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Madaus – 81. Lfg. 08.2019 – EUINSVO2015 Artikel 7 – Anwendbares Recht
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 Artikel 7 Anwendbares Recht
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Verfahren eröffnet wird (im Folgenden „Staat der Verfahrenseröffnung“).
(2) 1Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. 2Es regelt insbesondere:
  • a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist;
  • b) welche Vermögenswerte zur Insolvenzmasse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;
  • c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters;
  • d) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;
  • e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt;
  • f) wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
  • g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen;
  • h) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;
  • i) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
  • j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;
  • k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens;
  • l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;
  • m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
Literatur: Bork, Die Aufrechnung im internationalen Insolvenzverfahrensrecht, ZIP 2002, 690; Brinkmann, Das lex fori-Prinzip und Alternativen, ZZP 129 (2016), 461; Eichel, Der internationale Geltungsbereich des Pfändungsschutzes in der Insolvenz, NZI 2017, 790; Fleischer/Thiessen (Hrsg.), Gesellschaftsrechts-Geschichten, 2018; Grompe, Die vis attractiva concursus im Europäischen Insolvenzrecht, 2018; Gruschinske, Die Aufrechnung in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren – eine Untersuchung anhand der vereinheitlichten europäischen Regelungen des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts, EuZW 2011, 171; Huber, Die Europäische InsolvenzverordInsolvenzverordnungnung, EuZW 2002, 490; Leible/Staudinger, Die europäische Verordnung über Insolvenzverfahren, KTS 2000, 533; Madaus, Leaving the Shadows of US Bankruptcy Law: A Proposal to Divide the Realms of Insolvency and Restructuring Law, Eur Bus Org Law Rev (2018) 19 615; Mankowski, Insolvenzrecht gegen Gesellschaftsrecht 2:0 im europäischen Spiel um § 64 GmbHG, NZG 2016, 281; ders., EuInsVO und Schiedsverfahren, ZIP 2010, 2478; ders., Bestimmung der Insolvenzmasse und Pfändungsschutz unter der EuInsVO, NZI 2009, 785; Poertzgen, Die Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) bei (echten) Auslandsgesellschaften, ZInsO 2017, 1932; Schall, Das Kornhaas-Urteil gibt grünes Licht für die Anwendung des § 64 GmbHG auf eine Limited mit Sitz in Deutschland – Alles klar dank EuGH!, ZIP 2016, 289; Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht – insbesondere aus international-privatrechtlicher Sicht, ZZP 111 (1998), 315; Thole, Ausländische Restschuldbefreiung und deutsche Gläubigeranfechtung nach dem AnfG, IPRax 2016, 453; v. Wilmowsky, Aufrechnung in internationalen Insolvenzfällen, KTS 1998, 343.; Virgós/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32.

Übersicht

I. Normzweck II. Normwirkung 1. Staat der Verfahrenseröffnung (Anknüpfungsmoment) 2. Insolvenzstatut (lex fori concursus) a) Sachnormverweisung b) Umfang des Insolvenzstatuts III. Anknüpfungsgegenstand (sachlicher Anwendungsbereich) IV. Auslegungshilfen (Abs. 2) 1. Zeitliche Konkretisierung (Abs. 2 Satz 1) 2. Regelbeispiele (Abs. 2 Satz 2) a) Insolvenzfähigkeit des Schuldners b) Insolvenzmasse c) Befugnisse von Schuldner und Verwalter d) Aufrechnungsbefugnis e) Schwebende Verträge f) Vollstreckungsschutz und Prozessunterbrechung g) Insolvenz- oder Masseforderung h) Forderungsprüfung i) Verteilung inklusive Rangfragen j) Beendigung des Insolvenzverfahrens k) Nachforderungsrechte und Restschuldbefreiung l) Verfahrenskosten m) Insolvenzanfechtung 3. Relevante Fallgruppen jenseits der Regelbeispiele in Absatz 2 Satz 2 V. Kollisionsrechtliche Ausnahmen nach Maßgabe der Verordnung

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