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Prütting – 86. Lfg. 12.2020 – EUINSVO2015 Artikel 72 – Aufgaben und Rechte des Koordinators
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2020 Artikel 72 Aufgaben und Rechte des Koordinators
(1) Der Koordinator
  • a) legt Empfehlungen für die koordinierte Durchführung der Insolvenzverfahren fest und stellt diese dar,
  • b) schlägt einen Gruppen-Koordinationsplan vor, der einen umfassenden Katalog geeigneter Maßnahmen für einen integrierten Ansatz zur Bewältigung der Insolvenz der Gruppenmitglieder festlegt, beschreibt und empfiehlt. Der Plan kann insbesondere Vorschläge enthalten zu
    • i) den Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Solvenz der Gruppe oder einzelner Mitglieder zu ergreifen sind,
    • ii) der Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen und Anfechtungsklagen,
    • iii) Vereinbarungen zwischen den Verwaltern der insolventen Gruppenmitglieder.
(2) Der Koordinator hat zudem das Recht
  • a) in jedem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds der Unternehmensgruppe gehört zu werden und daran mitzuwirken, insbesondere durch Teilnahme an der Gläubigerversammlung,
  • b) bei allen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Verwaltern von Gruppenmitgliedern zu vermitteln,
  • c) seinen Gruppen-Koordinationsplan den Personen oder Stellen vorzulegen und zu erläutern, denen er aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften seines Landes Bericht erstatten muss,
  • d) von jedem Verwalter Informationen in Bezug auf jedes Gruppenmitglied anzufordern, wenn diese Informationen bei der Festlegung und Darstellung von Strategien und Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren von Nutzen sind oder sein könnten, und
  • e) eine Aussetzung von Verfahren über das Vermögen jedes Mitglieds der Gruppe für bis zu sechs Monate zu beantragen, sofern die Aussetzung notwendig ist, um die ordnungsgemäße Durchführung des Plans sicherzustellen, und den Gläubigern des Verfahrens, für das die Aussetzung beantragt wird, zugute käme, oder die Aufhebung jeder bestehenden Aussetzung zu beantragen. Ein derartiger Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, das das Verfahren eröffnet hat, für das die Aussetzung beantragt wird.
(3) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Plan darf keine Empfehlungen zur Konsolidierung von Verfahren oder Insolvenzmassen umfassen.
(4) Die in diesem Artikel festgelegten Aufgaben und Rechte des Koordinators erstrecken sich nicht auf Mitglieder der Gruppe, die nicht am Gruppen-Koordinationsverfahren beteiligt sind.
(5) Der Koordinator übt seine Pflichten unparteiisch und mit der gebotenen Sorgfalt aus.
(6) Wenn nach Ansicht des Koordinators die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu einer – im Vergleich zu der in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d genannten Kostenschätzung – erheblichen Kostensteigerung führen wird, und auf jeden Fall, wenn die Kosten die geschätzten Kosten um 10 % übersteigen, hat der Koordinator
  • a) unverzüglich die beteiligten Verwalter zu informieren und
  • b) die vorherige Zustimmung des Gerichts einzuholen, das das Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet hat.
Literatur: Brinkmann, European Insolvency Regulation, 2019; Wimmer, Konzerninsolvenzen im Rahmen der EuInsVO, DB 2013, 1343.

Übersicht

I. Normzweck II. Aufgaben des Koordinators (Abs. 1) 1. Empfehlungen 2. Gruppen-Koordinationsplan III. Rechte des Koordinators (Abs. 2) 1. Anhörungs- und Mitwirkungsrecht (Buchst. a) 2. Streitschlichtung (Buchst. b) 3. Vorlage und Erläuterung des Koordinationsplans (Buchst. c) 4. Recht zur Anforderung von Informationen (Buchst. d) 5. Antrag auf Aussetzung von Verfahren (Buchst. e) IV. Begrenzung des Koordinationsverfahrens (Abs. 4) V. Sorgfaltspflichten (Abs. 5) VI. Kostensteigerung (Abs. 6)

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