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Pape – 45. Lfg. 08.2011 – INSO § 14 – Antrag eines Gläubigers
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 14 Antrag eines Gläubigers
(1) 1Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. 2War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. 3In diesem Fall hat der Gläubiger auch die vorherige Antragstellung glaubhaft zu machen.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.
(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.
Auf Verfahren, die vor dem 1.1.2011 beantragt worden sind, ist die bisher geltende Fassung anzuwenden (Art. 103e EGInsO):
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.
Früheres Recht und Entwurfsregelungen: § 105 Abs. 1, 2 KO; § 2 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 GesO; § 16 RegE.
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Übersicht

I. Regelungsinhalt und -zweck 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen von Folgeanträgen innerhalb bestimmter Zeiträume a) Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 b) Ziel und Zweck der Neuregelung c) Wiederherstellung der früheren Privilegien von Fiskus und Sozialversicherungsträgern 2. Anhörungspflicht bei Gläubigeranträgen 3. Ausschluss der Zweitschuldnerhaftung bei Erfüllung nach Antragstellung II. Entstehungsgeschichte III. Formale Voraussetzungen für die Zulassung des Gläubigerantrags 1. Formbedürftigkeit des Gläubigerantrags/notwendiger Inhalt a) Einhaltung der Schriftform b) Beifügung von Unterlagen c) Ziel des Antrags 2. Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Schuldners 3. Erforderliche Angaben zur Individualisierung des Schuldners bei Gesellschaften 4. Antragstellung gegen eine juristische Person ohne Vertretungsorgan a) Bestellung eines Notgeschäftsführers/Verfahrenspflegers b) Auswirkungen des MoMiG – Führungslosigkeit 5. Antragstellung durch Bevollmächtigte – Heilung von Mängeln der Vollmacht 6. Geschäftsunfähiger Schuldner, Betreuungsfälle, Tod des Schuldners im Eröffnungsverfahren 7. Sonderinsolvenzverfahren bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners IV. Auswirkungen des im Insolvenzverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes 1. Bedingungsfeindlichkeit von Insolvenzanträgen 2. Unzulässigkeit der Anordnung der Aussetzung und des Ruhens des Verfahrens V. Voraussetzungen für die Bewilligung von Insolvenzkostenhilfe für den antragstellenden Gläubiger 1. Hinreichende Erfolgsaussicht 2. Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensabschnitten 3. Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts VI. Antragstellung in besonderen Verfahrenskonstellationen 1. Zulässigkeit von Insolvenzanträgen in Bezug auf Schuldner mit nur einem Gläubiger 2. Zulässigkeit von Mehrfachanträgen gegen denselben Schuldner 3. Grundsätzliche Unzulässigkeit von weiteren Insolvenzanträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Unzulässigkeit von Altgläubigeranträgen in der Wohlverhaltensphase b) Unzulässigkeit von Neugläubigeranträgen während des eröffneten Verfahrens c) Behandlung von Neugläubigeranträgen in der Wohlverhaltensphase d) Zweites Insolvenzverfahren auf Antrag eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus selbständiger Tätigkeit e) Unzulässigkeit eines Eigenantrags nach Verfahrenseröffnung auf Antrag eines Gläubigers f) Zulässigkeit eines erneuten Insolvenzantrags nach Abweisung mangels Masse g) Unzulässigkeit von Schuldneranträgen bei Streit um die Rücknahmefiktion h) Keine Antragssperre wegen Nachtragsverteilung nach früherem Verfahren 4. Antragstellung in besonderen Verfahrensarten der Insolvensordnung a) Anträge gegen Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren aa) Angaben des Gläubigers zur Verfahrenszuordnung bb) Unerheblichkeit der Verfahrenszuordnung für Gläubigeranträge b) Anschließung des Schuldners an einen Gläubigerantrag mit einem Eigenantrag c) Besonderheiten im Hinblick auf die Eigenverwaltung des Schuldners d) Nachlassinsolvenzverfahren und Verfahren über besondere Vermögensmassen VII. Doppelte Glaubhaftmachung von Forderung und Insolvenzgrund 1. Glaubhaftmachung der zur Antragstellung berechtigenden Forderung a) Glaubhaftmachung einer Teilforderung b) Auswechselung der Ursprungsforderung c) Verlust der Antragsbefugnis bei vollständiger Begleichung der Forderung d) Glaubhaftmachung durch nicht titulierte Forderung e) Besonderheiten bei Insolvenzanträgen von Sozialversicherungsträgern und Behörden aa) Anträge von Sozialversicherungsträgern bb) Anträge von Finanzämtern cc) Streitfragen bei der Behandlung von Anträgen institutioneller Gläubiger f) Bestreiten der Forderung durch den Schuldner g) Bestreiten des Schuldners bei titulierter Forderung h) Maßgeblichkeit der bestrittenen Forderung für den Insolvenzgrund 2. Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes a) Glaubhaftmachung anhand von Indizien b) Dauer der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen c) Möglichkeiten zur Eindämmung von „Druckanträgen“ d) Bemühungen der Finanzverwaltung zur Unterbindung der Anfechtbarkeit von Druckanträgen VIII. Rechtsschutzbedürfnis 1. Neugläubiger/nachrangige Insolvenzgläubiger 2. Geringfügige Forderung 3. Verfolgung insolvenzfremder Zwecke 4. Verfolgung insolvenzwidriger Zwecke durch Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Gläubiger 5. Gläubiger eigenkapitalersetzender Gesellschafterleistungen 6. Zweifelhafte Erfolgsaussichten IX. Aufrechterhaltung des Antrags trotz Ausgleichs der Forderung des Antragstellers nach Antragstellung 1. Kontroverse um die Schaffung einer Sonderregelung für Fiskus und Sozialversicherungsträger 2. Gründe für die Einführung der Regelung a) Gläubigerbenachteiligung durch den Zwang zur Antragserledigung nach Forderungsausgleich b) Beschleunigung der Verfahrenseröffnung durch Absatz 1 Satz 2 3. Tatbestandmerkmale des Absatzes 1 Satz 2 a) Vorausgehender Antrag innerhalb des 2-Jahres-Zeitraums aa) Fristberechnung bb) Berücksichtigungsfähigkeit aller vorausgehenden Anträge b) Unerheblichkeit der Art der Erledigung des vorausgehenden Antrags 4. Glaubhaftmachung des Erstantrags a) Information des Gläubigers über frühere Anträge gegen den Schuldner b) Gegenstand der Glaubhaftmachung des Gläubigers 5. Rechtsschutzbedürfnis für die Aufrechterhaltung des Antrags a) Fehlende Aussage in der Gesetzesbegründung b) Ableitung des Rechtsschutzbedürfnisses aus Sinn und Zweck des Absatzes 1 Satz 2 c) Unerheblichkeit des Ausgleichs der Forderung 6. Rechtsfolgen der Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 und 3 a) Kein Erfordernis der neuerlichen Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes b) Voraussetzungen für das Einsetzen der Amtsermittlungspflicht X. Rechtsbehelfe des Schuldners im Vorprüfungsverfahren 1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge 2. Kein Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO 3. Haftungsgefahren bei der Zulässigkeitsprüfung XI. Folgen der Zulassung des Gläubigerantrags 1. Zulassung des Insolvenzantrags 2. Entscheidung über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 3. Aufklärung des Insolvenzgrundes a) Prüfung des Bestehens der Forderung b) Feststellung des Insolvenzgrunds XII. Die Anhörung des Schuldners im Eröffnungsverfahren (Abs. 2) 1. Nachholung der Anhörung 2. Besondere Probleme bei der Anhörung natürlicher Personen 3. Einschränkungen der Anhörungspflicht 4. Besonderheiten bei Gesellschaften 5. Sonderfälle mehrmaliger Anhörungen XIII. Kostenlast des Schuldners bei Ausgleich der Forderung und Abweisung des Antrags als unbegründet (Abs. 3) 1. Anwendungsbereich a) Keine Anwendung auf unzulässige Anträge b) Beschränkter Ausschluss der Zweitschuldnerhaftung nach § 23 Abs. 1 Satz 4 GKG n. F. 2. Unbilligkeit der Belastung des Schuldners mit den Folgen unbegründeter Anträge

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