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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 43 – Zeitlicher Geltungsbereich
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 43 Zeitlicher Geltungsbereich
1Diese Verordnung ist nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. 2Für Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Verordnung gilt weiterhin das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden.
Literatur: Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

I. Vor Inkrafttreten der Verordnung eröffnete Insolvenzverfahren

1
Satz 1 legt fest, dass die Verordnung nur für Insolvenzverfahren gilt, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf das Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 als auch auf Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4.
2
Maßgeblich ist, dass der Zeitpunkt der Verfahreneröffnung i. S. d Art. 2 Buchst. f nach dem Inkrafttreten der Verordnung nach Art. 47 bzw. nach dem Wirksamwerden des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten1 liegt.2 Dies ist dann der Fall, wenn die Eröffnungsentscheidung nach diesem Zeitpunkt wirksam geworden sein. Dabei ist unerheblich, ob die Antragstellung noch vor dem Inkrafttreten erfolgte.3 Infolge der Auslegung des EuGH ist als Eröffnungsentscheidung auch jede andere gerichtliche Entscheidung infolge eines Antrags auf Eröffnung eines in Anhang A genannten Verfahrens zu verstehen, die den Vermögensbeschlag des Schuldners zur Folge hat und bei der ein Verwalter nach Anhang C bestellt wird.4
3
Satz 1 ist zwingend.5 Wurde bereits vor Inkrafttreten der Verordnung gegen den Schuldner ein Insolvenzverfahren eröffnet, fallen alle nach Inkrafttreten der Verordnung gegen denselben Schuldner eröffneten Insolvenzverfahren nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.6 Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei den späteren Verfahren um Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahren handelt.

II. Vor Inkrafttreten der Verordnung vorgenommene Rechtshandlungen des Schuldners

4
Satz 2 legt fest, dass für Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten der Verordnung weiterhin das Recht gilt, das für diese Rechtshandlung anwendbar war, als sie vorgenommen wurde. Der Begriff der Rechtshandlung ist weit zu verstehen.7 Ob eine Rechtshandlung vorliegt, bestimmt sich nach dem für die Rechtshandlung zum Zeitpunkt ihrer Vornahme maßgeblichen Recht.8
5
Die Rechthandlung muss vor Inkrafttreten der Verordnung vorgenommen worden sein. Vorgenommen ist sie dann, wenn ihre Rechtswirkung eingetreten ist. Satz 2 verfolgt den Zweck, dass Rechtshandlungen des Schuldners nicht nachträglich neuen Regeln unterworfen werden.
1
1)
Vgl. das Beitrittsdatum „1. Januar 2004“ nach der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, ABl L 236 vom 23.9.2003, S. 33; vgl. das Beitrittsdatum „1. Januar 2007“ nach der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien, ABl L 157 vom 21.6.2005, S. 203.
2
2)
Nr. 305 des Erläuternden Berichts, S. 32, 131; EuGH, Urt. v. 17.1.2006 – Rs C-1/04 – Susanne Straubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2006, 188, Rz. 21; BGH, Beschl. v. 27.11.2003 – IX ZB 418/02, ZIP 2004, 94, 95 = ZVI 2003, 655, dazu EWiR 2004, 229 (Mankowski).
3
3)
EuGH, Urt. v. 17.1.2006 – Rs C-1/04 – Susanne Straubitz-Schreiber, Slg. 2006, I-701 = ZIP 2006, 188, Rz. 21.
4
4)
EuGH, Urt. v. 2.5.2006 – Rs C-341/04 – Eurofood, Slg. 2006, I-3813 = ZIP 2006, 907, Rz. 54; Duursma, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 43 Rz. 13; a. A. Paulus, EuInsVO, Art. 43 Rz. 1a.
5
5)
Nr. 304 des Erläuternden Berichts, S. 32, 130.
6
6)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 43 EuInsVO Rz. 6; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 849.
7
7)
Paulus, EuInsVO, Art. 43 Rz. 3.
8
8)
Nr. 306 des Erläuternden Berichts, S. 32, 131; Duursma, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 43 Rz. 6; Smid/Smid, InsO, 2. Aufl., Art. 43 EuInsVO Rz. 6; a. A. Paulus, EuInsVO, Art. 43 Rz. 3, der BGH, Urt. v. 21.6.2007 – IX ZR 39/06, ZIP 2007, 1415, 1416, folgend nur die kollisions- und materiellrechtlichen Regelungen der EuInsVO anwenden will.

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