Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
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978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2023
Artikel 10
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer Sache lässt die Rechte der Verkäufer aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m nicht entgegen.
Erwägungsgründe: 22, 67 f
Literatur: Bork, Principles of Cross-Border Insolvency Law, 2017; Bork/Mangano, European Cross-Border Insolvency Law, 2. Aufl., 2022; Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, 2005; Hess/Oberhammer/Pfeiffer, European Insolvency Law, 2014; Huber, Die europäische Insolvenzverordnung, EuZW 2002, 490; ders., Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; Mankowski, Europäisches Internationales Insolvenzrecht (EuInsVO), in: Kölner Schrift, 3. Aufl., S. 1467; Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bd. II/1, 5. Aufl., 2022; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – Insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Virgós/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Wessels/Madaus, International Insolvency Law, Part II, 5. Aufl., 2022.
Übersicht
I. Reform II. Normzweck III. Die Entstehung des Eigentumsvorbehalts IV. Anwendungsbereich V. Insolvenzverfahren gegen den Vorbehaltskäufer 1. Voraussetzungen des Absatzes 1 2. Auf die Vorbehaltssache anwendbares Recht 3. Rechtsfolgen VI. Insolvenzverfahren gegen den Vorbehaltsverkäufer 1. Voraussetzungen des Absatzes 2 2. Rechtsfolgen VII. Anfechtungs-/NichtigkeitsvorbehaltDer Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
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