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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 37 – Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 37 Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, dass ein in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurde, in ein Liquidationsverfahren umgewandelt wird, wenn es sich erweist, dass diese Umwandlung im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens liegt.
Das nach Artikel 3 Absatz 2 zuständige Gericht ordnet die Umwandlung in eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren an.
Literatur: Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht).

Übersicht

I. Normzweck II. Anwendungsbereich III. Antragsrecht des Verwalters zur Umwandlung IV. Antragsvoraussetzungen

I. Normzweck

1
Art. 37 dient dem Zweck, im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens die in Art. 3 vorgesehene Systematik von Hauptinsolvenz- und Sekundärinsolvenzverfahren als Liquidationsverfahren auch dann zu erhalten, wenn ein Hauptinsolvenzverfahren erst nachträglich eröffnet wird. Dafür wird dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens ermöglicht, ein bereits eröffnetes und im Verfahren befindliches Partikularinsolvenzverfahren in ein Liquidationsverfahren umwandeln zu lassen.
2
Portugal hat zu Art. 37 eine einseitige Erklärung1 abgegeben, wonach Portugal sich zur Wahrung wichtiger örtlicher Interessen auf Art. 26 berufen kann, wenn die portugiesischen Interessen bei der Umwandlung eines vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens eröffneten Partikularverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt werden.2

II. Anwendungsbereich

3
Art. 37 gilt nicht für Partikularverfahren, die nicht in Anhang A genannt sind.3 Ein nachträglich eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren entfaltet dennoch alle in der Verordnung vorgesehenen Wirkungen. Insbesondere kann der Verwalter nach Art. 29 die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat verlangen, in dem zuvor das Partikularverfahren eröffnet wurde. In diesem Fall kann das Partikularverfahren wegen der Identität der Vermögensmassen nicht fortgesetzt werden.4 Das weitere Schicksal eines solchen Partikularverfahrens richtet sich nach dem Recht des Eröffnungsstaates. Geboten wäre eine Einstellung des Verfahrens.

III. Antragsrecht des Verwalters zur Umwandlung

4
Grundsätzlich ist ein nach der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Sekundärinsolvenzverfahren ein Liquidationsverfahren im Sinne des Anhangs B (Art. 3 Abs. 3, Art. 27). Ist ein Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2 vor dem Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden, so kann es sich dabei um jedes in Anhang A genannte Verfahren handeln, also auch um ein Sanierungsverfahren. Im Interesse der Koordination der verschiedenen Verfahren begründet Art. 37 ein Antragsrecht des Verwalters des nachträglich eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens, das Sekundärinsolvenzverfahren in ein Liquidationsverfahren umzuwandeln. Der Antrag steht im Ermessen des Verwalters.5 Er kann von dem Umwandlungsantrag absehen. In diesem Fall wird das Partikularverfahren parallel und ohne Verbindung zum Hauptinsolvenzverfahren fortgeführt.6

IV. Antragsvoraussetzungen

5
Der Antrag des Verwalters hat auf die Umwandlung in ein Liquidationsverfahren nach Anhang B zu lauten. Zur Begründung seines Antrags hat der Verwalter vorzutragen, dass die Umwandlung im Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens liegt. Ebenso wie bei Art. 337 ist der Begriff des Interesses weit zu verstehen. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein Interesse dieser Gläubiger dann vor, wenn sich die Umwandlung des Verfahrens in irgendeiner Weise vorteilhaft für ihre Befriedigungsaussicht auswirkt. Dies hat der Verwalter darzutun und nachzuweisen.8
6
Der Antrag ist an das für die Eröffnung des Partikularverfahrens zuständige Gericht zu richten (Art. 3 Abs. 2). Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung. Gibt das Gericht dem Antrag des Verwalters statt, so ordnet das Gericht die Umwandlung in ein Liquidationsverfahren nach Anhang B an. Das Partikularverfahren ist ab diesem Zeitpunkt als Sekundärliquidationsverfahren fortzuführen. Lehnt das Gericht den Antrag dagegen ab, wird das Verfahren als Sanierungsverfahren fortgesetzt.
1
1)
Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren, ABl C 183/1.
2
2)
Vgl. dazu KPB/Kemper, Art. 26 Rz. 9.
3
3)
Nr. 261 des Erläuternden Berichts, S. 32, 119 f.
4
4)
Nr. 261 des Erläuternden Berichts, S. 32, 116 f.
5
5)
Paulus, EuInsVO, Art. 37 Rz. 3; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 797.
6
6)
Nr. 259 des Erläuternden Berichts, S. 32, 119; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 37 Rz. 2.
7
7)
KPB/Kemper, Art. 33 Rz. 7.
8
8)
Nr. 258 des Erläuternden Berichts, S. 32, 119; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 37 Rz. 5.

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