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Blankenburg – 76. Lfg. 05.2018 – INSO § 22 – Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(1) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. 2In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:
  • 1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
  • 2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
  • 3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
(2) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. 2Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.
(3) 1Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. 2Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. 3Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
Literatur: Bauer, Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht, DZWIR 2007, 188; Berger/Frege, Business Judgment Rule bei Unternehmensfortführung in der Insolvenz – Haftungsprivileg für den Verwalter?, ZIP 2008, 204; Berscheid, Stellung und Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters aus arbeitsrechtlicher Sicht, ZInsO 1998, 9; Binder, Zur Insolvenzbeständigkeit masseschädigender Rechtshandlungen unter Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters, KTS 2006, 1; Binz/Dörndorfer/ Petzold/Zimmermann, JVEG, Kommentar, 3. 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Meyer, Arbeitgeberkompetenz bei Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts, DZWIR 2004, 133; M. Meyer, Der vorläufige („halbstarke“) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess, NZA 2014, 642; Meyer/Höver/Bach/ Oberlack/Jahnke, JVEG, Kommentar, 27. 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ZInsO 2007, 449; Werres, Gläubiger im Insolvenzeröffnungsverfahren – Massegläubiger oder Treuhandmodell?, ZInsO 2005, 1233; Windel, Modelle der Unternehmensfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZIP 2009, 101; Wiester, Zur Insolvenzfestigkeit von Zahlungszusagen im Eröffnungsverfahren, NZI 2003, 632; Wiester/Wilk, Zur Einschaltung von Industriegutachtern durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, NZI 2007, 12.

Übersicht

I. Entstehungsgeschichte II. Systematik III. Normzweck IV. Allgemeines 1. Arten der vorläufigen Verwaltung 2. Anwendungsbereich 3. Bestellung und Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters V. Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (Abs. 1) 1. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (Abs. 1 Satz 1) a) Erfasstes Vermögen b) Verfügungsbefugnis aa) Verfügungen bb) Rechtsfolgen (1) Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters (2) Handlungen des Schuldners (3) Zahlungen von Dritten (4) Erfüllung von Verbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren c) Verwaltungsbefugnis aa) Begründung von Verbindlichkeiten (1) Verpflichtungsbefugnis (2) Klassifizierung als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten bb) Auswirkung auf vor Antragstellung begründete Verträge cc) Auskunftsansprüche gegenüber Dritten d) Prozessführung 2. Sicherung des Schuldnervermögens a) Inventarisierung b) Inbesitznahme c) Erhaltungspflicht d) Information beteiligter Dritter e) Forderungseinzug f) Masseverwertung g) Freigabe von Massebestandteilen 3. Organschaftliche Befugnisse 4. Betriebsfortführung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) a) Pflicht zur Betriebsfortführung b) Durchführung der Betriebsfortführung aa) Allgemeines bb) Begründung von Verbindlichkeiten cc) Erfüllung von Verbindlichkeiten dd) Abgrenzung Liquiditätsbeschaffung/Masseverwertung c) Wiederaufnahme eines eingestellten Betriebs d) Betriebsstilllegung aa) Voraussetzungen (1) Definition der Betriebsstilllegung (2) Erhebliche Verminderung des Vermögens (3) Antrag bb) Zustimmung des Gerichts cc) Umsetzung der Betriebsstilllegung dd) Unzulässige Betriebsstilllegung e) Betriebsveräußerung 5. Prüfung der Massedeckung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 6. Einsatz von Hilfskräften VI. Rechtsstellung der sonstigen Formen der vorläufigen Insolvenzverwaltung (Abs. 2) 1. Ausgestaltung der Rechtsposition 2. Ausgestaltungsmöglichkeiten a) Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens aa) Massesicherung (1) Allgemeines (2) Einziehung von Forderungen bb) Masseverwertung cc) Freigabe von Massebestandteilen dd) Erfüllung von Forderungen (1) Allgemeines (2) Erfüllung von Altverbindlichkeiten (3) Erfüllung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ee) Einholung von Auskünften b) Fortführung/Stilllegung eines Geschäftsbetriebs aa) Betriebsfortführung (1) Fortführungspflicht (2) Ausgestaltung der Betriebsfortführung (3) Gerichtliche Anordnung bb) Betriebsstilllegung cc) Betriebsveräußerung c) Masseverbindlichkeiten/Einzelermächtigungen aa) Allgemeines bb) Voraussetzungen der Einzelermächtigungen (1) Antrag (2) Bestimmtheit der Einzelermächtigung (3) Ermächtigung/keine Genehmigung (4) Erforderlichkeit für eine erfolgreiche vorläufige Insolvenzverwaltung (5) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (6) Deckung (7) Adressat cc) Rechtsfolgen der Einzelermächtigung dd) Haftung für die Erfüllung d) Treuhandkonto aa) Rechtliche Konstruktion bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen cc) Haftung/Rückabwicklung e) Sonstige Sicherung von Zahlungszusagen f) Prozessführung g) Einsatz von Hilfskräften aa) Hilfskraft wird durch den Schuldner beauftragt bb) Hilfskraft wird durch den Sachverständigen beauftragt cc) Hilfskraft wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter beauftragt VII. Für alle Arten der vorläufigen Insolvenzverwaltung auftretende Probleme 1. Unterhaltsgewährung 2. Arbeitsrecht a) Allgemeines b) Lohnansprüche aa) Lohnansprüche gegen den Arbeitgeber bb) Insolvenzgeld (1) Voraussetzungen (2) Insolvenzgeldvorfinanzierung c) Kündigung 3. Steuerrecht a) Steuerzahlungspflichten aa) Allgemeine Pflichten bb) Umsatzsteuerliche Pflichten (1) Organschaft (2) Forderungseinzug (3) Verwertung von Sicherungsgut b) Steuererklärungspflichten c) Auskunftspflichten des Finanzamtes 4. Bankrecht a) Allgemeines b) Auskunftsansprüche c) Überweisungen/Verrechnungen d) Lastschriften aa) Funktionsweise bb) Insolvenzrechtliche Abwicklung (Widerruf/Anfechtung von Lastschriften) (1) Verhinderung noch nicht vollzogener Lastschriften (2) Rechtliche Befugnis zur Erteilung von Mandaten (3) Rückabwicklung von Lastschriften e) Pfändungen f) Konten des vorläufigen Insolvenzverwalters 5. Anfechtung von Verwalterhandlungen a) Allgemeines b) Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters bei angeordnetem Verfügungsverbot c) Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt aa) Ansichten der Rechtsprechung bb) Stellungnahme 6. Rechnungslegung a) Externe Rechnungslegung b) Interne Rechnungslegung aa) Erforderlichkeit der Rechnungslegung bb) Umfang der Rechnungslegung (1) Bestandteile der Rechnungslegung (2) Beendigungsstadien (a) Eröffnung des Insolvenzverfahrens (b) Abweisung mangels Masse (c) Abweisung als unzulässig/unbegründet, Rücknahme und Erledigung cc) Zeitpunkt der Rechnungslegung dd) Adressat der Rechnungslegung ee) Zuständigkeit für die Rechnungsprüfung ff) Kosten für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung gg) Verfahren 7. Haftung a) Allgemeine Grundsätze b) Haftung während der Unternehmensfortführung c) Erfüllungshaftung (§ 61) 8. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters VIII. Ermittlungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters (Abs. 3) 1. Betreten der Geschäftsräume (Abs. 3 Satz 1) a) Berechtigter b) Räumlichkeiten c) Betreten/Nachforschungen d) Durchsetzung 2. Einsicht in Geschäftsbücher (Abs. 3 Satz 2) 3. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Abs. 3 Satz 3) IX. Bestellung als Sachverständiger (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 1. Bestellung des Sachverständigen a) Auswahl des Sachverständigen b) Bestellungsentscheidung c) Ablehnung wegen Befangenheit 2. Prüfungsumfang a) Erforderlichkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters b) Zulässigkeit des Antrags c) Eröffnungsgrund d) Fortführungsaussichten e) Kostendeckung 3. Rechte des Sachverständigen 4. Gutachtenerstellung 5. Vergütung 6. Hinzuziehung von Hilfskräften a) Zulässigkeit der Hinzuziehung b) Abrechnung der Tätigkeit X. Internationale Wirkung

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