ist die bis zum 30.6.2007 geltende Fassung von Absatz 3 anzuwenden (Art. 103c EGInsO):
(3) 1Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluss aufhebt, Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen. 2§ 200 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: §§ 109, 116 Satz 2, § 191 KO; § 20 GesO; § 41 RegE.
Literatur: Ahrens, Rechtsmittelzug im Insolvenzverfahren: Sofortige weitere Beschwerde in PKH-Angelegenheiten?, ZInsO 1999, 190; Blöse, Insolvenz, Liquidation und Wandel vom Eigenkapitalersatz zum Recht der Gesellschafterleistungen, in: Römermann/Wachter (Hrsg.), GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 10/08, S. 71; Bork, Ex-Unternehmer als Verbraucher?, ZIP 1999, 301; Förster, Beispiel eines Sachverständigengutachtens auf Grundlage der InsO zum Insolvenzgrund und der Kostendeckung, ZInsO 1999, 141; Foltis, Verwertungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. („Sicherungsverwalter“), ZInsO 1999, 386; Gareis, Insolvenzrechtliche Regelungen betreffend den PSVaG im Betriebsrentengesetz (BetrAVG), ZInsO 2007, 23; Gehrlein, Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; Gerhardt, Verfügungsbeschränkungen in der Eröffnungsphase und nach Verfahrenseröffnung, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 193; Haarmeyer, Die vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens und das besondere Abwicklungsverfahren nach § 25 InsO, ZInsO 2000, 70; Haarmeyer/Beck, Die Praxis der Abweisung mangels Masse und der Verlust der Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts, ZInsO 2007, 1065; Haarmeyer/Beck/Frind, Die Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts im Lichte der Statistik insolvenzgerichtlicher Eröffnungsquoten, ZInsO 2008, 1178; Haarmeyer/Suvacacevic, Praxis der Abweisung mangels Masse, ZInsO 2006, 953; Henckel, Fehler bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren – Abhilfe und Rechtsmittel, ZIP 2000, 2045; Hoffmann, Rechtsmittel im Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, NZI 1999, 425; ders., Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 1998; Keller, Die öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren, ZIP 2003, 149; Kirchhof, Probleme bei der Einbeziehung von Aussonderungsrechten in das Insolvenzeröffnungsverfahren, ZInsO 2007, 227; ders., Einfluss der ZPO-Reform auf die Insolvenzabwicklung, ZInsO 2002, 606; ders., Masseverwertung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, ZInsO 1999, 436; Kirstein, Ausführungen zur real existierenden Situation bei Eröffnungs- und Befriedigungsquoten im Insolvenzverfahren, ZInsO 2006, 966; ders., Der früh beginnende und lang andauernde Todeskampf juristischer Personen, ZInsO 2008, 131; Kreft, Missstand bei der Rechtsbeschwerde. Der BGH als Opfer der Prozessreform, ZRP 2003, 77; Lwowski/Tetzlaff, Übertragung der Befugnis zum Einzug sicherungshalber abgetretener Forderungen auf den vorläufigen Verwalter durch Anordnung des Insolvenzgerichts, NZI 1999, 395; Mäusezahl, Insolvenz im Internet, InsbürO 2004, 13 ; ders., Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: Das Internetportal „http://www.insolvenzbekanntmachungen.de“, InsbürO 2004, 53; Nöll, Das insolvenzrechtliche Stichtagsprinzip und die beschwerdegerichtliche Prüfung der materiellen Eröffnungsvoraussetzungen, ZInsO 2006, 1051; Pape, Haftungsrechtliche Folgen der Nichtinanspruchnahme von Gesellschaftsorganen und Geschäftsführern, ZInsO 2007, 1080; ders., Änderungen im Eröffnungsverfahren durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, NZI 2007, 425; ders., Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung – erste Anmerkungen zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz, ZInsO 2003, 389; ders., Zum Einfluss der Reform des Zivilprozessrechts auf das Insolvenzverfahren, InVo 2003, 133; ders., Rücknahmefiktion als Erschwerungs- und Disziplinierungsinstrument, ZInsO 2003, 61; ders., Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 2002, 2277; ders., Die Entwicklung des Regelinsolvenzverfahrens im Jahre 2001, NJW 2002, 1165; ders., Der (unzulässige) Zwang zur Formularverwendung, ZInsO 2002, 806; ders., Rechtsbeschwerden nach §§ 574 ff. ZPO im Konkursverfahren?, ZInsO 2002, 249; ders., Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Insolvenzsachen seit Inkrafttreten der InsO, NJW 2001, 23; ders., Folgen der Reform des Zivilprozessrechts für das Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 1074; ders., Die Oberlandesgerichte werden arbeitslos, ZInsO 2001, 777; ders., Rechtsprechungsübersicht: Entscheidungen der Oberlandesgerichte über sofortige weitere Beschwerden nach § 7 Abs. 1 InsO im Insolvenzverfahren im Jahre 1999 in Leitsätzen, ZInsO 2000, 214; ders., Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren, ZInsO 2000, 548; ders., Das Rechtsschutzsystem im Insolvenzverfahren – Ein Beitrag zur Auslegung und Anwendung der §§ 6, 7 InsO, in: Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 49; ders., Ein Jahr Verbraucherinsolvenz – eine Zwischenbilanz, ZIP 1999, 2037; ders., Unzulässige Konkursanträge aufgrund vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel?, NJW 1993, 297; ders., Das Beschwerderecht des Gemeinschuldners bei selbst herbeigeführter Konkurseröffnung und die Eröffnung masseloser Konkursverfahren, ZIP 1989, 1029; I. Pape, Auswirkungen der ZPO-Reform auf das Insolvenzrechtliche Beschwerdeverfahren, NZI 2001, 516; I. Pape/G. Pape, Zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde oder Verlagerung der Zuständigkeit für sofortige Beschwerden in Insolvenzsachen auf die OLG, ZInsO 2003, 158; Rattunde/Röder, Verfahrenseröffnung und Kostendeckung nach der InsO, DZWIR 1999, 309; Römermann, Insolvenzrecht im MoMIG, NZI 2008, 641; ders.; Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern, in: Römermann/Wachter (Hrsg.), GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 10/08, S. 62; Sabel, Änderungen des Insolvenzrechts im Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des BGB und anderer Gesetze, ZIP 2003, 781; Schlegel, Insolvenzantrag und Eigenverwaltungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit, ZIP 1999, 954; Schmerbach, Die Änderung der §§ 6, 7 InsO zum 1.1.2002 durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, ZInsO 2001, 1087; Stephan, Die Umgestaltung des Einigungsversuchs und weitere Änderungen im Insolvenzverfahren natürlicher Personen durch den Diskussionsentwurf InsO-Änderung 2003, ZVI 2003, 145; Sternal, Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, NJW 2007, 1909; Uhlenbruck, Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in: Kölner Schrift, 2. Aufl., S. 325; ders., Ein Jahr InsO – Ziel erreicht oder Reformbedarf?, DZWIR 2000, 15; ders., Rechtsmittelzug bei Insolvenzkostenhilfe und Vergütungsfestsetzung, NZI 1999, 175; Vallender, Die AnAnordnungordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, DZWIR 1999, 265; ders., Eigenverwaltung im Spannungsfeld zwischen Schuldner- und Gläubigerautonomie, WM 1998, 2129; Wellkamp, Verfahrensprobleme bei der Insolvenz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, KTS 2000, 331; Wimmer; Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, BB 2006, 2331; Zipperer, Prozessuale Überholung – Phaenomenon oder Noumenon, NZI 2006, 688.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte 1. Ausweitung der Beschwerderechte gegen den Eröffnungsbeschluss 2. Geändertes Rechtsbeschwerdeverfahren 3. Keine auszugsweise Veröffentlichung im Bundesanzeiger II. Norminhalt und -zweck III. Voraussetzung der Einlegung von Rechtsmitteln 1. Auswirkungen der Änderungen des Rechtsmittelrechts a) Verfahrensverzögerungen durch unzulässige Rechtsbeschwerden b) Unzulässigkeit von Rechtsmitteln bei prozessualer Überholung 2. Grundvoraussetzungen für die Einlegung von Rechtsmitteln im Insolvenzeröffnungsverfahren a) Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde b) Beschwerderechte im Eröffnungsverfahren c) Umfassende Abhilfemöglichkeit 3. Ingangsetzung und Lauf von Beschwerdefristen im Insolvenzverfahren a) Beginn der Beschwerdefrist durch öffentliche Bekanntmachung b) Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch individuelle Zustellung c) Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung des Eröffnungs-/Abweisungsbeschlusses durch Aufgabe zur Post d) Beginn der Beschwerdefrist bei Veröffentlichung im Internet 4. Ersetzung der sofortigen weiteren Beschwerde durch das Rechtsbeschwerdeverfahren nach Inkrafttreten des ZPO-RG a) Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde b) Zulässigkeitsvoraussetzungen 5. Fehlende Anfechtbarkeit der Vorschussfestsetzung IV. Die Beschwerdebefugnis bei Abweisung der Verfahrenseröffnung 1. Beschwerdeberechtigung des antragstellenden Gläubigers a) Erweiterung des Beschwerderechts in Sonderfällen b) Beginn der Beschwerdefrist c) Maßgeblicher Zeitpunkt und Prüfungsumfang d) Begründetheit des Beschwerdevorbringens aa) Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung bb) Unzureichende Ermittlung der Kostendeckung e) Entscheidungsalternativen des Beschwerdegerichts 2. Beschwerde des Schuldners bei Ablehnung der Verfahrenseröffnung a) Beschwerdeberechtigung bei natürlichen Personen b) Beschwerdeberechtigung bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit 3. Beschwerde des Schuldners gegen die Abweisung mangels Masse 4. Rücknahme und Erledigung des Insolvenzantrags bei Abweisung mangels Masse 5. Abweisung des Eröffnungsantrags im Hinblick auf die Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens a) Hinweispflicht des Gerichts b) Bindung an den Antrag 6. Abweisung des Eröffnungsantrags im Verbraucherinsolvenzverfahren a) Unanfechtbarkeit der Rücknahmefiktion als gesetzlicher Regelfall b) Zulassung der Beschwerde bei unzulässigen oder unerfüllbaren Auflagen c) Regelung der Beschwerde de lege ferenda V. Sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss 1. Beschwerdeberechtigung 2. Rechtsschutzziel und Begründung des Rechtsmittels a) Beschwerde des Schuldners nach Befriedigung der Gläubigerforderung b) Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt 3. Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel einer Abweisung mangels Masse bei Eigenantrag des Schuldners 4. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei selbst herbeigeführter Verfahrenseröffnung in Ausnahmefällen 5. Aufhebung der Unanfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Kreditinstituten 6. Entsprechende Anwendung des § 34 in besonderen Verfahrensarten a) Unanwendbarkeit bei Ablehnung der Durchführung eine Schuldenbereinigungsplanverfahrens b) Anfechtbarkeit der Ablehnung der Eigenverwaltung VI. Wirkungen der Beschwerdeeinlegung und -entscheidung 1. Wirkungen der Beschwerdeeinlegung 2. Wirkungen der Beschwerdeentscheidung 3. Kosten 4. Wegfall der Eröffnungswirkungen 5. Wirksamkeit der Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters 6. Sonderfälle des Absatzes 3 Satz 3 a) Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses b) Entsprechende Anwendung bei vorläufiger Insolvenzverwaltung

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell