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Wenzel – 72. Lfg. 06.2017 – INSO § 4a – Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2017 § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
(1) 1Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. 2Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. 3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. 4Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.
(2) 1Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. 2§ 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) 1Die Stundung bewirkt, dass
  • 1. die Bundes- oder Landeskasse
a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,
b) die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts
  • nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;
  • 2. der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.
2Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. 3Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. 4§ 4b Abs. 2 gilt entsprechend.
Auf Verfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung des Absatzes 1 Satz 3 anzuwenden (Art. 103h EGInsO):
3Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegt.
Literatur: Ahrens, Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, NJW 2014, 1841; ders., Die Auskunftspflicht des Schuldners im Kostenstundungsverfahren, ZVI 2005, 538; ders., Versagung oder Aufhebung der Kostenstundung, ZVI 2003, 268; Bindemann, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. Aufl., 2002; Blankenburg, Versagung der Stundung bei deliktischen Forderungen, ZVI 2015, 239; Bruns, Entschuldung auf Staatskosten: Darf die Prozeßkostenhilfe die materiellen Voraussetzungen für das Verbraucherinsolvenzverfahren schaffen?, NJW 1999, 3445; Dawe, Gläubigerautonomie im (neuen) Recht der Verfahrenskostenstundung, ZVI 2014, 433; Ehricke, Änderungen des Insolvenzrechts auf Grund des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, DStR 2002, 636; Ernst, Gläubigerbenachteiligung durch Wahl einer ungünstigen Steuerklasse, ZVI 2003, 107; Fuchs, Die Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren – Problemlösung oder neue Fragen?, NZI 2002, 239; Greiner, Ist eine Zurückstellung der Entscheidung über einen Stundungsantrag möglich?, ZInsO 2016, 2425; Göbel, Die Auswirkungen der geplanten Überleitungsvorschrift auf laufende Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, 500; ders., Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – Anmerkungen aus der Sicht der Schuldnerberatung, ZInsO 2000, 383; Graf-Schlicker, Analysen und Änderungsvorschläge zum neuen Insolvenzrecht, WM 2000, 1984; Graf-Schlicker/Remmert, Das neue Insolvenzrecht auf dem Prüfstand, ZInsO 2000, 321; Grote, Die Entscheidung über den Antrag auf Kostenstundung nach § 4a InsO, ZInsO 2002, 179; ders., Die Änderung des Insolvenzrechts durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz, NJW 2001, 3665; ders., Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Rpfleger 2000, 521; Hackenberg/Hohler, Der Begriff der Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO als Einfallstor für die Versagung der Verfahrenskostenstundung, ZVI 2008, 229; Harder, Insolvenzplan für alle? – Reform der außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigung, NZI 2013, 70; Hentrich, Das 714 €-Problem, ZInsO 2015, 74; Hergenröder, Die Reform des Verfahrens zur Entschuldung natürlicher Personen, KTS 2013, 385; ders., Schulden ohne Ende oder Ende ohne Schulden?, DZWIR 2001, 397; Heyer, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 2. Aufl., 2013; ders., Verfahrenskostenstundung – wofür wir sie brauchen und benutzen, ZVI 2012, 130; Hingerl/Rätzke, Keine Rückstellung für die Kosten der Wohlverhaltensperiode, ZInsO 2015, 1309; Hoffmann, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 2. Aufl., 2002; Holzer/Semmelbeck, Rücklagenbildung für die Kosten des Restschuldbefreiungsverfahrens, NZI 2015, 354; Homann, Der Schuldner als Spielball der Gerichte in Kostenstundungsfällen, ZVI 2014, 93; ders., Prüfungsumfang im Stundungsverfahren, ZVI 2012, 285; Kohte, Der Sekundäranspruch des Insolvenzverwalters/Treuhänders, Rpfleger 2014, 169; Lissner, Die Bildung von Rücklagen für zukünftig anfallende Verfahrenskosten – au revoir § 298 InsO?, ZInsO 2015, 489; ders., Die Kostenstundung als „Retter“ der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, ZVI 2012, 441; Löffler, Entwicklungen der Verfahrenszahlen sowie der Kosten in Stundungsverfahren beim AG Göttingen, ZVI 2006, 385; Melchers, Die Insolvenzordnung wird die Unterhaltsrechnung im Mangelfall revolutionieren!, ZVI 2002, 143; Melchers/Hauß, Unterhalt und Verbraucherinsolvenz, 2003; Mohr, Der Privatkonkurs in Österreich, ZInsO 1998, 311; Pape, Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Jahren 2015/2016, NJW 2017, 28; ders., Die zwölf wichtigsten Entscheidungen zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahr 2013, InsbürO 2014, 207; ders., Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im eröffneten Verfahren, ZInsO 2008, 143; ders., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2005–2007 – Teil I, ZInsO 2007, 1183; ders., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucher- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2004 (Teil 1), ZInsO 2005, 617; ders., Aktuelle Entwicklungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und Erfahrungen mit den Neuerungen des InsO-Änderungsgesetzes 2001, ZVI 2002, 225; ders., Neuregelung der Insolvenzordnung durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001, ZAP Fach 14, S. 409; ders., Bevorstehende Änderungen der InsO nach dem InsOÄndG 2001, ZInsO 2001, 587; I. Pape/G. Pape, Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2012 bis Mitte 2015, ZInsO 2015, 1869; dies., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2011 und 2012 – Teil 1, ZInsO 2013, 265; dies., Vorschläge zur Reform des Insolvenzverfahrens, insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ZIP 2000, 1553; Reck, Rückstellung für die Wohlverhaltensperiode – Fluch für die Gläubiger und Segen für Schuldner und Staatskasse?, ZVI 2015, 161; Reck/Köster, Neuregelung der Sperrfristen durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“, ZVI 2014, 325; Rüntz/Heßler/ Wiedemann/Schwörer, Die Kosten des Stundungsmodells, ZVI 2006, 185; Schädlich, Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen, 2014; Schäferhoff, Die Vorschusspflicht des Ehegatten im Stundungsverfahren, ZVI 2004, 80; Schellberg, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung im neuen Insolvenzrecht, Die Bank 2001, 858; Schmerbach/Stephan, Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, Anmerkungen aus insolvenzrechtlicher Sicht, ZInsO 2000, 541; Schmerbach, Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte – Ende gut, alles gut?, NZI 2013, 566; Schmidt, Verfolgung verfahrensfremder Ziele bei Verbindlichkeiten des Schuldners unterhalb der zu stundenden Verfahrenskosten, ZVI 2005, 621; Sternal, Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2015, NZI 2016, 281; Vallender, Die Vorschusspflicht des Ehegatten im Stundungsverfahren, ZVI 2003, 505; ders., Ein redlicher Schuldner?, ZVI 2003, 253; ders., Insolvenzordnung – wesentliche Änderungen durch das InsOÄndG 2001 und das Zivilprozessreformgesetz, MDR 2002, 181; ders., Die Reform der Reform, KTS 2001, 519; ders., Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ZAP Fach 14, S. 425; ders., Die bevorstehenden Änderungen des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens aufgrund des InsOÄndG 2001 und ihre Auswirkungen auf die Praxis, NZI 2001, 561; Wehr, Zur Notwendigkeit einer „Reform der Reform“ der Verbraucherinsolvenz, ZIP 1999, 2000; Zimmer, Die Rückstellung für die Treuhändervergütung und ihre (Folge-)Probleme, InsbürO 2016, 324.

Übersicht

I. Anwendungsbereich; Zweck der Vorschrift II. Hintergrund der Regelung 1. Keine Insolvenzkostenhilfe 2. Stundungsmodell III. Überblick über die Regelung der §§ 4a bis 4d IV. Antrag und Verfahren 1. Natürliche Personen 2. Antrag 3. Verfahrensabschnitte 4. Gerichtliche Entscheidung 5. Darlegung der Bedürftigkeit V. Voraussetzungen der Stundung 1. Bedürftigkeit des Schuldners a) Einkünfte und Vermögen b) Voraussichtliche Unzulänglichkeit c) Rückstellung für die Kosten der Wohlverhaltensperiode d) Subsidiarität 2. Hinreichende Erfolgsaussicht a) Erklärung des Schuldners zu Versagungsgründen b) Offensichtliches Vorliegen anderer Versagungsgründe c) Sperrfrist-Rechtsprechung/Zulässigkeit (§ 287a) d) Weitere Ausschlussgründe VI. Wirkung der Stundung (Abs. 3) VII. Beiordnung eines Rechtsanwalts (Abs. 2)

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