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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 33 – Aussetzung der Verwertung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 33 Aussetzung der Verwertung
(1) 1Das Gericht, welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens die Verwertung ganz oder teilweise aus; dem zuständigen Gericht steht jedoch das Recht zu, in diesem Fall vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens sowie einzelner Gruppen von Gläubigern zu verlangen. 2Der Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn die Aussetzung offensichtlich für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens nicht von Interesse ist. 3Die Aussetzung der Verwertung kann für höchstens drei Monate angeordnet werden. 4Sie kann für jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
(2) Das Gericht nach Absatz 1 hebt die Aussetzung der Verwertung in folgenden Fällen auf:
  • auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens,
  • von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens, wenn sich herausstellt, dass diese Maßnahme insbesondere nicht mehr mit dem Interesse der Gläubiger des Haupt- oder des Sekundärinsolvenzverfahrens zu rechtfertigen ist.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Beck, Verwertungsfragen im Verhältnis zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der EuInsVO, NZI 2006, 609; Duursma-Kepplinger, Einfluss der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Befriedigung von zuvor begründeten Masseverbindlichkeiten, ZIP 2007, 752; Ehricke, Das Verhältnis des Hauptinsolvenzverwalters zum Sekundärinsolvenzverwalter bei grenzüberschreitenden Insolvenzen nach der EuInsVO, ZIP 2005, 1104; ders., Zur Einflussnahme des Hauptinsolvenzverwalters auf die Verwertungshandlungen des Sekundärinsolvenzverwalters nach der EuInsVO, ZInsO 2004, 633; Staak, Mögliche Probleme im Rahmen der Koordination von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO), NZI 2004, 480; Vallender, Die Aussetzung der Verwertung nach Art. 33 EuInsVO in einem deutschen Sekundärinsolvenzverfahren, in: Festschrift Kreft, 2004, S. 565; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Wimmer, Die Besonderheiten von Sekundärinsolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Insolvenzübereinkommens, ZIP 1998, 982.

Übersicht

I. Normzweck II. Aussetzung (Abs. 1) 1. Antrag des Verwalters 2. Für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens von Interesse 3. Darlegungslast des Verwalters 4. Entscheidung des Gerichts a) Ablehnung des Antrags b) Stattgabe und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens c) Haftende Masse 5. Dauer der Aussetzung III. Aufhebung der Aussetzung (Abs. 2) 1. Antrag des Verwalters 2. Antrag sonstiger Antragsberechtigter a) Antragsberechtigte b) Nicht abschließender Aufhebungsgrund c) Aufhebungsgrund des weggefallenen Interesses der Gläubiger d) Rechtsfolge

I. Normzweck

1
Art. 33 stellt den Vorrang des Hauptinsolvenzverfahrens gegenüber dem Sekundärinsolvenzverfahren heraus, indem er dem Hauptinsolvenzverwalter das Antragsrecht für eine zeitweise Unterbrechung der Verwertung in diesem Verfahren überträgt. Von dieser Möglichkeit wird der Verwalter dann Gebrauch machen, wenn er im Hauptinsolvenzverfahren bestimmte Verfahrenshandlungen (z. B. eine Reorganisation oder eine übertragende Sanierung1) durchführen will, für die die Masse oder Massebestandteile des Sekundärinsolvenzverfahrens von Nutzen sein können. Gleichzeitig dient die Vorschrift der Koordinierung von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren und ergänzt zudem Art. 31 Abs. 3. Es handelt sich um eine Sachnorm.2

II. Aussetzung (Abs. 1)

1. Antrag des Verwalters

2
Absatz 1 setzt voraus, dass ein Hauptinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 1 und ein Sekundärinsolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 3 eröffnet sind.3
3
Die Aussetzung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens. Absatz 1 begründet ein entsprechendes Antragsrecht des Verwalters. Der Antrag ist bei dem Gericht i. S. d. Art. 2 Buchst. d einzureichen,4 welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat. In welcher Form er zu stellen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens. Gleiches gilt für etwaige Fristen.
4
Der Antrag des Verwalters kann auf die vollständige oder teilweise Aussetzung der Verwertung gerichtet sein. Da das Sekundärinsolvenzverfahren regelmäßig ein Liquidationsverfahren ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2), ist unter dem Begriff Verwertung die Liquidation von Vermögensgegenständen zu verstehen.5 Aussetzung der Verwertung bedeutet die zeitweise Einstellung der Verwertungshandlung oder die zeitweilige Verhinderung ihrer Durchführung, wenn sie noch nicht vorgenommen wurde.6 Eine vollständige Aussetzung wird dann verlangt, wenn die Verwertung des gesamten schuldnerischen Vermögens zeitweise nicht fortgesetzt werden soll. Eine teilweise Aussetzung liegt dann vor, wenn nur hinsichtlich bestimmter Massegegenstände oder Sachgesamtheiten, die zur Masse zählen, die Verwertung nicht fortgesetzt wird.
5
Weitergehende Antragsrechte begründet Art. 33 nicht.7 Insbesondere kann der Verwalter nicht Einfluss nehmen auf die Art der Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren. Er kann diese nur zeitweilig aussetzen. Allerdings ist der Zusammenhang mit Art. 34 Abs. 3 zu beachten, der Einflussmöglichkeiten des Verwalters auf verfahrensbeendende Maßnahmen eröffnet.

2. Für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens von Interesse

6
Voraussetzung für den Antrag des Verwalters ist, dass die Aussetzung der Verwertung für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens von Interesse ist. Etwaige Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens bleiben bei der Entscheidung über das „Ob“ der Aussetzung unbeachtet.8
7
Der Begriff des Interesses ist weit zu verstehen. Darunter fällt nicht nur das Befriedigungsinteresse der Gläubiger. Vielmehr wird bereits jedes Interesse an einer Verfahrensentscheidung im Hauptinsolvenzverfahren im Zusammenhang mit der Verwertung darunter fallen. Der Erläuternde Bericht des insoweit wortgleichen Insolvenzübereinkommens nennt als Interesse der Gläubiger die Zweckmäßigkeit der Sicherung der Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens im Hinblick auf den Verkauf eines Unternehmens oder einen Vergleich ebenso wie die Sicherung bestimmter Masseteile im Hinblick auf den Nutzen für eine Sanierung.9

3. Darlegungslast des Verwalters

8
Der Verwalter hat dieses Interesse in seinem Antrag darzulegen. Allerdings ist seine Darlegungslast insoweit abgesenkt:10 Er muss nur so viel vortragen, dass das Gericht seinen Antrag nicht mit dem offensichtlich fehlenden Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens ablehnt. Das Gericht kann den Antrag des Verwalters nämlich nur ablehnen, wenn offensichtlich kein Interesse dieser Gläubiger an der Aussetzung besteht.11 Der Begriff „offensichtlich“ verdeutlicht, dass die Ablehnungsmöglichkeit auf Ausnahmefälle beschränkt ist. Dies sind im Ergebnis die Fälle, die als Missbrauch der Aussetzung zu bezeichnen sind.12

4. Entscheidung des Gerichts

a) Ablehnung des Antrags

9
Verneint das Gericht die Aussetzung wegen offensichtlichen Fehlens des Interesses der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens, so wird das Sekundärinsolvenzverfahren fortgesetzt. Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung können sich aus dem Recht des Staates der Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ergeben.13 In Deutschland ist eine Anfechtung der Aussetzungsentscheidung nicht zulässig, da nach § 6 InsO die sofortige Beschwerde nur in den in der InsO genannten Fällen besteht. Auch die Durchführungsregeln der Verordnung in Art. 102 EGInsO sehen für die Entscheidung über die Verwertung der Aussetzung kein Rechtsmittel vor.14 Lediglich in den Fällen, in denen der Rechtspfleger entscheidet, ist die Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zulässig.15

b) Stattgabe und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens

10
Gibt das Gericht dem Verwalterantrag statt, bewirkt die Aussetzung eine Unterbrechung der Verwertungshandlungen.16 Es erfolgt dagegen keine Aufhebung dieses Verwertungsverfahrens oder des Sekundärinsolvenzverfahrens. Vielmehr kann es nach der Aufhebung des Aussetzungsantrags fortgeführt werden. Zudem bleiben während des Aussetzungszeitraums der Insolvenzbeschlag gegen das Vermögen des Schuldners sowie das nach dem Recht der Verfahrenseröffnung mögliche Verbot für die Gläubiger, eine Einzelrechtsverfolgung durchzuführen, bestehen.17 Auch können während der Aussetzung Aussonderungsberechtigte Gläubiger weiterhin ihre Rechte durchsetzen.18
11
Mit der Entscheidung über die Aussetzung kann das Gericht vom Verwalter alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens oder einzelner Gruppen von Gläubigern verlangen. Hinsichtlich dieser Schutzmaßnahmen hat das Gericht ausschließlich die Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens bzw. der bestimmten Gruppe zu betrachten. Bei der vollständigen Aussetzung der Verwertung können Schutzmaßnahmen zugunsten aller Gläubiger verlangt werden. Sie können aber auch zugunsten einzelner Gruppen von Gläubigern verlangt werden, was im Falle der teilweisen Aussetzung der Verwertung sinnvoll sein kann.
12
Art und Umfang der Maßnahmen stehen im Ermessen des entscheidenden Gerichts.19 Als angemessen sind zumindest die Maßnahmen anzusehen, die nach dem Recht des Eröffnungsstaates zugunsten der Gläubiger für die Aussetzung einer Verwertung vorgesehen sind.20
13
Denkbar sind beispielsweise die Verpflichtung des Verwalters zur Zahlung laufender Zinsen für gesicherte Gläubiger, die während der Aussetzung nicht auf ihr Vermögen zugreifen können (vgl. Art. 102 § 10 EGInsO). Auch die Verpflichtung zur Abgabe einer Garantie oder zur Stellung einer Bürgschaft zur Sicherung der ungesicherten Gläubiger vor einem Wertverlust stellt eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 dar.21 Bei der Entscheidung über die Sicherheitsleistung dürfte auch zu berücksichtigen sein, inwieweit laufende Verwertungsvorgänge durch die Aussetzung endgültig scheitern, weil der Käufer den Massegegenstand nicht erst nach Ende der – zum Zeitpunkt der Aussetzung unbestimmten – Aussetzungszeit erhalten möchte. Soweit ein bereits vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestehendes Sanierungsverfahren nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nicht in ein Liquidationsverfahren umgewandelt wird (vgl. § 37), dürfte für die Aussetzung der Sanierung zumindest eine Garantie des Hauptinsolvenzverwalters geboten sein.

c) Haftende Masse

14
Derartige Sicherheiten hat der Verwalter aus der Masse des Hauptinsolvenzverfahrens zu stellen. Wie diese Kosten im Hauptinsolvenzverfahren zu behandeln sind, bestimmt sich nach dem Recht des Eröffnungsstaates.

5. Dauer der Aussetzung

15
Die Aussetzung kann für höchstens drei Monate angeordnet werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann sie jeweils um drei Monate verlängert werden, wobei die Zahl der Aussetzungen unbegrenzt ist.22 Für die Verlängerung bedarf es wiederum eines Antrags des Verwalters an das zuständige Gericht. Dieses prüft mit demselben Maßstab wie beim ursprünglichen Antrag, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung fortbestehen.23
16
Die Aussetzung kann auch erneuert werden. Für die Erneuerung gelten dieselben Voraussetzungen wie für die erstmalige Beantragung.

III. Aufhebung der Aussetzung (Abs. 2)

1. Antrag des Verwalters

17
Absatz 2 regelt die Aufhebung der Aussetzung. Die Aufhebungsentscheidung ergeht durch das Gericht, das das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat. Die Aussetzung kann jederzeit aufgehoben werden.24 Die Initiative für die Aufhebung kann zunächst vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens ausgehen. Er hat dazu einen Antrag zu stellen. Sein Antrag ist nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft.25 Das zuständige Gericht hat seinem Antrag ohne Weiteres zu entsprechen. Absatz 2 unterstützt insoweit die Vorrangstellung des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens.

2. Antrag sonstiger Antragsberechtigter

a) Antragsberechtigte

18
Ebenfalls antragsberechtigt ist der Verwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens. Daneben besteht ein Antragsrecht zugunsten eines Gläubigers. Als Gläubiger kommen sämtliche Gläubiger des Schuldners in Betracht, die in einem der parallelen Verfahren ihre Forderungen angemeldet haben.26
19
Auch das zuständige Gericht kann die Aussetzung von Amts wegen aufheben. Praktisch muss das Gericht sowohl das ausgesetzte Verfahren als auch das Hauptinsolvenzverfahren ständig beobachten, um eine interessengerechte Entscheidung treffen zu können. Insoweit erscheint die Kontaktaufnahme mit den Verwaltern beider Verfahren zielgerichtet.27

b) Nicht abschließender Aufhebungsgrund

20
Als Aufhebungsgründe kommen neben dem weggefallenen Interesse der Gläubiger des Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahrens auch weitere Gründe in Betracht. Die Formulierung „insbesondere“ verdeutlicht, dass die Feststellung der fehlenden Rechtfertigung im Interesse der Gläubiger ein beispielhaft genannter Aufhebungsgrund ist. Weitere Aufhebungsgründe können etwa sein: Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens leistet die ihm vom zuständigen Gericht auferlegte Sicherheit zugunsten der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens nicht.28 Es stellt sich nachträglich heraus, dass die Aussetzung einen Rechtsmissbrauch darstellt.

c) Aufhebungsgrund des weggefallenen Interesses der Gläubiger

21
Die Aufhebung soll dann erfolgen, wenn die Aussetzung insbesondere nicht mehr im Interesse der Gläubiger des Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahrens zu rechtfertigen ist. Für die Feststellung, ob eine Aussetzung nicht mehr zu rechtfertigen ist, dürfte die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund stehen. Dies folgt bereits aus dem Zweck des Art. 33, der mit der Aussetzung das Sekundärinsolvenzverfahren den Verwertungshandlungen des Hauptinsolvenzverfahrens unterordnet.
22
Soweit das Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens berücksichtigt werden soll, fällt auf, dass bei der Aussetzungsentscheidung die Voraussetzungen im Hinblick auf dieses Interesse geringer sind als bei der Aufhebungsentscheidung.29 Während die Anordnung der Aussetzung nur bei Offensichtlichkeit der fehlenden Interessenverletzung abgelehnt werden kann, muss bei deren Aufhebung festgestellt werden, dass sich die Aussetzung im Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens nicht mehr rechtfertigen lässt. Das zuständige Gericht wird daher auf der Grundlage des Rechts des Hauptinsolvenzverfahrens zu prüfen haben, wie die Verwertungsinteressen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die Aussetzung der Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren positiv verändert werden. Dabei wird das erkennende Gericht auch zu berücksichtigen haben, inwieweit die Masse des Hauptinsolvenzverfahrens durch festgelegte Sicherheiten zugunsten der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens zum Nachteil der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens geschmälert wird.
23
Eine Aufhebung der Aussetzung kann auch dann erfolgen, wenn allein die Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens berücksichtigt werden.30 Hier ist das Interesse dieser Gläubiger nicht auf die Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 beschränkt.

d) Rechtsfolge

24
Wird die Aussetzung aufgehoben, kann der Sekundärinsolvenzverwalter die Verwertung nach der lex fori concursus fortsetzen.
1
1)
Wimmer, ZIP 1998, 982, 988; Staak, NZI 2004, 480, 485.
2
2)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 2.
3
3)
Landesgericht Leoben, Beschl. v. 31.8.2005 – 17 S 56/05 m, ZIP 2005, 1930; Vallender, in: Festschrift Kreft, S. 565, 576 f; a. A. Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 6, der Art. 33 auch für Eröffnungsverfahren anwenden will.
4
4)
KPB/Kemper, Art. 2 Rz. 9.
5
5)
Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 2, 3; Vallender, in: Festschrift Kreft, S. 565, 569.
6
6)
Ehricke, ZInsO 2004, 633, 634.
7
7)
Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 5.
8
8)
Nr. 243 des Erläuternden Berichts, S. 32, 115; a. A. Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 10, der auch die Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens mit berücksichtigen will.
9
9)
Nr. 242 des Erläuternden Berichts, S. 32, 115.
10
10)
Ebenso Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 33 Rz. 11 Fußn. 23.
11
11)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 5, 6, bezeichnet dies unzutreffenderweise als „Vermutungsregel“.
12
12)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 5; HK-Stephan, InsO, 5. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 7.
13
13)
Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 17; Vallender, in: Festschrift Kreft, S. 565, 578 f.
14
14)
Andere Vorschriften dieser Durchführungsregeln sehen dagegen ausdrücklich die sofortige Beschwerde vor, vgl. Art. 102 EGInsO §§ 5–7.
15
15)
Vallender, in: Festschrift Kreft, S. 565, 579.
16
16)
Nr. 246 des Erläuternden Berichts, S. 32, 116; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 33 Rz. 14, spricht von einer Hemmung der Verwertung.
17
17)
Nr. 246 des Erläuternden Berichts, S. 32, 116.
18
18)
Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 33 Rz. 3.
19
19)
Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 15; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 12; Vallender, in: Festschrift Kreft, S. 565, 573.
20
20)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 12.
21
21)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 33 Rz. 9; Balz, ZIP 1996, 948, 954.
22
22)
Nr. 245 des Erläuternden Berichts, S. 32, 115 f.
23
23)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 13.
24
24)
Nr. 247 des Erläuternden Berichts, S. 32, 116.
25
25)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 14; Wimmer, ZIP 1998, 982, 988; missverständlich Nr. 247 des Erläuternden Berichts, S. 32, 116, der auch hier auf das Interesse der Gläubiger abstellt.
26
26)
Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 20.
27
27)
Paulus, EuInsVO, Art. 33 Rz. 21.
28
28)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 15.
29
29)
MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 33 EuInsVO Rz. 14.
30
30)
Nr. 247 des Erläuternden Berichts, S. 32, 116; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 33 Rz. 19; a. A. Beck, NZI 2006, 609, 613.

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