Kommentar
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
© RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG
978-3-8145-8700-4
Prütting/Bork/Jacoby (Hrsg.), KPB – Kommentar zur Insolvenzordnung
2022
Artikel 3
Internationale Zuständigkeit
(1) 1Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (im Folgenden „Hauptinsolvenzverfahren“). 2Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist.
1Bei Gesellschaften oder juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres Sitzes ist. 2Diese Annahme gilt nur, wenn der Sitz nicht in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.
1Bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen ihre Hauptniederlassung ist. 2Diese Annahme gilt nur, wenn die Hauptniederlassung der natürlichen Person nicht in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.
1Bei allen anderen natürlichen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist. 2Diese Annahme gilt nur, wenn der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Zeitraum von sechs Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.
(2) 1Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. 2Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Hoheitsgebiet dieses letzteren Mitgliedstaats befindliche Vermögen des Schuldners beschränkt.
(3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren.
(4) 1Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur eröffnet werden, falls:
- a) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die das Recht des Mitgliedstaats vorschreibt, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht möglich ist oder
- b) die Eröffnung des Partikularverfahrens von
- i) einem Gläubiger beantragt wird, dessen Forderung sich aus dem Betrieb einer Niederlassung ergibt oder damit im ZusamZusammenhangmenhang steht, die sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, in dem die Eröffnung des Partikularverfahrens beantragt wird, oder
- ii) einer Behörde beantragt wird, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Niederlassung befindet, das Recht hat, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
2Nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens wird das Partikularverfahren zum Sekundärinsolvenzverfahren.
Literatur: Armour, Who Should Make Corporate Law? EC Legislation versus Regulatory Competition, (2005) 58 Current Legal Problems 369; Backus, COMI Confusion: COMI Fusion?, Int. Corp. Rescue 2017, 16; Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Bork, Principles of Cross-Border Insolvency Law, 2017; der., Internationale Zuständigkeit und ordre public, Beilage zu ZIP 22/2016, S. 11; Commandeur/Römer, Neufassung der Europäischen Insolvenzordnung, NZG 2015, 988; Cranshaw, Partikulare Insolvenzverfahren nach der EuInsVO, DZWIR 2014, 473; Denkhaus/Harbeck, Reformierte EuInsVO – Juristisches Grounding statt Takeoff im Konzerninsolvenzrecht?, ZInsO 2018, 949; Deyda, Der Fall NIKI Luftfahrt – Bruchlandung des neuen europäischen internationalen Insolvenzrechts?, ZInsO 2018, 221; Duursma/Duursma-Kepplinger, Gegensteuerungsmaßnahmen bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, DZWIR 2003, 447; Eidenmüller, A New Framework for Business Restructuring in Europe: The EU Commission’s Proposals for a Reform of the European Insolvency Regulation and Beyond, 20 Maastricht Journal 133 (2013); ders., Free Choice in International Company Insolvency Law in Europe, (2005) 6 European Business Organization Law Review 423; ders., Der Markt für internationale Konzerninsolvenzen: Zuständigkeitskonflikte unter der EuInsVO, NJW 2004, 3455; Fehrenbach, Die reformierte Europäische Insolvenzverordnung (Teil I), GPR 2016, 282; ders., Die Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Insolvenzverordnung: Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen und andere Entwicklungen im Europäischen Insolvenzrecht, ZEuP 2013, 353; Freitag/Leible, Justizkonflikte im Europäischen Internationalen Insolvenzrecht und (k)ein Ende?, RIW 2006, 641; Fritz, Die Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung: Erleichterung bei der Restrukturierung in grenzüberschreitenden Fällen?, Teil 1, DB 2015, 1882; Garcimartín, The EU Insolvency Regulation Recast: Scope, Jurisdiction and Applicable Law, ZEuP 2015, 694; Gruber, Die EuInsVO in schweren Turbulenzen – Konsequenzen aus dem Fall »Niki«, DZWIR 2018, 301; C. Huber, Centre of Main Interest von Verbrauchern: Erste Mosaiksteine zu den COMI-Kriterien, aber keine Grundsatzentscheidung, GPR 2020, 285; Hess/Oberhammer/ Pfeiffer, European Insolvency Law – Heidelberg-Luxembourg-Vienna Report, 2014; P. Huber, Internationale Insolvenzen in Europa, ZZP 114 (2001), 133; U. Huber, Der deutsch-englische Justizkonflikt – Kompetenzkonflikte im Internationalen Insolvenzrecht, in: Festschrift Heldrich, 2005, S. 679; Kindler/Sakka, Die Neufassung der Europäischen Insolvenzordnung, EuZW 2015, 460; Kovács, Der grenzüberschreitende (Herein-)Formwechsel in der Praxis nach dem Polbud-Urteil des EuGH, ZIP 2018, 253; Laukemann, Rechtshängigkeit im europäischen Insolvenzrecht, RIW 2005, 104; LoPucki, The Case for Cooperative Territoriality in International Bankruptcy, 98 Mich L Rev 2216 (2000); Mangano, The Puzzle Of The New European COMI, Eur Bus Org L Rev (2019) 20 779; Mankowski, The European World of Insolvency Tourism: Renewed, But Still Brave?, Neth Int Law Rev (2017) 64:95; McCormack, Something Old, Something New: Recasting the European Insolvency Regulation, (2016) 79(1) MLR 121; Mevorach, The Future of Cross-Border Insolvency, 2018; Moss, Group Insolvency – Forum – EC Regulation and Model Law Under the Influence of English Pragmatism Revisited, 9 Brook. J. Corp. Fin. & Com. L. 250 (2014); Parikh, Bankruptcy Tourism and the European Union’s Corporate Restructuring Quandary: The Cathedral in Another Light, 42 U. Pa. J. Int’l L. 205 (2020); Planitzer, Zur Bestimmung des COMI von Privatschuldnern, ZIK 2020, 182; Richter, Parallel Reorganizations under the Recast European Insolvency Regulation – Selected EU Law Issues, Int. Insolv. Rev., Vol. 27:340 (2018); Ringe, Insolvency Forum Shopping, Revisited, Hamburg Law Review 2017, 38; Rotstegge, Zuständigkeitsfragen bei der Insolvenz in- und ausländischer Konzerngesellschaften, ZIP 2008, 955; Sandrock, Die Konkretisierung der Überlagerungstheorie in einigen zentralen Einzelfragen. Ein Beitrag zum internationalen Gesellschaftsrecht, in: Festschrift Beitzke, 1979, S. 669; J. Schmidt, Neues zum COMI: das EuGH-Urteil in der Rs. Novo Banco, ZInsO 2020, 1816; Schultz, Der Restschuldbefreiungstourismus im Lichte der neuen EulnsVO, in: Festschrift Kayser, 2019, S. 917; Schulz, Die Bestimmung des COMI nach Art. 3 EuInsVO aF bei Immobilien-SPV, NZI 2017, 142; Smid, Judikatur zum internationalen Insolvenzrecht, DZWIR 2004, 397; Stürner, Insolvenztourismus und Einzelgläubigeranfechtung, KTS 2017, 291; Tirado, An Evolution of COMI in the European Insolvency Regulation: from „Insolvenzimperialismus“ to the Recast, Annual Review of Insolvency Law 2015, 819; Thole, Lehren aus dem Fall NIKI, ZIP 2018, 401; Thomale, Der „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ bei Gesellschaftsinsolvenzen mit Auslandsberührung, IPrax 2018, 254; Vallender, Europaparlament gibt den Weg frei für eine neue Europäische Insolvenzverordnung, ZIP 2015, 1513; Vallender, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Insolvenzrichters in Verfahren nach der EuInsVO, KTS 2005, 283; de Weijs/Breeman, Comi-migration: Use or Abuse of European Insolvency Law?, (2014) 11 ECFR 479; Weller, Die Verlegung des Center of Main Interest von Deutschland nach England, ZGR 2008, 835; Wessels/ Korokin, European Union Regulation on Insolvency Proceedings, 2018; Westbrook, A Global Solution to Multinational Default, 98 Mich L Rev 2276 (2000); Wiedemann, Kriterien und maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des COMI, ZInsO 2007, 1009; Wimmer, Die Besonderheiten von Sekundärinsolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Insolvenzübereinkommens, ZIP 1998, 982.
Übersicht
I. Regelungsgegenstand II. Regelungshintergrund III. Handhabung der Regelung in der Praxis IV. Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens (Abs. 1) 1. Grundlagen 2. Die Feststellung des COMI a) Ausgangspunkt: Die Vermutung des COMI b) Die Betrachtung der tatsächlichen Gegebenheiten c) Die Abwägung 3. Sonderfall: gruppenangehörige Schuldner? a) Die Rechtsprechung des EuGH b) Kritik c) Weltweiter Entscheidungseinklang 4. Zuständigkeitskonflikte V. Zuständigkeit für die Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens (Abs. 2–4) 1. Bedeutung von Partikularinsolvenzverfahren 2. Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens 3. Zuständigkeit für die Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens (Abs. 4) a) Unmöglichkeit der Verfahrenseröffnung am COMI (Abs. 4 Satz 1 Buchst. a) b) Niederlassungsbezug (Abs. 4 Satz 1 Buchst. b) c) Die Prüfung des InsolvenzgrundesDer Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zum Gesamtwerk frei.
