Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
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978-3-8145-8700-4
Kübler/Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2023
§ 19
Überschuldung
(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(2) 1Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. 2Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(3) 1Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: §§ 207, 209 Abs. 1 Satz 2, 3, § 213 KO; § 1 Abs. 1 Satz 1 GesO; § 23 RegE.
Literatur: Altmeppen, Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen in der Praxis, NJW 2008, 3601; Baird, Bankruptcy’s Uncontested Axioms, 108 Yale L.J. 573 (1998); Berger, Zahlungsverbote kraft Rangrücktritts, ZIP 2016, 1; Breuer, Finanzierung – Eine systematische Einführung, 3. Aufl., 2013; Bitter, Geschäftsleiterhaftung in der Insolvenz – Alles neu durch SanInsFoG und StaRUG; ZIP 2021, 321; Bitter/Hommerich, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, 2012; Bork, Zum Stand der Diskussion um den Überschuldungstatbestand und zum Vorschlag einer Rückkehr zum Überschuldungstatbestand von 1999, ZIP-Beilage 2019, S. S1; Böcker/Pörtzgen, Der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff ab 2014, GmbHR 2013, 17; Bork, Genussrechte in der Überschuldungsbilanz, in: Festschrift Röhricht, S. 47; Crezelius, Überschuldung und Bilanzierung, in: Festschrift Röhricht, S. 787; Drukarczyk, Finanzierung – Eine Einführung mit sechs Fallstudien, 10. Aufl., 2008; ders., Theorie und Politik der Finanzierung, 2. Aufl., 1993; ders., Unternehmen und Insolvenz – Zur effizienten Gestaltung des Kreditsicherungs- und Insolvenzrechts, 1987; Drukarczyk/Schüler, Die Eröffnungsgründe der InsO – Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, in: Kölner Schrift, 3. Aufl., 2009, S. 28; du Carrois, Der überschuldete Nachlass, Rpfleger 2009, 197; Ebke/Seagon/Piekenbrock, Überschuldung: Quo Vadis?, 2020; Fischer, Fortbestehensprognose und Sanierung, NZI 2016, 665; Frystatzki, Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter in der Überschuldungsbilanz der GmbH, NZI 2013, 161; ders., Der Tatbestand der Überschuldung gem. § 19 II InsO nach dem 31.12.2013 – Die Handlungsoptionen des Gesetzgebers, NZI 2011, 521; Gehrlein, Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; ders., Insolvenzrechtliche Überschuldung trotz Bilanzierung zu Fortführungswerten? – Zur Unterscheidung von Fortführungsprognose und Fortbestehensprognose, WM 2018, 1; Goette, Zur Frage, welche Anforderungen an die Geschäftsleitung und ihre Berater bei der Fertigung einer Fortführungsprognose zu stellen sind (Teil II), DStR 2016, 1752; Haas, Vor-GmbH und Insolvenz, DStR 1999, 985; Hartmann, Überschuldungsprüfung im Kontext des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, 2014; Harz, Kriterien der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung unter Berücksichtigung der Änderungen nach dem neuen Insolvenzrecht, ZInsO 2001, 193; Harz/Bornmann/Conrad/Ecker, Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung – eine Betrachtung aus wirtschaftsforensischer Praxis, NZI 2015, 737; Hirte, Neuregelungen mit Bezug zum gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz und im Insolvenzrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), ZInsO 2008, 689; Hunkemöller/Tymann, Stolperfalle Überschuldung: Warum § 19 InsO den Sanierungsgedanken konterkariert, ZInsO 2011, 712; Jackson, The Logic and Limits of Bankruptcy Law, 1986; Klöhn, Sollte der deutsche Gesetzgeber die Überschuldungsregelung abschaffen?, ZRI 2020, 2; Kommission für Insolvenzrecht, Erster Bericht, 1985; Kornhauser, Constrained Optimization – Corporate Law and the Maximization of Social Welfare, in: Kraus/Walt (Hrsg.), The Jurisprudential Foundations of Corporate and Commercial Law, 2000, S. 87; Marotzke, Die insolvente GmbH im Erbgang, ErbR 2010, 115; ders., Gesellschaftsinterne Nutzungsverhältnisse nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts, ZInsO 2008, 1281; Moxter, Ist bei drohendem Unternehmenszusammenbruch das bilanzrechtliche Prinzip der Unternehmensfortführung aufzugeben?, WPg 1980, 345, Neuberger, Überschuldung abschaffen? Überschuldung stärken!, ZIP 2019, 1549; Pickerill, Das Ende der Patronatserklärung?, NZG 2018, 609; Piekenbrock, Übersicht zu den neuen Insolvenzgründen, NZI-Beilage 2021, 82; Pott, Renaissance des modifiziert zweistufigen Überschuldungsbegriffs, NZI 2012, 4; Redeker, Kontrollerwerb an Krisengesellschaften: Chancen und Risiken des Debt-Equity-Swap, BB 2007, 673; Rieger, Die Fortbestehensprognose im Rahmen des modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriffs, 2018; Roth, Die Eröffnungsgründe im Nachlassinsolvenzverfahren, ZInsO 2009, 2265; Schäfer, Der Eröffnungsgrund der Überschuldung, 2012; K. Schmidt, Konkursgründe und präventiver Gläubigerschutz, AG 1978, 334; ders., Sinnwandel und Funktion des Überschuldungstatbestands, JZ 1982, 165; ders., Überschuldung und Unternehmensfortführung oder: per aspera ad astra, ZIP 2013, 485; ders., Wege zum Insolvenzrecht der Unternehmen, 1990; Steffek, Gläubigerschutz in der Kapitalgesellschaft, 2011; ders., Insolvenzgründe in Europa – Rechtsvergleich, Regelungsstrukturen und Perspektiven der Rechtsangleichung, KTS 2009, 317; Towfigh, Das ökonomische Paradigma, in: Towfigh/Petersen (Hrsg.), Ökonomische Methoden im Recht – Eine Einführung für Juristen, 2010, S. 23; von Buddenbrock/Rathje, Neubewertung von Pensionsverpflichtungen nach dem BilMoG: Risiko im Überschuldungs-status nach § 19 InsO?, BB 2010, 1331; Wackerbarth, Überschuldung und Fortführungsprognose, NZI 2009, 145; Westpfahl, Der Überschuldungstatbestand aus der Sicht eines Praktikers, in: Festschrift Kayser, 2019, S. 1109.
Übersicht
I. Grundlagen 1. Zweck 2. Systematik 3. Geschichte a) Rechtspolitische Diskussion b) Konkursordnung c) Insolvenzordnung d) Rückkehr zum modifizierten zweistufigen Überschuldungstatbestand e) Präzisierungen des Tatbestands 4. Ökonomische Analyse 5. Internationales Recht II. Besonderer Eröffnungsgrund 1. Juristische Person (Abs. 1) 2. Kapitalistische Personengesellschaft (Abs. 3) 3. Sonderfälle III. Überschuldung (Abs. 2) 1. Grundlagen 2. Rechnerische Überschuldung a) Grundlagen b) Aktivseite aa) Grundlagen bb) Sachen cc) Immaterialgüter dd) Beteiligungen ee) Forderungen gegen Gesellschafter ff) Forderungen gegen Geschäftsleiter gg) Kapitalgesellschaft & Co. KG hh) Sonstige Forderungen c) Passivseite aa) Grundlagen bb) Nachrangige Verbindlichkeiten (Abs. 2 Satz 2) cc) Gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeiten dd) Schwebende Verträge ee) Eigenkapital ff) Rückstellungen d) Sanierungs- und Finanzierungsmaßnahmen aa) Aktivseite bb) Passivseite 3. Fortführungsprognose a) Grundlagen b) Fokus c) Perspektive d) Wahrscheinlichkeit e) Prognosezeitraum f) Inhalt aa) Fortführungswille bb) Finanzplanung IV. Feststellung der Überschuldung 1. Stichtag 2. Darlegungs- und BeweislastDer Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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