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Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EUINSVO Artikel 32 – Ausübung von Gläubigerrechten
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 Artikel 32 Ausübung von Gläubigerrechten
(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderung im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.
(2) Die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Sekundärinsolvenzverfahren melden in den anderen Verfahren die Forderungen an, die in dem Verfahren, für das sie bestellt sind, bereits angemeldet worden sind, soweit dies für die Gläubiger des letztgenannten Verfahrens zweckmäßig ist und vorbehaltlich des Rechts dieser Gläubiger, dies abzulehnen oder die Anmeldung zurückzunehmen, sofern ein solches Recht gesetzlich vorgesehen ist.
(3) Der Verwalter eines Haupt- oder eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist berechtigt, wie ein Gläubiger an einem anderen Insolvenzverfahren mitzuwirken, insbesondere indem er an einer Gläubigerversammlung teilnimmt.
Literatur: Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, 948; Beck, Verteilungsfragen im Verhältnis zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der EuInsVO, NZI 2007, 1; Duursma-Kepplinger, Einfluss der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Befriedigung von zuvor begründeten Masseverbindlichkeiten, ZIP 2007, 752; Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, ZIP 2001, 1609; Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111 (1998), 275; Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht zu dem EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren, in: Stoll, Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S. 32 (zit.: Erläuternder Bericht); Wimmer, Die Besonderheiten von Sekundärinsolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Insolvenzübereinkommens, ZIP 1998, 982.

Übersicht

I. Normzweck II. Anmelderecht des Gläubigers (Abs. 1) 1. Jeder Gläubiger 2. Wahlrecht des Gläubigers III. Anmelderecht des Verwalters (Abs. 2) 1. Wahlrecht des Verwalters 2. Zweckmäßigkeit der Anmeldung in einem weiteren Verfahren 3. Anmeldung durch den Verwalter 4. Ablehnung oder Zurücknahme durch den Gläubiger 5. Verfahrensmäßige Behandlung der durch den Verwalter des anderen Verfahrens angemeldeten Forderungen IV. Stellung der Verwalter in den jeweils anderen Verfahren (Abs. 3)

I. Normzweck

1
Art. 32 ist Ausfluss des Systems der eingeschränkten Universalität: Die Vorschrift eröffnet für den Gläubiger einerseits das Anmelderecht sowohl im Haupt- als auch im Sekundärinsolvenzverfahren. Zusätzlich ergänzt sie die Rechte der Verwalter im Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren. Art. 32 bezieht sich auf die Ausübung von Gläubigerrechten durch den Verwalter in dem jeweils anderen Verfahren. Die Regelung vereinfacht die ForderungsForderungsanmeldunganmeldung für die Gläubiger. Soweit die Regelung verpflichtende Anordnungen enthält (vgl. Absatz 1 und 3, Absatz 2, soweit die Verwalter ein Anmelderecht erhalten), handelt es sich um eine Sachnorm.1

II. Anmelderecht des Gläubigers (Abs. 1)

1. Jeder Gläubiger

2
Sowohl das Haupt- als auch das Sekundärinsolvenzverfahren kennen keine Beschränkungen hinsichtlich der teilnehmenden Gläubiger.2 Nach Absatz 1 kann jeder Gläubiger in jedem Verfahren seine Forderung anmelden, wobei sich nach der lex fori concursus bestimmt, was eine Insolvenzforderung ist.3 Es handelt sich bei dem Anmelderecht um eine Abweichung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. h,4 wonach sich die Forderungsanmeldung nach dem Recht des Eröffnungsstaates richtet. Anmeldeberechtigt ist zunächst jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Eröffnungsstaat hat. Aber auch ausländische Gläubiger, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, können nach Art. 39 ihre Forderungen sowohl im Haupt- als auch in allen Sekundärinsolvenzverfahren anmelden. Für Gläubiger aus Drittstaaten enthält die Verordnung dagegen keine Regelung.

2. Wahlrecht des Gläubigers

3
Die Forderungsanmeldung kann sowohl in dem Hauptinsolvenzverfahren als auch in dem daneben eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren erfolgen. Zulässig ist die parallele Anmeldung in mehreren Verfahren. Der Gläubiger hat insoweit ein Wahlrecht.5 Die Anmeldung lautet stets auf den vollen Betrag der Forderung, unabhängig davon, ob der Gläubiger bereits in einem anderen Verfahren teilweise befriedigt wurde (vgl. Art. 20). Die Voraussetzungen für die Forderungsanmeldung richten sich grundsätzlich nach dem Recht des Eröffnungsstaates (Art. 4 Abs. 2 Buchst. h). Ausnahmen ergeben sich allerdings aus Art. 39, 41 und 42.

III. Anmelderecht des Verwalters (Abs. 2)

1. Wahlrecht des Verwalters

4
Absatz 2 begründet für die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Sekundärinsolvenzverfahren das Recht zur Forderungsanmeldung in den jeweils anderen Verfahren. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Anmelderecht des Verwalters,6 das der besseren Koordinierung der Verfahren mit dem Ziel der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger dient. Danach kann der Verwalter eines Hauptinsolvenzverfahrens die Forderungen der Gläubiger seines Verfahrens in einem oder mehreren eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren anmelden. Ebenso kann der Sekundärinsolvenzverwalter die Anmeldung der Forderungen der Gläubiger seines Verfahrens im Hauptinsolvenzverfahren vornehmen. Voraussetzung ist, dass die Forderung der Gläubiger in dem jeweiligen Verfahren bereits angemeldet ist.

2. Zweckmäßigkeit der Anmeldung in einem weiteren Verfahren

5
Ferner muss die Anmeldung in weiteren Verfahren für die Gläubiger zweckmäßig sein. Das Merkmal der Zweckmäßigkeit ist derart auszulegen, dass der Verwalter nicht die Befriedigungschancen im Vergleich der in Betracht kommenden Verfahren für jede einzelne Forderung festzustellen hat. Vielmehr kommt es auf die Zweckmäßigkeit der Forderungsanmeldung in einem anderen Verfahren für alle Gläubiger bzw. für bestimmte Gruppen von Gläubigern an.7 Demgemäß gestaltet Absatz 2 das Anmelderecht des Verwalters als Anmeldung einer Vielzahl von Forderungen und nicht als Anmeldung einzelner Forderungen.8 Die Prüfung des Verwalters erfolgt abstrakt auf der Grundlage der in seinem Verfahren angemeldeten Forderungen. Keine Voraussetzung ist, dass die Forderungen bereits in diesem Verfahren geprüft sind.9 Der Verwalter hat daher zu prüfen, wie groß die Masse des anderen Verfahrens ist und welchen Rang die Forderungen der von ihm anzumeldenden Gläubiger erhalten werden. Forderungen, die bereits durch die Gläubiger selbst angemeldet sind, kann der Verwalter nicht in seine Prüfung einbeziehen. Er hat mit zu berücksichtigen, ob durch die Forderungsanmeldung in anderen Verfahren für die Gläubiger Kosten entstehen und in welchem Verhältnis diese Kosten zu der Befriedigungsaussicht der Gläubiger stehen. Ferner ist im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung durch den Verwalter festzustellen, ob die Anmeldevoraussetzungen nach dem Recht des Eröffnungsstaates vorliegen.10

3. Anmeldung durch den Verwalter

6
Erachtet der Verwalter die Anmeldung für zweckmäßig, so hat er sie vorzunehmen. Insoweit wandelt sich das Recht des Verwalters in eine Pflicht.11 Bei der Forderungsanmeldung handelt der Verwalter im Namen des Gläubigers; die Wirkung der Anmeldung entspricht derjenigen einer Gläubigeranmeldung.12

4. Ablehnung oder Zurücknahme durch den Gläubiger

7
Das Anmelderecht des Verwalters ist beschränkt durch das Recht der Gläubiger, die Anmeldung abzulehnen oder zurückzunehmen.
8
Das Ablehnungsrecht wird dem Gläubiger durch die Verordnung verliehen.13 Eine Ablehnung erscheint allerdings nur dann möglich, wenn der Verwalter den Gläubiger vor der Anmeldung von seiner Anmeldeabsicht informiert. Eine solche spezielle Informationspflicht des Verwalters gegenüber den Gläubigern ist in Absatz 2 nicht vorgesehen. Sie dürfte sich aber als Ausfluss der allgemeinen Informationspflicht des Verwalters gegenüber den Gläubigern nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Verfahrens ergeben, in dem die Forderungen der Gläubiger bereits angemeldet sind. In Deutschland könnte eine Information über in anderen Mitgliedstaaten eröffnete Insolvenzverfahren und die Bekanntgabe der Absicht des Verwalters zur Anmeldung festgestellter Forderungen etwa im Zusammenhang mit dem Berichtstermin, gegebenenfalls im Prüfungstermin erfolgen.
9
Das Recht zur Rücknahme der Forderungsanmeldung muss dagegen durch das Recht des Eröffnungsstaates vorgesehen sein, in dem die Forderung angemeldet wurde.14 Nach deutschem Recht ist die Rücknahme der Forderungsanmeldung bis zur Feststellung der Forderung zur Tabelle zulässig.15 Die Rücknahme hat in derselben Form zu erfolgen wie die Anmeldung.

5. Verfahrensmäßige Behandlung der durch den Verwalter des anderen Verfahrens angemeldeten Forderungen

10
Die durch den Verwalter des parallelen Verfahrens angemeldeten Forderungen unterfallen der in der lex fori concursus vorgesehenen Behandlung. So sind etwaig bereits in dem anderen Verfahren erfolgte Feststellungen der Forderungen zur Tabelle in dem zweiten Verfahren nicht bindend.16

IV. Stellung der Verwalter in den jeweils anderen Verfahren (Abs. 3)

11
Absatz 3 regelt die Stellung der Verwalter in den jeweils anderen Verfahren. Sie können „wie ein Gläubiger“ an einem anderen Insolvenzverfahren mitwirken. Die Rechtsstellung der Verwalter besteht unabhängig davon, ob sie Forderungen von Gläubigern aus ihren Verfahren angemeldet haben.
12
Die Verordnung regelt nicht abschließend, welche Rechte die Verwalter haben. Als Beispiel nennt Absatz 3 die Teilnahmemöglichkeit der Verwalter an der Gläubigerversammlung. Die Beschreibung „wie ein Gläubiger“ knüpft an das Recht des Staates an, in dem das Verfahren eröffnet ist. Danach richtet sich, ob und inwieweit der teilnehmende Verwalter in einem anderen Verfahren Gläubigerrechte, die über die Anmeldung nach Absatz 2 hinausgehen, ausüben kann.17 Dies gilt insbesondere für die Stimmrechtsausübung.18 Der Verwalter kann sich allerdings durch die von dem anderen Verfahren betroffenen Gläubiger zur Wahrnehmung der Gläubigerrechte bevollmächtigen lassen.19 Im Rahmen der zugelassenen Teilnahme an der Gläubigerversammlung hat der Verwalter das Äußerungsrecht.20
1
1)
Für Absatz 1 und 2 MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 32 EuInsVO Rz. 2, 8; für Absatz 2 Nr. 236 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112 f.
2
2)
Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 32 Rz. 4.
3
3)
Vgl. zur Problematik der Masseforderung Duursma-KepplingerZIP 2007, 752, 753.
4
4)
Lüke, ZZP 111 (1998), 275, 301 f; Wimmer, ZIP 1998, 982, 987.
5
5)
Vgl. Nr. 235 des Erläuternden Berichts, S. 32, 112.
6
6)
Beck, NZI 2007, 1, 5.
7
7)
Nr. 239 des Erläuternden Berichts, S. 32, 113 f; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 32 Rz. 11.
8
8)
Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 8, bezeichnet dies als Sammelanmeldung; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 32 Rz. 2; a. A. MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 737.
9
9)
Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 8.
10
10)
Nr. 239 des Erläuternden Berichts, S. 32, 113 f; Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 10; Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 32 Rz. 2.
11
11)
Nr. 239 des Erläuternden Berichts, S. 32, 113 f.
12
12)
Nr. 238 des Erläuternden Berichts, S. 32, 113; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 32 Rz. 14.
13
13)
Nr. 237 des Erläuternden Berichts, S. 32, 113; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 32 Rz. 13; für die Maßgeblichkeit des Rechts des Staates, in dem die Forderung bereits angemeldet ist, Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 13.
14
14)
Nr. 237 des Erläuternden Berichts, S. 32, 113; MünchKomm-Kindler, BGB, 4. Aufl., IntInsR, Rz. 738; Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 13.
15
15)
Gottwald/Eickmann, 3. Aufl., § 63 Rz. 39.
16
16)
Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 11.
17
17)
Kemper, ZIP 2001, 1609, 1620.
18
18)
Balz, ZIP 1996, 948, 954, bedauert ausdrücklich, dass dies nicht in der Verordnung geregelt ist; kritisch auch Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 17; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 32 EuInsVO Rz. 15, will die Stimmrechtsausübung des Verwalters von der Anmeldung der Forderung abhängig machen.
19
19)
So auch Heiderhoff, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 32 Rz. 3; Paulus, EuInsVO, Art. 32 Rz. 18; für deutsche Verfahren MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 32 EuInsVO Rz. 15.
20
20)
Nr. 240 des Erläuternden Berichts, S. 32, 114 f; Duursma-Kepplinger/Chalupsky, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 32 Rz. 18; Balz, ZIP 1996, 948, 954; MünchKomm-Reinhart, InsO, 2. Aufl., Art. 32 EuInsVO Rz. 16; Kemper, ZIP 2001, 1609, 1620.

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