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Steffek – 71. Lfg. 04.2017 – INSO § 15a – Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. 2Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.
Literatur: Achenbach/Ransiek (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., 2015; Altmeppen, Insolvenzverschleppungshaftung Stand 2001, ZIP 2001, 2201; Altmeppen/ Wilhelm, Quotenschaden, Individualschaden und Klagebefugnis bei der Verschleppung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH, NJW 1999, 673; Bales, Zivil- und strafrechtliche Haftungsgefahren für Berater und Insolvenzverwalter in der Krise und der Insolvenz, ZInsO 2010, 2073; Baumgarten, Die Strafbarkeit von Rechtsanwälten und anderen Beratern wegen unterlassener Konkursanmeldung, wistra 1992, 41; Bayer/ Schmidt, Die Insolvenzantragspflicht nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Abs. 1 GmbHG, AG 2005, 644; Berger, Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit der Gesellschaft nach § 15a Abs. 3 InsO, ZInsO 2009, 1977; Bergmann, Die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO durch einen nur faktischen Geschäftsführer, NZWiSt 2014, 81; Bitter, Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH, Teil 1 und 2, ZInsO 2010, 1505 und 1561; ders., Flurschäden im Gläubigerschutzrecht durch Centros & Co.?, WM 2004, 2190; Bittmann (Hrsg.), Insolvenzstrafrecht, 2004; ders., Strafrechtliche Folgen des MoMiG, NStZ 2009, 113; ders., Strafrecht und Gesellschaftsrecht, ZGR 2009, 931; Bittmann/Gruber, Limited – Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO: Europarechtlich unwirksam?, GmbHR 2008, 867; Borges, Gläubigerschutz bei ausländischen Gesellschaften mit inländischem Sitz, ZIP 2004, 733; Bork, Die als vermögenslos gelöschte GmbH im Prozeß, JZ 1991, 841; Brand/Brand, Die insolvenzrechtliche Führungslosigkeit und das Institut des faktischen Organs, NZI 2010, 712; Büttner, Der neue Überschuldungsbegriff und die Änderung des Insolvenzstrafrechts, ZInsO 2009, 841; Cymutta, Neue Regeln für Insolvenzanträge – Haftungsrisiken der antragspflichtigen Organe und deren Berater, BB 2012, 3151; Drouven/Mödl, US-Gesellschaften mit Hauptverwaltungssitz in Deutschland im deutschen Recht, NZG 2007, 7; Ebner, Auswirkungen der Inhabilität gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG auf die Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei fortgesetzter Insolvenzverschleppung, wistra 2013, 86; Eckert/Happe, Totgesagte leben länger – Die (vorübergehende) Rückkehr des zweistufigen Überschuldungsbegriffes, ZInsO 2008, 1098; Eidenmüller, Gesellschaftsstatut und Insolvenzstatut, RabelsZ 70 (2006), 474; ders, Geschäftsleiter- und Gesellschafterhaftung bei europäischen Auslandsgesellschaften mit tatsächlichem Inlandssitz, NJW 2005, 1618; Ekkenga, Die Insolvenzhaftung gegenüber dem „Neugesellschafter“ nach GmbH- und Aktienrecht, in: Festschrift Hadding, 2004, S. 343; Finsterer/Lenger, Die Insolvenzantragspflicht von Stiftungen und Vereinen, NZI 2016, 571; Freitag, Insolvenzverschleppungshaftung als ausschließliche Außenhaftung, NZG 2014, 447; Frind, Das „zahnlose“ Insolvenzgericht? Rechtsprechung und Realität der insolvenzgerichtlichen Ermittlungs- und Zwangsmittel – eine Bestandsaufnahme, NZI 2010, 749; Froehner, Deliktische Haftung für die Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegenüber dem Neugläubiger, ZInsO 2011, 1617; Gehrlein, Das Eigenkapitalersatzrecht im Wandel seiner gesetzlichen Kodifikationen, BB 2011, 3; ders., Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB 2008, 846; ders., Schadensbegrenzung bei Insolvenzverschleppung unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckgedankens, DB 2005, 2395; Geißler, Fragen zum Insolvenzverfahren der Vor-GmbH, DZWIR 2009, 52; Göcke, Haftungsfalle Führungslosigkeit? Gefahren für den Insolvenzverwalter eines GmbH-Gesellschafters bei führungsloser Gesellschaft, ZInsO 2008, 1305; Goette, Zur Frage, welche Anforderungen an die Geschäftsleitung und ihre Berater bei der Fertigung einer Fortführungsprognose zu stellen sind (Teil II), DStR 2016, 1752; ders., Haftung des Geschäftsführers in Krise und Insolvenz der GmbH, ZInsO 2001, 529; Goette/Habersack (Hrsg.), Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009; Gross/Schork, Strafbarkeit des directors einer Private Company Limited by Shares wegen verspäteter Insolvenzantragstellung, NZI 2006, 10; Grube/Röhm, Überschuldung nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, wistra 2009, 81; Gruber/ Maurer, Zur strafbefreienden Wirkung des Insolvenzantrags eines Gläubigers zugunsten des GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2003, 1461; Gundlach/Müller, Der Eröffnungsantrag des faktischen GmbH-Geschäftsführers, ZInsO 2011, 1055; Gutfleisch, Strafzumessungskriterien bei der Insolvenzverschleppung, NZWiSt 2016, 309; Haas, Ist das Trihotel-Haftungsmodell Vorbild auch für andere dem Schutz der Gläubigergesamtheit dienende Haftungsansprüche?, ZIP 2009, 1257; ders., Die maßgebende Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung, NZG 2009, 976; ders, Vor-GmbH und Insolvenz, DStR 1999, 985; ders., Insolvenzantragsrecht und -pflicht in der GmbH insbesondere des „faktischen Geschäftsführers“ nach neuem Recht, DStR 1998, 1359; Habersack/Foerster, Austauschgeschäfte der insolvenzreifen Gesellschaft – Zur Reichweite der Zahlungsverbote und zu den Folgen verbotener Zahlungen, ZHR 178 (2014), 387; Hadamitzky, Die Bedeutung der Rangrücktrittsvereinbarung im „Insolvenzstrafrecht“, ZInsO 2015, 1778; Harz/Baumgartner/Conrad, Kriterien der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung, ZInsO 2005, 1304, 1308; Heeg, Insolvenzrechtlicher Fälligkeitsbegriff und Geschäftsleiterhaftung – Unschärfen in den Randbereichen, DStR 2017, 109; Hefendehl, Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung und die unstete Wirtschaft: Ausländische Gesellschaftsformen – faktische Organe – Führungslosigkeit, ZIP 2011, 601; Henssler, Die verfahrensrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH und der GmbH & Co. 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Zivil- und strafrechtliche Risiken für den GmbH-Geschäftsführer, ZIP 2006, 1935; Wälzholz, Die insolvenzrechtliche Behandlung haftungsbeschränkter Gesellschaften nach der Reform durch das MoMiG, DStR 2007, 1914; Weiß, Der unzureichend begründete Insolvenzantrag einer GmbH aus strafrechtlicher Sicht, ZInsO 2009, 1520; Weller, Die Verlegung des Center of Main Interest von Deutschland nach England, ZGR 2008, 835; Weyand, Strafbarkeit wegen „nicht richtiger“ Insolvenzantragstellung – strafrechtlicher Flankenschutz für Insolvenzgerichte und Verwalter?, ZInsO 2010, 359; ders., Strafrechtliche Aspekte des MoMiG im Zusammenhang mit juristischen Personen, ZInsO 2008, 702; Wilhelm, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. Aufl., 2009; Wilk/Stewen, Die Insolvenz der Limited in der deutschen Strafrechtspraxis, wistra 2011, 161; Zimmer, Nach „Inspire Art“ – Grenzenlose Gestaltungsfreiheit für deutsche Unternehmen?, NJW 2003, 3585.

Übersicht

I. Normentwicklung und Normzweck 1. Antragsberechtigung und Antragspflicht 2. Insolvenzrechtliche Generalnorm a) Rechtsformneutrale Regelung b) Insolvenzrechtliche Qualifizierung c) Personelle Erweiterung der Insolvenzantragspflicht II. Anwendungsbereich 1. Insolvenz der juristischen Person (Abs. 1 Satz 1) 2. Insolvenz der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (Abs. 1 Satz 2, Abs. 2) 3. Auslandsgesellschaften III. Adressaten der Pflicht 1. Grundlagen 2. Antrag für die juristische Person a) Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler b) Faktische Vertretungsorgane c) Subsidiäre Antragspflicht bei Führungslosigkeit aa) Führungslosigkeit bb) Adressaten der subsidiären Antragspflicht cc) Unkenntnis von Insolvenzgrund oder Führungslosigkeit d) Organschaftliche Vertreter und Abwickler von Auslandsgesellschaften, subsidiäre Antragspflicht 3. Antrag für die Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit a) Organschaftlicher Vertreter und Abwickler des persönlich haftenden Gesellschafters b) Antragspflicht bei mehrstufigen Gesellschaften (Abs. 2) IV. Antragspflicht 1. Erfordernis der Antragstellung 2. 3-Wochen-Frist 3. Erfüllung oder Wegfall der Antragspflicht a) Grundlagen b) Unverzügliche Antragstellung c) Beheben der Insolvenzreife V. Strafrechtliche Sanktionen bei Verletzung der Antragspflicht (Abs. 4, 5) 1. Grundlagen 2. Täter und Teilnehmer a) Grundlagen b) Organschaftliche Vertreter c) Subsidiär antragspflichtige Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder 3. Tatbestandsverwirklichung a) Handlungsgebot: Stellen des Eröffnungsantrags b) Tathandlung 4. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz (Abs. 4) b) Fahrlässigkeit (Abs. 5) VI. Zivilrechtliche Haftung wegen Verletzung der Antragspflicht 1. Grundlagen 2. Haftungsmodell a) Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB b) Alternativmodelle 3. Verletzung der Antragspflicht 4. Verschulden 5. Altgläubigerschäden 6. Neugläubigerschäden 7. Teilnehmerhaftung VII. Übergangsregelung VIII. Aussetzung

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