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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 39 – Recht auf Anmeldung der Forderungen
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 39 Recht auf Anmeldung der Forderungen
Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, einschließlich der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten, kann seine Forderungen in dem Insolvenzverfahren schriftlich anmelden.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Voraussetzungen des Rechts auf Anmeldung der Forderungen 1. Adressat 2. Anmelderecht

I. Normzweck

1
Art. 39 begründet einheitlich das Recht der Gläubiger, ihre Forderungen in einem Insolvenzverfahren anzumelden, unabhängig von ihrem gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz. Die Vorschrift ergänzt Art. 32, der bereits die Möglichkeit der Gläubiger eröffnet, ihre Forderungen im Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden. Es handelt sich bei der Vorschrift um eine Sachnorm, die eine Abweichung von dem Insolvenzstatut (Art. 4 Abs. 2 Buchst. g) begründet und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar wirkt.

II. Anwendungsbereich

2
Art. 39 gilt für Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1, die in allen Mitgliedstaaten universelle Wirkung entfalten. Die Vorschrift gilt aber auch im gleichen Maße für Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2–4, die nur auf das im Staat der Verfahrenseröffnung belegene Vermögen wirken.1

III. Voraussetzungen des Rechts auf Anmeldung der Forderungen

1. Adressat

3
Adressat der Vorschrift ist jeder Gläubiger, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Wer Gläubiger ist, bestimmt sich nach der lex fori concursus.2
4
Der Gläubiger muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Staat als dem Staat der Verfahrenseröffnung haben. Für die Bestimmung der Begriffe gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz können die Grundsätze herangezogen werden, die bereits zu den inhaltsgleichen Begriffen in Art. 3 Abs. 4 Buchst. b entwickelt wurden.3 Für die Auslegung des Begriffs „Wohnsitz“ kann auf Art. 59 EuGVVO zurückgegriffen werden, der zwar keine Begriffsbestimmung des Wohnsitzes enthält, aber festlegt, dass das angerufene Gericht zur Feststellung des Wohnsitzes sein Recht anwendet. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ knüpft nach seinem Wortsinn an einen zur Zeit der Antragstellung bestehenden tatsächlichen Zustand an, der nach außen erkennbar ist. Im Ergebnis ist der Begriff weiter zu verstehen als der Begriff des Wohnsitzes. Der Begriff des Sitzes ist im Sinne des Gesellschaftsrechts als der effektive Verwaltungssitz zu verstehen.
5
Die Verordnung erstreckt sich nur auf Gläubiger, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Gläubiger aus Drittstaaten können sich nicht auf Art. 39 berufen.4 Art. 39 nennt keinen Zeitpunkt für das Begründen eines Sitzes oder Aufenthalts in dem anderen Mitgliedstaat. Damit kann das Antragsrecht auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens mit einer Wohnsitzverlegung erworben werden.
6
Gläubiger i. S. d. Art. 39 sind auch die Stellen, die über öffentlich-rechtliche Forderungen gegen den Schuldner verfügen. Die Vorschrift nennt nicht abschließend5 die Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten. Ob diese Stellen Gläubiger sein können, richtet sich ebenfalls nach der lex fori concursus. Dass sie grundsätzlich Gläubiger sein können, ist eine Besonderheit,6 da die Vorschrift letztlich zu einer Anerkennung öffentlich-rechtlicher Forderungen beiträgt.

2. Anmelderecht

7
Art. 39 begründet für die Gläubiger das Recht zur Anmeldung ihrer Forderung. Gläubiger können nicht im Eröffnungsstaat mit der Begründung zurückgewiesen werden, sie seien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig. Dies gilt insbesondere auch für die Steuerbehörden und die Sozialversicherungsträger anderer Staaten.7
8
Der Gläubiger kann seine Forderung (nur) schriftlich anmelden.8 Die sonstigen Voraussetzungen für die Forderungsanmeldung, etwa ihre Form, ihre Kosten sowie ein mögliches Vorrecht richten sich dagegen nach dem Insolvenzstatut.
1
1)
Nr. 265 des Erläuternden Berichts, S. 32, 121; Duursma, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 39 Rz. 3; Paulus, EuInsVO, Art. 39 Rz. 2; Balz, ZIP 1996, 948, 955; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1619.
2
2)
Paulus, EuInsVO, Art. 39 Rz. 3.
3
3)
KPB/Kemper, Art. 3 Rz. 41.
4
4)
Nr. 269 des Erläuternden Berichts, S. 32, 122; Paulus, EuInsVO, Art. 39 Rz. 5; Pannen/Herchen, EuInsVO, Art. 39 Rz. 8.
5
5)
Paulus, EuInsVO, Art. 39 Rz. 4.
6
6)
So auch Balz, ZIP 1996, 948, 955.
7
7)
Duursma, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 39 Rz. 1; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1619.
8
8)
Wie hier: Paulus, EuInsVO, Art. 39 Rz. 7; Pannen/Herchen, EuInsVO, Art. 39 Rz. 16, der die Schriftlichkeit als Grenze betrachtet; für die Zulässigkeit günstigerer Maßnahmen: Nr. 270 des Erläuternden Berichts, S. 32, 122; Duursma, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 39 Rz. 4, was allerdings der verbindlichen Rechtsform der Verordnung widerspricht.

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