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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 36 – Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 36 Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
Wird ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet, nachdem in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet worden ist, so gelten die Artikel 31 bis 35 für das zuerst eröffnete Insolvenzverfahren, soweit dies nach dem Stand dieses Verfahrens möglich ist.

Übersicht

I. Normzweck II. Partikularverfahren als Sekundärinsolvenzverfahren III. Anwendbare Regeln

I. Normzweck

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Art. 36 geht davon aus, dass zuerst am Ort der Niederlassung des Schuldners ein Partikularverfahren nach Art. 3 Abs. 2 eröffnet wird. Nach der Eröffnung dieses Verfahrens wird in einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, ein Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 eröffnet. Für diesen Fall trifft Art. 36 eine Regelung der Koordination dieser beiden Verfahren. Auch diese Vorschrift dient dazu, den Vorrang des Hauptinsolvenzverfahrens zu sichern.

II. Partikularverfahren als Sekundärinsolvenzverfahren

2
Das zuerst eröffnete Partikularverfahren nimmt mit der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Stellung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ein. Da in Art. 36 nur auf Art. 3 Abs. 2 Bezug genommen wird, ist es unerheblich, ob es sich bei dem Partikularverfahren um ein Liquidationsverfahren oder ein Sanierungsverfahren handelt. Dies folgt auch aus Art. 37.

III. Anwendbare Regeln

3
Für das Verhältnis der beiden nunmehr nebeneinander bestehenden Verfahren sind die Vorschriften anzuwenden, die nach der Verordnung für die Koordination von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren gelten. Es handelt sich dabei um die Zusammenarbeits- und Unterrichtungspflichten der Verwalter der verschiedenen Verfahren nach Art. 31, die Ausübung von Gläubigerrechten nach Art. 32, die Aussetzung des Sekundärinsolvenzverfahrens zugunsten des Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 33, die Sonderregelungen für verfahrensbeendende Maßnahmen im Sekundärinsolvenzverfahren nach Art. 34 und die Vorschrift über den Überschuss im Sekundärinsolvenzverfahren nach Artikel 35.
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Die Anwendung dieser Koordinationsvorschriften erfolgt allerdings nur insoweit, als dies nach dem Stand des Verfahrens möglich ist. Nach der Systematik der Verordnung soll die Verfahrensabwicklung des Sekundärinsolvenzverfahrens grundsätzlich den Vorrang des Hauptinsolvenzverfahrens berücksichtigen. Daher wird die notwendige Koordination der beiden VerVerfahrenfahren auch in zeitlich fortgeschrittenen Phasen von den Verwaltern beider Verfahren im weitestmöglichen Rahmen betrieben werden müssen. Von der Verfahrenskoordinierung wird nur dann abgesehen werden können, soweit dies nach dem jeweiligen Verfahrensstand zwingend geboten ist.1 Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Verfahrensstadium sich das zuerst eröffnete Verfahren befindet. So kann beispielsweise der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens keinen Antrag nach Art. 33 mehr stellen, wenn im Erstverfahren bereits über einen Vergleich beschlossen wird.
1
1)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 36 Rz. 2; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 788; Wimmer, ZIP 1998, 982, 988.

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