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Steffek – 90. Lfg. 12.2021 – InsO § 15a – Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung 2022 § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. 2Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. 3Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag
  • 1. nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
  • 2. nicht richtig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.
(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.
Literatur: Achenbach/Ransiek/Rönnau (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 2019; Altmeppen, Insolvenzverschleppungshaftung Stand 2001, ZIP 2001, 2201; Altmeppen/Wilhelm, Quotenschaden, Individualschaden und Klagebefugnis bei der Verschleppung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH, NJW 1999, 673; Bales, Zivil- und strafrechtliche Haftungsgefahren für Berater und Insolvenzverwalter in der Krise und der Insolvenz, ZInsO 2010, 2073; Barthen/Staab, Insolvenzverschleppungshaftung der Geschäftsleiter gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO, ZInsO 2019, 1285; Baumert, Feststellung der Zahlungsunfähigkeit: Wenn Strafrecht und Insolvenzrecht aufeinandertreffen, NJW 2019, 1486; Baumgarten, Die Strafbarkeit von Rechtsanwälten und anderen Beratern wegen unterlassener Konkursanmeldung, wistra 1992, 41; Bayer/Schmidt, Die Insolvenzantragspflicht nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Abs. 1 GmbHG, AG 2005, 644; Berger, Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit der Gesellschaft nach § 15a Abs. 3 InsO, ZInsO 2009, 1977; Bergmann, Die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO durch einen nur faktischen Geschäftsführer, NZWiSt 2014, 81; Bitter, Geschäftsleiterhaftung in der Insolvenz – Alles neu durch SanInsFoG und StaRUG?, ZIP 2021, 321; ders., Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH, Teil 1 und 2, ZInsO 2010, 1505 und 1561; ders., Flurschäden im Gläubigerschutzrecht durch Centros & Co.?, WM 2004, 2190; Bittmann (Hrsg.), Insolvenzstrafrecht, 2. 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Rechtsprechung und Realität der insolvenzgerichtlichen Ermittlungs- und Zwangsmittel – eine Bestandsaufnahme, NZI 2010, 749; Froehner, Deliktische Haftung für die Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegenüber dem Neugläubiger, ZInsO 2011, 1617; Gehrlein, Rechtliche Stabilisierung von Unternehmen durch Anpassung insolvenzrechtlicher Vorschriften in Zeiten der Corona-Pandemie, DB 2020, 713; ders., Das Eigenkapitalersatzrecht im Wandel seiner gesetzlichen Kodifikationen, BB 2011, 3; ders., Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; ders., Schadensbegrenzung bei Insolvenzverschleppung unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckgedankens, DB 2005, 2395; Geißler, Fragen zum Insolvenzverfahren der Vor-GmbH, DZWIR 2009, 52; Göcke, Haftungsfalle Führungslosigkeit? Gefahren für den Insolvenzverwalter eines GmbH-Gesellschafters bei führungsloser Gesellschaft, ZInsO 2008, 1305; Goette, Zur Frage, welche Anforderungen an die Geschäftsleitung und ihre Berater bei der Fertigung einer Fortführungsprognose zu stellen sind (Teil II), DStR 2016, 1752; ders., Haftung des Geschäftsführers in Krise und Insolvenz der GmbH, ZInsO 2001, 529; Goette/Habersack (Hrsg.), Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009; Gross/Schork, Strafbarkeit des directors einer Private Company Limited by Shares wegen verspäteter Insolvenzantragstellung, NZI 2006, 10; Grube/Röhm, Überschuldung nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, wistra 2009, 81; Gruber/ Maurer, Zur strafbefreienden Wirkung des Insolvenzantrags eines Gläubigers zugunsten des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2003, 1461; Gundlach/Müller, Der EröffnungsEröffnungsantragantrag des faktischen GmbH-Geschäftsführers, ZInsO 2011, 1055; Gutfleisch, Strafzumessungskriterien bei der Insolvenzverschleppung, NZWiSt 2016, 309; Haas, Ist das Trihotel-Haftungsmodell Vorbild auch für andere dem Schutz der Gläubigergesamtheit dienende Haftungsansprüche?, ZIP 2009, 1257; ders., Die maßgebende Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung, NZG 2009, 976; ders., Vor-GmbH und Insolvenz, DStR 1999, 985; ders., Insolvenzantragsrecht und -pflicht in der GmbH insbesondere des „faktischen Geschäftsführers“ nach neuem Recht, DStR 1998, 1359; Habersack/Foerster, Austauschgeschäfte der insolvenzreifen Gesellschaft – Zur Reichweite der Zahlungsverbote und zu den Folgen verbotener Zahlungen, ZHR 178 (2014), 387; Hadamitzky, Die Bedeutung der Rangrücktrittsvereinbarung im „Insolvenzstrafrecht“, ZInsO 2015, 1778; Harz/Baumgartner/Conrad, Kriterien der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung, ZInsO 2005, 1304, 1308; Heeg, Insolvenzrechtlicher Fälligkeitsbegriff und Geschäftsleiterhaftung – Unschärfen in den Randbereichen, DStR 2017, 109; Hefendehl, Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung und die unstete Wirtschaft: Ausländische Gesellschaftsformen – faktische Organe – Führungslosigkeit, ZIP 2011, 601; Heinrich, Insolvenzstrafrecht im Überblick – Ein „Starterkit“ für die Praxis, NZWiSt 2020, 346; Henssler, Die verfahrensrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH und der GmbH & Co. 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Schneider, 2011, S. 1157; ders., Weg mit den „Zahlungsverboten“ in Insolvenzverschleppungsfällen, ZHR 175 (2011), 433; ders., Reform der Kapitalsicherung und Haftung in der Krise nach dem Regierungsentwurf des MoMiG, GmbHR 2007, 1072; ders., Verlust der Mitte durch „Inspire Art“? – Verwerfungen im Unternehmensrecht durch Schreckreaktionen der Literatur, ZHR 168 (2004), 493; M. Schmidt, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das Aufbauhilfegesetz, ZInsO 2013, 1463; Skauradszun, Strafzumessung bei der Insolvenzverschleppung, wistra 2014, 41; Schmitz, Die Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO durch das FMStG und seine Bedeutung für strafrechtliche „Altfälle“, wistra 2009, 369; Schröder, Die strafrechtliche Haftung des Notars als Gehilfe bei der Entsorgung einer insolvenzreifen GmbH außerhalb des Insolvenzverfahrens, DNotZ 2005, 596; Schulz, Die Haftung wegen masseschädigender Zahlungen als EuInsVO-Annexverfahren, NZG 2015, 146; Servatius, Insolvenznahe Geschäftsleiterhaftung bei EU-Auslandsgesellschaften, DB 2015, 1087; Schwab, Missbrauchsbekämpfung durch die GmbH-Reform, DStR 2010, 333, 339; Spannowsky, Konkursverschleppung bei Gesellschaften ohne Geschäftsführer, wistra 1990, 48; Steffek, Gläubigerschutz in der Kapitalgesellschaft, 2011; ders., Zustellungen und Zugang von Willenserklärungen nach dem Regierungsentwurf zum MoMiG, BB 2007, 2077; Stein, Die Normadressaten der §§ 64, 84 GmbHG und die Verantwortlichkeit von Nichtgeschäftsführern wegen Konkursverschleppung, ZHR 148 (1984), 207; Stöber, Die Insolvenzverschleppungshaftung in Europa, ZHR 176 (2012), 326; Strohn, Organhaftung im Vorfeld der Insolvenz, NZG 2011, 1161; ders., Geschäftsführerhaftung als Innen- und Außenhaftung, ZInsO 2009, 1417; Theiselmann/Verhoeven, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Anpassung des Zahlungsverbots aus Sicht der Geschäftsleiter von Lieferanten, ZIP 2020, 797; Thole, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz und ihre weiteren Folgen, ZIP 2020, 650; Trölitzsch, Die Amtsniederlegung von Geschäftsführern in der Krise der GmbH, GmbHR 1995, 857; Uhlenbruck, Die Bedeutung des neuen Insolvenzrechts für GmbH-Geschäftsführer (I), GmbHR 1999, 313; Vallender, Allgemeine Anforderungen an Anträge im Insolvenzverfahren, MDR 1999, 280; Vallender/Fuchs, Die Antragspflicht organschaftlicher Vertreter einer GmbH vor dem Hintergrund der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIP 2004, 829; Wabnitz/Janovsky/Schmitt, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 5. 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Zivil- und strafrechtliche Risiken für den GmbH-Geschäftsführer, ZIP 2006, 1935; Wälzholz, Die insolvenzrechtliche Behandlung haftungsbeschränkter Gesellschaften nach der Reform durch das MoMiG, DStR 2007, 1914; Weiß, Der unzureichend begründete Insolvenzantrag einer GmbH aus strafrechtlicher Sicht, ZInsO 2009, 1520; Weller, Die Verlegung des Center of Main Interest von Deutschland nach England, ZGR 2008, 835; Weyand, Strafbarkeit wegen „nicht richtiger“ Insolvenzantragstellung – strafrechtlicher Flankenschutz für Insolvenzgerichte und Verwalter?, ZInsO 2010, 359; ders., Strafrechtliche Aspekte des MoMiG im Zusammenhang mit juristischen Personen, ZInsO 2008, 702; Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, 4. Aufl., 2018; Wilk/ Stewen, Die Insolvenz der Limited in der deutschen Strafrechtspraxis, wistra 2011, 161; Zimmer, Nach „Inspire Art“ – Grenzenlose Gestaltungsfreiheit für deutsche Unternehmen?, NJW 2003, 3585.

Übersicht

I. Normentwicklung und Normzweck 1. Antragsberechtigung und Antragspflicht 2. Insolvenzrechtliche Generalnorm a) Rechtsformneutrale Regelung b) Insolvenzrechtliche Qualifizierung c) Personelle Erweiterung der Insolvenzantragspflicht II. Anwendungsbereich 1. Insolvenz der juristischen Person (Abs. 1 Satz 1) 2. Insolvenz der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (Abs. 1 Satz 3, Abs. 2) 3. Auslandsgesellschaften III. Adressaten der Pflicht 1. Grundlagen 2. Antrag für die juristische Person a) Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler b) Faktische Vertretungsorgane c) Subsidiäre Antragspflicht bei Führungslosigkeit aa) Grundlagen bb) Führungslosigkeit cc) Adressaten der subsidiären Antragspflicht dd) Unkenntnis von Insolvenzgrund oder Führungslosigkeit d) Organschaftliche Vertreter und Abwickler von Auslandsgesellschaften, subsidiäre Antragspflicht 3. Antrag für die Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit a) Organschaftlicher Vertreter und Abwickler des persönlich haftenden Gesellschafters b) Antragspflicht bei mehrstufigen Gesellschaften (Abs. 2) IV. Antragspflicht 1. Erfordernis der Antragstellung 2. 3- bzw. 6-Wochen-Frist 3. Erfüllung oder Wegfall der Antragspflicht a) Grundlagen b) Unverzügliche Antragstellung c) Beheben der Insolvenzreife V. Strafrechtliche Sanktionen bei Verletzung der Antragspflicht (Abs. 4 bis 6) 1. Grundlagen 2. Täter und Teilnehmer a) Grundlagen b) Organschaftliche Vertreter c) Subsidiär antragspflichtige Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder 3. Tatbestandsverwirklichung a) Handlungsgebot: Stellen des Eröffnungsantrags b) Tathandlung 4. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz (Abs. 4) b) Fahrlässigkeit (Abs. 5) VI. Zivilrechtliche Haftung wegen Verletzung der Antragspflicht 1. Grundlagen 2. Haftungsmodell a) Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB b) Alternativmodelle 3. Verletzung der Antragspflicht 4. Verschulden 5. Altgläubigerschäden 6. Neugläubigerschäden 7. Teilnehmerhaftung VII. Aussetzung, insbesondere COVID-19-Pandemie 1. COVID-19-Pandemie a) Grundlagen b) Erster Aussetzungszeitraum (1.3.2020 bis 30.9.2020) aa) Aussetzung der Antragspflicht bb) Fortbestehen der Antragspflicht cc) Beweislast c) Zweiter Aussetzungszeitraum (1.10.2020 bis 31.12.2020) d) Dritter Aussetzungszeitraum (1.1.2021 bis 30.4.2021) 2. Hochwasser VIII. Übergangsregelung

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