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Pape – 75. Lfg. 03.2018 – INSO § 13 – Eröffnungsantrag
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 13 Eröffnungsantrag
(1) 1Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. 2Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. 3Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. 4Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden
  • 1. die höchsten Forderungen,
  • 2. die höchsten gesicherten Forderungen,
  • 3. die Forderungen der Finanzverwaltung,
  • 4. die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie
  • 5. die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.
5Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. 6Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn
  • 1. der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,
  • 2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder
  • 3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.
7Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
(3) Ist der Eröffnungsantrag unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu beheben und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein.
(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses benutzen. 3Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2007 eröffnet worden sind, ist die bis zum 30.6.2007 geltende Fassung anzuwenden (Art. 103c EGInsO):
(1) 1Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. 2Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
Auf Verfahren, die vor dem 1.3.2012 beantragt worden sind, ist die bis zum 29.2.2012 geltende Fassung der Absätze 1 und 3 (jetzt Absatz 4) anzuwenden (Art. 103g EGInsO):
(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner.
(3) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses benutzen.
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Wie Gläubiger auf § 14 InsO reagieren, INDat-Report 8/2012, S. 10; Riedel, Auswirkungen der Modernisierung des Kostenrechts im Insolvenzverfahren, ZVI 2004, 274; Römermann, Ein Jahr ESUG – Eine Bestandsaufnahme aus dem Blickwinkel der GmbH-Beratung, GmbHR 2013, 337; ders., Neues Insolvenz- und Sanierungsrecht durch das ESUG, NJW 2012, 645; Römermann/Praß, Beratung der GmbH als Schuldnerin in Krise und Insolvenz nach dem ESUG, GmbHR 2012, 425; Schlegel, Insolvenzanträge und Eigenverwaltungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit, ZIP 1999, 954; Schmahl, Zur Praxis öffenlich-rechtlicher Gläubiger bei der Stellung und Rücknahme von Eröffnungsanträgen, NZI 2002, 177; Schmerbach, Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 2004, ZInsO 2003, 882; ders., Tod des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren, NZI 2008, 353; Schmerbach/ Wegener, Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2006, ZInsO 2006, 400; Nikolaus M. 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Übersicht

I. Vorbemerkung zu den Vorschriften des Eröffnungsverfahrens 1. Antragstellung bei drohender Zahlungsunfähigkeit 2. Schaffung eines einheitlichen Eröffnungsverfahrens a) Differenzierung zwischen Verfahren mit und ohne laufenden Geschäftsbetrieb b) Sonderregelung für die Aufrechterhaltung des Antrags bei Befriedigung der Forderung im Eröffnungsverfahren 3. Das Eröffnungsverfahren als Eilverfahren a) Ausschluss des Ruhens und der Aussetzung des Eröffnungsverfahrens im Regelfall b) Gesetzlich geregeltes Ruhen bei Verbraucherinsolvenz c) Unzulässigkeit der einstweiligen Eröffnung von Verfahren II. Entstehungsgeschichte III. Das Eröffnungsverfahren als Antragsverfahren 1. Antragsgrundsatz 2. Pflicht zur schriftlichen Antragstellung a) Angleichung der Antragstellung an das Verbraucherinsolvenzverfahren b) Vereinheitlichung der Antragsvoraussetzungen durch Erlass eines Antragsformulars 3. Pflicht zur Vorlage eines Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses 4. Ergänzende Vorschriften für Fälle der Betriebsfortführung und angestrebten Sanierung 5. Ausdrückliche Regelung der Antragsrücknahme a) Problematik sog. Ketten- oder Stapelanträge von Sozialversicherungsträgern usw. b) Lösungsansätze in § 13 und § 14 aa) Aufrechterhaltung des Gläubigerantrags trotz Befriedigung bb) Erleichterung der Aufrechterhaltung des Antrags durch Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 IV. Regelungsinhalt und Normzweck der §§ 13 ff 1. Vervielfältigung der Verfahrensarten 2. Voranstellung und Konzentration der Vorschriften zur Insolvenzfähigkeit 3. Isolierte Regelung der Antragsbefugnis für Gesellschaften 4. Präzisierungen und Ergänzungen der Vorschriften des Eröffnungsverfahrens a) Neuordnung der Mitwirkung des Schuldners b) Neuregelung der Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren 5. Verhältnis von Altverfahren nach KO/GesO zu Neuverfahren nach InsO 6. Rechtsentwicklungen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung betreffend Verfahren über das Vermögen natürlicher Personen a) Änderungen der Antragsvoraussetzungen durch das InsOÄndG 2001 b) Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Anschluss an Gläubigeranträge aa) Eigenantrag des Schuldners bb) Anschließung an einen Fremdantrag cc) Isolierter Restschuldbefreiungsantrag c) Anwendung der Neuregelungen des InsOÄndG 2001 d) Einführung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung e) Weitere Reformentwicklung betreffend die Antragstellung in Verfahren über das Vermögen natürlicher Personen 7. Einführung des § 13a durch das Konzerninsolvenzgesetz V. Erforderlichkeit eines Insolvenzantrags (Abs. 1) 1. Ausweitung der Antragsbefugnis 2. Voraussetzungen für die Stellung wirksamer Schuldneranträge a) Antragsverwerfung bei fehlender Mitwirkung des Schuldners b) Keine Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdanträgen c) Unterscheidung zwischen Zulassung des Antrags und Hauptprüfung im Eigenantragsverfahren aa) Hinweispflicht des Insolvenzgerichts bei Zulässigkeitsbedenken (Abs. 3) bb) Konsequenzen für die Behandlung von Schuldneranträgen d) Besonderheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren 3. Keine Regelung der Antragspflicht a) „Antragspflicht“ natürlicher Personen bei angestrebter Restschuldbefreiung b) Auswirkungen unterhaltsrechtlicher Mangelfälle auf die Insolvenzantragspflicht 4. Differenzierung zwischen Anträgen betreffend gewerblich tätige Schuldner und private Verbraucher a) Abgrenzung der Zuordnung von Schuldnern zum Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren aa) Fälle der eindeutigen Zuordnung bb) Regelinsolvenzverfahren bei Geschäftsführertätigkeit cc) Regelinsolvenzverfahren bei bestehenden Forderungen aus Arbeitsverhältnissen dd) Die Zwanzig-Gläubiger-Grenze des § 304 Abs. 2 ee) Vermögensverhältnisse des Schuldners b) Rechtsmittel gegen die Verfahrenszuordnung VI. Die Antragsvoraussetzungen im Einzelnen 1. Insolvenzanträge als Prozesshandlungen 2. Allgemeine Anforderungen an Insolvenzanträge a) Antragstellung durch Bevollmächtigte b) Exakte Bezeichnung des Schuldners c) Darstellung der Finanzlage des Schuldners 3. Form und Inhalt des Antrags a) Genereller Schriftformzwang für den Insolvenzantrag aa) Angleichung an die Rechtslage im Verbraucherinsolvenzverfahren bb) Künftige Standardisierung von Anträgen cc) Antragstellung per Telefax, E-Mail oder elektronischem Dokument b) Bedingungsfeindlichkeit der Insolvenzantragstellung aa) Zulässigkeit von Bitten um Antragsrückstellung bb) Zulässigkeit von Anregungen der Beteiligten c) Rechtsschutzbedürfnis aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit mehrfacher Antragstellung nach Eröffnung bb) Kein Mindestinteresse erforderlich cc) Anträge zur Firmenbestattung 4. Besondere Antragsvoraussetzungen in ab dem 1.3.2012 beantragten Insolvenzverfahren a) Vorlage eines Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses aa) Inhaltliche Vorgaben/Unzulässigkeit des Antrags bei fehlendem Verzeichnis bb) Verfahren bei Unvollständigkeit der Verzeichnisse (1) Angaben zu Namen, Anschrift und Rechtsform des Schuldners (2) Angaben zur Forderungshöhe (3) Antragsverwerfung bei offensichtlicher Unvollständigkeit cc) Pflicht zur sorgsamen Erstellung der Verzeichnisse (1) Bedeutung für die Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses (2) Angaben zum Insolvenzgrund b) Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben c) Besondere Antragserfordernisse bei nicht eingestelltem Geschäftsbetrieb aa) Vorangehender Gläubigerantrag bb) Gewichtung der Gläubiger/Angaben zu den höchsten Forderungen (1) Angaben zwecks Bestimmung der Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses (2) Atypische Anträge auf Bestellung eines vorläufigen Ausschusses (3) Nachträglicher Antrag des Schuldners auf Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses cc) Angaben zu den Größenkriterien des § 22a Abs. 1 (1) Auswirkungen auf die Angaben des Schuldners nach Absatz 1 Satz 4 und 5 (2) Aufklärungspflicht oder Verwerfungskompetenz dd) Ausnahmefälle zur Freiwilligkeit der Angaben nach Satz 4 ee) Zeitlicher Geltungsbereich der Neuregelungen/Regelungsdefizite bei vorangehendem Fremdantrag 5. Besonderheiten bei Behördenanträgen 6. Gesetzlich geregelte besondere Antragsrechte und -pflichten a) Kreditinstitute, Bausparkassen, inländische Versicherungsunternehmen b) Krankenkassen und Krankenkassenverbände c) Arbeitnehmer, Betriebsrat, Pensions-Sicherungs-Verein 7. Weitere ergänzende Bestimmungen für Insolvenzanträge von Personengesellschaften, juristischen Personen und Konzerngesellschaften VII. Behandlung von mehreren Insolvenzanträgen 1. Verteilung der Kosten bei der Verbindung von Anträgen 2. Keine Verfahrensverbindung bei unterschiedlichen Schuldnern VIII. Wiederholte Antragstellung 1. Aufrechterhaltung/Wiederholung von Gläubigeranträgen a) Aufrechterhaltung des Antrags gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 a. F. b) Aufrechterhaltung des Antrags gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 n. F. c) Nachschieben einer Neuforderung 2. Erneute Anträge zwecks Erlangung der Restschuldbefreiung a) Erneuter Insolvenzantrag nach gescheitertem Vorantrag aa) Einführung einer dreijährigen Sperrfrist durch die Rechtsprechung bb) Unabhängigkeit der Zulässigkeit von Folgeanträgen von der Begründung neuer Verbindlichkeiten cc) Einzelne Fallkonstellationen dd) Ausnahmen von der Sperrfristrechtsprechung b) Antragswiederholung nach Auslösung der Rücknahmefiktion 3. Rechtslage seit dem 1.7.2014 – Einhaltung gesetzlicher Sperrfristen als Zulässigkeitsvoraussetzung a) Neuregelung der Einleitung des Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiungsantrag b) Beschränkung der Rücknahmefiktion c) Einzelfälle nach neuem Recht IX. Insolvenzkostenhilfe und Stundung 1. Anwendung der Prozesskostenhilfevorschriften im Nachlassinsolvenzeröffnungsverfahren 2. Beschränkte Anwendung der Stundungsvorschriften 3. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe bei Gläubigeranträgen a) Anträge juristischer Personen b) Abwehr des Antrags durch den Schuldner c) Bewilligung nach Verfahrensabschnitten d) Erforderlichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses e) Anträge nachrangiger Insolvenzgläubiger f) Rechtsanwaltsbeiordnung und Rechtsfolgen 4. Kostenhilfe bei Schuldneranträgen a) Die Rechtslage vor Inkrafttreten des InsOÄndG 2001 b) Die Rechtslage nach Einführung der Stundungsvorschriften aa) Voraussetzungen für die Stellung wirksamer Stundungsanträge mit dem Eröffnungsantrag (1) Voraussetzungen für die Verfahrenskostenstundung (2) Keine gesetzliche Pflicht zur Rücklagenbildung (3) Benutzung der Verbraucherinsolvenzformularverordnung (4) Präzisierung der Auskunftspflicht des Schuldners ab 1.7.2014 bb) Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten cc) Anordnung von Ratenzahlungen c) Verfahrenskostenstundung in Altverfahren d) Rechtsanwaltsbeiordnung im Stundungsverfahren e) Umfang des Prüfungsrechts des Gerichts im Stundungsverfahren aa) Berücksichtigung aller Versagungstatbestände bb) Versagung bei einer Vielzahl ausgenommener Forderungen f) Entscheidung des Gerichts über den Stundungsantrag 5. Prozesskostenhilfe zwecks Vollliquidation X. Anspruch auf Beratungshilfe zur Vorbereitung des Insolvenzantrags XI. Schadensersatzpflicht bei unbegründeten Insolvenzanträgen XII. Antragsrücknahme, Antragsverzicht und Erledigung der Hauptsache 1. Verzicht auf die Antragstellung 2. Probleme der Rücknahme von Insolvenzanträgen a) Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zur Verfahrenseröffnung b) Zulässigkeit der Rücknahme bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Abweisung des Eröffnungsantrags c) Folgen der Antragsrücknahme d) Rücknahmebefugnis von gesetzlichen Vertretern XIII. Anwendung der Erledigungsvorschriften im Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Auswirkungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 2. Erledigung nach Verfahrenseröffnung 3. Erledigungserklärungen bei „Druckanträgen“/rechtsmissbräuchliche Erledigungen 4. Zweitschuldnerhaftung bei Erledigung des Antrags 5. Tod des Antragstellers a) Tod des antragstellenden Gläubigers b) Tod des Schuldners bei Fremdantragstellung c) Tod des Schuldners bei Eigenantragstellung XIV. Kostenfragen 1. Regelinsolvenzverfahren a) Auslagen des Verfahrens b) Der Schuldner als Antragsteller c) Der Gläubiger als Antragsteller 2. Anwaltliche Vertretung im Insolvenzeröffnungsverfahren a) Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren b) Vertretung eines Gläubigers im Eröffnungsverfahren 3. Kostenlast bei Abweisung mangels Masse 4. Besonderheiten in Verbraucherinsolvenzverfahren

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