Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
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978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2022
§ 23
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
(1) 1Der Beschluss, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. 2Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. 3Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.
(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.
(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.
Literatur: Blankenburg, Elektronische Akte bei den Insolvenzgerichten – Auswirkungen auf die Erstellung von gerichtlichen Dokumenten und der Zustellung, ZInsO 2020, 121; Blankenburg, Reform der Eigenverwaltung durch das SanInsFoG aus gerichtlicher Sicht, ZInsO 2021, 753; Frind, Thema: Aktuelle Anwendungsprobleme beim „ESUG“ – Teil II, ZInsO 2013, 279; Horstkotte, Öffentliche Bekanntmachung der vorläufigen Sachwalterschaft nach ESUG durch das Insolvenzgericht?, ZInsO 2012, 1161; Keller, Bedarf die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO der öffentlichen Bekanntmachung?, ZIP 2012, 1895; Kießling/Singhof, Verfügungsbeschränkungen in der vorläufigen Insolvenz – insbesondere zu Grundlagen und Wirkungen besonderer Verfügungsverbote und Zustimmungsvorbehalte, DZWIR 2000, 353; Uhlenbruck, Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 159.
Übersicht
I. Systematik II. Bekanntmachungen gemäß Absatz 1, 2 1. Sinn und Zweck der Norm 2. Anwendungsbereich a) Allgemeine Voraussetzungen b) Sonderkonstellationen aa) Keine kumulative Anordnung bb) Partielle Verfügungsbeschränkungen cc) Eigenverwaltung III. Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 1 Satz 1) 1. Rechtsgrundlage der öffentlichen Bekanntmachung 2. Umfang der öffentlichen Bekanntmachung a) Veröffentlichung des gesamten Beschlusses b) Auszugsweise Veröffentlichung 3. Anordnung der Veröffentlichung 4. Kosten IV. Zustellung (Abs. 1 Satz 2) V. Leistungsaufforderung an die Drittschuldner (Abs. 1 Satz 3) VI. Mitteilungen an registerführende Stellen (Abs. 2) VII. Eintragungen in Register (Abs. 3) 1. Sinn und Zweck der Norm 2. Anwendungsbereich a) Art der Verfügungsbeschränkung b) Betroffene Rechte aa) Rechte gemäß § 23 Abs. 3, § 32 Abs. 1 Nr. 1 bb) Rechte gemäß § 23 Abs. 3, § 32 Abs. 1 Nr. 2 c) Betroffene Register 3. Eintragungsersuchen 4. Eintragung des Registergerichts a) Eintragung des Insolvenzvermerks b) Gutgläubigkeitserfordernis des Registergerichts 5. Kosten VIII. Mitteilungen in Zivilsachen IX. Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen X. Internationale GeltungDer Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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