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Blankenburg – 96. Lfg. 06.2023 – InsO § 22 – Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung 2023 § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(1) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. 2In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:
  • 1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
  • 2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
  • 3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
(2) 1Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. 2Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.
(3) 1Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. 2Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. 3Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
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V. m. § 802l Abs. 1 S. 1 ZPO?, ZInsO 2023, 359 Vallender, Der gerichtlich bestellte SachverSachverständigeständige im Insolvenzeröffnungsverfahren, ZInsO 2010, 1457; ders., Wohnungseigentum in der Insolvenz, NZI 2004, 401; ders., Die Anordnungen der vorläufigen Insolvenzverwaltung, DZWIR 1999, 265; Wallner/Neuenhahn, Ein Zwischenbericht zur Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters – Gratwanderung zwischen Fortführungs- und Einstandspflicht, NZI 2004, 63; Weber, Das Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Steuerberaters nach Mandatsbeendigung, DStR 2011, 2168; Weitzmann, Rechnungslegung und Schlussrechnungsprüfung. 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Übersicht

I. Entstehungsgeschichte II. Systematik III. Normzweck IV. Allgemeines 1. Arten der vorläufigen Verwaltung 2. Anwendungsbereich 3. Bestellung und Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters V. Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (Abs. 1) 1. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (Abs. 1 Satz 1) a) Erfasstes Vermögen b) Verfügungsbefugnis aa) Verfügungen bb) Rechtsfolgen (1) Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters (2) Handlungen des Schuldners (3) Zahlungen von Dritten (4) Erfüllung von Verbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren c) Verwaltungsbefugnis aa) Begründung von Verbindlichkeiten (1) Verpflichtungsbefugnis (2) Klassifizierung als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten (a) Allgemeines (b) Bereicherungsansprüche (c) Dauerschuldverhältnisse (d) Ansprüche auf Arbeitsentgelt (e) Altlasten (f) Steuerverbindlichkeiten (3) Persönliche Haftung und Masseunzulänglichkeit bb) Auswirkung auf vor Antragstellung begründete Verträge cc) Auskunftsansprüche gegenüber Dritten d) Prozessführung 2. Sicherung des Schuldnervermögens a) Inventarisierung b) Inbesitznahme c) Erhaltungspflicht d) Information beteiligter Dritter e) Forderungseinzug f) Masseverwertung g) Freigabe von Massebestandteilen 3. Organschaftliche Befugnisse 4. Betriebsfortführung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) a) Pflicht zur Betriebsfortführung b) Durchführung der Betriebsfortführung aa) Allgemeines bb) Begründung von Verbindlichkeiten cc) Erfüllung von Verbindlichkeiten dd) Abgrenzung Liquiditätsbeschaffung/Masseverwertung c) Wiederaufnahme eines eingestellten Betriebs d) Betriebsstilllegung aa) Voraussetzungen (1) Definition der Betriebsstilllegung (2) Erhebliche Verminderung des Vermögens (3) Behördliche Gewerbeuntersagung (4) Antrag bb) Zustimmung des Gerichts cc) Umsetzung der Betriebsstilllegung dd) Unzulässige Betriebsstilllegung e) Betriebsveräußerung 5. Prüfung der Massedeckung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 6. Einsatz von Hilfskräften VI. Rechtsstellung der sonstigen Formen der vorläufigen Insolvenzverwaltung (Abs. 2) 1. Ausgestaltung der Rechtsposition 2. Ausgestaltungsmöglichkeiten a) Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens aa) Massesicherung (1) Allgemeines (2) Einziehung von Forderungen (a) Einziehung der Forderungen des Schuldners (b) Einziehung von zur Sicherheit abgetretenen Forderungen (c) Unberechtigter Forderungseinzug und Fehlüberweisungen bb) Masseverwertung cc) Freigabe von Massebestandteilen dd) Erfüllung von Forderungen (1) Allgemeines (2) Erfüllung von Altverbindlichkeiten (3) Erfüllung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ee) Einholung von Auskünften b) Fortführung/Stilllegung eines Geschäftsbetriebs aa) Betriebsfortführung (1) Fortführungspflicht (2) Ausgestaltung der Betriebsfortführung (3) Gerichtliche Anordnung bb) Betriebsstilllegung cc) Betriebsveräußerung c) Masseverbindlichkeiten/Einzelermächtigungen aa) Allgemeines bb) Voraussetzungen der Einzelermächtigungen (1) Antrag (2) Bestimmtheit der Einzelermächtigung (3) Ermächtigung/keine Genehmigung (4) Erforderlichkeit für eine erfolgreiche vorläufige Insolvenzverwaltung (5) Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (6) Deckung (7) Adressat cc) Rechtsfolgen der Einzelermächtigung dd) Haftung für die Erfüllung d) Treuhandkonto aa) Rechtliche Konstruktion bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen cc) Haftung/Rückabwicklung e) Sonstige Sicherung von Zahlungszusagen f) Prozessführung g) Einsatz von Hilfskräften aa) Hilfskraft wird durch den Schuldner beauftragt bb) Hilfskraft wird durch den Sachverständigen beauftragt cc) Hilfskraft wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter beauftragt VII. Für alle Arten der vorläufigen Insolvenzverwaltung auftretende Probleme 1. Unterhaltsgewährung 2. Arbeitsrecht a) Allgemeines b) Lohnansprüche aa) Lohnansprüche gegen den Arbeitgeber bb) Insolvenzgeld (1) Voraussetzungen (2) Insolvenzgeldvorfinanzierung c) Kündigung 3. Steuerrecht a) Steuerzahlungspflichten aa) Allgemeine Pflichten bb) Umsatzsteuerliche Pflichten (1) Organschaft (2) Forderungseinzug (3) Verwertung von Sicherungsgut b) Steuererklärungspflichten c) Auskunftspflichten des Finanzamtes 4. Bankrecht a) Allgemeines b) Auskunftsansprüche c) Überweisungen/Verrechnungen d) Lastschriften aa) Funktionsweise bb) Insolvenzrechtliche Abwicklung (Widerruf/Anfechtung von Lastschriften) (1) Verhinderung noch nicht vollzogener Lastschriften (2) Rechtliche Befugnis zur Erteilung von Mandaten (3) Rückabwicklung von Lastschriften e) Pfändungen 5. Kontenführung des vorläufigen Insolvenzverwalters a) Rechtsprechung zum Sonder- und Anderkonto b) Vorläufiger starker Insolvenzverwalter c) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt 6. Anfechtung von Verwalterhandlungen a) Allgemeines b) Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters bei angeordnetem Verfügungsverbot c) Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt aa) Ansichten der Rechtsprechung bb) Stellungnahme 7. Rechnungslegung a) Externe Rechnungslegung b) Interne Rechnungslegung aa) Erforderlichkeit der Rechnungslegung bb) Umfang der Rechnungslegung (1) Bestandteile der Rechnungslegung (2) Beendigungsstadien (a) Eröffnung des Insolvenzverfahrens (b) Abweisung mangels Masse (c) Abweisung als unzulässig/unbegründet, Rücknahme und Erledigung cc) Zeitpunkt der Rechnungslegung dd) Adressat der Rechnungslegung ee) Zuständigkeit für die Rechnungsprüfung ff) Kosten für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung gg) Verfahren 8. Haftung a) Allgemeine Grundsätze b) Haftung während der Unternehmensfortführung c) Erfüllungshaftung (§ 61) 9. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 10. Konzerninsolvenzrecht VIII. Ermittlungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters (Abs. 3) 1. Betreten der Geschäftsräume (Abs. 3 Satz 1) a) Berechtigter b) Räumlichkeiten c) Betreten/Nachforschungen d) Durchsetzung 2. Einsicht in Geschäftsbücher (Abs. 3 Satz 2) 3. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Abs. 3 Satz 3) 4. Auskünfte zur Rentenversicherung, zu Konten und Kraftfahrzeugen (Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 98 Abs. 1a InsO, § 802l ZPO) a) Anwendbarkeit auf Altverfahren b) Auskunftseinholung durch die Insolvenzgerichte aa) Voraussetzungen für die Auskunftseinholung bb) Mögliche Auskünfte c) Auskunftseinholung durch den Insolvenzverwalter IX. Bestellung als Sachverständiger (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) 1. Bestellung des Sachverständigen a) Auswahl des Sachverständigen b) Bestellungsentscheidung c) Ablehnung wegen Befangenheit 2. Prüfungsumfang a) Erforderlichkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters b) Zulässigkeit des Antrags c) Eröffnungsgrund d) Fortführungsaussichten e) Kostendeckung 3. Rechte des Sachverständigen 4. Gutachtenerstellung 5. Vergütung 6. Hinzuziehung von Hilfskräften a) Zulässigkeit der Hinzuziehung b) Abrechnung der Tätigkeit X. Internationale Wirkung

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