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Skauradszun – 79. Lfg. 03.2019 – EUINSVO2015 Artikel 31 – Leistung an den Schuldner
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2019 Artikel 31 Leistung an den Schuldner
(1) Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner leistet, über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, obwohl er an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.
(2) 1Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 28, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. 2Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 28, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.
Literatur: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Kommentar, 2005; Skauradszun, Die tatsächlichen Annahmen der Zusicherung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO n. F., ZIP 2016, 1563; Virgós/Schmit, Report on the Convention of Insolvency Proceedings, 2007; Wimmer/Bornemann/Lienau, Die Neufassung der EuInsVO, 2016.

Übersicht

I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Schuldbefreiung für den Gutgläubigen (Abs. 1) 1. Insolvenzverfahrenseröffnung in einem Mitgliedstaat 2. Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat 3. Gutgläubigkeit des Leistenden und Beweislast III. Vermutungsregelungen (Abs. 2) 1. Öffentliche Bekanntmachung nach Art. 28 2. Vermutung zugunsten des Leistenden (Abs. 2 Satz 1) 3. Vermutung zulasten des Leistenden (Abs. 2 Satz 2)

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